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Deutsche Politik News! Top News Eveline Lemke (Grüne), Vize-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, wirft der CDU-Politikerin Steinbach Rassismus vor: Ihr Flüchtlings-Tweet 'verrät die Ideologie von der deutschen Herrenrasse'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Eveline Lemke zu Erika Steinbach:

Köln (ots) - Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne), hat der CDU-Politikerin Erika Steinbach wegen eines umstrittenen Flüchtlings-Fotos rassistisches Denken vorgeworfen.

"Der unsägliche Tweet mit dem weißen, blonden Kind, bedrohlich umringt von Schwarzen, verrät die Ideologie von der 'deutschen Herrenrasse'", sag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. März 2016 @ 12:16:40
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Deutsche Politik News! Top News Steuerbetrug in Bayern: Zwei Milliardärstöchter konnten billig davonkommen - was ist dabei genau schief gelaufen und wer trägt dafür die Verantwortung?

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christine Schröpf zu Steuerbetrug in Bayern:

Regensburg (ots) - Keiner zahlt gerne Steuern.

Doch wie billig zwei Milliardärstöchter jetzt davongekommen sind, ist schlicht und einfach ein großes Ärgernis.

Weit weniger einfach zu beantworten ist, was dabei genau schief gelaufen ist und wer dafür die Verantwortung trägt.

Das Steuergeheimnis schiebt der Aufklärung einen dicken Riegel vor. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 11:01:29
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Deutsche Politik News! Top News Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister, schickt den umstrittenen jetzigen Unterabteilungsleiter für Verwaltungsrecht im Innenministerium, Ernst Stehl, zum Verfassungsschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zum Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz:

Berlin / Saarbrücken (ots) - Mitten in einer Phase hoher terroristischer Bedrohung plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) soll der jetzige Unterabteilungsleiter für Verwaltungsrecht im Innenministerium, Ernst Stehl, di ...

D-P-N: Ein Skandal vom Feinsten: Ein Aktenschredderer soll die Verfassung schützen?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 00:01:15
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Deutsche Politik News! Top News Verheerendes Zeugnis des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) für Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) in der Bayern-Ei-Affäre!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christine Schröpf zur Bayern-Ei-Affäre:

Regensburg (ots) - Das Zeugnis, das der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in der Bayern-Ei-Affäre der staatlichen Lebensmittelüberwachung im Freistaat ausstellt, ist verheerend und kann mit "Fehlern in allen Bereichen" überschrieben werden.

Für die Mängelliste und einen 13-Punkte-Forderungskatalog brauchte der ORH nur wenige Wochen.

Das wirft ein miserables ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 11:01:45
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Deutsche Politik News! Top News Landesrechnungshof NRW: Der Hochschul-Neubau in Bielefeld ist 118 Millionen Euro zu teuer!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Kostenexplosion beim Bau eines Gebäudes für die Fachhochschule Bielefeld:

Düsseldorf (ots) - Die dramatische Kostenexplosion beim Bau eines Gebäudes für die Fachhochschule Bielefeld hat den Landesrechnungshof in NRW auf den Plan gerufen.

In einem noch unveröffentlichten Sondergutachten, aus dem die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) zitiert, ist von einer Kostensteigerung in Höhe von 118,35 Millionen Euro die Re ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 12:01:59
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Deutsche Politik News! Top News Das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Polizeipräsidenten von Oldenburg Hans-Jürgen Thurau wurde gegen Zahlung einer Geldauflage mit gerichtlicher Zustimmung eingestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zum Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Oldenburger Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Thurau:

Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Oldenburger Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Thurau eingestellt.

Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Thurau stand im Verdacht, vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Februar 2016 @ 08:01:56
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Deutsche Politik News! Top News Uwe Pfeiffer (parteilos), suspendierter Bürgermeister von Mittenwalde in Brandenburg: Neue Vorwürfe gegen Pfeiffer bezüglich Weisungen an Mitarbeiter der Verwaltung!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu neuen Vorwürfen gegen den Bürgermeister von Mittenwalde:

Berlin (ots) - Gegen den Bürgermeister von Mittenwalde, Uwe Pfeiffer (parteilos), gibt es neue Vorwürfe.

Nach Recherchen der rbb-Fernsehsendung "Brandenburg aktuell" soll er unberechtigt Halterabfragen von privaten Fahrzeugen veranlasst haben, um Privatadressen von Frauen herauszubekommen.

Dafür soll Pfeiffer Mitarbeiter der Verwaltung angewi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Februar 2016 @ 18:01:39
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Deutsche Politik News! Top News Studie zur Belastung der innerstädtischen Luft in Stuttgart mit dem Luftschadstoff NO2: Hohe Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte an sensiblen Orten wie einem Krankenhaus, Kindergärten und Schulen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Studie zur Belastung der innerstädtischen Luft in Stuttgart mit dem Luftschadstoff NO2:

Berlin (ots) - Höchste Schadstoffwerte ausgerechnet beim Katharinenhospital durch die Universität Heidelberg gemessen / Grenzwertüberschreitungen auch an Kindergärten und Schulen - festgestellte Verursacher sind neben Diesel-Pkw auch städtische Busse / Nach dem Scheitern des "Placebo-Feinstaubalarms" wird die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 09:11:48
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Deutsche Politik News! Top News Polizei-Erlass in Kiel: Ladendiebstahl von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere ist straffrei!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Zu Strafverfolgung von strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen:

Kiel (ots) - Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft Kiel haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei "einfachen/niedrigschwelligen Delikten" wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Das ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:51:36
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Immer mehr Bundesbürger fordern saubere Diesel-Fahrzeuge ein / Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält immer noch seine schützende Hand über die Autokonzerne!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverkehrsministerium 2016

Deutsche-Politik-News.de | NABU
NABU-Umfrage:

Berlin (ots) - Drei Viertel der Deutschen gehen davon aus, dass die Nähe der Politik zur Automobilindustrie zu Lasten der Verbraucher geht.

Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU.

Demnach erwecken der aktuelle Abgas-Skandal sowie die immer höheren Abweichungen zwischen offiziellen Verbrauchsangaben und tatsächlichem Kraftstoffbedarf den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 11:01:06
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206 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (21 Seiten, 10 News pro Seite)

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