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Zum BND-Gesetz:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes wehren.
Die Kläger sind überwiegend invest ...
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Christian Matz zu Dieter Wedel:
Mainz (ots) - Dieter Wedel, der Millionen Zuschauer begeistert und Fernsehgeschichte geschrieben hat, steht vor den Trümmern seines Lebenswerks.
Denn mitnichten lassen sich die nun publik gewordenen Vorwürfe als alte, zusammenphantasierte Geschichten enttäuschter Verehrerinnen abtun, die Wedel he ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Januar 2018 @ 10:01:33
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Zur neuen Kostensteigerung bei S21:
Stuttgart (ots) - Dass die Bahn dem Vernehmen nach vor allem auch das Bauen in schwierigen geologischen Formationen als Kostentreiber identifiziert hat, dürfte Balsam auf die Seelen jener Kritiker sein, die stets genau davor gewarnt haben, aber von Bahn-Seite eher als ambitionierte Amateure gesehen worden si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Januar 2018 @ 08:01:09
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Zur Bioeierproduktion in Brandenburg:
Berlin (ots) - Nach rbb-Recherchen werden ca. 90 Prozent der brandenburgischen Bio-Legehennen in Stallanlagen mit 30.000 Tieren und mehr gehalten.
Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch kritisiert diese Massentierhaltung mit Ökosiegel. Sie sei rechtlich möglich, weil die Vorgaben der EU ...
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Zum Urteil des Oberlandesgerichtes Köln:
Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dies deshalb, w ...
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Zu Diesel-VW-Bussen:
Bielefeld (ots) - Volkswagen Nutzfahrzeuge hat die Auslieferung aller Diesel-VW-Busse der Typen Multivan, Caravelle und California gestoppt.
Die Fahrzeuge werden in Hannover im Werk zurückgehalten. Bis Mitte Februar müssen die Käufer auf ihre bestellten Fahrzeuge minde ...
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Zum Abgasbetrug bei 57.600 VW Touareg:
Berlin (ots) - Zwei Jahre nach Bekanntwerden des Abgasbetrugs auch bei 3-Liter-Dieselmotoren stellt das Kraftfahrt-Bundesamt endlich offiziell fest, dass die Volkswagen AG auch beim Touareg mit illegalen Abschalteinrichtungen betrogen hat!
Französische Anti ...
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Zum Prozess der DUH gegen das Bundesverkehrsministerium:
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Berlin gab der DUH unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin recht - Bundesverkehrsminister Schmidt muss der DUH das von der Volkswagen AG im November 2015 übermittelte Dokument zu den seinerzeit eingestandenen falschen ...
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Carsten Heil zum Verfassungsschutz im Falle Anis Amri:
Bielefeld (ots) - Wenn das kein Zufall ist: Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt in einem Interview stolz, dass die deutschen Sicherheitsbehörden in diesem Jahr drei Terroranschläge verhindert haben.
Das ist gut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Dezember 2017 @ 08:01:14
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Zum Prozess um Herausgabe von Dieselgate-Unterlagen:
Berlin (ots) - Seit über 18 Monaten verweigert das Bundesverkehrsministerium mit immer neuen Argumenten die Herausgabe von Akten aus den ersten hektischen Monaten nach Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals / Das Ministerium versuchte, durch die Beiladung von 15 Unternehmen der Automobilindustr ...
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