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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Bundestagswahl:
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Köln (ots) - Aktuellen Berichten zufolge gibt es mehrere hundert deutsche Islamisten, die sich an den kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak beteiligen und danach wieder nach Deutschland zurückkommen.
Bundesinnenminister Thomas de Ma ...
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Bielefeld (ots) - In der Politik ist es nicht immer einfach, neben der eigenen Meinung eine andere gelten zu lassen.
Von links bis rechts hat sich aus einem Menschenbild ein Weltbild manifestiert, hervorgerufen durch individuelle Integrationsprozesse in Familie und Freundeskreis, Schule und Beruf.
Deshalb ist es in Zeiten kons ...
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Hamburg (ots) - Im Wahltrend von stern und RTL hat die CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zugelegt, während die Grünen einen Punkt verlieren und nun bei 9 Prozent liegen.
Die Union kommt jetzt auf 39 Prozent, die SPD bleibt weiter bei 23, die Linke bei 10 Prozent, die
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Düsseldorf (ots) - Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hat sich kritisch über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) seines Amtsvorgängers Hans-Olaf Henkel geäußert.
"Wenn ich diese Partei insgesamt betrachte, erkenne ich außer dem Thema
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Berlin (ots) - Zum (...) Beschluss der Bundesregierung zur Reform des Elterngeldes erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Das heute beschlossene Elterngeld Plus bringt gleich ein mehrfaches Plus für junge Familien: Mehr Zeit für die Kinder, mehr Flexibilität beim Wiedereinstie ...
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Hamburg (ots) - CDU/CSU und SPD verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils zwei Prozentpunkte, während die Alternative für Deutschland (AfD) zwei hinzugewinnt und sich auf 8 Prozent verbessern kann.
Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union nun auf 38 Prozent, die ...
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Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) fordert mehr Tempo bei der finanziellen Absicherung von Reservekraftwerken im deutschen Strommarkt.
"Die Unternehmen, die mit ihren konventionellen Kraftwerken Strom für Tage ohne Wind und Sonne vorhalten, benötigen Planungssicherheit.
Allerspätestens bi ...
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Cottbus (ots) - Man kann natürlich, wie jetzt die Opposition im Bundestag, wie sicher so mancher Bildungsexperte und wie viele Betroffene aus Schulen und Hochschulen, sagen, die sechs Milliarden Euro mehr bis 2017 für die Bildung seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Gerade mal ein Plus von einem Prozent der gesamten Bildungsausgaben.
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Bremen (ots) - Überfüllte Hörsäle, marode Schulen, mit Kunstgriffen hochgerechnete Kita-Plätze.
Das ist die Lage in der "Bildungsrepublik Deutschland", sechs Jahre nachdem die Kanzlerin selbige ausgerufen hat.
Aber auch die am Montagabend von den drei Parteichefs Angela Merkel,Horst Seeh ...
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Düsseldorf (ots) - Man kann natürlich, wie jetzt die Opposition im Bundestag, wie sicher so mancher Bildungsexperte und wie viele Betroffene aus Schulen und Hochschulen, sagen, die sechs Milliarden Euro mehr bis 2017 für die Bildung seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Gerade mal ein Plus von einem Prozent der gesamten Bildungsausgaben.
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Hamburg (ots) - Die SPD gewinnt im stern-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während sich die Werte für die anderen größeren Parteien nicht verändert haben.
Die Union kommt weiterhin auf 40 Prozent, die ...
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Bielefeld (ots) - Der Union stellt sich nach dem Ergebnis der Europawahl die Gretchenfrage.
Ist die »Alternative für Deutschland (AfD)« eine Alternative zur FDP als Koalitionspartner für ein bürgerliches Bündnis?
Während die ersten CDU-Politiker zum ...
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Düsseldorf (ots) - Auf Ärztetagen will die Ärzteschaft eigentlich ihre Position zu grundsätzlichen Fragen festlegen.
Oft genug aber geht es nur ums Geld. 2003 rief Ministerin Ulla Schmidt den Ärzten zu: "Ich kann Sie nicht alle zu Millionären machen".
