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Deutsche Politik News! Top News Gerd Billen (Grüne), Staatssekretär: Die Bundesregierung will zur Stärkung der Verbraucherrechte Musterklagen einführen!

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Gerd Billen zu Musterklagen:

Düsseldorf (ots) - Um Verbraucherrechte zu stärken, will die Bundesregierung im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf für sogenannte Musterfeststellungsverfahren auf den Weg bringen.

"Wir wollen den kollektiven Rechtsschutz in Deutschland weiter ausbauen", sagte Gerd Billen (Grüne, Anm.) , zuständiger Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, der in Düsseldorf er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 12:19:22
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Deutsche Politik News! Top News Neue Vorwürfe gegen den BND: SPD und Grüne fordern ein Umdenken / Grüne: Die Regierung hat im Geheimdienstskandal gelogen!

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Zum BND-Skandal:

Osnabrück (ots) - Neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) über eine mögliche Ausspähung von deutschen Diplomaten und europäischen Partnern haben fraktionsübergreifend für Empörung gesorgt.

Deutlich kritischer als Politiker der SPD sieht Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz die Rolle von Bundeskanzlerin

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 12:13:23
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Deutsche Politik News! Top News Neue Vorwürfe gegen den BND: SPD und Grüne fordern ein Umdenken / SPD: Der BND muss schleunigst reformiert werden!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum BND-Skandal:

Osnabrück (ots) - Neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) über eine mögliche Ausspähung von deutschen Diplomaten und europäischen Partnern haben fraktionsübergreifend für Empörung gesorgt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der SPD-Geheimdienstexperte Christian Flisek, der NSA-Untersuchungsausschuss müsse seinen Untersuchungsauftrag jetzt unter Ums ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 12:11:25
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Deutsche Politik News! Top News Niels Annen, SPD-Außenpolitiker, wirft dem BND organisatorisches Versagen vor: ''Die Vorwürfe müssen unverzüglich aufgeklärt und mögliche Rechtsverstöße geprüft werden''!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

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Niels Annen zum BND:

Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Aufklärung über jüngste Berichte verlangt, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) auch deutsche Diplomaten ausgespäht haben soll.

"Die erneuten Vorwürfe gegen den BND sind schwerwiegend und deuten nicht nur auf mangelnde politische Steuerungsfähigkeit, sondern auch auf massives organisatorisches Versagen hi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 12:01:19
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Deutsche Politik News! Top News Nebulöse Verlautbarung des Kraftfahrtbundesamtes: Warten auf ''rechtlich verwertbare Ergebnisse'' - droht die nächste Autoaffäre?

Deutsche-Politik-News.de |
Zur gestrigen Verlautbarung des Kraftfahrtbundesamtes:

Düsseldorf (ots) - Die gestrige Verlautbarung des Kraftfahrtbundesamtes ist eine Zumutung für jeden Verbraucher und für die Autoindustrie als einer der Pfeiler der deutschen Wirtschaft:

Nebulös wird bekannt gegeben, man habe bei mehr als 50 getesteten Autos "zum Teil erhöhte Stickoxidwerte bei unterschiedlichen Fahr- und Umgebungsbedingungen festgestellt".

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 10:11:38
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Deutsche Politik News! Top News Eckhard Uhlenberg (CDU), Ex-Umweltminister in NRW: Auf dem Holzweg - dilettantisch wurde 2007 mit dem Holzkonzern Klausner der millionenschweren Vertrag (ohne Ausschreibung) abgeschlossen!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum Vertrag zwischen NRW und dem Holzkonzern Klausner:

Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das EU-Beihilferecht, mit dem Wettbewerbsverzerrungen unterbunden werden sollen, nicht durch nationale Gerichtsurteile ausgehebelt werden darf.

Nach dieser wichtigen Klarstellung könnte sich das Landgericht Münster über den Spruch des Oberlandesgerichts Hamm hinwegsetzen, das den Vertrag zwisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 08:36:10
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Deutsche Politik News! Top News Nicht allein ärgerlich, sondern auch gefährlich: Die Dienste versagen oft da, wo es nottut - etwa bei der Beobachtung der rechtsextremistischen Szene!

Deutsche-Politik-News.de |
Zu Geheimdiensten:

Halle (ots) - Dass der deutsche Auslandsgeheimdienst sogar deutsche Diplomaten ins Visier genommen hat, ist nicht mehr aufregend, sondern bloß noch absurd.

Gleiches gilt für den Satz von Kanzlerin Angela Merkel: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."

Denn man sieht: Es geht doch. Es geht blendend. Nun könnte man sagen: Wenn Verbündete sich gegenseitig ausspionieren wollen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:19:55
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Deutsche Politik News! Top News Omid Nouripour, Grünen-Außenpolitiker, zur BND-Spionageaffäre: Die jüngste Affäre sei ''eine Blamage für Deutschland'' bei ihrem Standing in der Europäischen Union!

Deutsche-Politik-News.de |
Omid Nouripour zur BND-Spionageaffäre:

Hannover (ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem RND (...), die jüngste Affäre sei "eine Blamage für Deutschland" bei ihrem Standing in der Europäischen Union, da die Kanzlerin doch gesagt habe, spionieren unter Freunden ginge "gar nicht".

Rein praktisch stelle sich nun die Frage beispielsweise für den deutschen Botschafter in Russland, "ob er auf Telefonate ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:05:07
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Deutsche Politik News! Top News Clemens Binninger (CDU), stellvertretender Vorsitzender des PKGr, zur BND-Spionageaffäre: ''Sehr, sehr ernsthafte Vorwürfe'' / Reform der Rechtsgrundlagen für die BND-Tätigkeit dringlich!

Deutsche-Politik-News.de |
Clemens Binninger zur BND-Spionageaffäre:

Hannover (ots) - Von "sehr, sehr ernsthaften Vorwürfen" auf eine umstrittene BND-Abhörpraxis spricht der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger im Zusammenhang mit der jüngsten Spionageaffäre des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

Gegenüber dem Redaktionsnetzwe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:03:36
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Deutsche Politik News! Top News Konstantin von Notz, Grünen-Politiker: ''Im BND-Skandal wird man um Rücktritte nicht herumkommen''!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de |
Konstantin von Notz zum BND-Skandal:

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Konsequenzen aus den neuesten Enthüllungen zum BND gefordert.

Im RBB-Inforadio sagte von Notz am Mittwoch, es handele sich um "einen handfesten Skandal in einer ganzen Reihe von Skandalen". Jetzt sei eine "neue Qualität erreicht". Wenn der BND einen deutschen Diplomaten ausgespäht h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:01:39
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239 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (24 Seiten, 10 News pro Seite)

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