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Deutsche Politik News! Top News Unruhe im Roten Rathaus: Die Bespitzelung eines Senatsmitgliedes macht deutlich, in welch schlechtem Zustand dieser Senat ist!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de |
Christine Richter zur Bespitzelung eines Senatsmitgliedes:

Berlin (ots) - Wer hätte gedacht, dass so etwas mehr als 25 Jahre nach dem Fall der Mauer möglich ist.

Zumal in Berlin, der ehemals geteilten Stadt, dem damaligen Sitz des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit.

Und doch, es ist möglich: Ein Mitarbeiter d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Dezember 2015 @ 10:01:02
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Deutsche Politik News! Top News Mittelweserausbau: 250 Millionen Euro liegen im Wasser - offenbar ist der End-Ausbau der Mittelweser zu den Akten gelegt worden!

Deutsche-Politik-News.de |
Michael Lambek zum Mittelweserausbau:

Bremen (ots) - Offenbar ist der End-Ausbau der Mittelweser zu den Akten gelegt worden - wegen zu geringer Nachfrage, heißt es.

Die Reeder werden keine Schiffsstaus auf der Mittelweser inszenieren, um das Gegenteil zu beweisen.

Die Transportwirtschaft könnte die Verbindung vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. November 2015 @ 14:01:15
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Deutsche Politik News! Top News Traurig aber wahr: V-Mann-Bericht für den NSU-Ausschuss des Bundestags ist für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags tabu!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum NSU-Ausschuss:

Stuttgart (ots) - Es darf mal wieder über den Föderalismus gelacht werden.

Da erstellt der Sonderermittler Jerzy Montag für den Geheimdienstausschuss des Bundestags über den V-Mann "Corelli" einen Bericht, der so geheim ist, dass er für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags tabu bleibt.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. November 2015 @ 12:43:52
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Deutsche Politik News! Top News Ausbau der A7: Was haben sich die Verantwortlichen eigentlich bei der Verwendung kontaminierten Baumaterials gedacht?

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn A7 2015

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Michael Lambek zur Verwendung kontaminierten Baumaterials:

Bremen (ots) - Kriminelle Energie, Sparzwang, Gewinnmaximierung um jeden Preis oder alles zusammen?

Bis zum Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen wird Spekulation bleiben, was die Verantwortlichen sich eigentlich bei der Verwendung kontaminierten Baumaterials ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 12:01:59
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Deutsche Politik News! Weitere News VW Skandal: Audi räumt Einsatz unzulässiger Software ein!

Deutsche-Politik-News.de | GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater
Im VW Abgasskandal kommt der Volkswagen Konzern nicht zur Ruhe. Nun räumte auch die Konzern-Tochter Audi ein, eine in den USA unzulässige Software bereits seit 2009 eingesetzt zu haben.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 11:18:28
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Deutsche Politik News! Top News VW-Audi-Skandal: Der Konzern wurde durch massives Missmanagement in eine Existenzkrise gefahren - aber der Slogan ''too big to fail'' trifft auf VW zu!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum VW-Audi-Skandal:

Halle (ots) - Das Unternehmen ist inklusive seiner Zulieferer als Arbeitgeber viel zu wichtig, insbesondere für Niedersachsen, wo namhafte Politiker herkommen.

Allen voran Vize-Kanzler Sigmar Gabriel.

Da spielt auch keine Rolle, dass sich der Konzern durch massives Missmanagement in eine Ex ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 13:21:55
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Deutsche Politik News! Top News Rainer Brüderle, (FDP), EX-Bundeswirtschaftsminister, ging die Forderung von VW zur Abmilderung des Gesetzes zu Energieeffizienzklassen zu weit!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de |
Zum VW-Abgas-Skandal:

Hamburg (ots) - Die Einführung des Energieeffizienzlabels für Autos könnte eine der Ursachen für den VW-Abgas-Skandal sein.

Dem NDR Politikmagazin "Panorama 3" liegt ein Brief aus dem Jahr 2010 des damaligen VW-Entwicklungsvorstandes Ulrich Hackenberg an die Bundesregierung vor, in dem steht, dass

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 13:01:13
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Deutsche Politik News! Top News Die Folgen des VW-Abgasskandals dürfen nicht zu Lasten der Autofahrer gehen: Der ADAC will Verbraucherrechte stärken - die Politik muss wirksame Abgasvorschriften erlassen!

