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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Bundestagswahl:
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Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat seine Partei vor einer verfrühten Diskussion über die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2017 gewarnt.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte Stegner: "Mir ist diese Debatte 2015 für di ...
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Düsseldorf (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhat sich positiv zu Spekulationen geäußert, wonach EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ein möglicher Kanzlerkandidat der SPD 2017 sein könnte.
Auf die Fr ...
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Berlin (ots) - Zu Medienberichten über die Finanzen der FDP erklärt der FDP-Bundesschatzmeister Dr. Hermann Otto Solms:
"Anhand des Rechenschaftsberichtes von 2013 wird der Eindruck erweckt, die FDP hätte finanzielle Probleme.
Das Gegenteil ist der Fa ...
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Berlin (ots) - Rasmus Andresen, Mitglied im Parteirat, dem Führungsgremium der Grünen, hat seine Partei dazu aufgefordert, nicht von den Beschlüssen zur Steuerpolitik abzurücken.
"Wir können steuerpolitisch das beschließen, was wir bei der Bundestagswahl in unserem Programm hatten", sagte And ...
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München (ots) - Zur bevorstehenden Zustimmung von Schwarz-Rot im Bundestag betreffs der umstrittenen Pkw-Maut wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, Bundeskanzlerin Angela Merkel absoluten Vertrauensverlust vor:
"Frau ...
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Mainz (ots) - Eine finanzielle Entschädigung für die in Griechenland begangenen Verbrechen während der Nazizeit lehnen 78 Prozent der Deutschen und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen ab.
So sind 86 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 74 Prozent der SPD-, 64 Prozent der Linke-, 50 Prozent der Grünen- und 78 Prozent der AfD-Anhänger gegen Entsc ...
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Bielefeld (ots) - Heute wird aller Voraussicht nach die Pkw-Maut im Bundestag verabschiedet.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nennt sie jetzt "Infrastrukturabgabe".
Aber es bleibt trotzdem die alte, unbekömmliche Pkw-Maut ...
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Berlin (ots) - 74% der Mittelständler klagen über zu lange Wartezeiten bei Fördermitteln für Forschung und Entwicklung.
"Die heute veröffentlichte Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung.
Schwarz-Rot hat noch im Bundestagswahlkampf die Bedeutung des Mittelstands gepriesen, aber ...
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Hamburg (ots) - Wenn am Sonntag gewählt würde, müsste dieAfDwieder um ihren Einzug in den Bundestag bangen.
Im stern-RTL-Wahltrend büßt sie einen Prozentpunkt ein und kommt jetzt nur noch auf 5 Prozent.
Auch die Linke verschlechtert sich um einen ...
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Hamburg (ots) - Auch das kommt mal vor: Im stern-RTL-Wahltrend bleiben die Werte für alle Parteien im Vergleich zur Vorwoche unverändert.
Die Unionsparteien CDU/CSU liegen mit 41 Prozent weiter unter ihrem Ergebnis von 41,5 Prozent, das sie bei der Bundestag ...
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Halle (ots) - Führende Vertreter der Linkspartei haben dem SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielden Rücktritt nahe gelegt.
Grund sind dessen Äußerungen bei der jüngsten Vorstandsklausur im brandenburgischen Nauen, wonach die SPD bis auf weiteres keine Chance meh ...
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Mainz (ots) - Das Verhalten der griechischen Regierung in der Euro-Krise hat die Deutschen offensichtlich zum Umdenken veranlasst:
Im Gegensatz zu vor zwei Wochen sind jetzt nur noch 40 Prozent (Feb.: 52 Prozent) der Bundesbürger der Meinung, dass Griechenland im Euro bleiben sollte, während 52 Prozent (Feb.: 41 Prozent) sich dagegen aussprec ...
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Hamburg (ots) - Die Unionsparteien CDU/CSU bleiben auch in dieser Woche unter ihrem Ergebnis von 41,5 Prozent, das sie bei der Bundestagswahl 2013 erzielten.
Im stern-RTL-Wahltrend liegen sie weiter bei 41 Prozent. Auch die Werte der anderen Parteien änd ...
