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Deutsche Politik News! Top News Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, fordert von de Maizière: ''Karten auf den Tisch'' / Verantwortung des Innenministers sei noch nebulös!

Deutsche-Politik-News.de |
Die "Rheinische Post" zur Affäre um Ermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org:

Düsseldorf (ots) - In der Affäre um Ermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org hat Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterden Bundesinnenminister aufgefordert, seine Rolle bei den Strafanzeigen des Bu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 17:03:01
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Deutsche Politik News! Top News Bernd Riexinger, Parteichef der Linken: Eine neue Rechtsgrundlage für Landesverrat ist nötig!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, spricht sich angesichts der Netzpolitik-Affäre dafür aus, die Gesetze zum Landesverrat in Deutschland zu ändern.

"Wir brauchen eine neue Rechtsgrundlage. Ich bin der Meinung, dass die Landesverrats-Keule nicht gegen Journalisten geschwungen w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 16:03:15
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Deutsche Politik News! Top News Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind ''handfester Koalitionsskandal''!

Deutsche-Politik-News.de | netzpolitik.org screenshoot

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Rolle der Bundesregierung bei den Landesverrats-Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org massiv kritisiert.

"Derzeit erleben wir einen vom Verfassungsschutz forcierten, offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit", sagte Göring-E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 16:01:40
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Heilmann (CDU), Berlins Justizsenator, übt scharfe Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): ''Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollziehen''!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - In der Union gerät BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) wegen seines Verhaltens in der Netzpolitik-Affäre zunehmend in die Kritik.

"Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollziehen", sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 15:03:17
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Deutsche Politik News! Top News Lars Klingbeil, SPD-Netzpolitiker, wirft Bundesinnenminister de Maizière ''Wegducken'' in der Blog-Affäre vor!

Deutsche-Politik-News.de |
Osnabrück (ots) - Klingbeil fordert auch Aufklärung des Verhaltens von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen / "Strafrechtliche Vorschriften zum Landesverrat prüfen"!

Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil hat das Verhalten von Bundesi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 15:01:51
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Deutsche Politik News! Top News Britta Hasselmann, Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin, nennt das Koalitionsverhalten in der Netzpolitik-Affäre ''ungeheuerlich''!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Hasselmann hat die Ablehnung einer kurzfristigen Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses zur Netzpolitik-Affäre als "ungeheuerlichen Vorgang" bezeichnet.

Erstmals seit 1962 gebe es Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten, zudem sei der Generalbundesanwalt entlasse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 14:01:41
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Deutsche Politik News! Top News Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Vorsitzender, fordert die Einstellung des Verfahrens gegen Netzpolitik.org!

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Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Nach dem Rauswurf von Generalbundesanwalt Harald Range hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ein Ende des Strafverfahrens gegen Netzpolitik.org gefordert.

"Jetzt sollte der neue Generalbundesanwalt auch schnellstmöglich die Ermittlungen ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 13:01:25
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Deutsche Politik News! Top News Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, zur Netzpolitik-Affäre: Rolle des Justiz- und Innenministeriums klären!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Die Grünen im Deutschen Bundestag haben detaillierte Auskünfte in der Netzpolitik-Affäre gefordert.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Kernfrage sei, wie alles angefangen habe.

Es müsse geklärt werde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 17:01:04
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Deutsche Politik News! Top News Affäre um Netzpolitik.org - einer hat am Dienstag gelogen: Generalbundesanwalt Harald Range (FDP) oder sein Vorgesetzter, Justizminister Heiko Maas (SPD)!

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Bielefeld (ots) - Einer hat am Dienstag in der Affäre um Netzpolitik.org gelogen: Generalbundesanwalt Harald Range oder sein Vorgesetzter, JustizministerHeiko Maas(SPD).

Range erklärte um 9.30 Uhr vor der Presse, Justizminister Maas habe ihm am Montag die Weisung erteilt, das Gutachten eines exter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 16:01:25
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, zur Erklärung von Generalbundesanwalt Range: Bundesjustizminister Maas (SPD) will von seinem Totalversagen ablenken!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

"Das Verhalten von Bundesjustizminister Maas in der Landesverratsaffäre wird immer dubioser.

