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Zum BND-Gesetz:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes wehren.
Die Kläger sind überwiegend invest ...
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Christian Matz zu Dieter Wedel:
Mainz (ots) - Dieter Wedel, der Millionen Zuschauer begeistert und Fernsehgeschichte geschrieben hat, steht vor den Trümmern seines Lebenswerks.
Denn mitnichten lassen sich die nun publik gewordenen Vorwürfe als alte, zusammenphantasierte Geschichten enttäuschter Verehrerinnen abtun, die Wedel he ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Januar 2018 @ 10:01:33
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Zur neuen Kostensteigerung bei S21:
Stuttgart (ots) - Dass die Bahn dem Vernehmen nach vor allem auch das Bauen in schwierigen geologischen Formationen als Kostentreiber identifiziert hat, dürfte Balsam auf die Seelen jener Kritiker sein, die stets genau davor gewarnt haben, aber von Bahn-Seite eher als ambitionierte Amateure gesehen worden si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Januar 2018 @ 08:01:09
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Zur Bioeierproduktion in Brandenburg:
Berlin (ots) - Nach rbb-Recherchen werden ca. 90 Prozent der brandenburgischen Bio-Legehennen in Stallanlagen mit 30.000 Tieren und mehr gehalten.
Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch kritisiert diese Massentierhaltung mit Ökosiegel. Sie sei rechtlich möglich, weil die Vorgaben der EU ...
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Zum Urteil des Oberlandesgerichtes Köln:
Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dies deshalb, w ...
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Zu Diesel-VW-Bussen:
Bielefeld (ots) - Volkswagen Nutzfahrzeuge hat die Auslieferung aller Diesel-VW-Busse der Typen Multivan, Caravelle und California gestoppt.
Die Fahrzeuge werden in Hannover im Werk zurückgehalten. Bis Mitte Februar müssen die Käufer auf ihre bestellten Fahrzeuge minde ...
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Zum Abgasbetrug bei 57.600 VW Touareg:
Berlin (ots) - Zwei Jahre nach Bekanntwerden des Abgasbetrugs auch bei 3-Liter-Dieselmotoren stellt das Kraftfahrt-Bundesamt endlich offiziell fest, dass die Volkswagen AG auch beim Touareg mit illegalen Abschalteinrichtungen betrogen hat!
Französische Anti ...
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Zum Prozess der DUH gegen das Bundesverkehrsministerium:
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Berlin gab der DUH unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin recht - Bundesverkehrsminister Schmidt muss der DUH das von der Volkswagen AG im November 2015 übermittelte Dokument zu den seinerzeit eingestandenen falschen ...
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Carsten Heil zum Verfassungsschutz im Falle Anis Amri:
Bielefeld (ots) - Wenn das kein Zufall ist: Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt in einem Interview stolz, dass die deutschen Sicherheitsbehörden in diesem Jahr drei Terroranschläge verhindert haben.
Das ist gut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Dezember 2017 @ 08:01:14
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Zum Prozess um Herausgabe von Dieselgate-Unterlagen:
Berlin (ots) - Seit über 18 Monaten verweigert das Bundesverkehrsministerium mit immer neuen Argumenten die Herausgabe von Akten aus den ersten hektischen Monaten nach Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals / Das Ministerium versuchte, durch die Beiladung von 15 Unternehmen der Automobilindustr ...
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Zum Schadensersatzanspruch gegen VW:
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main, 2-3 O 104/17 ein weiteres bahnbrechendes Urteil gegen die Volkswagen AG auf Schadensersatz erstritten.
Die Besonderheit liegt darin, dass der Kläger auf seinen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Dezember 2017 @ 08:01:54
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Michael Kohlstadt zum Dieselgipfel im Kanzleramt:
Essen (ots) - Dieselfahrer haben es zurzeit schwer.
Erst sorgte der Abgasskandal bei VW & Co. dafür, dass das einst sauber polierte Image der Selbstzünder in den Keller rauschte. Nun zeigt sich: Auch Fa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. November 2017 @ 08:01:30
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Zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung:
Bielefeld (ots) - Angeblich funktioniert die Große Koalition in Berlin gut. Der Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat liefert nun ein Gegenbeispiel.
Im Windschatten der unklaren Regierungssitua ...
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Zum Goldenen Windbeutel 2017:
Berlin (ots) - Der Goldene Windbeutel 2017 geht an Alete: Bei einer Online-Abstimmung der Verbraucherorganisation foodwatch wählte eine große Mehrheit der mehr als 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen zuckrigen Babykeks des Herstellers zur dreistesten Werbelüge des Jahres.
Alete vermarktet da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. November 2017 @ 08:31:54
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Joachim Fahrun zum Hauptstadtflughafen BER:
Berlin (ots) - Wir haben das schon oft erlebt
Erst sickert ein Bericht über die Lage am BER durch. Es wird spekuliert, um wie weit nach hinten sich die Eröffnung des Hauptstadtflughafens wohl verschiebt.
Nach ein paar Stunden Bedenkzeit meldet sich dann das Flughafen-Ma ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. November 2017 @ 16:01:49
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Zum Widerruf einer VW-Autofinanzierung:
Köln (ots) - Es ist endlich soweit. Das erste öffentlich gewordene Urteil zum Widerruf von Autokrediten.
Während das Verfahren vor dem Landgericht Berlin große mediale Aufmerksamkeit erfahren hatte (das Urteil soll am 06.12.2017 verkündet werden), ist ...