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Hamburg (ots) - Erstmals in diesem Jahr rutschen die Unionsparteien CDU/CSU unter ihr Ergebnis von 41,5 Prozent, das sie bei der Bundestagswahl 2013 erzielen konnten.
Im stern-RTL-Wahltrend verlieren sie einen weiteren Prozentpunkt und kommen jetzt nur noch auf 41 Prozent. Die
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Regensburg (ots) - Das gediegene Hamburg tickt etwas anders als der Rest der Republik.
Es ist eher hanseatisch kühl als überschäumend. Und Veränderungen kommen nicht im Galopp, sondern Schritt für Schritt daher.
Der Sozialdemokrat Olaf Scholz, der vor vier Jahren eine, für die Stadt eher ...
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Düsseldorf (ots) - Zwei Gewinner gibt es bei der ersten von zwei Landtags- bzw. Bürgerschaftswahlen in diesem Jahr:
Erstens den alten und neuen Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD. Er hat sich endgültig als ein politisches Dickschiff im Hafen der Sozialdemokratie erwiesen.
Zweitens die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding. Sie ...
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Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte können neues Angebot für Hamburger Bürgerschaftswahl nutzen.
Dettingen/Teck, 05.02.2015 - Die cit GmbH, Spezialist für formular- und dokument-basierte Software, hat für die Stadt Hamburg mit dem neuen Anliegen- und Fallmanagement die Basis für die komfortable Online-Beantragung ...
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Leipzig (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielverteidigt seinen Besuch als "Privatmann" bei einem Dialog mit "Pegida"-Anhängern in Dresden.
Ob man mit einer Zuhör-Offensive Pegida wieder los werde, wisse er nicht, sagt Gabriel. "Aber zuhören schadet auch nicht", m ...
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(Mynewsdesk) Berlin/Düsseldorf, d. 17. November 2014. Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands tritt der Politik zunehmend auf die Füße. In der 98. Mitgliederversammlung im Rahmen des 37. Deutschen Krankenhaustages in Düsseldorf zog VKD-Präsident Dr. Josef Düllings Bilanz. In den vergangenen Jahren habe der VKD immer wieder mit Positionspapieren, F ...
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Anmeldung der 5000 Studienteilnehmer unter www.heilhanf.mixxt.at
5000 Studienteilnehmer für Heilhanf von der HEILHANF tec Gbr gesucht (http://www.heilhanf.mixxt.at)
Die HEILHANF tec GbR, die in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll, Gesellschafter und Geschäftsführer: Robert Wenzel - Volljurist und Diplomkriminologe und Mary Carsten ...
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Düsseldorf, 16. Oktober 2014. Die gestrige Bekanntgabe der EEG-Umlage für 2015 durch die Übertragungsnetzbetreiber nimmt Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der NATURSTROM AG, zum Anlass, die Höhe der Umlage zu kritisieren:
"Die EEG-Umlage sinkt zum Jahreswechsel leicht von 6,24 auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde. Damit wird die Umlage 2015 wie ...
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(Agenda 2011-2012) Lehrte Erdugan ändert seine Meinung zum IS-Terror und greift offensiv in deren Bekämpfung ein. Wann hat es das zum letzten Mal bei Regierungs- und Staatschefs der USA, Japans und der EU-Staaten gegeben, dass weitreichende Strategien geändert und alte Zöpfe abgeschnitten wurden? Der Immobiliencrash von 2008 und die folgende Schuldenkrise ha ...
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OpenPr.de: Sehr geehrter Herr Lindner,
ich schreibe Ihnen heute offen, um Ihnen meine große Sorge über die Zukunft unserer Partei mitzuteilen.
Bereits seit Ihrer Zeit als Generalsekretär der FDP prägen Sie den Begriff des „mitfühlenden Liberalismus“. Immer wieder senden Sie seither ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2014 gaben 25,3 % der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme per Briefwahl ab.
Der Anteil lag damit um 6,9 Prozentpunkte über dem Wert bei der Europawahl 2009 und um 1,0 Prozentpunkte über dem der Bundestagswahl 2013.
"Der Trend zur Briefwahl n ...