Mit der jetzt bekannt gewordenen Weisung an den Generalbundesanwalt, ein Gutachten zur Einschätzung der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 14:03:51
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Deutsche Politik News! Top News Christian Lindner, FDP-Chef, nimmt Justizminister Heiko Maas (SPD) in die Verantwortung für Netzpolitik-Ermittlungen!

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Düsseldorf (ots) - In der Diskussion über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org hat FDP-ChefChristian LindnerBundesjustizministerHeiko Maas(SPD) Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.

"Justizminister Maas war seit Mitte Mai über ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 13:01:22
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Deutsche Politik News! Top News Misshandlungs- und Mobbingskandal bei Spezialeinsatzkommando (SEK): Kölner Polizeipräsident Albers ließ sich erst nach 22 Tagen informieren!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Im Misshandlungs- und Mobbingskandal bei einem Spezialeinsatzkommando (SEK) des Kölner Polizeipräsidiums belastet ein neues Papier von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) indirekt auch den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers.

In seiner noch unveröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 @ 11:05:22
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Deutsche Politik News! Top News Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range wegen Landesverrats: Renate Künast, Grünen-Politikerin, fordert Justizminister Maas zur Klarstellung seiner Rolle auf!

Deutsche-Politik-News.de |
Halle (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) aufgefordert, seine Rolle bei den von Generalbundesanwalt Harald Range eingeleiteten Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 15:05:42
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Deutsche Politik News! Top News Michael Frieser, CSU-Innenexperte, äußert Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Range!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Der CSU-Innenexperte Michael Frieser hat Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range bei den Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs "Netzpolitik.org" geäußert.

Frieser sagte am Montag im rbb-Inforadio, entscheidend sei, ob durch die Veröffentlichungen Geheimnisverrat beziehungsweise Landesverrat began ...

D-P-N: Der Rücktritt des "NASA"-Experten ist schon lange überfällig!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 15:03:50
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Deutsche Politik News! Top News Verräter der Freiheit: Mit den Ermittlungen gegen zwei Redakteure von netzpolitik.org hat Generalbundesanwalt Harald Range höchst selbst Verrat begangen!

Deutsche-Politik-News.de |
Regensburg (ots) - Es ist nicht zu fassen: Die Ermittlungsbehörden sprechen von Landesverrat!

Ein Wort, das als Waffe benutzt wird, um unliebsame Menschen mundtot zu machen und/oder lange wegzusperren.

"Verräter" schreien gemeinhin zuallererst Mitglieder geschlossener Zirkel, die absolutistische Züge aufweisen.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. August 2015 @ 09:00:00
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Deutsche Politik News! Top News Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), stellvertretender SPD-Vorsitzender, attackiert Generalbundesanwalt Harald Range: Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Generalbundesanwalt Harald Range Unverhältnismäßigkeit vorgeworfen.

"Ich bin irritiert über den Generalbundesanwalt.

Einerseits sieht er keinen Anlass, gegen das massenhafte Ausspähen deuts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Juli 2015 @ 17:01:19
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Deutsche Politik News! Weitere News Journalistenverbände DPV und bdfj solidarisieren sich mit netzpolitik.org und kritisieren die Klage wegen Landesverrats auf das Schärfste

Die Berufsverbände vom Journalistenzentrum Deutschland betrachten die Klage des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen zwei Berichterstatter von netzpolitik.org wegen Landesverrat als äußerst bedenkliche Entwicklung im Hinblick auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

Kerstin Nyst, Pressesprecherin des Journalis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Juli 2015 @ 20:11:01
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Deutsche Politik News! Top News Reform des Verfassungsschutzes: Zweifelhaft bleibt, ob bezahlte Informanten in und aus hochkriminellen Milieus für den Staat wirklich von großem Nutzen sind!

