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Deutsche Politik News! Top News Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei: Die Rechte Szene ist im Kriegszustand / Heftige Kritik an der Bundesregierung wegen Unterschätzung des Rechtsterrorismus!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

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Bernd Riexinger zum Rechtsterrorismus in Deutschland:

Berlin (ots) - Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, hat heftige Kritik an der Bundesregierung wegen Unterschätzung des Rechtsterrorismus in Deutschland geübt.

Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) warf Riexinger dem Bundesinnenmi ...

D-P-N: Mit seiner Kritik hat der Linkspartei-Vorsitzende absolut recht: Der deutsche Innenminister erinnert an einen Hund, der zum Jagen getragen werden muss!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 09:01:57 (160 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Absurde Vollstreckungsmethode: Ventilwächter bewirken einen gefährlichen Plattfuß für alle Verkehrsteilnehmer!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum Einsatz von Ventilwächtern:

Köln (ots) - Der ACV Automobil-Club Verkehr erneuert seine Kritik an dem Einsatz von Ventilwächtern.

"Es ist eine absurde Vollstreckungsmethode", so Vizepräsident Jürgen Koglin, "bei der Städte und Kommunen Verkehrsteilnehmer vorsätzlich in eine Situation bringen, in der sie nur schwer die Kontrolle über ihr Fa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. November 2015 @ 19:05:02 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Ein Insider erhebt schwere Vorwürfe gegen einen bayerischen Landtagsabgeordneten der Freien Wähler: ''Scheinverträge und zweckwidrig abgerechnete Mitarbeitergelder''!

Deutsche-Politik-News.de |
Zu Scheinverträgen eines bayerischen Landtagsabgeordneten:

Mainz/München (ots) - Zweieinhalb Jahre nach der Verwandtenaffäre deckt das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" erneut fragwürdige Abrechnungen eines bayerischen Landtagsabgeordneten auf (Sendung heute, 3.11., 21.45 Uhr im Ersten).

Gegenüber "Report Mainz" erheben Insider aus dem Abgeor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. November 2015 @ 19:03:40 (114 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar noch intensiver befreundete Staaten ausgeforscht als bisher bekannt und als dem Auftragsprofil des Auslandsgeheimdienstes entsprachen!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

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Zum Bundesnachrichtendienst (BND):

Halle (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar mehr eigene Selektoren gegen Staaten der Europäischen Union und die USA eingesetzt als bisher bekannt und als dem Auftragsprofil des Auslandsgeheimdienstes entsprachen.

Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. November 2015 @ 19:01:40 (153 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Die Bundesregierung und die Panzer für Katar: Ein Fatales Waffengeschäft - ein politischer Skandal!

Deutsche-Politik-News.de |
Joachim Zinsen zu Panzern für Katar:

Aachen (ots) - Mit dem Wort "politischer Skandal" sollte man vorsichtig sein.

Hier allerdings ist es angebracht. Seit Monaten stöhnen Deutschland und Europa unter der hohen Zahl von Flüchtlingen.

Immer wieder wird auch von der Bundeskanzlerin und ihrem Vize erklärt, es gelte, nun endlich di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Oktober 2015 @ 13:07:43 (122 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Warnung des BKA vor rechter Gewalt: Die Warnung ist richtig, sie zeigt, wie ernst die Lage ist - doch sie kommt viel zu spät!

Deutsche-Politik-News.de |
Katharina Elsner zur Warnung des BKA vor rechter Gewalt:

Bremen (ots) - So so, das Bundeskriminalamt warnt vor der Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten.

Endlich, möchte man schreien! Die Warnung ist richtig, sie zeigt, wie ernst die Lage ist. Doch sie kommt viel zu spät.

Seit einem Jahr schreit Pegida Wutparolen durch Dresden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 13:33:44 (106 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Lagebericht des BKA: Atemberaubende Zunahme rechter Gewalt - der rechte Terror schränkt die Pressefreiheit ein und hält Menschen davon ab, sich für Flüchtlinge zu engagieren!

Deutsche-Politik-News.de | Polizei in Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de |
Zur Zunahme rechter Gewalt:

Berlin (ots) - Es hätte gar keiner Analyse des Bundeskriminalamtes mehr bedurft.

Der regelmäßige Konsum politischer Nachrichten reicht aus, um die atemberaubende Zunahme rechter Gewalt zu erkennen.

Auch die Zielobjekte sind klar: Flüchtlinge, Politiker, Journalisten und alle, die sich vor Flüchtende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 13:31:53 (93 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Weil das Verbotsverfahren des Neonazi-Netzwerks so lange dauerte: Bayerns Rechtsradikale hat sich längst in neuen Strukturen eingefunden / Die CSU gibt sich nach wie vor auf dem rechten Auge blind!

Deutsche-Politik-News.de |
Pascal Durain zu Freies Netz Süd/Rechtsextremismus in Bayern:

Regensburg (ots) - Man könnte denken, dass die Niederlage von Aktivisten des "Freien Netz Süd" vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Sieg für Rechtsstaat und Zivilgesellschaft ist.

Das stimmt auch, schließlich haben die Behörden gründlich gearbeitet. Allerdings ist das nur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 08:00:11 (127 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Thomas de Maizières (CDU), Bundesinnenminister, Untätigkeit gegenüber Verbrechern: Abschieben und Abwiegeln!

Deutsche-Politik-News.de |
Thomas de Maizières zur Polizei:

Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister war nach Bamberg gekommen, um zu loben.

Die dortige Abschiebeeinrichtung für Balkan-Flüchtlinge arbeite so rasch, dass es eine Freude ist. Für de Maizière.

Nun wollte es der Zufall, dass Bayerns Polizei am Vortag Razzia hielt bei Nazis, die den Rücktranspo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 08:01:22 (100 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News BND-Abhörskandal: Ein kleiner BND-Knall - die Klarheit zum Nachrichtendienst fehlt / Dem Parlamentarischen Kontrollgremien wurden offenbar bewusst Aktionen des Nachrichtendienstes verschwiegen!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de |
Katja Dörn zum BND-Abhörskandal:

Weimar (ots) - Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gab es einen kleinen Knall: Der BND soll nicht nur den USA geholfen haben beim Ausspähen von anderen Staaten. Er hat selbst gespitzelt.

Ein kleiner Knall - denn wirklich überraschend ist diese Information nicht.

Was bislang gesc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 10:01:07 (166 mal gelesen)
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185 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (19 Seiten, 10 News pro Seite)

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