Kein Wunder, dass der folgende Bundestagswahlkampf auch in den Praxen geführt wurd ...
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Berlin (ots) - Die einst maßlos zerstrittene CDU ist in Brandenburg wieder eine ernstzunehmende Kraft.
Sie siegte bei den jüngsten Bundestagswahlen haushoch, bei den Europawahlen legte sie jetzt gegen den Bundestrend zu - und am Sonntag gewann die
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Bielefeld (ots) - Die positiven Mehrheiten in Straßburg stehen.
Die Oppositionellen von ernstzunehmenden Skeptikern bis zu unbelehrbaren Rechtsradikalen und Linksextremen bleiben in der Schmollecke.
Sie haben nur das gewonnen: Möglichkeiten zu allerlei Fensterreden, mehr aber nicht.
Europäische Volkspartei und Soziali ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Wähler war schon immer eigen.
Während im Rest der Republik die Kanzlerin in ihrer Rolle als oberste Europäerin bestätigt wurde, verlor die CDU in der Hauptstadt überproportional.
Zugleich fiel die erwartete Klatsche für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ...
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Düsseldorf (ots) - Eines vorneweg: Egal, ob Europa- oder Kommunalwahl in NRW, die große Mehrheit der Bürger hat sich bei der gestrigen Abstimmung für die regierenden Parteien in Berlin entschieden.
Die große Koalition kann sich bestätigt fühlen.
Die letzte ...
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Mainz (ots) - Europa hat gewählt, und der Durchmarsch der Euroskeptiker und Rechtspopulisten ist zum Teil erschreckend deutlich ausgefallen.
Das Gespenst einer Blockadepolitik im Straßburger Parlament durch Europas Anti-Europäer scheint für die nächsten fünf Jahre zwar gebannt.
Der Wahlsieg der ...
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Berlin (ots) - Berlin, 25. 5. 2014 - Gegen die widersprüchliche Energiepolitik der Linken demonstrierten 100 Greenpeace-Aktivisten heute auf der Wahlparty der Partei in Berlin.
Zur ersten Hochrechnung nach Schluss der Wahllokale parodierten die Umweltschützer den Linke-Slogan "100 % sozial" mit Transparenten mit der Aufschrift "100 % unglaubwürd ...
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Mainz (ots) - Wenige Tage vor der Europawahl zeichnet sich aufgrund des geringen Interesses an dieser Wahl erneut eine niedrige Wahlbeteiligung ab.
Auf der Zielgeraden verlieren CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke jeweils leicht, während dieAfDzulegen kann.
Politbarometer-Projektion:
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Wiesbaden (ots) - Bei der achten Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 wird - wie bei den bisherigen Europawahlen auch - eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden dabei in knapp 2 900 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Alter, Geschlecht und Bun ...
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Regensburg (ots) - Heute wird der Bundestag den größten sozialpolitischen Unfug aller Zeiten beschließen:
Entgegen alle Vernunft werden die Abgeordneten - voraussichtlich mit großer schwarz-roter Mehrheit - ein Rentenpaket billigen, dem vor allem drei Etiketten anhaften: teuer, ungerecht, betrügeris ...
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Mainz (ots) - In der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist ein grundlegender Positionswandel zur zentralen Forderung "Raus aus dem Euro" im Gange.
Der Sprecher des einflussreichen Landesverbandes Baden-Württemberg, Prof. Dr. Jens Zeller, sagte gegenüber dem SWR: "Der Wähler will nicht zurück zur ...
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Hamburg (ots) - Im Vergleich zur Vorwoche haben sich die Werte für alle Parteien nicht verändert.
Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union weiterhin auf 40 Prozent, die SPD auf 24, während Linke und Grüne bei 10 Prozent liegen.
Die Alternative für
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Regensburg (ots) - Auf die Frage, ob die FDP in den Parlamenten fehlt, erntet man dieser Tage entweder ein spöttisches "Wer?" oder ein verständnisloses "Warum?"