Deutsche-Politik-News.de |
Cottbus (ots) - Um es klar zu sagen: Eine Reform des Verfassungsschutzes kann nicht darin bestehen, ihn abzuschaffen.

Wer das wie die Linken fordert, der verharmlost die Gefahren, die von Rechtsextremisten für das Land ausgehen können, aber natürlich auch von Linksradikalen und islamistischen Eiferern.

Was der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:05:30
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Deutsche Politik News! Top News Reform des Verfassungsschutzes: Wider den Korpsgeist - Parteibuchwirtschaft ist kein guter Ratgeber für Personalpolitik!

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Mainz (ots) - Der Bundestag hat dem Verfassungsschutz eine Reform verpasst.

Ganz oben hat die Zentrale in Köln jetzt mehr zu sagen.

Ganz unten bekommen die V-Leute Regeln und Grenzen.

Das sind jene manchmal zwielichtigen Gestalten, die in gewaltbereiten Milieus Inform ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:03:34
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Deutsche Politik News! Top News Neues vom SEK-Skandal Köln: SEK-Beamte von Kollegen an eine Kiste gefesselt / Schuhe geputzt, Einsatz im Indianerkostüm und eingetrichteter Alkohol - so sollen Kölner Beamten gedemütigt worden sein!

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Köln (ots) - Eine Woche nachdem Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers von "demütigenden Aufnahmeritualen" bei einem von drei Spezialeinsatzkommandos (SEK) berichtet hat, sind nun neue und schwer wiegende Einzelheiten bekannt geworden.

Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe) mussten zwei SEK-Neulinge während eines Te ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 14:09:38
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Deutsche Politik News! Top News Nach Misshandlungsvorwürfen: NRW-Innenminister Jäger (SPD) lässt alle SEK in NRW durchleuchten / Disziplinarverfahren gegen elf Beamte des Kölner SEK eingeleitet!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf die Misshandlungsvorwürfe bei einem Spezialeinsatzkommando (SEK) der Kölner Polizei hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Sonderinspektion bei sämtlichen SEK-Einheiten in NRW angeordnet.

"Mobbing und inaktzeptable Aufnahmerituale darf es bei der NRW-Polizei nicht geb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 18:26:21
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Deutsche Politik News! Top News Missstände bei Kölner SEK: Beamte sollen Kollegen misshandelt haben / Polizeihubschrauber liefert Fotos führender Kräfte Kölner Spezialeinheiten auf einem Brückenpfeiler der Kölner Severinsbrücke!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Beim Kölner Polizeipräsidium wird binnen weniger Tage ein zweiter Skandal bekannt: Nach Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) hat das Polizeipräsidium die Kölner Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) einen Kollegen massiv misshandelt haben sollen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:41:14
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Deutsche Politik News! Top News NRW-Innenminister Jäger (SPD) will angebliche ''SEK-Höhenübung'' aufklären / Gregor Golland, CDU Polizei-Experte im Landtag: ''Polizeiliche Infrastruktur für eine ... private Veranstaltung missbraucht''!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die Hintergründe einer angeblichen Höhenübung von Beamten des Kölner Sondereinsatzkommandos (SEK) neu aufrollen.

"Wir haben vom Kölner Polizeipräsidenten einen ausführlichen Bericht zu dem gesamten Vorgang angefordert", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der in Düsseldorf er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 15:05:35
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Deutsche Politik News! Top News Münchner NSU-Prozess: Gespielte Ahnungslosigkeit von früheren Beamten des hessischen Verfassungsschutzes - Ahnungslose vom Dienst!

Deutsche-Politik-News.de |
Frankfurt (ots) - Es gibt Momente im Münchner NSU-Prozess, die einen fassungslos machen.

Die gespielte Ahnungslosigkeit von früheren Beamten des hessischen Verfassungsschutzes am Mittwoch gehört dazu.

