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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Bundestagswahl:
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Robert Habeck zu Schwarz-Grün:
Berlin (ots) - Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck hat seine Partei davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf 2017 auf eine schwarz-grüne Koalition hinzuarbeiten.
"Ich rate meiner Partei ab, sich auf ein solches Bündnis einzuschwören", sagte der Grünen-Politiker im Interview mit d ...
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Torsten Albig zur Bundestagswahl 2017:
Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält einen sozialdemokratischen Kanzler 2017 für unrealistisch.
"Erstes Ziel muss eine Regierungsbeteiligung sein, nicht eine Fixierung auf das Kanzleramt ...
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ZDF-Politbarometer Juli II 2016:
Mainz (ots) - Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stieß im Politbarometer noch nie auf so viel Ablehnung wie zurzeit: 87 Prozent der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind dagegen, dass die Türkei in einigen Jahren EU-Mitglied wird.
Nur 9 Prozent sprechen s ...
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Bernd Lucke zu Frauke Petry:
Osnabrück (ots) - Lucke kennt Führungsstreit aus eigener Erfahrung / "Keine Kommentare zur AfD"!
Der frühere AfD-Gründer und -Vorsitzende Bernd Lucke sieht in seiner neuen Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" Alfa keinen Platz für die aktuelle A ...
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Torsten Albig zu Minderheitsregierungen im Bund:
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sieht derzeit keine linke Mehrheit nach der Bundestagswahl 2017.
"Die haben wir zur Zeit nicht", sagte der SPD-Politiker im Sommer-Interview mit NDR 1 Welle N ...
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Essen, 15. Juli 2016****** Zu einer Parallelität der Ereignisse kam es am 13. 7. in Essens Innenstadt. Während Pegida-Anhänger lautstark ihre Parolen verbreiteten und die Gegendemo "Essen stellt sich quer" ihren Unmut dazu auf die Straße brachte, wurde in der Galerie des Innovationshauses Essen die Gründung einer völlig neuartigen FOKUS-PARTEI zur Stabilisie ...
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Zu Rot-Rot-Grün:
Düsseldorf (ots) - Führende Sozialdemokraten haben sich gegen eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und Linken ausgesprochen, sollte sich die Linkspartei nicht von der Rhetorik ihrer Fraktionschefin Sahra Wagenknecht distanzieren.
Der Sprecher des rechten S ...
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ZDF-Politbarometer Juli I 2016:
Mainz (ots) - Eine deutliche Mehrheit (70 Prozent) der Deutschen findet es nicht gut, dass Großbritannien sich für den Austritt aus der EU entschieden hat (gut: 12 Prozent; egal: 16 Prozent).
Bei den deshalb notwendi ...
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Zur Bundestagskandidatur von Thomas Sattelberger:
München (ots) - Der frühere Topmanager Thomas Sattelberger startet seine zweite Karriere in der Politik.
Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner neuen Ausgabe (Erscheinungstermin: Freitag, 1. Juli) meldet, will der 67-jährige bei der
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Katarina Barley zu Gabriels Plan für einen Pakt der Progressiven gegen Rechtspopulisten:
Lüneburg (ots) - Umfragen, die ihr nur etwas über 20 Prozent Wählerzuspruch bescheinigen, machen es der SPD schwer, an den Fesseln zu rütteln, die sie in der großen Koalition unter einer beliebten Kanzlerin halten.
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Wenn es jetzt, wie in Großbritannien, auch in Deutschland einen Volksentscheid über den Austritt aus der Europäischen Union gäbe, würde nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern eine überwältigende Mehrheit dagegen votieren.
79 Prozent der Bunde ...
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Martin Schulz zu Sigmar Gabriel:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um einen Gastbeitrag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und einen möglichen Linksschwenk der Sozialdemokraten hat Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dem Parteichef den ...
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Dietmar Bartsch zum Plädoyer von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Mitte-Links-Bündnis:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das Plädoyer von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Mitte-Links-Bündnis stößt in der Linkspartei auf Skepsis.
"Ich erin ...
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Alice Weidel zur Spitzenkandidatatur für die Bundestagswahl 2017 :
Hannover (ots) - Die baden-württembergische AfD-Politikerin Alice Weidel kokettiert mit der Aussicht, Spitzenkandidatin ihrer Partei für die
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend büßen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und kommen jetzt auf 33 Prozent, 8,5 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2013.
Auch die FDP v ...
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Bernd Riexinger zu den Gewerkschaften:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Gewerkschaften aufgefordert, deutlich für einen Politikwechsel bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu werben und dabei insbesondere Druck auf ...
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Dietmar Bartsch zur Gauck-Nachfolge:
Berlin (ots) - In der Debatte über einen möglichen gemeinsamen Kandidaten von Linkspartei, SPD und Grünen für die Bundespräsidentenwahl im Frühjahr 2017 hat der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, die Signalwirkung des Wahlausgangs betont:
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Gerda Hasselfeldt zum SPD-Vorstoß für die Vermögenssteuer:
Osnabrück (ots) - "Das erschwert jede wirtschaftliche Tätigkeit"!
