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Deutsche Politik News! Top News Christian Weber, Bremens Bürgerschaftspräsident, ist als vierter Abgeordneter des Parlaments ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Moritz Döbler zu Christian Weber:

Bremen (ots) - Die Bremische Bürgerschaft hat 83 Abgeordnete, und gegen drei von ihnen sind in der noch jungen Legislaturperiode Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Jetzt ist als Nummer vier sogar der Präsident des Parlaments, Christian Weber (SPD, Anm.), ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Dezember 2015 @ 11:01:54 (192 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Neonazis wollen durch die linke Leipziger Hochburg Connewitz ziehen - der Quartiers-Weihnachtsmarkt soll nach dem Willen der Polizei deshalb für einen Tag schließen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverwaltungsgericht Leipzig 2012

Deutsche-Politik-News.de |
Zum geplanten Marsch von drei Neonazi-Gruppierungen durch Leipzig-Connewitz:

Halle (ots) - In Leipzig werden am Sonnabend gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der rechts- und der linksextremen Szene befürchtet.

Ein Quartiers-Weihnachtsmarkt im Stadtteil Connewitz soll nach dem Willen der Polizei für einen Tag geschlossen werden. Das ber ...

D-P-N: Ist Ordnungsamtsleiter Helmut Lori einfach nur uninteressiert - und damit für dieses Amt ungeeignet? Oder ist er gar ein Sympathisant der Marschierer?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 11:31:03 (249 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Erstmalig tatsächliche Zwei-Klassen-Medizin in der operativen Orthopädie: Arthroskopie bei chronischer Kniegelenk-Arthrose nicht mehr für Kassenpatienten!

Deutsche-Politik-News.de | Berufsverband für Arthroskopie (BVASK e.V.)
Zur Arthroskopie als Kassenleistung:

Berlin (ots) - Nach einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ist die Arthroskopie bei einer chronischen Arthrose des Kniegelenkes (Gonarthrose) künftig keine Kassenleistung mehr.

Bisher konnten die Ärzte durch Gelenkspülung, Abtragung der Gelenkschleimhaut, Knorpelglättung oder Meniskusentf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Dezember 2015 @ 16:07:20 (221 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Mit Almosen abgespeist: Wie sich die Flughafengesellschaft gegenüber den BER-Mietern verhält, ist geradezu schofelig!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Thomas Fülling zum Hauptstadtflughafen BER:

Berlin (ots) - "Wir sind mit unserer Geduld am Ende."

Diesen Satz hört man immer wieder, wenn man sich mit Gewerbetreibenden unterhält, die am Hauptstadtflughafen BER Flächen angemietet haben.

Von den Flughafenbetreibern bekamen sie Betonflächen übergeben, auf denen sie im Eiltempo i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Dezember 2015 @ 10:16:22 (215 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Kritik an schleppender Bearbeitung der Asylanträge: Im Oktober wurde über rund 30.000 Asylverfahren entschieden, jedoch 150.000 Flüchtlinge neu registriert!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Kritik an der schleppenden Bearbeitung der Asylanträge:

Cottbus (ots) - Nur vier Tage hat es gedauert, bis aus dem Kabinettsbeschluss zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr ein Parlamentsbeschluss wurde.

Es geht also auch im Sauseschritt, wenn man politisch will.

Beim zweiten Asylpaket wollen Union und SPD offenbar nicht. Der Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Dezember 2015 @ 08:52:03 (201 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Webel (CDU), Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt: 20 Millionen Euro für Winterdienst beantragt, ohne dass es ein ausgearbeitetes Konzept gibt!

Deutsche-Politik-News.de | Halle 2012

Deutsche-Politik-News.de |
Zu Thomas Webel:

Halle (ots) - Jahrelang hat das Ministerium von Thomas Webel das Problem der Personalnot im Winterdienst nicht angepackt und versucht, sich mit Provisorien durchzumogeln.

Einige Saisonkräfte, einige Zeitarbeiter, das musste reichen.

Plötzlich nun die Kehrtwende, die große Privatisierung.

Dass e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 12:31:57 (780 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Unruhe im Roten Rathaus: Die Bespitzelung eines Senatsmitgliedes macht deutlich, in welch schlechtem Zustand dieser Senat ist!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de |
Christine Richter zur Bespitzelung eines Senatsmitgliedes:

Berlin (ots) - Wer hätte gedacht, dass so etwas mehr als 25 Jahre nach dem Fall der Mauer möglich ist.

Zumal in Berlin, der ehemals geteilten Stadt, dem damaligen Sitz des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit.

Und doch, es ist möglich: Ein Mitarbeiter der Senatskanzle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Dezember 2015 @ 10:01:02 (245 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Mittelweserausbau: 250 Millionen Euro liegen im Wasser - offenbar ist der End-Ausbau der Mittelweser zu den Akten gelegt worden!

Deutsche-Politik-News.de |
Michael Lambek zum Mittelweserausbau:

Bremen (ots) - Offenbar ist der End-Ausbau der Mittelweser zu den Akten gelegt worden - wegen zu geringer Nachfrage, heißt es.

Die Reeder werden keine Schiffsstaus auf der Mittelweser inszenieren, um das Gegenteil zu beweisen.

Die Transportwirtschaft könnte die Verbindung von Weser und Mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. November 2015 @ 14:01:15 (139 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Traurig aber wahr: V-Mann-Bericht für den NSU-Ausschuss des Bundestags ist für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags tabu!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum NSU-Ausschuss:

Stuttgart (ots) - Es darf mal wieder über den Föderalismus gelacht werden.

Da erstellt der Sonderermittler Jerzy Montag für den Geheimdienstausschuss des Bundestags über den V-Mann "Corelli" einen Bericht, der so geheim ist, dass er für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags tabu bleibt.

Dies selbst dan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. November 2015 @ 12:43:52 (143 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Ausbau der A7: Was haben sich die Verantwortlichen eigentlich bei der Verwendung kontaminierten Baumaterials gedacht?

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn A7 2015

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Michael Lambek zur Verwendung kontaminierten Baumaterials:

Bremen (ots) - Kriminelle Energie, Sparzwang, Gewinnmaximierung um jeden Preis oder alles zusammen?

Bis zum Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen wird Spekulation bleiben, was die Verantwortlichen sich eigentlich bei der Verwendung kontaminierten Baumaterials gedacht haben.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 12:01:59 (213 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2.022 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

185 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (19 Seiten, 10 News pro Seite)

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