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Deutsche Politik News! Top News Islam- oder ausländerfeindliche Äußerungen - Verfassungsschutz: AfD kein Beobachtungsobjekt / Partei im Bericht 2014 nicht beschrieben!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Hohe rechtliche Hürden"!

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist aktuell kein Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes (BfV).

Dies teilte das BfV auf Nachfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) mit. Im Verfassungsschutzbericht 2014 sei dieAfDnicht beschrieben, hieß es.

"Für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 08:31:18
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Deutsche Politik News! Top News Sozialverband SoVD zum Entwurf für das Pflegestärkungsgesetz II: Zweite Reform kann Gerechtigkeitslücke in der Pflege schließen / Präsident Adolf Bauer: ''Fehlanzeige bei der solidarischen Finanzierung''!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD begrüßt den Entwurf für das Pflegestärkungsgesetz II.

"Der vorliegende Entwurf taugt, um eine grundlegende Gerechtigkeitslücke in der Pflegeversicherung zu schließen. Denn der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ermöglicht erstmals eine Gleichbehandlung beim Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

"Leider fehlen in dem Entwurf weitere zent ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 08:05:06
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Deutsche Politik News! Top News Geplante Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes wegweisend: Perspektivwechsel in der Pflege - differenzierte Betrachtung ''positiv'' zu bewerten!

Deutsche-Politik-News.de | Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA)
Köln (ots) - Die geplante Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes ist ein wegweisender Schritt, sagt KDA-Vorsitzende Jürgen Gohde.

Damit einher geht die Abkehr des Minutenzählens beim Ermitteln des Pflegebedarfs.

Als einen "wegweisenden Schritt" begrüßt das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) die geplante Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes.

Er werde zu einem "Perspektivwe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 08:03:07
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Deutsche Politik News! Top News Nach Terrorismus-Vorwürfen: Äthiopien lässt mehrere Journalisten und Blogger frei / ROG fordert Freiheit für weitere Inhaftierte!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Freilassung mehrerer Journalisten und Blogger in Äthiopien, die seit mehr als einem Jahr willkürlich inhaftiert waren.

Zugleich fordert die Organisation, dass vier weitere unter den gleichen Terrorismus-Vorwürfen festgehaltene Blogger sofort freikommen müssen.

Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft alle Anklagepunkte gegen die nun Freigelassenen fal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 08:01:57
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Deutsche Politik News! Top News Wanderwitz/Heveling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Europaparlament stimmt für starkes Urheberrecht und Panoramafreiheit / Wichtige Impulse für anstehende EU-Gesetzgebung!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat heute den Bericht zur Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie angenommen.

Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling (beide CDU):

"Die heute vom Europaparlament angenommene Entschließung gibt wegweisende Impulse fü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 18:15:07
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Deutsche Politik News! Top News Olaf Lies, niedersächsischer Wirtschaftsminister: Empörung über Umzugspläne der Konzernmutter war nicht geschauspielert / Niedersächsisches Wirtschaftsministerium prüft Aufsichtsratspflicht für Meyer Werft!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Das niedersächsische Wirtschaftsministerium prüft derzeit, ob die Papenburger Meyer Werft einen Aufsichtsrat gründen muss.

Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD): "Wir durchleuchten gerade alles, auch die Unternehmensstruktur."

Dabei werde auch der Frage nach dem bislang fehlendem Kontrollgremium nachgegangen. "Wir fragen uns: Ist das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 18:07:08
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Deutsche Politik News! Top News Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, sieht Arbeitgeberanteil für Krankenkassen ''nicht für alle Ewigkeit in Stein gemeißelt''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat für den Fall, dass die Krankenkassenbeiträge deutlich steigen sollten, eine Erhöhung des Arbeitgeberanteils ins Spiel gebracht.

Dies berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe).

Auf die Frage, ob die Arbeitnehmer überfordert werden, wenn sie allein künftig steigende Kosten im Gesundheitswesen tragen müssen, sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 18:05:46
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Deutsche Politik News! Top News Horst Teltschik, Ex-Kanzlerberater zum NSA-Skandal: Sich unter Freunden abzuhören ist lächerlich / Der Anti-Amerikanismus nimmt in Deutschland zu!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der ehemalige stellvertretende Chef des Bundeskanzleramtes und langjährige außenpolitische Berater Helmut Kohls, Horst Teltschik (75; CDU, Anm.), hat sich kritisch über die neuesten Enthüllungen im NSA-Skandal geäußert.

"Es ist nie die Idee aufgekommen, dass Abhörmöglichkeiten von Seiten der amerikanischen Seite gegeben seien", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 18:03:55
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize, sieht Kanzlerin Merkel in NSA-Affäre in der Pflicht: Deutsch-amerikanische Partnerschaft in ernster Gefahr!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Nicht von Freunden hintergangen werden"!

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht angesichts der neuen Enthüllungen in der NSA-Affäre die transatlantische Freundschaft bedroht.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Kubicki, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse gegenüber US-Präsident Obama "unmissverständlich deutli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 18:01:18
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, hält neue Stromtrassen auch bei Erdverkabelung für unrealistisch: ''Sowohl überirdisch als auch unterirdisch weder nötig noch realisierbar''!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - "Die von der Staats- und Bundesregierung geplanten riesigen Stromtrassen SuedLink und Südostpassage sind sowohl überirdisch als auch unterirdisch weder nötig noch realisierbar", sagt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger.

Die Planungen dafür müssten umgehend gestoppt werden und es müssten - sofern überhaupt nötig - Alternativen realisiert werden.

Aiwanger: "Ziel der Energiepolit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 17:15:52
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