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Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments,Elmar Brok(CDU), hat die Einigung der Eurozone auf ein drittes Hilfsprogramm begrüßt, aber zugleich darauf hingewiesen, dass der Grexit damit noch aktuell nicht völlig abgewendet sei.
"Griechenland muss jetzt liefern", sagt Brok der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe). ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert.
"Es gibt eine Riesenverärgerung über Schäuble in der SPD. Wenn er einen Grexit tatsächlich als Vorschlag in den Verhandlungen um den Euro einreichen will, muss das vorher durch den Bundestag", sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Schä ...
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Wie Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten.de berichtet, gab es beim EU-Sondergipfel zu den griechischen Schulden eine Einigung.
Die EU sei zurückhaltend mit der Prognose, ob das Paket wirklich funktioniert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe eine Abstimmung im Deutschen Bundestag ...
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Nürnberg (ots) - Zur Förderung von Familien wird rückwirkend zum Januar 2015 das Kindergeld um 4 Euro angehoben.
Damit erhöht sich der Betrag für das erste und zweite Kind von 184 auf 188 Euro, für das dritte Kind von 190 auf 194 Euro und für jedes weitere Kind von 215 auf 219 Euro pro Monat.
Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zahlt den neuen Kindergeldbetrag ab September 2015 automatisch an ihre 8,9 Mil ...
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Düsseldorf (ots) - Der Unfall, der sich am Wochenende im sauerländischen Marsberg ereignete, ist überaus tragisch.
Was eine fröhliche Feier in bewährter Schützen-Tradition hätte werden sollen, endete gleich zum Auftakt jäh auf blutige Weise.
Kanonenteile töteten einen Menschen, den Schützenkönig.
Die Gemeinde steht unter Schock.
Der traurige Vorgang wirft eine Reihe von Fragen auf: S ...
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Hannover (ots) - Die SPD ist nach Ansicht des Leiters der Politik- und Sozialforschung bei Forsa, Peter Matuschek, selbst schuld an ihrem Schicksal, bei Umfragewerten um die 25 Prozent festzustecken.
In der Großen Koalition beackere die Partei vonSigmar Gabriel"eine Reihe von Themen, die die Menschen nicht wirklich interessieren", sagte Matusc ...
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Halle (ots) - Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die von der Europäischen Kommission Ende Mai eingereichte Klage beim Europäischen Gerichtshof berechtigt ist, weil die Sicherheitsüberprüfungen an deutschen Flughäfen nicht in vollem Umfang und wie von der EU-Kommission seit Jahren verlangt durchgeführt werden.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des ...
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Berlin (ots) - "Beide Parteien sollten nun in dieser zehnten Verhandlungsrunde ihre Bemühungen intensivieren, damit das transatlantische Freihandelsabkommen weiter Gestalt annehmen kann.
Besonders mit Blick auf die öffentliche Diskussion um TTIP ist es wichtig, dass so bald wie möglich ein Grundgerüst erkennbar ist.
Unnötiges Taktieren darf daher jetzt nicht mehr das Gebot der Stunde sein, sondern es müssen auf bei ...
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Berlin (ots) - Der Entwurf zum Krankenhausstrukturgesetz stößt beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf Kritik.
Grund ist der geplante Strukturfonds zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen.
Mit einem Volumen von 500 Mio. Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds sollen Vorhaben der Länder gefördert werden, wenn sich diese mit einem gleich hohen Betrag beteiligen.
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Cottbus (ots) - Wenn von Überforderung im Zusammenhang mit den wachsenden Flüchtlingsströmen die Rede ist, dann geht es in aller Regel um die Städte und Gemeinden.
Sie fühlen sich von der "Großen Politik" im Stich gelassen.
Nicht minder beunruhigend ist nun diese Nachricht vom Wochenende: Auch die Bundespolizei ist hoffnungslos überfordert.
Durch den starken Flüchtlingsandrang können die Beamten län ...
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