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Deutsche Politik News! Top News Reform des Verfassungsschutzes: Wider den Korpsgeist - Parteibuchwirtschaft ist kein guter Ratgeber für Personalpolitik!

Deutsche-Politik-News.de |
Mainz (ots) - Der Bundestag hat dem Verfassungsschutz eine Reform verpasst.

Ganz oben hat die Zentrale in Köln jetzt mehr zu sagen.

Ganz unten bekommen die V-Leute Regeln und Grenzen.

Das sind jene manchmal zwielichtigen Gestalten, die in gewaltbereiten Milieus Informationen sammeln, von denen man manchmal nicht weiß, ob man sie wirklich glauben kann.

Es ist bemerkenswert, dass der N ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:03:34 (694 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Neues vom SEK-Skandal Köln: SEK-Beamte von Kollegen an eine Kiste gefesselt / Schuhe geputzt, Einsatz im Indianerkostüm und eingetrichteter Alkohol - so sollen Kölner Beamten gedemütigt worden sein!

Deutsche-Politik-News.de |
Köln (ots) - Eine Woche nachdem Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers von "demütigenden Aufnahmeritualen" bei einem von drei Spezialeinsatzkommandos (SEK) berichtet hat, sind nun neue und schwer wiegende Einzelheiten bekannt geworden.

Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe) mussten zwei SEK-Neulinge während eines Team-Wochenendes im Mai 2014 in Österreich in Indianerkostümen vor der Gruppe posieren, Koll ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 14:09:38 (346 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Nach Misshandlungsvorwürfen: NRW-Innenminister Jäger (SPD) lässt alle SEK in NRW durchleuchten / Disziplinarverfahren gegen elf Beamte des Kölner SEK eingeleitet!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf die Misshandlungsvorwürfe bei einem Spezialeinsatzkommando (SEK) der Kölner Polizei hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Sonderinspektion bei sämtlichen SEK-Einheiten in NRW angeordnet.

"Mobbing und inaktzeptable Aufnahmerituale darf es bei der NRW-Polizei nicht geben", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

"Um jeglichen Verdach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 18:26:21 (278 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Missstände bei Kölner SEK: Beamte sollen Kollegen misshandelt haben / Polizeihubschrauber liefert Fotos führender Kräfte Kölner Spezialeinheiten auf einem Brückenpfeiler der Kölner Severinsbrücke!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Beim Kölner Polizeipräsidium wird binnen weniger Tage ein zweiter Skandal bekannt: Nach Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) hat das Polizeipräsidium die Kölner Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) einen Kollegen massiv misshandelt haben sollen.

Den Vorwürfen zufolge fesselten die Elite-Polizisten ihren Kollegen im Rahmen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:41:14 (312 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News NRW-Innenminister Jäger (SPD) will angebliche ''SEK-Höhenübung'' aufklären / Gregor Golland, CDU Polizei-Experte im Landtag: ''Polizeiliche Infrastruktur für eine ... private Veranstaltung missbraucht''!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die Hintergründe einer angeblichen Höhenübung von Beamten des Kölner Sondereinsatzkommandos (SEK) neu aufrollen.

"Wir haben vom Kölner Polizeipräsidenten einen ausführlichen Bericht zu dem gesamten Vorgang angefordert", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Nach Recherchen der Ze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 15:05:35 (215 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Münchner NSU-Prozess: Gespielte Ahnungslosigkeit von früheren Beamten des hessischen Verfassungsschutzes - Ahnungslose vom Dienst!

Deutsche-Politik-News.de |
Frankfurt (ots) - Es gibt Momente im Münchner NSU-Prozess, die einen fassungslos machen.

Die gespielte Ahnungslosigkeit von früheren Beamten des hessischen Verfassungsschutzes am Mittwoch gehört dazu.

Da fragt doch tatsächlich der ehemalige Leiter einer Verfassungsschutz-Außenstelle am 211. Prozesstag in München: "Wer ist der Angeklagte, darf ich mal fragen?"

Natürlich weiß der Mann das.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 10:07:19 (129 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News (Nicht-)Aufklärung der NSU-Morde: Ein V-Mann des Verfassungsschutzes könnte etwas mit dem ausländerfeindlichen Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse zu tun haben!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Zugegeben, das was da Journalistenkollegen herausgefunden haben, ist noch recht vage.

Doch darum nicht minder brisant!

Ein V-Mann könnte etwas mit dem ausländerfeindlichen Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse (2001, Anm.) zu tun haben.

Wieder einmal, so scheint es, war ein bezahlter Zuträger des Staates zugleich als Terrorist unterwegs.

Wieder einmal hat eine für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Juni 2015 @ 18:31:24 (255 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Verstrickung von baden-württembergischen Polizisten in den rassistischen Ku-Klux-Klan: Führungsversagen bei Polizei und Innenminister!

Deutsche-Politik-News.de |
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)kommentiert die Verstrickung von Südwest-Polizisten in den rassistischen Ku-Klux-Klan:

"Die Mitgliedschaft im rassistischen Geheimbund eine Blödheit, sein Interesse daran auch lediglich religiös motiviert: Wie der Polizist vor dem NSU-Untersuchungsausschuss seine Ku-Klux-Klan-Beziehungen kleinzureden versuchte, kann man wohl getrost als "kreative Wahrheitsfindung" einstufen. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:31:23 (95 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Westdeutsche Zeitung: Dem BND-Skandal müssen Konsequenzen folgen - und sei es durch eine umfassende Strukturreform beim BND!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Dieser Skandal wird nachwirken.

Diesmal werden die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht so leicht davonkommen wie 2013, als die Regierung die NSA-Affäre für beendet erklärte.

Angesichts der Verstrickungen des BND mit den NSA-Abhörmethoden wirkt der Schlussstrich des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) heute noch peinlicher, als er es vor zwei Jahren schon gewesen ist.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Mai 2015 @ 17:01:23 (106 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News BND-Affäre: Generalbundesanwalt Range im Rechtsausschuss des Bundestags geladen / Ströbele: ''Die Affäre hat auch eine strafrechtliche Dimension''!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Generalbundesanwalt Harald Range ist wegen der Späh-Affäre um den BND für den kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags geladen.

"Die Affäre hat auch eine strafrechtliche Dimension", sagte der Innenexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Range solle zu den "neuen Erkenntnissen Stellung nehmen, wonach auch Wirtsch ...

D-P-N: NASA statt NSA - einer der dämlichsten Versprecher in der deutschen Politik-Geschichte!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 11:01:04 (1.249 mal gelesen)
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203 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (21 Seiten, 10 News pro Seite)

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