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Gera (ots) - Parteien müssen im Wahlkampf zeigen, wofür sie stehen. Dazu gibt es das sogenannte Wahlkampfversprechen. Manches davon klingt allerdings zu schön um wahr zu sein.
Die Linkspartei, zum Beispiel, warb im Bundestagswahlkampf 2009 mit dem Slogan: "Reichtum für alle". Bedauerlicherweise ist aus d ...
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Lehrte, 1.9.2014 Die nächste Haushaltssperre droht Bochum und Wattenscheid. Der Bund fordert 5,6 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von den Städten zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausgezahlt hat. Das Problem: Da die Städte das zunäch ...
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Bielefeld (ots) - Unter seiner Führung ist Berlin zur Metropole geworden.
"Arm, aber sexy" nannte der gebürtige Berliner seine Heimatstadt und beschrieb damit trefflich die Befindlichkeit ihrer Bürger. Klaus Wowereit repräsentierte in seinen Glanzzeiten nicht nur die Berliner, er gab ihnen Selbstvertrauen ...
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Lehrte, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind ...
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Düsseldorf (ots) -Sigmar Gabrielhatte nie Scheu davor, sich eine ausgewachsene Debatte mit seiner Partei zu liefern.
Jetzt beginnt er die nächste.
Der wirtschaftsnahe Kurs, den er als Vorsitzender seiner SPD verschrieben hat, gilt vielen G ...
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Berlin (ots) - Zur Arbeitsgruppe "Steuerpolitik" der Grünen erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Die Grünen wollen unter Leitung von Simone Peter ein Steuerkonzept für die nächste Bundestagswahl erarbeiten. Frau Peter lässt bereits jetzt s ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerkritisiert die Rolle der CDU in der Debatte um die Abschaffung der Kalten Progression.
"Die CDU hat die Abschaffung der Kalten Progression schon bei zwei Bundestagswahle ...
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Berlin (ots) - Im unionsinternen Streit um den Abbau der kalten Progression ergreift die Alternative für Deutschland Partei für die CDU-Mittelstandsvereinigung (CDU-MIT).
"Es ist unverständlich, warum Kanzlerin Merkel die Forderungen aus der eigenen Partei abblockt, obwohl die deutschen Steuerquellen ...
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Leipzig (ots) - Die Jusos haben die von SPD-ChefSigmar Gabrielund zuletzt vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil geforderte Kurskorrektur hin zu mehr Wirtschaftsfreundlichkeit scharf kritisiert.
Juso-Chefin Johanna Uekermann sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): ...
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Cottbus (ots) - Wenn man rein logisch argumentiert, dann ist es nicht verwunderlich, dass die SPD aus ihrem Turm nicht herauskommt: Rund 25 Prozent der Wähler haben die Genossen bei der Bundestagswahl gewählt.
Und zwar für das Programm und den Kanzlerkan ...
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Osnabrück (ots) - "Eins ist jedoch schon jetzt klar: Das werden keine leichten Verhandlungen" / Skepsis gegen Rot-Rot-Grün!
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hält eine schwarz-grüne Koalition im Bund 2017 für möglich.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte Gö ...
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Ravensburg (ots) - Die FDP kämpft um ihr Überleben. Nicht zum ersten, aber vielleicht zum letzten Mal.
Die Partei ist aus der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden, ihr Markenkern ist durch die schlechte Arbeit in der letzten Legislaturperiode beschädigt.
In der außerp ...
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Berlin (ots) - Die Kritik von Wohnungswirtschaft, Vermieterlobby und Teilen der CDU, die geplante Mietpreisbremse würde den Neubau von Wohnungen abwürgen, hat der Deutsche Mieterbund (DMB) zurückgewiesen.
Das werde, so DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz, durch die aktuellen Zahlen konterkariert.
"Wir hatten in den letzten sieb ...
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Ulm (ots) - Der letzte Rest an CSU-Allmacht besteht darin, dass die Partei es von jeher verstanden hat, unterhaltsame Elemente in der Politik nicht zu kurz kommen zu lassen.
Zumindest unter den vier großen S war und ist das so: Strauß, Streibl, Stoiber und jetzt Seehofer waren und sind immer wieder gut für einen Komödienstadl.
