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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News aus, zu und über den Deutschen Bundestag:
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"Gerüstet für die Zukunft": MdB Volker Kauder zu Besuch in Europas größter und modernster Produktionsstätte für Whirlpools und Swim-Spas
Mit gerade mal 59 Jahren nach dem erfolgreichen Verkauf eines Unternehmens in den Ruhestand zu gehen? Das kam für einen so umtriebigen und kreativen Geist wie Otmar Knoll nicht in Frage. Schon allein deshalb, "weil i ...
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Zur Herausgabe der Pkw-Maut-Verträge:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen.
"Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unte ...
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Zur deutschen Staatsbürgerschaft von Kindern und Enkelkindern geflohener jüdischer Mütter:
Berlin (ots) - Trotz entsprechender Vorgaben des Grundgesetzes bekommen viele Nachfahren geflohener deutscher Juden keine deutsche Staatsbürgerschaft.
"Einige kämpfen schon seit 20, 30 Jahren um den deutschen Pass", sagte Nick Courtman, d ...
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Zur AfD:
Bielefeld (ots) - Wer bislang keine Vorstellung davon gehabt hat, was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland mit »gäriger Haufen« meint, wenn er von seiner Partei spricht, hat seit dem Landesparteitag der NRW-AfD in Warburg zumindest einen Eindruck.
Die AfD ist mehr Sammelbecken als Partei. Und da gärt so manches.
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Bei seinem Besuch der Braunschweiger Mikroben- und Zellkulturensammlung informierte sich der Wolfsburger Politiker über die DSMZ
Am fünften Juli 2019 besuchte der aus Wolfsburg stammende SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs das Leibniz-Institut DSMZ-Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen GmbH auf dem Science Campus Braunschweig-Süd. P ...
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Der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongreß unterstützen auch in diesem Jahr wieder SchülerInnen aus beiden Nationen, um jungen Menschen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: Ein Schuljahr im Ausland
Ab Ende August 2019 sind amerikanische High School SchülerInnen für ein Schuljahr im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaft ...
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Zu einer Kooperation von CDU und AfD:
Köln (ots) - Die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands, grundsätzlich nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, spaltet die Wahlberechtigten in Ostdeutschland: Fast die Hälfte (49 Prozent) möchte nicht, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. 46 Prozent sehen das anders.
Bundesw ...
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Zu Änderungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts:
Berlin (ots) - Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen!
Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...
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Zum "Hessentrojaner":
Frankfurt am Main (ots) - Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.07.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten "Hessentrojaner" der schwarz-grünen Landesregierung ein.
Nähere Informationen zum Trojaner, der Beschwerde, und weiteren Hintergründen finden sich au ...
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Der Preis, der Innovation sichtbar macht.
Mit dem German Innovation Award hat der Rat für Formgebung einen Preis etabliert, der die besten und effektivsten Innovationen auszeichnet:
Lösungen, Detailinnovationen und Services mit echtem Mehrwert für den Nutzer.
Er zeichnet branchenübergreifend Produkte aus, die sich vor allem durch ...
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Die Charity Organisation Voice Aid lädt ein zum Benefizkonzert ins Kongresszentrum auf der Maininsel Schweinfurt, Sonntag 30.06.2019 ab 17:00
Benefizkonzert der Voice Aid Association e.V. hat Premiere in Schweinfurt
Die Charity Organisation Voice Aid lädt ein zum Benefizkonzert ins Kongresszentrum auf der Maininsel, Sonntag 30.06.2019 ab 17:00 ...
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Dietmar Nietan zur SPD-Finanznot: Osnabrück (ots) - Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft.
"Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Nach Angaben der Bundestagsverwa ...
D-P-N: Da reicht auch die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung nicht aus!
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ARAG Experten über die Pläne des Verkehrsministers
Der Bundesverkehrsminister hat angekündigt, die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu ändern, um das Fahrradfahren für alle sicherer zu machen. Dazu besteht auch Anlass, denn laut Statistischem Bundesamt verloren 382 Radfahrer 2017 im Straßenverkehr ihr Leben. Die vorläufigen Zahlen für 2018 sprechen sogar ...
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Brigitte Freihold zum freien Eintritt in Museen für alle:
Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen der Linken im Bundestag sollen alle Bürger künftig freien Eintritt in die Museen erhalten.
Die Kulturpolitikerin und Abgeordnete der Linksfraktion, Brigitte Freihold, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), in anderen Ländern wie Gro ...
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Christian Hirte zur Forderung der Linken nach einem weiteren Treuhand-Untersuchungsausschuss:
Berlin (ots) - Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert.
"Da ...
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Andrij Melnyk zu Schwesig und Weil:
Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik an Aufrufen zur Lockerung von Sanktionen / Präsident besucht Dienstag Berlin!
