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Deutsche Politik News! Top News Ein Insider erhebt schwere Vorwürfe gegen einen bayerischen Landtagsabgeordneten der Freien Wähler: ''Scheinverträge und zweckwidrig abgerechnete Mitarbeitergelder''!

Deutsche-Politik-News.de |
Zu Scheinverträgen eines bayerischen Landtagsabgeordneten:

Mainz/München (ots) - Zweieinhalb Jahre nach der Verwandtenaffäre deckt das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" erneut fragwürdige Abrechnungen eines bayerischen Landtagsabgeordneten auf (Sendung heute, 3.11., 21.45 Uhr im Ersten).

Gegenüber "Report Mainz" erheben Insider aus dem Abgeordnetenbüro des Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Freie Wähler) schwer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. November 2015 @ 19:03:40 (115 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar noch intensiver befreundete Staaten ausgeforscht als bisher bekannt und als dem Auftragsprofil des Auslandsgeheimdienstes entsprachen!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

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Zum Bundesnachrichtendienst (BND):

Halle (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar mehr eigene Selektoren gegen Staaten der Europäischen Union und die USA eingesetzt als bisher bekannt und als dem Auftragsprofil des Auslandsgeheimdienstes entsprachen.

Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus den ersten Recherchen der vom Parlamentarisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. November 2015 @ 19:01:40 (163 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Die Bundesregierung und die Panzer für Katar: Ein Fatales Waffengeschäft - ein politischer Skandal!

Deutsche-Politik-News.de |
Joachim Zinsen zu Panzern für Katar:

Aachen (ots) - Mit dem Wort "politischer Skandal" sollte man vorsichtig sein.

Hier allerdings ist es angebracht. Seit Monaten stöhnen Deutschland und Europa unter der hohen Zahl von Flüchtlingen.

Immer wieder wird auch von der Bundeskanzlerin und ihrem Vize erklärt, es gelte, nun endlich die Gründe zu bekämpfen, weshalb Menschen ihrer Heimat den Rücken kehren müss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Oktober 2015 @ 13:07:43 (136 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Warnung des BKA vor rechter Gewalt: Die Warnung ist richtig, sie zeigt, wie ernst die Lage ist - doch sie kommt viel zu spät!

Deutsche-Politik-News.de |
Katharina Elsner zur Warnung des BKA vor rechter Gewalt:

Bremen (ots) - So so, das Bundeskriminalamt warnt vor der Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten.

Endlich, möchte man schreien! Die Warnung ist richtig, sie zeigt, wie ernst die Lage ist. Doch sie kommt viel zu spät.

Seit einem Jahr schreit Pegida Wutparolen durch Dresdens dunkle Nächte, seit einem Jahr nimmt die rassistische Gewalt gegen Flücht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 13:33:44 (109 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Lagebericht des BKA: Atemberaubende Zunahme rechter Gewalt - der rechte Terror schränkt die Pressefreiheit ein und hält Menschen davon ab, sich für Flüchtlinge zu engagieren!

Deutsche-Politik-News.de | Polizei in Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de |
Zur Zunahme rechter Gewalt:

Berlin (ots) - Es hätte gar keiner Analyse des Bundeskriminalamtes mehr bedurft.

Der regelmäßige Konsum politischer Nachrichten reicht aus, um die atemberaubende Zunahme rechter Gewalt zu erkennen.

Auch die Zielobjekte sind klar: Flüchtlinge, Politiker, Journalisten und alle, die sich vor Flüchtende stellen.

Ob das alles Terror ist? Natürlich ist das Terror. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 13:31:53 (97 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Weil das Verbotsverfahren des Neonazi-Netzwerks so lange dauerte: Bayerns Rechtsradikale hat sich längst in neuen Strukturen eingefunden / Die CSU gibt sich nach wie vor auf dem rechten Auge blind!

Deutsche-Politik-News.de |
Pascal Durain zu Freies Netz Süd/Rechtsextremismus in Bayern:

Regensburg (ots) - Man könnte denken, dass die Niederlage von Aktivisten des "Freien Netz Süd" vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Sieg für Rechtsstaat und Zivilgesellschaft ist.

Das stimmt auch, schließlich haben die Behörden gründlich gearbeitet. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit.

Auch der Erfolg vor Gericht kann nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 08:00:11 (131 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Thomas de Maizières (CDU), Bundesinnenminister, Untätigkeit gegenüber Verbrechern: Abschieben und Abwiegeln!

Deutsche-Politik-News.de |
Thomas de Maizières zur Polizei:

Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister war nach Bamberg gekommen, um zu loben.

Die dortige Abschiebeeinrichtung für Balkan-Flüchtlinge arbeite so rasch, dass es eine Freude ist. Für de Maizière.

Nun wollte es der Zufall, dass Bayerns Polizei am Vortag Razzia hielt bei Nazis, die den Rücktransport der - aus ihrer und des Ministers Sicht - lästigen Fremden durch Anschlä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 08:01:22 (103 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News BND-Abhörskandal: Ein kleiner BND-Knall - die Klarheit zum Nachrichtendienst fehlt / Dem Parlamentarischen Kontrollgremien wurden offenbar bewusst Aktionen des Nachrichtendienstes verschwiegen!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de |
Katja Dörn zum BND-Abhörskandal:

Weimar (ots) - Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gab es einen kleinen Knall: Der BND soll nicht nur den USA geholfen haben beim Ausspähen von anderen Staaten. Er hat selbst gespitzelt.

Ein kleiner Knall - denn wirklich überraschend ist diese Information nicht.

Was bislang geschah: Edward Snowden macht im Juni 2013 darauf aufmerksam, dass die US-Siche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 10:01:07 (170 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News BND-Skandal: Braucht Deutschland die Dienste, die es hat? Haben jene Dienste die Kontrolleure, die man sich wünschen sollte? Nein!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum neuerlichen BND-Skandal:

Berlin (ots) - Ein Land wie Deutschland braucht Sicherheitsdienste, daran ändert selbst dieser Skandal nichts.

Auch wenn der BND mit seiner Freundesaufklärung lange vor dem 11. September 2001 begann, ein Datum, das ja gemeinhin für alle Sicherheitsexzesse der Dienste herhalten muss.

Die Frage aber ist, ob Deutschland die Dienste braucht, die es hat - und ob jene Dienste d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 11:01:02 (185 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Mitteilung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages: Der BND spähte bis Oktober 2013 das US-Außenministerium aus!

Deutsche-Politik-News.de |
Zu den Spionagezielen des BND:

Berlin (ots) - Unter den Spionagezielen des BND befand sich nach Informationen des rbb-Inforadios auch das US-Außenministerium.

Konkret soll eine Zielperson im Lagezentrum des US-State-Department abgehört worden sein. Auch die militärischen Einrichtungen der Amerikaner in Afghanistan wurden offenbar abgehört.

Der BND hatte im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundest ...

D-P-N: War dies der wirkliche Grund für das Ausscheiden des Herrn Pofallas aus der Regierung?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 10:01:39 (482 mal gelesen)
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203 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (21 Seiten, 10 News pro Seite)

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