Da fragt doch tatsächlich der ehemalige Leiter einer Verfassungsschutz-Außenstelle am 211. Prozesstag in München: "Wer ist der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 10:07:19
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Deutsche Politik News! Top News (Nicht-)Aufklärung der NSU-Morde: Ein V-Mann des Verfassungsschutzes könnte etwas mit dem ausländerfeindlichen Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse zu tun haben!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Zugegeben, das was da Journalistenkollegen herausgefunden haben, ist noch recht vage.

Doch darum nicht minder brisant!

Ein V-Mann könnte etwas mit dem ausländerfeindlichen Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse (2001, Anm.) zu tun haben.

Wieder einmal, so scheint es, war ein bezahlter Zuträge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Juni 2015 @ 18:31:24
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Deutsche Politik News! Top News Verstrickung von baden-württembergischen Polizisten in den rassistischen Ku-Klux-Klan: Führungsversagen bei Polizei und Innenminister!

Deutsche-Politik-News.de |
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)kommentiert die Verstrickung von Südwest-Polizisten in den rassistischen Ku-Klux-Klan:

"Die Mitgliedschaft im rassistischen Geheimbund eine Blödheit, sein Interesse daran auch lediglich religiös motiviert: Wie der Polizist vor dem NSU-Untersuchungsausschuss seine Ku-Klux-Klan-Beziehungen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:31:23
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Deutsche Politik News! Top News Westdeutsche Zeitung: Dem BND-Skandal müssen Konsequenzen folgen - und sei es durch eine umfassende Strukturreform beim BND!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Dieser Skandal wird nachwirken.

Diesmal werden die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht so leicht davonkommen wie 2013, als die Regierung die NSA-Affäre für beendet erklärte.

Angesichts der Verstrickungen des BND mit den NSA-Abhörmethoden wirkt der Schlussstrich des damaligen Kanzleramtsministers Rona ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Mai 2015 @ 17:01:23
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Deutsche Politik News! Top News BND-Affäre: Generalbundesanwalt Range im Rechtsausschuss des Bundestags geladen / Ströbele: ''Die Affäre hat auch eine strafrechtliche Dimension''!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Generalbundesanwalt Harald Range ist wegen der Späh-Affäre um den BND für den kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags geladen.

"Die Affäre hat auch eine strafrechtliche Dimension", sagte der Innenexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
D-P-N: NASA statt NSA - einer der dämlichsten Versprecher in der deutschen Politik-Geschichte!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 11:01:04
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Deutsche Politik News! Top News Schwäbische Zeitung: Haarsträubende Pannen bei Ermittlungen der baden-württembergischen Polizei im Umfeld des NSU-Terrors / Ein Fall für Gall!

Deutsche-Politik-News.de |
Ravensburg (ots) - Vor etwas mehr als einem Jahr lobten die Landtagsparteien noch einmütig überschwänglich die Ermittlungen der baden-württembergischen Polizei im Umfeld des NSU-Terrors und den zuständigen Innenminister Reinhold Gall (SPD).

Spätestens seit Montag ist klar: Zumindest im Fall Florian H. gab es haarsträubende Pannen.


D-P-N: Die Schlampigkeiten (oder war es gar Wegschauen?) verlangen dringend Aufklärung!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 14:01:10
(alles lesen ... | 1.841 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News Allgemeine Zeitung Mainz zu Neonazis/Tröglitz: Eklatant unterschätzt - Fühlt sich braunes Gesindel immer sicherer?

Deutsche-Politik-News.de |
Mainz (ots) - Ist es so weit: "Die Fahne hoch//die Reihen fest geschlossen//SA marschiert//mit ruhigem festem Schritt"?

Brandanschläge in Tröglitz, Sachsen-Anhalt, 70 Jahre nach dem Ende des zwar von Adolf Hitler befohlenen, aber von vielen willfährigen Partei- und Volksgenossen exekutierten Holocausts.

Man traut Augen und Ohr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. April 2015 @ 09:01:35
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271 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (10 Seiten, 30 News pro Seite)

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