Vor dem Deutschland-Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an diesem Dienstag hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die deutsche Politik daz ...
D-P-N: Ist ein russlandfeindlicher Kurs der EU und Deutschlands wirklich im Interesse der Ukraine?
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Stephan Weil zu den Russland-Sanktionen:
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker stärkt Kretschmer den Rücken / Druck aus den Ländern wächst!
In der Diskussion über die Sanktionen gegen Russland hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil energisch für eine Lockerung ausgesprochen.
Von den jüngsten Äußerungen s ...
D-P-N: Wachsender Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in allen Bundestagsparteien!
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Anton Hofreiter zum Urteil zum Kükentöten:
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Kükentöten die Große Koalition zum Handeln aufgefordert.
"Das schreckliche Kükentöten geht weiter. Die Bundesregierung muss diese unwürdige und unethische Praxis jetzt ge ...
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Zu Rot-Rot-Grün im Bund:
Berlin (ots) - Nach der Entscheidung der Bremer Grünen für Verhandlungen mit SPD und Linkspartei über eine Regierung hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die SPD aufgefordert, die Möglichkeiten für ein solches Bündnis mit neuer Ernsthaftigkeit auszuloten.
"Natürlich ist eine Dreierk ...
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Sahra Wagenknecht zur Sozialdemokratie:
Osnabrück (ots) - Auch Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, sendet Koalitionssignale in Richtung der SPD.
Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Nach Jahren wachsender Ungleichheit und hemmungsloser Bereicherung der oberen Zehntausend braucht Deutschlan ...
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Zum früheren Hamburger Innensenator Michael Neumann:
Hamburg (ots) - Der ehemalige Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) hat seinen Doktortitel verloren.
Die Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBw), an der Neumann 2017 zum Doktor der Politikwissenschaften promoviert worden war, hat ihm ...
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RTL/n-tv-Trendbarometer FORSA-AKTUELL:
Köln (ots) - Die Erfolgswelle der Grünen, die im RTL/n-tv-Trendbarometer erstmals in der Woche nach der Europawahl zur stärksten Partei in Deutschland wurden, hält unvermindert an.
Gegenüber der Vorwoche hat sich der Vorsprung vor der CDU/CSU auf drei Prozentpunkte vergrößert. Die Union si ...
D-P-N: Die Parteienlandschaft ist umgepflügt, scheint aber inzwischen so wieder stabil zu sein!
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots)- Die Europawahl Ende Mai endete mit historischen Tiefständen für Union und SPD, während die Grünen einen Rekordwert erzielten.
Auch in der aktuellen Sonntagsfrage gibt es deutliche Veränderung im Vergleich zum ARD-DeutschlandTrend im Vormonat. Die Union verliert drei Prozentpunkte und kommt auf 2 ...
D-P-N: Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen wird immer größer!
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Carsten Linnemann zur Großen Koalition:
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, fordert die Große Koalition auf, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.
Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag, die Leute hätten das Gefühl, dass die Regierung nicht regie ...
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Die Dr. Schutz Group wird als Winner des German Innovation Awards für ihr innovatives ESD Floor System zur nachhaltigen Sanierung von leitfähigen Böden ausgezeichnet.
Am 28. Mai 2019 wurde die Dr. Schutz Group aus Bonn als Winner des German Innovation Awards für ihr innovatives ESD Floor ...
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Harald Christ zur Großen Koalition:
Berlin (ots) - Nach der Rücktrittsankündigung der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles werden in der SPD auch auf dem rechten Parteiflügel die Rufe nach einem Ausstieg aus der großen Koalition lauter.
Das Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, sagte dem Ber ...
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Jan Jessen zur SPD:
Essen (ots) - Die alte SPD ist kaputt.
Parteikarrieren, die mit dem Aufstieg die Persönlichkeit oftmals abschleifen, aber Autorität verschaffen, sind längst kein Garant mehr für den Verbleib in Spitzenpositionen.
Andrea Nahles, in eine Arbeiterfamilie hineingeboren, begnadete Netzwerkerin, Juso ...
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German Innovation Award 2019 für FORTIBONE®
Eberbach, 3. Juni 2019. Für ihr Produkt FORTIBONE® wurde die GELITA AG mit dem German Innovation Award 2019 in der Kategorie "Excellence in Business to Business" im Bereich "Pharmaceuticals" ausgezeichnet. Das bioaktive Kollagenpeptid FORTIBONE® wirkt nachweislich Knochenschwund entgegen. Der German Innovati ...
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Zum aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer:
Köln (ots) - Die politische Stimmung in Deutschland hat sich in der vergangenen Woche massiv verändert.
Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer rangieren die Grünen zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor fast 40 Jahren vor den Unionsparteien. Sie gewinnen gegenüber der Vorwoche neun Prozentpun ...
D-P-N: Der Umbau de Parteienlandschaft ist nun auch in Deutschland in vollem Gange!
