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Deutsche Politik News! Top News Rupert Neudeck, Vorsitzender von Grünhelme e.V.: Serbien sollte Srebrenica als Völkermord anerkennen / ''EU muss Anerkennung zur Vorbedingung für Beitrittsverhandlungen machen''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Massaker könnte sich an mehreren Plätzen der Welt wiederholen"!

Serbien sollte nach Ansicht des Grünhelme-Vorsitzenden Rupert Neudeck das Massaker von Srebrenica vor 20 Jahren als Völkermord anerkennen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) forderte Neudeck, die Europäische Union sollte diese Anerkennung zur Vorausbedingung für die Beitrittsverhandlungen mit Serbien mache ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 16:37:56
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Deutsche Politik News! Top News Chinesische Börsenturbulenzen: Ausreichende Zufuhr von Zentralbankgeld - Peking hat völlige Kontrolle über diese Stellschraube!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Das Geheimnis der Chinesen ist ihr hohes Maß an Handlungsfähigkeit und ihre bemerkenswerte Unabhängigkeit vom Ausland.

Es gibt kaum ein Problem der Finanzwirtschaft, das sich nicht durch ausreichende Zufuhr von Zentralbankgeld lösen ließe.

Peking hat völlige Kontrolle über diese Stellschrauben. Das Land schuldet niemandem etwas. Im Gegenteil.

Selbst die Amerikaner stehen bei der chine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 16:34:01
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Deutsche Politik News! Top News Bundesrat beschließt nach Bundestag die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMRG)!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Der Bundesrat beschloss heute das "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)".

Der Deutsche Bundestag hatte bereits am 18. Juni mit den Stimmen aller Fraktionen die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte verabschiedet.

Hierzu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 16:35:17
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Deutsche Politik News! Top News Verfolgung von Shugden-Buddhisten: Hunderte Buddhisten protestieren gegen den Besuch des Dalai Lama und beschuldigen ihn religiöser Verfolgung!

Deutsche-Politik-News.de | Proteste der Internationalen Shugden Community (ISC)

Frankfurt und Wiesbaden (ots) - Mehr als 400 Menschen, darunter viele Tibeter, beteiligen sich nach Angaben des Veranstalters an Protesten der Internationalen Shugden Community (ISC) bei den Auftritten des Dalai Lama diese Woche.

Mit Plakaten und Sprechchören werden sie den Dalai Lama auffordern: "Dalai Lama, hör auf zu lügen!" und "Dalai Lama, gib Religionsfreiheit".

Die Proteste richten sich laut ISC gegen die Ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 16:33:38
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Deutsche Politik News! Top News Marco Buschmann, FDP-Bundesgeschäftsführer: Die FDP will keine früheren AfD-Mitglieder aufnehmen, diese seien ''ressentimentbeladen, xenophob und fortschrittsskeptisch''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die FDP lehnt frühere AfD-Parteigänger als Mitglieder ab.

"Die FDP steht in der Sache für das Gegenteil der AfD, also kann auch niemand von dort jetzt plötzlich unser Mitglied werden", sagte Parteichef Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

FPD-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 16:31:39
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel auf dem Balkan: Chancen für den Beitritt - die Balkanstaaten haben in den letzten Jahren viel investiert, um EU-tauglich zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Angela Merkel ist bei ihren Besuchen bei den EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan euphorisch gefeiert worden.

Kein Wunder: Albanien, Bosnien-Herzegowina und Serbien drängen in die Gemeinschaft.

Und die Chancen für sie stehen nicht schlecht. Die Balkanstaaten haben in den letzten Jahren viel investiert, um EU-tauglich zu werden.

Das S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 16:31:32
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Deutsche Politik News! Top News Michael Frieser, Beauftragter der CDU/CSU-Fraktion für den demografischen Wandel: Ländliche Regionen gezielt auf demografischen Wandel vorbereiten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Unionsfraktion trägt ihren Teil dazu bei!

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass der demografische Wandel besonders die ländlichen Regionen Deutschlands treffen wird.

Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für den demografischen Wandel, Michael Frieser (CSU):

"Seit langem ist bekannt, dass auf Stadt und Land in den nächsten Jahrzehnten völlig unterschiedlic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 16:05:20
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Deutsche Politik News! Top News Geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Bremen: ''Heuschreckensteuer'' soll Grunderwerb durch ''Immobilienheuschrecken'' stark beschneiden!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Es ist nur ein Satz, den man auf den 139 Seiten des noch nicht amtlichen Koalitionsvertrags leicht überliest:

"Bremen wird prüfen, eine ,Heuschreckensteuer' einzuführen, um den Grunderwerb durch Immobilienheuschrecken stark zu beschneiden."

Heuschreck, lass nach - diese Debatte war doch längst vorbei.

Vor zehn Jahren hatte der damalige SPD-Chef Franz Müntefering milliardenschwere Inve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 16:03:26
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Deutsche Politik News! Top News Christian Flisek, SPD-Obmann, fordert Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft / Kritik der Strukturen zur Spionageabwehr beim Verfassungsschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken/Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Ausspionierung des Kanzleramtes durch den US-Geheimdienst fordert der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt.

"Der Generalbundesanwalt ist gut beraten, den Prüfvorgang wieder zu öffnen und sich den ganzen Sachverhalt noch einmal genauer anzusehen", sagte Flisek der "Saarbr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 16:01:44
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Deutsche Politik News! Top News Das Landgericht Köln urteilt über Ex-Gesellschafter von Sal. Oppenheim - eine Freiheitsstrafe, auch eine auf Bewährung, ist ein Urteil mit Augenmaß!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Das Strafmaß gegen die Ex-Gesellschafter von Sal. Oppenheim mag manchen nicht zufriedenstellen, der gerne alle Angeklagten im Gefängnis gesehen hätte.

Doch man muss sich davor hüten, bei Strafprozessen gegen Führungskräfte aus der Geldbranche permanent mit Schaum vor dem Mund zu urteilen.

Zu oft stellt Volkes Stimme eine Branche unter Sippenhaft, in der einige schwarze Schafe den Ruf aller ruinie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 15:05:58
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