Deutsche-Politik-News.de |
Zu Folgen des VW-Abgasskandals:

München (ots) - Die Verbraucher dürfen nicht die Leidtragenden der Schwächen der Emissionsverordnungen und der Tricks der Autohersteller sein.

Dies fordert der ADAC anlässlich eines Gesprächs am morgigen Mittwoch mit Vertretern des Bundesminister ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 16:35:55
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Deutsche Politik News! Top News Die VW-Affäre ist längst nicht nur das Produkt einiger Manager des Autobauers: Ruf der Käuflichkeit - der TÜV schafft sich ab!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de |
Zur VW-Affäre:

Düsseldorf (ots) - Der Streit zwischen Bundesregierung und TÜV Nord zeigt, dass die VW-Affäre längst nicht nur das Produkt einiger Manager des Autobauers ist.

Sie ist ein Systemversagen auf allen Ebenen.

Der Chef des TÜV Nord klagt, man hätte gerne mehr geprüft, habe aber rechtlich keine Handhabe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 16:32:39
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Deutsche Politik News! Top News Überforderter Berliner Bezirk leiht sich Geld von Pflegediensten: Das Bezirksamt Neukölln bezahlt Leistungen für Pflegebedürftige künftig nur teilweise!

Deutsche-Politik-News.de |
Zur Begleichung von Rechnungen ambulanter Pflegedienste:

Berlin (ots) - Weil das Bezirksamt Neukölln mit der Bearbeitung von Abrechnungen überfordert ist, will die Behörde diese Rechnungen zukünftig nur zum Teil bezahlen.

Dabei handelt es sich um die Berechnung ambulanter Leistungen der Hilfe zur Pflege, die Bürgerinnen und Bür ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 16:29:43
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Deutsche Politik News! Top News Menschenrechtsinstitut: Die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention!

Deutsche-Politik-News.de |
Zur Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:

Berlin (ots) - Mit Blick auf die fortgesetzten Gespräche der Regierungskoalition über den Entwurf eines "zweiten Asylpaketes" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Eine Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre für unbegleitete mind ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 10:01:56
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Deutsche Politik News! Top News Aufgebrauchte Koalition - ''schlichte Realpolitik'' im Land Berlin: Die mindestens fünfjährige Verspätung wird teuer - 400 Millionen Euro statt 300 Millionen wird die S-Bahn das Land künftig kosten!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de |
Jens Anker zum :

Berlin (ots) - Schon vor sieben Jahren - damals regierte noch Rot-Rot in der Stadt - war klar, dass schleunigst neue S-Bahnwagen bestellt werden müssen, damit nach dem Auslaufen des Vertrages vom neuen Betreiber rechtzeitig neue Wagen in Auftrag gegeben werden können, die dann ab 2017 fahren.

Damals konnte sich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. November 2015 @ 16:01:15
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Deutsche Politik News! Top News ARD vor Scherbenhaufen: Der NDR zieht Xavier Naidoo als Vertreter für den Eurovision Song Contest wieder zurück!

Deutsche-Politik-News.de |
Zu NDR/ARD:

Halle (ots) - Nun steht die ARD vor einem Scherbenhaufen.

Federführung in Sachen Unterhaltung hin oder her - bevor man den Teilnehmer oder die Teilnehmerin für die Konkurrenz um den internationalen Schlager-Olymp benennt, hätten die NDR-Häuptlinge ihre Kollegen der Sendergemeinschaft schon mal nach ihrer Meinung fra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. November 2015 @ 18:01:49
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Deutsche Politik News! Top News Neue Vorwürfe an den Verfassungsschutz: Untersuchungsausschuss in Erfurt und eine demokratische Fraktion in einem Landesparlament bespitzelt?

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de |
Zu neuen Vorwürfen an den Verfassungsschutz:

Berlin (ots) - Wenn stimmt, was die Thüringer Linksfraktionschefin behauptet, müssen eigentlich Köpfe rollen:

Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz den Untersuchungsausschuss in Erfurt ausgeforscht, der die Verstrickung von Verfassungsschützern in die Mordserie des
D-P-N: Falls sich darüber noch jemand wundern sollte - bitte hier melden!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. November 2015 @ 12:11:40
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Deutsche Politik News! Top News NRW zahlt Managern der seit Jahren defizitären Westspiel-Gruppe mit Jahresgehältern zwischen 130.000 und 211.000 Euro auch noch Erfolgszulagen!