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Sabine Zimmermann zu armutsgefährdeten Rentnern:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Immer mehr langjährige Ruheständler in Deutschland kommen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit ihren Einkommen offenbar kaum noch über die Runden.
Seit 2010 hat sich die Zahl der ar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. November 2017 @ 09:01:47
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Zum Sparkassenpräsidenten Georg Fahrenschon:
Düsseldorf (ots) - Georg Fahrenschons Verhalten ist, gelinde gesagt, merkwürdig.
Jemand, der das eigene Vergehen strafrechtlich in aller Öffentlichkeit bewertet, ehe ein Gericht über seine Schuld befunden hat, greift der Instanz vor, die er selbst in der Hoffnung bemüht hat, sie möge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. November 2017 @ 08:01:19
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Daniel Ro zum neuen Bundestagspräsidium:
Halle (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi aus Bitterfeld-Wolfen hat für eine Aussage über das neue Bundestagspräsidium heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen geerntet.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
"Ein R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. November 2017 @ 07:31:01
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Zur Bayer-Übernahme von Monsanto:
Regensburg (ots) - Ohne Gesichtsverlust kann Bayer aus der Übernahme von Monsanto nicht mehr aussteigen. Auch deswegen zieht Bayer-Chef Werner Baumann den Deal durch.
Es wäre aber besser, das Gesicht zu verlieren, als sich die Mitgift (in diesem Fall wörtlich zu nehmen) der Amerikaner ins Haus z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Oktober 2017 @ 11:01:06
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Zum Fipronil Eier-Skandal:
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung nach wie vor im Unklaren über das Ausmaß des Fipronil-Skandals zu lassen.
Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz s ...
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Zum AfD-Funktionär Bodo Suhren:
amburg (ots) - Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Bodo Suhren hat nach Recherchen des NDR offenbar Dienstgeheimnisse aus seiner Tätigkeit bei der niedersächsischen Polizei an Parteifreunde aus dem AfD-Bundesvorstand weitergegeben.
Möglicherweise hat sich ...
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Zur Glyphosat-Zulassungsverlängerung:
Halle (ots) - Seitenweise haben das Bundesinstitut für Risikobewertung und im Nachgang die EU-Lebensmittelbehörde Efsa die Monsanto-Akten schlicht kopiert, um am Ende einer weiteren Zulassungsverlängerung um zehn Jahre das Wort zu reden.
Ein solches Vorgehen ist eine Farce. Sollte der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. September 2017 @ 16:01:41
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Dietmar Bartsch zur Dieselkrise:
Bonn (ots) - Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken für die Wahl des nächsten deutschen Bundestags, hat der Regierung im Zusammenhang mit der Dieselkrise schwere Vorwürfe gemacht.
Dass Bundesverkehrs- und Bundeswirtschaftsministerium wie auch nachgeordnete Behörden nichts von den Mauschelei ...
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Zur Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt (IAA):
Stuttgart (ots) - Die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt ist alle zwei Jahre ein Heimspiel für die deutschen Marken.
Dort glänzen die neuesten Modelle in den Messehallen, protzen die Autobauer damit, im Wettlauf um die Technik der Zukunft ganz an der Sp ...
D-P-N: Der Ruf der deutschen Autobauer ist durch jahrelange Betrügereien stark geschädigt!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. September 2017 @ 08:31:56
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Oliver Huizinga zur Zuckerlobby:
Berlin (ots) - Die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker hat versucht, Politiker des Deutschen Bundestags mit Falschaussagen zu beeinflussen.
Damit geht die Zuckerlobby erneut gegen gesundheitspolitische Initiativen vor, die einen Rückgang des Zuckerkonsums zur Folge hätten.
Seit Ja ...
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Zu einem politischen Comeback Karl-Theodor zu Guttenbergs:
Regensburg (ots) - Die Trump-Ära mit ständig neuen Ungeheuerlichkeiten aus dem Weißen Haus, die Verrücktheiten der britischen Brexit-Erzwinger oder die Zertrümmerung demokratischer Werte durch den türkischen Regierungschef Recep Erdogan haben das politische Schmerzempfinden nach unten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. August 2017 @ 13:01:25
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Zu den "Christen in der AfD" (ChrAfD):
Stuttgart (ots) - Recherche des Südwestrundfunks (SWR) führt zu Turbulenzen im Vorstand der "Christen in der AfD" (ChrAfD).
Hardi Schumny, Finanzvorstand der "Christen in der AfD" (ChrAfD), hat 2009 die rechtsextreme NPD Saar mit einer Spende unterstüt ...
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Zum Entzug von G20-Akkreditierungen:
Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat jetzt einem betroffenen Journalisten mitgeteilt, warum ihm nachträglich die Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg entzogen werden sollte. Demnach handelte es sich um einen Fehler der Behörden.
Das dr ...
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Zum Einsatz von Zwangsarbeit auf Farm-Gelände von Volkswagen Brasilien:
Hamburg (ots) - Volkswagen Brasilien hat zur Zeit der brasilianischen Militärdiktatur eine Farm im Amazonasbecken betrieben - auf dem Gelände wurden offenbar mit dem Wissen des damaligen Farm-Managements Zwangsarbeiter eingesetzt. < ...
D-P-N: Unrühmliche Episoden der VW-Firmengeschichte - vor 1945, Siebzigerjahre und aktuell!
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314 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (11 Seiten, 30 News pro Seite)
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