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Zum Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte und zu deren Profiteuren:
Hamburg (ots) - Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte ist für den Staat weitaus größer als bisher bekannt.
Das ergeben Berechnungen der Universität Mannheim für das NDR-Magazin "Panorama" (Das Erste), die Wochenzeitung "Die Zeit" und "Zeit Onlin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Juni 2017 @ 12:01:38
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Zum Urteil zur Brennelemente-Steuer:
Frankfurt (ots) - Das Urteil ist eine schwere Schlappe für die Bundesregierung - zumal die Politiker, die die Grundlagen dafür gelegt haben, dieselben sind wie heute: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble.
Sie machten 2010 einen fatalen Deal mit den Stromkonzernen, der sich nun rächt. ...
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Patrick Breyer zu Ausweis-Scans der Deutschen Post:
Berlin / Düsseldorf (ots) - PIRATEN-Beschwerde erfolglos: Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einiger Zeit die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch.
Die PIRATEN haben die Datenschutzbeauftragte ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Juni 2017 @ 11:01:48
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Klaus Kandt zur Nachermittlung polizeilicher Vorgänge im Fall Amri:
Berlin (ots) - In einer persönlichen E-Mail an die Bediensteten der Berliner Polizei hat Polizeipräsident Klaus Kandt eine umfassende Nachermittlung polizeilicher Vorgänge im Fall Amri angekündigt.
In der E-Mail, die dem rbb vorliegt, schreibt er, mit Hilfe der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Juni 2017 @ 08:01:16
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Patrick Breyer zum Schleswig-Holsteinischen Landeskriminalamt:
Kiel (ots) - Kriminalbeamte erheben schwere Vorwürfe gegen das Schleswig-Holsteinische Landeskriminalamt.
Dies ergibt sich aus Unterlagen, die Patrick Breyer Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Hol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Mai 2017 @ 09:01:01
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Zum ersten Nachkriegskanzler Konrad Adenauer:
Cottbus (ots) - Westintegration, Wiederbewaffnung, Wirtschaftswunder. Diese historischen Leistungen nimmt dem ersten Nachkriegskanzler Konrad Adenauer (CDU) keiner.
Doch wie die aktuellen Enthüllungen zeigen, besteht auf der anderen Seite auch kein Grund zur Verklärung.
D-P-N: Der Kollaborateur Konrad Adenauer ist ebenso machtbewusst wie sein Ost-Pendant Walter Ulbricht!
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum Urteil des Landgerichtes Offenburg:
Lahr (ots) - Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigten VW Tiguan Fahrer.
Erneut ergeht ein verbraucherfreundliches Urteil im
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Zur Anklage im Misshandlungsskandal Burbach:
Düsseldorf (ots) - Staatsanwaltschaft Siegen wirft auch zwei Mitarbeitern der Bezirksregierung Arnsberg Freiheitsberaubung in 13 Fällen vor
Zweieinhalb Jahre nach dem Misshandlungsskandal in der Flüchtlingsunterkunft Burbach hat die Staatsanwaltschaft Siegen gegen 38 Personen Anklage ...
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Zur Gehaltsaffäre um Rainer Wendt:
Bielefeld (ots) - Rainer Wendt ist in den vergangenen Wochen zweimal der Lüge überführt worden.
Einmal, als er gegenüber »Report München« bestritt, vom Land NRW bezahlt zu werden, obwohl er nicht mehr als Polizist arbeitet.
Und später, als er ...
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Florian Rinke zu Ferdinand Piëch:
Düsseldorf (ots) - Wenn Ferdinand Piëch den Großteil seiner Anteile am VW-Großaktionär Porsche SE verkauft, dürfte der Bruch besiegelt sein: Mit seiner Familie, aber auch mit dem VW-Konzern, den Piëch wie kaum ein anderer geprägt hat.
Doch was kommt danach? Unter Piëch bestimmte Piëch, wo es la ...
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Zur "Fälschungsaffäre" der Berliner CDU:
Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Europaabgeordnete und frühere Landesvorsitzende Joachim Zeller fordert in der "Fälschungsaffäre" seines Landesverbands rasche Aufklärung.
"Das schadet dem Ansehen der Berliner CDU und bringt uns in eine denkbar schlec ...
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Zur Berücksichtigung der Evolutionstheorie in Schulen und Universitäten:
Berlin/Oberwesel (ots) - Rund 70 Prozent der muslimischen Lehramtsstudenten in Deutschland lehnen die Evolutionstheorie ab, fast 60 Prozent bestreiten, dass der heutige Mensch aus affenartigen Vorfahren hervorgegangen ist.
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D-P-N: Ungebildete und somit ungeeignete Lehrer - ein bildungspolitischer Skandal allererster Güte!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Januar 2017 @ 10:01:30
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Zur Krise bei VW:
Düsseldorf (ots) - Kurzarbeit klingt nach Krise, klingt nach den Jahren 2008/2009, als die Milliarden-Zockerei der Großbanken die Weltwirtschaft an den Abgrund führte.
Das Kurzarbeitergeld half damals, Massenentlassungen zu verhindern.
Der Dank war ein wirtschaftlicher Aufschwung, von dem das L ...
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Petra Michaelis-Merzbach zur bevorstehenden Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen:
Berlin (ots) - In einem Brandbrief an die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Freitag mitgeteilt, "dass die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen gefährdet" sei.
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Zu neuen Regierungspräsidenten:
Ravensburg (ots) - Völlig klar: Der Amtsleiter des abgelösten Landwirtschaftsministers Bonde, Wolfgang Reimer, braucht ein neues Amt.