Deutsche-Politik-News.de |
Zu Managern der Westspiel-Gruppe:

Düsseldorf (ots) - Trotz chronisch defizitärer Geschäftsentwicklung erhalten die Vorstände der landeseigenen Glücksspiel-Gruppe "Westspiel" seit Jahren üppige Erfolgsprämien.

Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine Anfrage der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 11:31:12
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Deutsche Politik News! Top News Martin Rücker, Sprecher der Verbraucherorganisation foodwatch: Nach der Einschätzung der EFSA steht die gegenteilige Bewertung der WHO-Krebsforscher weiter im Raum!

Deutsche-Politik-News.de |
Martin Rücker zur heute von der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA veröffentlichten Risikobewertung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat:

Berlin (ots) - Zur heute von der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA veröffentlichten Risikobewertung des PflanzenschutzmittelsGlyphosat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 17:27:20
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: Der Glyphosat-Bericht der EFSA zeugt von Ignoranz / Täglich beim Menschen zu akzeptierende Dosis wurde um 0,2 Milligramm angehoben!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum Glyphosat-Bericht der EFSA:

Brüssel/Berlin (ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist der aktuelle Glyphosat-Bericht der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA ein Beleg für die unglaubliche Ignoranz der Behörde gegenüber den Gesundheitsrisiken des Wirkstoffes.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 17:15:41
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Deutsche Politik News! Top News Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer, fordert eine umfassende Neubewertung von Glyphosat / Die EFSA-Einschätzung folgt nicht dem Vorsorgeprinzip!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum Totalherbizid Glyphosat:

Berlin (ots) - Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA hat am heutigen Donnerstag einen Bericht veröffentlicht, in dem das umstrittene TotalherbizidGlyphosatfür "wahrscheinlich nicht krebserregend" bewertet wird.

Demgegenüber hatten die Kr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 17:03:02
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Deutsche Politik News! Top News Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bestätigt frühere Sicherheitsbewertungen von Glyphosat: Glyphosat besitzt keine krebserregenden oder mutagenen Eigenschaften!

Deutsche-Politik-News.de | Kartoffelanbau Niedersachsen 2014

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Zur Sicherheitsbewertungen des Pflanzenschutzmittelwirkstoffes Glyphosat:

Frankfurt (ots) - Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat die früheren Sicherheitsbewertungen des PflanzenschutzmittelwirkstoffesGlyphosaterneut bestätigt.

Die Behörde kommt zu dem Schluss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 17:01:27
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Deutsche Politik News! Top News Christian Schmidt (CSU), Bundeslandwirtschaftsminister, stellt sich gegen ein gesetzliches Verbot der Kükentötung / VIER PFOTEN ruft nun Bundestagsabgeordnete zur Handlung auf!

Deutsche-Politik-News.de | Hühner Niedersachsen 2012

Deutsche-Politik-News.de |
Zu Bundeslandwirtschaftsministerminister Christian Schmidt:

Berlin/Hamburg (ots) - Bundesminister Christian Schmidt stellt sich gegen ein gesetzliches Verbot der Tötung männlicher Legehennen-Küken.

Wie aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervorgeht, möchte Schmidt den von den Bundeslände ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 14:31:47
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Deutsche Politik News! Top News Gerd Billen (Grüne), Staatssekretär: Die Bundesregierung will zur Stärkung der Verbraucherrechte Musterklagen einführen!

Deutsche-Politik-News.de |
Gerd Billen zu Musterklagen:

Düsseldorf (ots) - Um Verbraucherrechte zu stärken, will die Bundesregierung im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf für sogenannte Musterfeststellungsverfahren auf den Weg bringen.

"Wir wollen den kollektiven Rechtsschutz in Deutschland weiter ausbauen", sag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 12:19:22
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Deutsche Politik News! Top News Neue Vorwürfe gegen den BND: SPD und Grüne fordern ein Umdenken / Grüne: Die Regierung hat im Geheimdienstskandal gelogen!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum BND-Skandal:

Osnabrück (ots) - Neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) über eine mögliche Ausspähung von deutschen Diplomaten und europäischen Partnern haben fraktionsübergreifend für Empörung gesorgt.