Das zeigt, dass die Partei erst am Anfang einer langen Durststrecke steht. Bei der Europawahl bewahrt der Fall der Drei-Prozent-Hürde die Libera ...
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Ravensburg (ots) - Denksportaufgaben hält die neue Umfrage zur politischen Lage in Baden-Württemberg bereit.
Grün-Rot hat sich nach dem Absturz nach der Bundestagswahl stabilisiert, die CDU hat an Schwung verloren.
Die vertrauten Reflexe bei de ...
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Stuttgart (ots) - Der jüngste Bericht der OECD zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland kommt gerade recht, um die schwelende Strategie- und Umverteilungsdebatte in der SPD zu befeuern.
Die Organisation kommt zu dem Schluss, dass der Wirtschaftsaufschwung vor allem ...
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Osnabrück (ots) - Kubicki: Aber die Trümmerfrauen brauchen noch Zeit!
Wolfgang Kubicki, Vizechef der Liberalen, erwartete einen "FDP-Bundesparteitag der Kampfbereitschaft" an diesem Wochenende in Dresden.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mahnte Kubicki: "Die FDP muss posi ...
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Leipzig (ots) - FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kann sich offenbar vor Zuwendungen für seine Partei kaum retten.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) räumt das Mitglied der neuen FDP-Führung zwar weiterhin "einen finanziellen Konsolidierungsbedarf" ein, sagt aber zugleich:
"Wir sind auch da ...
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Osnabrück (ots) - Riexinger: Für 2017 "keine Option vom Tisch" / Landtagswahl im Mai "Nagelprobe" für mögliche Einigung mit SPD und Grünen auf Bundesebene!
Unmittelbar vor dem Parteitag der Linken am Freitag in Berlin ha ...
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Bremen (ots) - Donnerwetter!
Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sollen die Sätze in der Einkommensteuer um zwei Prozent sinken, weil Finanzminister Schäuble angesichts sprudelnder Einnahmen in Geberlaune kommt.
Tja, bei üppigen Gehältern und großen Kapitalerträgen k ...
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Berlin (ots) - Die Grünen geben sich gerne modern, aufgeklärt, weltoffen. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag sprachen sie gar davon, sie seien die neue liberale Partei in Deutschland.
Doch in ihrer Geschichte, auch im Bundestagswahlkampf, haben die Grü ...
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Berlin (ots) - "Die jüngsten verbalen Entgleisungen von Herrn Theurer (FDP) zeugen nicht nur von Verzweiflung in einem Wahlkampf, in dem die großen Verlierer der letzten Bundestagswahl, nicht über drei Prozent in den Umfragen zu kommen scheinen, sie sind vor allem verleumderisch und legal grenzwertig", so der Pressesprecher der Alternative für Deutschland, C ...
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Ravensburg (ots) - Es ist schwer zu erklären, warum trotz unvorhergesehen guter Steuereinnahmen niemand daran denkt, die Steuerzahler zu entlasten.
Vielleicht wollte SPD-Chef Gabriel deshalb wenigstens mal einen Funken Hoffnung vermitteln. Doch das war ebenso überraschend wie inkonsequent.
Denn es war ja Gabriels SPD, die über Jahre ...
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Berlin (ots) - Für die neofaschistische NPD kandidieren bei der Kommunalwahl am 25. Mai in Brandenburg mehrere Straftäter. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Demnach bew ...
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Lehrte, 30.4.2014 Es sind Gewerkschaften, Regierungen und Unternehmen die zugelassen haben, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Werk-Verträge, Minijobs wurden nicht verhindert, sondern das Leitbild für „nur n ...
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Ravensburg (ots) - Die Osterpause ist beendet, der Europawahlkampf startet.
Zwei Dinge fallen auf: Das Land ist flächendeckend sinnfrei plakatiert und die Opposition dringt mit ihren Themen einfach nicht durch.
Das liegt weniger an Europa, vielmehr jedoch an der Bundes- und Landespolitik.
Wir leben in den Zeiten der Gro ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2014 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband ...
