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Deutsche Politik News! Top News Affäre um Netzpolitik.org - einer hat am Dienstag gelogen: Generalbundesanwalt Harald Range (FDP) oder sein Vorgesetzter, Justizminister Heiko Maas (SPD)!

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Bielefeld (ots) - Einer hat am Dienstag in der Affäre um Netzpolitik.org gelogen: Generalbundesanwalt Harald Range oder sein Vorgesetzter, JustizministerHeiko Maas(SPD).

Range erklärte um 9.30 Uhr vor der Presse, Justizminister Maas habe ihm am Montag die Weisung erteilt, das Gutachten eines externen Sachverständigen zu stoppen.

Das sei ein »unerträglicher Eingriff« in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 16:01:25 (162 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, zur Erklärung von Generalbundesanwalt Range: Bundesjustizminister Maas (SPD) will von seinem Totalversagen ablenken!

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Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

"Das Verhalten von Bundesjustizminister Maas in der Landesverratsaffäre wird immer dubioser.

Mit der jetzt bekannt gewordenen Weisung an den Generalbundesanwalt, ein Gutachten zur Einschätzung der veröffentlichten Unterlagen zu stoppen, will Maas offensichtlich von seinem Totalversagen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 14:03:51 (134 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Christian Lindner, FDP-Chef, nimmt Justizminister Heiko Maas (SPD) in die Verantwortung für Netzpolitik-Ermittlungen!

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Düsseldorf (ots) - In der Diskussion über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org hat FDP-ChefChristian LindnerBundesjustizministerHeiko Maas(SPD) Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.

"Justizminister Maas war seit Mitte Mai über alle Einzelheiten der Ermittlungen informiert", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 13:01:22 (148 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Misshandlungs- und Mobbingskandal bei Spezialeinsatzkommando (SEK): Kölner Polizeipräsident Albers ließ sich erst nach 22 Tagen informieren!

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Düsseldorf (ots) - Im Misshandlungs- und Mobbingskandal bei einem Spezialeinsatzkommando (SEK) des Kölner Polizeipräsidiums belastet ein neues Papier von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) indirekt auch den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers.

In seiner noch unveröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland listet Jäger auf, wann Albers nach eigenen Angaben von den Vorwürfen erfah ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 @ 11:05:22 (182 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range wegen Landesverrats: Renate Künast, Grünen-Politikerin, fordert Justizminister Maas zur Klarstellung seiner Rolle auf!

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Halle (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) aufgefordert, seine Rolle bei den von Generalbundesanwalt Harald Range eingeleiteten Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und André Meister, aufzuklären, nachdem Maas am Freitag auf Distanz zu Range gegangen war.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 15:05:42 (236 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Michael Frieser, CSU-Innenexperte, äußert Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Range!

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Berlin (ots) - Der CSU-Innenexperte Michael Frieser hat Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range bei den Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs "Netzpolitik.org" geäußert.

Frieser sagte am Montag im rbb-Inforadio, entscheidend sei, ob durch die Veröffentlichungen Geheimnisverrat beziehungsweise Landesverrat begangen wurde:

"Das ist tatsächlich eine schwierige Frage, die nicht ganz einf ...

D-P-N: Der Rücktritt des "NASA"-Experten ist schon lange überfällig!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 15:03:50 (306 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Verräter der Freiheit: Mit den Ermittlungen gegen zwei Redakteure von netzpolitik.org hat Generalbundesanwalt Harald Range höchst selbst Verrat begangen!

Deutsche-Politik-News.de |
Regensburg (ots) - Es ist nicht zu fassen: Die Ermittlungsbehörden sprechen von Landesverrat!

Ein Wort, das als Waffe benutzt wird, um unliebsame Menschen mundtot zu machen und/oder lange wegzusperren.

"Verräter" schreien gemeinhin zuallererst Mitglieder geschlossener Zirkel, die absolutistische Züge aufweisen.

Den Vorwurf des Landesverrats umweht die unselige Tradition, sich gegen Menschen zu richt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. August 2015 @ 09:00:00 (906 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), stellvertretender SPD-Vorsitzender, attackiert Generalbundesanwalt Harald Range: Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Generalbundesanwalt Harald Range Unverhältnismäßigkeit vorgeworfen.

"Ich bin irritiert über den Generalbundesanwalt.

Einerseits sieht er keinen Anlass, gegen das massenhafte Ausspähen deutscher Stellen durch den US-Geheimdienst NSA zu ermitteln.

Andererseits nimm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Juli 2015 @ 17:01:19 (679 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Weitere News Journalistenverbände DPV und bdfj solidarisieren sich mit netzpolitik.org und kritisieren die Klage wegen Landesverrats auf das Schärfste

Die Berufsverbände vom Journalistenzentrum Deutschland betrachten die Klage des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen zwei Berichterstatter von netzpolitik.org wegen Landesverrat als äußerst bedenkliche Entwicklung im Hinblick auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

Kerstin Nyst, Pressesprecherin des Journalistenzentrum Deutschland, ist äußerst besorgt: "Zwar hat der Generalstaatsanwalt bereits mitgeteilt, die Ermittlungen vorerst ruhen zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Juli 2015 @ 20:11:01 (86 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Reform des Verfassungsschutzes: Zweifelhaft bleibt, ob bezahlte Informanten in und aus hochkriminellen Milieus für den Staat wirklich von großem Nutzen sind!

Deutsche-Politik-News.de |
Cottbus (ots) - Um es klar zu sagen: Eine Reform des Verfassungsschutzes kann nicht darin bestehen, ihn abzuschaffen.

Wer das wie die Linken fordert, der verharmlost die Gefahren, die von Rechtsextremisten für das Land ausgehen können, aber natürlich auch von Linksradikalen und islamistischen Eiferern.

Was der Bundestag gestern verabschiedet hat, ist eine angemessene Reaktion auf die Pannenserie und das Unvermögen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:05:30 (1.050 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2.383 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)

203 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (21 Seiten, 10 News pro Seite)

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