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Mainz (ots) - Der Weltmeister-Titel hat das ganze Land in Hochstimmung versetzt.
Selten so viele Menschen beurteilen ihre persönliche wirtschaftliche Lage als gut (62 Prozent; schlecht: 8 Prozent; teil/teils: 30 Prozent), und auch die wirtschaftliche Situation des Landes insgesamt wird sehr positiv gesehen.
Bundeskanzlerin
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Bielefeld (ots) - Geht's nach den Zahlen, läuft es perfekt für Angela Merkel:
41,5 Prozent für die CDU/CSU bei der Bundestagswahl, in Umfragen regelmäßig die beliebteste deutsche Politikerin, vom US-Magazin »Forbes« bereits zum vierten Mal zur mächtigsten Frau der Welt gewählt.
Und nicht zu vergessen:
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Berlin (ots) - Berlin (ots). Der Berliner LINKE-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat den linken Flügel der SPD nach dem Streit um eine Pressemitteilung der Vorsitzenden des linken SPD-Forum DL 21, Hilde Mattheis, zum Mindestlohn dazu au ...
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Ulm (ots) - Wer Politik für die Stammtische macht, verrennt sich leicht in unsinnige Projekte.
Die Pkw-Maut war für CSU-ChefHorst Seehoferdas große Thema im Bundestagswahlkampf.
Daher muss sein Ex-Generalsekretär Alexander Dobrin ...
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Gera (ots) - Wenn es um das Auto geht, wird es in Deutschland herrlich emotional.
Da wird sich niemand ernsthaft wundern, dass es bei der Frage, was man für das Autofahren zahlen muss, so hitzig zugeht wie bei Vollgas auf der Autobahn in der Glut des Sommers.
Maut für Pkw-Fahrer, ja o ...
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Cottbus (ots) - Für die einen ist er der Untergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die anderen sehen in ihm eine längst überfällige, sozialpolitische Errungenschaft.
Kein Zweifel, der Mindestlohn polarisiert mindestens genauso wie das kürzlich verabschiedete Rentenpaket.
Vor gut ...
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Regensburg (ots) - Die FDP rutscht immer weiter ins politische Niemandsland ab - die Parteispitze reagiert: Für FDP-Chef Lindner ist kein Gedanke zu verboten.
Ein "change request", wie Berater sagen würden. "Umwählen im Kopf" quasi. Man muss cooler werden. Man will neu entdeckt werden. Ein neuer Name mus ...
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Lehrte, 1. Juli 2014 Seit 1948 wird umverteilt was das Zeug hält. In der Not - in finanzieller Not – hielten die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen wie Pech und Schwefel. Sie haben mit der Politik einzigartige Leistungen vollbracht und Instrumente für Umverteilung von Vermögen geschaffen, die den Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder ermöglicht ...
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Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Länderöffnungsklausel für Abstandsregelungen bei der Windenergie im Deutschen Bundestag erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Bau Marlene Mortler:
"Windräder sind eine gute Sache, aber eben nur dort, wo sie auch hinpassen. Es kann ...
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Bonn/Berlin (ots) - Trotz aktueller Auseinandersetzungen zwischen SPD und Linkspartei über die Form der Kritik an Bundespräsident Joachim Gauck gibt es seitens der Sozialdemokraten Überlegungen, in den Ländern, möglicherweise aber auch im Bund zusammenzuarbeiten.
"Es gibt in den Ländern Konstellationen, ...
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Düsseldorf (ots) - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will weiter Geld mit Vorträgen verdienen.
"Ich werde in Zukunft auch Vorträge halten, deren Honorare ich teils spende und teils für mich behalte", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Wegen seiner Vortragshon ...
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Cottbus (ots) - Gibt es inzwischen eigentlich einen Posten innerhalb der Europäischen Union, für den Martin Schulz in den vergangenen Wochen noch nicht gehandelt worden ist?
Ketzerisch könnte man sagen: Vermutlich für den des Hausmeisters in Brüssel.
Er werde alles daran setzen, ...
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2.854 News & Infos zu Bundestagswahl @ Deutsche-Politik-News.de (58 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
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