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat dem Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für die ...
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Forsa-Untersuchung für das Hamburger Magazin stern:
Hamburg (ots) - Würde jetzt in Bayern der Landtag neu gewählt, müsste sich die noch alleinregierende CSU auf massive Verluste einstellen.
Nach einer Forsa-Untersuchung für das Hamburger Magazin stern k ...
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Zu rot-rot-grüner Politik:
Düsseldorf (ots) - Vor dem SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag haben Linkspartei und Jusos von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit gefordert.
"Ein parteiübergreifender Solidarpakt für soziale Gerechtigkeit wäre die richtige Ant ...
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Zur SPD:
Düsseldorf (ots) - Von freiem Fall kann angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse für die SPD keine Rede sein.
21 Prozent Zustimmung erhalten die Genossen nach Berechnungen von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen.
Das ist zwar immer noch ein denkbar sch ...
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Elmar Otto zum Gebietsreform-Projekt in Thüringen:
Weimar (ots) - Rot-Rot-Grün hat erkannt, dass es schwer wird oder gar unmöglich ist, eine Gebietsreform gegen die Menschen im Land durchzusetzen, und ist zu Zugeständnissen bereit. Soweit die gute Nachricht.
Die schlechte: Die Landesregierung macht den gleichen Fehler wie bei de ...
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Peter Pappert zur CSU:
Aachen (ots) - Wer sich über politische Vorkommnisse oder Entwicklungen aufregt, die der eigenen Haltung oder Überzeugung widersprechen, wird alles daran setzen, für Alternativen zu kämpfen.
Welche Alternativen hat die CSU also zur kratzbürstig-schwesterlichen Gemein ...
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Jan Korte zu Gregor Gysi:
Magdeburg/Bonn (ots) - Die Vorstellung von Ex-Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, SPD, Grüne und Linke sollten sich um einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl bemühen, stößt zumindest in Teilen seiner Partei auf Zustimmung.
" ...
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Thomas Oppermann zu Rot-Rot-Grün 2017:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, will ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 nicht ausschließen.
"Ich rechne damit, dass wir den ersten Wahlkampf erleben, in der keine P ...
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Thomas Oppermann zu künftigen Wahlen:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält ein Wahlergebnis der SPD von 30 Prozent plus x bei den anstehenden Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl für realistisch.
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, käme die Union aus CDU und CSU auf 33 Prozent, 8,5 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl
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Robert Habeck zu einem Monsanto-Bayer-Konzern:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat vor einer Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto durch den deutschen Bayer-Konzern gewarnt.
"Die Konzentration der Macht über Saatgut und Pflanzenschutzmittel zwingt Landwirte in der EU, aber auch und ...
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Cem Özdemir zur Vermögensteuer:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat Bedenken gegen die Einführung einer Vermögensteuer, wie sie die Parteilinke vorschlägt.
"Wer eine Vermögensteuer fordert, muss auch erklären, wie er eine Substanzbesteuerung mittelständischer Unternehmen verhindert", sagte der Grünen ...
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Seit 2009 haben Staats-und Regierungschefs keine Antwort auf die Schuldenkrise. Gerhard Schröder scheiterte mit dem Bertelsmann-Konzept, über Agenda 2010 entsprechende, weitreichende Impulse zur Lösung der Krise zu geben. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder ist ihm nicht gefolgt. Agenda 2011-2012 ist eine globale, komplexe und sozialpolitische Antwort auf die ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach ihrem Stuttgarter Programmparteitag legt die AfD im stern-RTL-Wahltrend wieder um einen Prozentpunkt zu und kommt im Vergleich zur Vorwoche auf 10 Prozent.
Die Werte für die anderen Parteien bleiben dagegen un ...
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Christine Schröpf zur CSU-Verfassungsklage:
Regensburg (ots) - Im Politdschungel geht es manchmal zu wie im echten Urwald:
Alpha-Männchen trommeln sich auf die Brust und stoßen ein paar Urschreie aus, um die eigene Stärke zu demonstrieren - ganz egal, wie prächtig es momentan tatsächlich darum bestellt ist.
Ähnl ...
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Hannes Koch zur Zukunft der angeschlagenen SPD:
Berlin (ots) - Sigmar Gabriel will offenbar nicht Bundeskanzler sein.
Dabei haben SPD, Grüne und Linke zusammen 320 Sitze im Bundestag, die Union kommt auf 310.
Wenn Gabriel und die
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Stefan Stark zur Rentendiskussion:
Regensburg (ots) - Die aktuelle Rentendiskussion, die Sigmar Gabriel losgetreten hat, trieft nur so vor Scheinheiligkeit.
Nach einer Reihe krachender Wahlniederlagen und verheerenden Umfragewerten inszeniert sich der SPD-Chef nun als Beschützer ...
