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Deutsche Politik News! Top News BND-Affäre: Staat im Staate - Der BND muss penibel kontrolliert werden!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

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Axel Zacharias zur BND-Affäre:

Weimar (ots) - Solcherart Praktiken, wie sie von BND und NSA bekannt wurden, hielt man bislang in einer Demokratie für unmöglich.

Nur in eine Diktatur schien es zu passen, dass Geheimdienste ein derartiges Eigenleben entfalten und sich der Kontrolle weitgehend entziehen. Es war ein Irrtum!
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 @ 16:01:06
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Deutsche Politik News! Top News Mario Czaja (CDU), Berliner Sozialsenator, will LAGeSo-Bericht des Landesrechnungshofs geheim halten / Die Linksfraktion spricht von Skandal!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

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Zum LAGeSo-Bericht des Landesrechnungshofs:

Berlin (ots) - Der Landesrechnungshof hat seinen Prüfbericht zur gesamtstädtischen Steuerung und vertraglichen Regelung bei der Unterbringung von Asylbewerbern durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Berlin fertiggestellt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 @ 10:46:53
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Deutsche Politik News! Top News Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: Stark erhöhte Stickoxid-Emissionen bei einem getesteten Mercedes C 200 CDI!

Deutsche-Politik-News.de |
Jürgen Resch zu Ergebnissen von Abgasmessungen:

Berlin (ots) - DUH veröffentlicht Ergebnisse von Abgasmessungen an einem Euro 5 Diesel-Pkw der Daimler AG sowie ihr vorliegende Messprotokolle eines BMW 320d und eines VW Passat 2.0 TDI Blue Motion / DUH wirft Bundesverkehrsminister Dobrindt vor, die Aufklärung des Diesel-Abgasskandals zu behinde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 @ 09:31:28
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Deutsche Politik News! Top News Skandalöser Uni-Streit in NRW: Ein hochbrisanter Vorgang um die Uni Duisburg-Essen - eine rheinische Ausgabe der ''Spezl-Wirtschaft''?

Deutsche-Politik-News.de | NRW Bad Salzuflen 2014

Deutsche-Politik-News.de |
Tobias Blasius zum Uni-Streit:

Essen (ots) - Es ist also doch kein alltäglicher Verwaltungsvorgang in Nordrhein-Westfalen, wenn das Wissenschaftsministerium eine Universität ein ganzes Jahr lang mit zahlreichen Schreiben und Telefonaten gängelt, um die Wiedereinstellung einer einfachen Mitarbeiterin zu erreichen.

Es ist ganz und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Dezember 2015 @ 09:01:02
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Deutsche Politik News! Top News Christian Weber, Bremens Bürgerschaftspräsident, ist als vierter Abgeordneter des Parlaments ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Moritz Döbler zu Christian Weber:

Bremen (ots) - Die Bremische Bürgerschaft hat 83 Abgeordnete, und gegen drei von ihnen sind in der noch jungen Legislaturperiode Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Jetzt ist als Nummer vier sogar der Präsident des Parlaments, Christian Weber (SPD, Anm.), ins Visier der Staatsanwaltschaft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Dezember 2015 @ 11:01:54
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Deutsche Politik News! Top News Neonazis wollen durch die linke Leipziger Hochburg Connewitz ziehen - der Quartiers-Weihnachtsmarkt soll nach dem Willen der Polizei deshalb für einen Tag schließen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverwaltungsgericht Leipzig 2012

Deutsche-Politik-News.de |
Zum geplanten Marsch von drei Neonazi-Gruppierungen durch Leipzig-Connewitz:

Halle (ots) - In Leipzig werden am Sonnabend gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der rechts- und der linksextremen Szene befürchtet.

Ein Quartiers-Weihnachtsmarkt im Stadtteil Connewitz soll nach dem Willen der Polizei für einen Tag geschlossen ...

D-P-N: Ist Ordnungsamtsleiter Helmut Lori einfach nur uninteressiert - und damit für dieses Amt ungeeignet? Oder ist er gar ein Sympathisant der Marschierer?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 11:31:03
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Deutsche Politik News! Top News Erstmalig tatsächliche Zwei-Klassen-Medizin in der operativen Orthopädie: Arthroskopie bei chronischer Kniegelenk-Arthrose nicht mehr für Kassenpatienten!

Deutsche-Politik-News.de | Berufsverband für Arthroskopie (BVASK e.V.)
Zur Arthroskopie als Kassenleistung:

Berlin (ots) - Nach einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ist die Arthroskopie bei einer chronischen Arthrose des Kniegelenkes (Gonarthrose) künftig keine Kassenleistung mehr.

Bisher konnten die Ärzte durch Gelenkspülung, Abtragung der Gelenkschleimhaut, Knorpelglättung od ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Dezember 2015 @ 16:07:20
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Deutsche Politik News! Top News Mit Almosen abgespeist: Wie sich die Flughafengesellschaft gegenüber den BER-Mietern verhält, ist geradezu schofelig!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Thomas Fülling zum Hauptstadtflughafen BER:

Berlin (ots) - "Wir sind mit unserer Geduld am Ende."

Diesen Satz hört man immer wieder, wenn man sich mit Gewerbetreibenden unterhält, die am Hauptstadtflughafen BER Flächen angemietet haben.

Von den Flughafenbetreibern bekamen sie Betonflächen übergeben, auf denen si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Dezember 2015 @ 10:16:22
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Deutsche Politik News! Top News Kritik an schleppender Bearbeitung der Asylanträge: Im Oktober wurde über rund 30.000 Asylverfahren entschieden, jedoch 150.000 Flüchtlinge neu registriert!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Kritik an der schleppenden Bearbeitung der Asylanträge:

Cottbus (ots) - Nur vier Tage hat es gedauert, bis aus dem Kabinettsbeschluss zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr ein Parlamentsbeschluss wurde.

Es geht also auch im Sauseschritt, wenn man politisch will.

Beim zweiten Asylpaket wollen Union und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Dezember 2015 @ 08:52:03
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Webel (CDU), Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt: 20 Millionen Euro für Winterdienst beantragt, ohne dass es ein ausgearbeitetes Konzept gibt!

Deutsche-Politik-News.de | Halle 2012

Deutsche-Politik-News.de |
Zu Thomas Webel:

Halle (ots) - Jahrelang hat das Ministerium von Thomas Webel das Problem der Personalnot im Winterdienst nicht angepackt und versucht, sich mit Provisorien durchzumogeln.

Einige Saisonkräfte, einige Zeitarbeiter, das musste reichen.

Plötzlich nun die Kehrtwende, die große Privatisierung.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 12:31:57
(alles lesen ... | 1.599 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

249 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (25 Seiten, 10 News pro Seite)

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