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Die Linkspartei hat bei der Europawahl 2019 Verluste eingefahren und mit 5,5 Prozent nur ein äußerst schwaches Ergebnis erreicht - und das in einer Zeit, in der die Verhältnisse insbesondere in der Arbeitswelt einem starken Wandel unterliegen.
Das ist nicht verwunderlich, da die Partei bei ihrer ursprünglichen Wählerschaft nicht mehr wie in fr ...
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Rat für Formgebung würdigt Innovationskraft mit der begehrten Auszeichnung in der Kategorie Smart Living
Riesenfreude bei Whirlcare Industries in Deißlingen-Lauffen: Beim German Innovation Award 2019 wurde dem Smart Spa von Whirlcare die begehrte Winner-Auszeichnung in der Kategorie "Smart Living" ...
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Konstantin von Notz zu Annegret Kramp-Karrenbauer:
Heilbronn (ots) - Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten.
Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): ...
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Zu den Grünen:
Osnabrück (ots) - Von Lucke: "Ökopartei als zweite Kraft etabliert" / "SPD braucht Aufbauphase ohne Regierungsbeteiligung" / Niedermayer: "Ernsthaft über grünen Kanzler nachdenken"!
#Parteienforscher sehen die Grünen nach den Erfolgen bei den Wahlen in Europa und Bremen mit Chancen auf die Kanzlerschaft.
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Der Bundeswahlleiter zum :
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hat am 27. Mai 2019 um 3:50 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der neunten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 2019 bekannt gegeben.
Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozen ...
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Zur Pkw-Maut:
Berlin (ots) - Die ab Oktober 2020 geplante Pkw-Maut in Deutschland könnte nach neuen Berechnungen zu einem Minusgeschäft werden.
"Ein Defizit von 10 bis 155 Millionen Euro in den ersten Jahren der Einführung ist wahrscheinlich", heißt es einem Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für die ...
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Zur kommenden Europawahl für Deutschland:
Hamburg (ots) - Erdrutschartige Bewegungen wie gerade in den Niederlanden sind nach jüngster Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zur kommenden Europawahl für Deutschland nicht zu erwarten.
Die Union bleibt im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 stabil, verliert aber im ...
D-P-N: Zeigen die Videos von Rezo und anderen Youtubern Wirkung?
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"Städte wie Baden-Baden werden von der SPD-Plänen zur Finanzierung der Grundrente besonders hart getroffen", ist sich die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Baden-Baden / Rastatt, Dr. Anemone ...
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Im Rahmen der Eröffnung eines neuen Forschungs- und Entwicklungslabors der MukoCell GmbH in Düsseldorf diskutierte Prof. Ullmann mit Ärzten, Wissenschaftlern, Investoren und Vertretern der MukoCell GmbH, wie die Patientenversorgung mit innovativen Arzneimitteln verbessert werden kann.
Die MukoCell G ...
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Ulrich Schneider zu den Grundrenten-Plänen der SPD und dem Finanzierungskonzept:
Berlin (ots) - Als alles in allem "richtigen Aufschlag" und gutes Konzept begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Grundrenten-Pläne der SPD und das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz vorgelegte Finanzierungskonzept. ...
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Karlheinz Busen zum Wolfsrecht:
Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion wird einen eigenen Gesetzentwurf zum Wolf vorlegen.
Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, erklärt hierzu:
"Der Wolf gehört ins Jagdgesetz. Die Planungen von Bundesumweltministerin Schulze, das Bundesnatursc ...
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Große Parteien enttäuschen mit wenigen digitalen Forderungen
- FDP und Grüne fordern am detailliertesten die digitale Zukunft Europas
- Europas Vorbildfunktion im Datenschutz von fast allen Parteien zur Weiterentwicklung vorgesehen
Aachen/Berlin, 17.05.2019 - Im Vorfeld der Europawahl hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. ...
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Michael Kretschmer zu Mindestlohn-Kontrollen:
Berlin (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen des Zolls ab sofort ohne Waffen durchzuführen.
"Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen müssen ohne U ...
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Klares Statement für menschliche und zukunftssichere Arbeit
Warum eine New Work Chartä
Die Zukunft der Arbeit und der damit verbundene Umbruch der Arbeitsgesellschaft sind in aller Munde. Innerhalb der Unternehmen fordern die Digitalisierung von Geschäftsprozessen, neue Wertschöpfungsketten, aber ebenso veränderte Werte und Erwartungen von Mita ...
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Der Monat Mai ist bereits in vollem Gange und auch die nächsten Veranstaltungen mit Gastreferenten der Redneragentur CSA stehen in auf dem Programm:
Mitte Mai ist Prof. Dr. Marco Gercke zu Gast bei einem Unternehmertreffen eines Verbandes in Baden-Württemberg. Dor ...