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Zu Horst Seehofer und der CSU:
Bielefeld (ots) - Gemeinsam gewinnen oder gemeinsam verlieren.
So muss die gemeinsame Marschroute von CDU und CSU aussehen.
Vermutlich werden sich die Sch ...
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Wolfgang Bosbach und Christian von Stetten zum Kurs der CDU:
Düsseldorf (ots) - Mehrere konservative CDU-Politiker haben wie auch die CSU eine moderate Kurskorrektur ihrer Partei nach rechts im kommenden Bundestagswahlkampf befürwortet.
"Die CDU muss ...
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Zur SPD:
Bielefeld (ots) - Bis zur nächsten Bundestagswahl dauert es zwar noch einige Zeit.
Aber dennoch hat bei der SPD das Zittern im Hinblick auf den Herbst 2017 längst begonnen.
20 Prozent in den Umfragen sind nicht ger ...
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Peter Tauber zu Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner:
Osnabrück (ots) - "Lindner weiß genau, dass bei Union, SPD und Grüne nicht alles eine Soße ist" / Tauber: Liberalen geht es nur um Macht und Posten!
CDU-Generalsekretär Peter Tauber ha ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die FDP kommt im stern-RTL-Wahltrend auf ihren bislang höchsten Wert seit Mai 2010.
Im Vergleich zur Vorwoche verbessert sie sich um einen Prozentpunkt auf nun 8 Prozent.
Auch die SPD gewinnt einen ...
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Zu Angela Merkel und Horst Seehofer:
Düsseldorf (ots) - Gut gebrüllt, bayerischer Löwe?
Auf seinen Drohbrief ans Kanzleramt, das Verfassungsgericht anzurufen, wenn Merkel die deutschen Außengrenzen nicht besser vor dem ungeordneten Zuzug von Flüchtlingen schützen lässt, bekommt d ...
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Michael Fuchs zur Rente als Wahlkampfthema:
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker ist gegen Rente mit 70, aber für freiwillige Lösungen!
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat davor gewarnt, die Rente zum Thema im Bundestagswahlkampf zu machen.
"Dies würde unnötig Emotio ...
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Zum FDP-Bundesparteitag:
Ravensburg (ots) - Die FDP ist schon lange keine Spaßpartei mehr, aber die Delegierten haben wieder Spaß an ihr.
Bei fünf Wahlen in Folge hat sie zugelegt, da keimt Hoffnung auf die kommende Bundestagswahl.
Breit aufstellen mit neuen Themen will
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Zur FDP:
Ulm (ots) - Zumindest vorläufig ist die FDP dem Parteientod von der Schippe gesprungen.
Zwar müssen die Liberalen bis zur endgültigen Wiedergeburt auf Bundesebene bei der Wahl 2017 noch eineinhalb Jahre Durststrecke überwinden.
Aber in aktuellen Umfragen sehen sie ...
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Klaus Kinkel zur FDP:
Bonn (ots) - Die FDP ist rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl durchaus optimistisch.
Der frühere BundesaußenministerKlaus Kinkelsah seine Partei auf ein ...
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Nicola Beer zur FDP:
Bonn (ots) - Die FDP ist rund eineinhalb Jahr vor der nächsten Bundestagswahl durchaus optimistisch.
"Wir haben wieder zu unseren Wurzeln zurückgefunden und setzen auf Themen, mit denen man Zukunft gestalten kann", erk ...
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Jörg Riebartsch zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Gera (ots) - Wie abhängig darf man sich als Nation eigentlich von anderen Ländern machen?
Und wie erpressbar wird man beispielsweise als Regierungschef, wenn man das eigene Schicksal mit Geschäften mit dem Ausland verknüpft?
Genau diese Fragestellungen sind für ...
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ZDF-Politbarometer April II 2016:
Mainz (ots) - Eine große Mehrheit der Befragten (80 Prozent) ist der Meinung, dass Angela Merkel wegen der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan nimmt.
Diese Einschätzung wi ...
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Winfried Kretschmann zur grünen Doppelspitze:
Stuttgart (ots) - Winfried Kretschmann weiß, dass er an der grünen Doppelspitze zwar sinnhaft rütteln kann, sie aber nicht zwangsläufig zu Fall bringen wird.
Was ihn aber wurmt, ist die Tatsache, dass sich noch immer Vertreter ...
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(Agenda News) Seit 11 Legislaturperioden sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merke ...
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Zum AfD-Konflikt mit dem Islam:
Freiburg (ots) - Was AfD-Spitzenpolitiker an diesem Wochenende von sich gelassen haben und der Parteitag in zwei Wochen wohl beschließen wird, lässt für den Bundestagswahlkampf 2017 nichts Gutes erahnen.
Da wird es dann nicht mehr nur um Fragen der Flüchtlingspolitik gehen.
Vielme ...
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2.854 News & Infos zu Bundestagswahl @ Deutsche-Politik-News.de (58 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
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