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Deutsche Politik News! Top News Nebulöse Verlautbarung des Kraftfahrtbundesamtes: Warten auf ''rechtlich verwertbare Ergebnisse'' - droht die nächste Autoaffäre?

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Zur gestrigen Verlautbarung des Kraftfahrtbundesamtes:

Düsseldorf (ots) - Die gestrige Verlautbarung des Kraftfahrtbundesamtes ist eine Zumutung für jeden Verbraucher und für die Autoindustrie als einer der Pfeiler der deutschen Wirtschaft:

Nebulös wird bekannt gegeben, man habe bei mehr als 50 getesteten Autos "zum Teil erhöhte Stickoxidwert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 10:11:38 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Eckhard Uhlenberg (CDU), Ex-Umweltminister in NRW: Auf dem Holzweg - dilettantisch wurde 2007 mit dem Holzkonzern Klausner der millionenschweren Vertrag (ohne Ausschreibung) abgeschlossen!

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Zum Vertrag zwischen NRW und dem Holzkonzern Klausner:

Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das EU-Beihilferecht, mit dem Wettbewerbsverzerrungen unterbunden werden sollen, nicht durch nationale Gerichtsurteile ausgehebelt werden darf.

Nach dieser wichtigen Klarstellung könnte sich das Landgericht Münster über ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 08:36:10 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Nicht allein ärgerlich, sondern auch gefährlich: Die Dienste versagen oft da, wo es nottut - etwa bei der Beobachtung der rechtsextremistischen Szene!

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Zu Geheimdiensten:

Halle (ots) - Dass der deutsche Auslandsgeheimdienst sogar deutsche Diplomaten ins Visier genommen hat, ist nicht mehr aufregend, sondern bloß noch absurd.

Gleiches gilt für den Satz von Kanzlerin Angela Merkel: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."

Denn man sieht: Es geht doch. Es geht blendend. N ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:19:55 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Omid Nouripour, Grünen-Außenpolitiker, zur BND-Spionageaffäre: Die jüngste Affäre sei ''eine Blamage für Deutschland'' bei ihrem Standing in der Europäischen Union!

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Omid Nouripour zur BND-Spionageaffäre:

Hannover (ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem RND (...), die jüngste Affäre sei "eine Blamage für Deutschland" bei ihrem Standing in der Europäischen Union, da die Kanzlerin doch gesagt habe, spionieren unter Freunden ginge "gar nicht".

Rein praktisch stelle sich nun die Frage beisp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:05:07 (110 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Clemens Binninger (CDU), stellvertretender Vorsitzender des PKGr, zur BND-Spionageaffäre: ''Sehr, sehr ernsthafte Vorwürfe'' / Reform der Rechtsgrundlagen für die BND-Tätigkeit dringlich!

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Clemens Binninger zur BND-Spionageaffäre:

Hannover (ots) - Von "sehr, sehr ernsthaften Vorwürfen" auf eine umstrittene BND-Abhörpraxis spricht der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger im Zusammenhang mit der jüngsten Spionageaffäre des deuts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:03:36 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Konstantin von Notz, Grünen-Politiker: ''Im BND-Skandal wird man um Rücktritte nicht herumkommen''!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

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Konstantin von Notz zum BND-Skandal:

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Konsequenzen aus den neuesten Enthüllungen zum BND gefordert.

Im RBB-Inforadio sagte von Notz am Mittwoch, es handele sich um "einen handfesten Skandal in einer ganzen Reihe von Skandalen". Jetzt sei eine "ne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:01:39 (106 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News BND-Selektoren: Der deutsche Diplomat Hansjörg Haber und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius wurden abgehört!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de |
Zu BND-Selektoren:

Berlin (ots) - In der Affäre um die BND-Selektoren gibt es neue, hochbrisante Erkenntnisse: Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND den deutschen Diplomaten Hansjörg Haber abgehört.

Haber war 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien und leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 13:11:44 (172 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Niersbach. Präsident des Deutschen Fußball-Bundes, tritt zurück: Jetzt rückt Franz Beckenbauer, Chef des WM-Organisationskomitees, in die Schusslinie!

Deutsche-Politik-News.de |
zum :

Düsseldorf (ots) - Wolfgang Niersbach hat die Konsequenzen aus der Affäre um die Vergabe der Fußball-WM 2006 gezogen!

Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes tritt zurück. Das ist die richtige Entscheidung.

Denn Niersbach muss die politische Verantwortung übernehmen und sich mangelhaftes Krisenmanagement anlasten lass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 14:05:08 (85 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Der Rücktritt Niersbachs war nur der erste Schritt zur Erneuerung: Um den DFB auszumisten, werden viele weitere folgen müssen!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum Rücktritt von Wolfgang Niersbach:

Bielefeld (ots) - »Sommermärchen bleibt Sommermärchen, aber krumme Geschäfte bleiben auch krumme Geschäfte«, sagte gestern Thomas Oppermann, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zum Rücktritt von Wolfgang Niersbach.

Mehr, als dass sich der DFB-Boss aus der Fifa-Schusslinie begeben hat, ist aber nic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 14:01:34 (123 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Weitere News VW Skandal und die Organhaftung

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VW Skandal und die Organhaftung

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/organhaftung.html Manipulierte Abgaswerte, Unregelmäßigkeiten beim CO2-Ausstoß: Der VW Skandal wirft viele Fragen auf. Vor allem auch die Fragen nach der Verantwortlichkeit und der Man ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 10:55:26 (70 mal gelesen)
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185 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (19 Seiten, 10 News pro Seite)

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