Deutlich kritischer als Politiker der SPD sieht Grünen-Fraktionsvize K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 12:13:23
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Deutsche Politik News! Top News Neue Vorwürfe gegen den BND: SPD und Grüne fordern ein Umdenken / SPD: Der BND muss schleunigst reformiert werden!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum BND-Skandal:

Osnabrück (ots) - Neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) über eine mögliche Ausspähung von deutschen Diplomaten und europäischen Partnern haben fraktionsübergreifend für Empörung gesorgt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der SPD-Geheimdienstexperte Christia ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 12:11:25
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Deutsche Politik News! Top News Niels Annen, SPD-Außenpolitiker, wirft dem BND organisatorisches Versagen vor: ''Die Vorwürfe müssen unverzüglich aufgeklärt und mögliche Rechtsverstöße geprüft werden''!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de |
Niels Annen zum BND:

Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Aufklärung über jüngste Berichte verlangt, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) auch deutsche Diplomaten ausgespäht haben soll.

"Die erneuten Vorwürfe gegen den BND sind schwerwiegend und deuten nicht nur auf mangeln ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 12:01:19
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Deutsche Politik News! Top News Nebulöse Verlautbarung des Kraftfahrtbundesamtes: Warten auf ''rechtlich verwertbare Ergebnisse'' - droht die nächste Autoaffäre?

Deutsche-Politik-News.de |
Zur gestrigen Verlautbarung des Kraftfahrtbundesamtes:

Düsseldorf (ots) - Die gestrige Verlautbarung des Kraftfahrtbundesamtes ist eine Zumutung für jeden Verbraucher und für die Autoindustrie als einer der Pfeiler der deutschen Wirtschaft:

Nebulös wird bekannt gegeben, man habe bei mehr als 50 getesteten Autos "zum Teil erhöht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 10:11:38
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Deutsche Politik News! Top News Eckhard Uhlenberg (CDU), Ex-Umweltminister in NRW: Auf dem Holzweg - dilettantisch wurde 2007 mit dem Holzkonzern Klausner der millionenschweren Vertrag (ohne Ausschreibung) abgeschlossen!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum Vertrag zwischen NRW und dem Holzkonzern Klausner:

Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das EU-Beihilferecht, mit dem Wettbewerbsverzerrungen unterbunden werden sollen, nicht durch nationale Gerichtsurteile ausgehebelt werden darf.

Nach dieser wichtigen Klar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 08:36:10
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Deutsche Politik News! Top News Nicht allein ärgerlich, sondern auch gefährlich: Die Dienste versagen oft da, wo es nottut - etwa bei der Beobachtung der rechtsextremistischen Szene!

Deutsche-Politik-News.de |
Zu Geheimdiensten:

Halle (ots) - Dass der deutsche Auslandsgeheimdienst sogar deutsche Diplomaten ins Visier genommen hat, ist nicht mehr aufregend, sondern bloß noch absurd.

Gleiches gilt für den Satz von Kanzlerin Angela Merkel: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."

Denn man sieht: Es geht doch. Es g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:19:55
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Deutsche Politik News! Top News Omid Nouripour, Grünen-Außenpolitiker, zur BND-Spionageaffäre: Die jüngste Affäre sei ''eine Blamage für Deutschland'' bei ihrem Standing in der Europäischen Union!

Deutsche-Politik-News.de |
Omid Nouripour zur BND-Spionageaffäre:

Hannover (ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem RND (...), die jüngste Affäre sei "eine Blamage für Deutschland" bei ihrem Standing in der Europäischen Union, da die Kanzlerin doch gesagt habe, spionieren unter Freunden ginge "gar nicht".

Rein praktisch stelle sich nun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:05:07
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Deutsche Politik News! Top News Clemens Binninger (CDU), stellvertretender Vorsitzender des PKGr, zur BND-Spionageaffäre: ''Sehr, sehr ernsthafte Vorwürfe'' / Reform der Rechtsgrundlagen für die BND-Tätigkeit dringlich!

Deutsche-Politik-News.de |
Clemens Binninger zur BND-Spionageaffäre:

Hannover (ots) - Von "sehr, sehr ernsthaften Vorwürfen" auf eine umstrittene BND-Abhörpraxis spricht der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger im Zusammenhang mit der jüngsten Spionagea ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:03:36
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Deutsche Politik News! Top News Konstantin von Notz, Grünen-Politiker: ''Im BND-Skandal wird man um Rücktritte nicht herumkommen''!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de |
Konstantin von Notz zum BND-Skandal:

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Konsequenzen aus den neuesten Enthüllungen zum BND gefordert.

Im RBB-Inforadio sagte von Notz am Mittwoch, es handele sich um "einen handfesten Skandal in einer ganzen Reihe von Skandalen". Jet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:01:39
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279 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (10 Seiten, 30 News pro Seite)

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