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Bielefeld (ots) - Acht Monate nach der Bundestagswahl und vier Wochen vor der Kommunalwahl blicken die Sozialdemokraten an Rhein und Weser mit Sorge auf den 25. Mai.
Die Frage lautet: Droht der SPD ein noch schlechteres Ergebnis als vor fünf Jahren?
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Berlin (ots) - Am 22. April 2014 wird derAfDLandesverband Baden-Württemberg ein Jahr jung.
Vor der anstehenden Europawahl wollen wir dieses Jubiläum gebührend feiern
DieAfDin Baden-Württemberg hat viel erreicht und blickt auf ein ereignisreiches und erfo ...
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Ravensburg (ots) - Mehr Schlagkraft erwartet Nils Schmid (SPD) von der Umbesetzung in seinem Haus. Als Superminister für Finanzen und Wirtschaft sollte er für die SPD dem grünen Ministerpräsidenten Paroli bieten.
Die Rechnung ging nicht auf. Vor allem er muss Sparmaßnahmen begründen, ein undankbarer Part.
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Halle (ots) - Führende Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen trotz des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verzichten.
"Die Vorratsdatenspeicherung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter ...
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Hamburg (ots) - Die Bundesbürger sind bei der Wahl ihrer bevorzugten Partei derzeit außergewöhnlich stabil.
Im stern-RTL-Wahltrend fällt die Union im Vergleich zur Vorwoche zwar um 1 Punkt auf 41 Prozent. Sie liegt damit aber weiter über der 40-Prozent-Marke, die sie seit der Bundestagswahl im S ...
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Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist erfreulich, dass die Große Koalition die Handschrift der SPD trägt. Gefühlt treibt sie, im Gegensatz zur CDU/CDU, die Arbeit voran.
Und trotzdem besteht bei vielen der Beschäftigten ein großes Unbehagen, dass ihre Interessen zu kurz kommen und das Gemeinwohl auf der S ...
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Bremen (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat sich selbst in eine unbequeme Lage gebracht:
Als Oppositionspolitiker geißelte er in den vergangenen Jahren genüsslich die Rüstungsexportpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung.
Als 2011 erstmals Details über das geplante Panzergeschäft ...
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Mainz (ots) - Mit 57 Prozent spricht sich eine Mehrheit der Deutschen dafür aus, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien stärker aufs Tempo gedrückt wird, nur 14 Prozent wollen, dass der Ausbau langsamer vonstatten geht und 23 Prozent, dass dieser in der gleichen Geschwindigkeit wie bisher fortgesetzt wird (weiß nicht: 6 Prozent).
Die in dies ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will 2016 die Pkw-Maut auf deutschen Straßen einführen.
Damit setzt er ein Versprechen seiner Partei aus dem Bundestagswahlkampf um.
Die Gebühr wird nach seinen Plänen nur Ausländer belasten - deutschen Autofahrer ...
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Mainz (ots) - Der langjährige Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP und ehemaliger Bundeswirtschaftsminister, Rainer Brüderle, sagte gegenüber dem landespolitischen Magazin "zur Sache Rheinland-Pfalz!", dass er mit seinem Buch "Jetzt rede ich!" keine Abrechnung machen wolle.
Zur Sexismus-Debatte ...
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Hamburg (ots) - Obwohl bei den Grünen derzeit viel schiefläuft, wenden sich ihre Wähler nicht von der Partei ab.
Im stern-RTL-Wahltrend legen sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 10 Prozent zu. Sie sind damit wieder gleichauf mit der Linken.
Für die andere Oppositionspartei wollen sich unverändert 10 Prozent der Wähler en ...
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Hannover (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat keinerlei Interesse daran, das Buch seines Parteifreundes und Ex-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle über dessen "Dirndl-Affäre" zu lesen.
"Das mag für Herrn Brüderle wichtig sein. Aber das hilft der liberalen Sache nicht weiter, weil es ja nur rückw ...
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2.854 News & Infos zu Bundestagswahl @ Deutsche-Politik-News.de (58 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
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