Deshalb wird der Grüne jetzt Regierungspräsident in Stuttgart. Ebenfalls völlig klar: Klaus Tappeser, dessen Karriere beim Regierungsantritt von Grün-Rot im Jahr 20 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juni 2016 @ 16:01:00
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Joachim Fahrun zum BER-Untersuchungsausschuss:
Berlin (ots) - Was die Grünen als Kern des Scheiterns benennen, muss eine Lehre für die Zukunft sein.
Die Flughafengesellschaft war schlicht nicht aufgestellt, um ein solches Milliardenprojekt wie den BER professionell abzuwickeln.
Aufsichtsratschef Klaus Wowereit ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 16:31:20
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Zu Alan Boobis und Angelo Moretto:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende und Ko-Vorsitzende einer Arbeitsgruppe der FAO und WHO zu Pestiziden, die am Montag Glyphosat für unbedenklich erklärt hatte, sind nach Recherchen des britischen Guardian massiv in Interessenskonflikte verstrickt.
Profe ...
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Zu Alexander Dobrindt:
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe (DUH):
- Verkehrsministerium ignoriert EU Verordnung 692/2008, die das Funktionieren der Diesel-Abgasreinigung auch bei tiefen Minustemperaturen (bis - 15 Grad Celsius) festlegt
- KBA-Prüfbericht zeigt eindrucksvoll, wi ...
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Zum polizeilichen Verbot des Fotografierens der türkischen Botschaft in Berlin:
Berlin (ots) - In Berlin hat ein Polizist eine freiberufliche Fotografin daran gehindert, Fotos von der türkischen Botschaft anzufertigen.
Das räumte die Berliner Polizei am Mittwoch auf mehrfache Nachfrage von r ...
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Zu Klaus-Dieter Hübner:
Cottbus (ots) - In Guben hat Unbelehrbarkeit seit heute einen Namen mit drei Buchstaben: FDP.
Denn die schicken einen gerade rechtskräftig wegen Korruption Verurteilten als Kandidaten in die Bürgermeisterwahl.
Klaus-Dieter Hübner, wegen Bestechlichkeit in erheblichem Umfang als Chef aus d ...
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Bernd Kamleitner zu EnBW:
Karlsruhe (ots) - Auch wenn Atomkraftwerke in Deutschland ein Auslaufmodell sind: Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden.
Dass es im Block 2 des Atomkraftwerks in Philippsburg vorgetäuschte Kontrollen an Messeinrichtungen des Strahlenschutzes gab, wirft ...
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Zu Geschäften Sachsen-Anhalts mit einer Briefkastenfirma in Panama:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt unterhält Geschäftsbeziehungen zu einer Briefkastenfirma in Panama.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe).
Auf dem Höhepunkt de ...
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Zum aus Niederbayern stammenden 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm der AfD:
Hannover (ots) - In der AfD wird jetzt erstmals ein direkter Eingriff in die Religionsfreiheit gefordert, um gegen den Islam vorzugehen.
"Bau und Betrieb von Moscheen" se ...
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Zu Erika Steinbachs umstrittenen Tweet:
Hamburg (ots) - Nach Recherchen des NDR Medienmagazins "Zapp" stammt ein unter anderem von der CDU-Politikerin Erika Steinbach weiterverbreitetes und von anderen als rassistisch kritisiertes Bild aus einem indischen Kinderheim.
Das Foto zeigt die überraschte Begegnung einer Gruppe von ind ...
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Zur mangelhaften Datensicherheit bei Gesetzlichen Krankenkassen (GKV):
Düsseldorf (ots) - Politiker und Verbraucherschützer kritisieren die mangelhafte Datensicherheit bei Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und fordern energischere Maßnahmen zum Schutz von Patienten.
Am Beispiel der Barmer GEK hatte die in Düsseldorf erscheinende ...
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Eveline Lemke zu Erika Steinbach:
Köln (ots) - Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne), hat der CDU-Politikerin Erika Steinbach wegen eines umstrittenen Flüchtlings-Fotos rassistisches Denken vorgeworfen.
"Der ...
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Christine Schröpf zu Steuerbetrug in Bayern:
Regensburg (ots) - Keiner zahlt gerne Steuern.
Doch wie billig zwei Milliardärstöchter jetzt davongekommen sind, ist schlicht und einfach ein großes Ärgernis.
Weit weniger einfach zu beantworten ist, was dabei genau schief gelaufen ist und wer dafür die Verantwortung ...
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Zum Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Mitten in einer Phase hoher terroristischer Bedrohung plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Nach Informatione ...
D-P-N: Ein Skandal vom Feinsten: Ein Aktenschredderer soll die Verfassung schützen?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 00:01:15
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Christine Schröpf zur Bayern-Ei-Affäre:
Regensburg (ots) - Das Zeugnis, das der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in der Bayern-Ei-Affäre der staatlichen Lebensmittelüberwachung im Freistaat ausstellt, ist verheerend und kann mit "Fehlern in allen Bereichen" überschrieben werden.
Für die Mängelliste und einen 13-Punkte-Ford ...
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Zur Kostenexplosion beim Bau eines Gebäudes für die Fachhochschule Bielefeld:
Düsseldorf (ots) - Die dramatische Kostenexplosion beim Bau eines Gebäudes für die Fachhochschule Bielefeld hat den Landesrechnungshof in NRW auf den Plan gerufen.
In einem noch unveröffentlichten Sondergutachten, au ...
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271 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (10 Seiten, 30 News pro Seite)
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