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Sebastian Geisler zu den Standplätzen für Drogenhändler am Görlitzer Park:
Berlin (ots) - Wer Kreuzberg und den "Görli" nicht kennt, der muss die Meldung für einen Aprilscherz halten: Ein Parkmanager hat im Görlitzer Park Standplätze für Drogendealer markiert.
Versuchen Sie mal, das jemandem außerhalb von Berlin zu erklären! Die ...
D-P-N: Ein dauerhafter Drogenumschlagspark? »Grün versifft« oder einfach nur dämlich?
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Zur Instrumentalisierung deutscher Politiker und Journalisten:
Mainz (ots) - 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid in Südafrika sind bisher unbekannte, als geheim oder vertraulich eingestufte Dokumente aufgetaucht, die eine systematische Instrumentalisierung deutscher Politiker und Journalisten durch das damalige Regime in Pretoria belegen.
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Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt:
Berlin (ots) - AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeit der Treuhand-Anstalt in einem neuen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu bewerten.
"Ich unterstütze den Vorstoß zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Tre ...
D-P-N: Am Für und Wider scheiden sich Verständnis und Unverständnis der Unzufriedenheit im Osten!
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Zu Rechtsextremisten in Deutschland:
Osnabrück (ots) - Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung gewaltorientiert:
Insgesamt sind es 12.700 von 24.000 Personen, so das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorl ...
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Regierungsmitglieder zur AfD:
Berlin (ots) - Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen "Prüffall" des Verfassungsschutzes.
So hat nach "Tagesspiegel"-Informationen (Donnerstagsausgabe) zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im ...
D-P-N: Seehofer missachtet den rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Köln!
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Olaf Tschimpke zu einer neuen Studie zum Netz der Agrarlobby in Deutschland:
Berlin (ots) - Der NABU stellt (...) eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt.
"Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen.
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Christian Hirte zur Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Einkommensgefälle in Deutschland:
Berlin (ots) - Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte (CDU), hat die Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Einkommensgefälle in Deutschland kritisiert.
Hirte sagte am Mittwoch dem rbb-Inforadio, man ...
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Leibniz-Institut DSMZ - seit 50 Jahren im Dienste der Wissenschaft und Sammlung
Am vergangenen Mittwoch besuchte aus Anlass der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum des Leibniz-Instituts DSMZ der Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holtz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aus Hildesheim die Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen auf dem ...
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Zu "Fridays-for-future"-Demonstrationen am Karfreitag:
München (ots) - Am Karfreitag war der Andrang zu den "Fridays-for-future"-Demonstrationen dem Vernehmen nach erheblich geringer als während der vergangenen Wochen.
Offensichtlich ist in Ferienzeiten die Zukunft nicht ganz so wichtig. Oder anders gesagt, ohne den Nebeneffekt ...
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Adolf Bauer zu den Pflegekosten:
Berlin (ots) - "Stetig steigende Kosten belasten die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zusehends. Diese finanzielle Überforderung führt die Betroffenen am Ende immer öfter zum Sozialamt.
Insbesondere die immens wachsenden Eigenanteile in der stationären Pflege treiben die Menschen in Not", w ...
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Karl Lauterbach zur Übernahme von Monsanto durch den Chemiekonzern Bayer:
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach hat den Sparkurs des Leverkusener Chemiekonzerns Bayer scharf kritisiert.
Bayer habe mit der Übernahme von Monsanto "einen riesigen Fehler gemacht", sagte der Bundesta ...
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Proteste und Demonstrationen gegen hohe Mieten haben letzte Woche in ganz Deutschland stattgefunden – Thomas Filor klärt auf
Magdeburg, 10.04.2019. „Die Mietentwicklung der letzten Jahre hat viele Menschen in eine Situation gebracht, in der sie fürchten müssen, sich ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können. Vor allem in den Städten explodiert ...
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+++ Vollständiges Transkript zum Video für die Obdachlosen +++ mit Ausschnitten der Rede von Zaklin Nastic (MdB), Klaus Wicher (SoVD), Cansu Özdemir (Linksfraktion Hamburgische Bürgerschaft), Andreas Grutzeck (CDU Altona) und Vielen mehr ... https://www.youtube.com/watch?v=y4lDAEpOHwE
+++ Hintergrund +++
Jedes Jahr im April ende ...
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Sahra Wagenknecht zur Partei die Linke:
Osnabrück (ots) - Warnung vor "Lügen" und "Diffamierungen" in der Migrationsdebatte!
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat mit ihren Kritikern abgerechnet und sich gegen "Lügen" und "Diffamierungen" in der Migrationsdebatte verwahrt.
Wagenknech ...
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Grünen-Fraktionschef zum Düngerecht:
Osnabrück (ots) - Kritik an "Eiertanz zur Osterzeit" der Landwirtschaftsministerin!
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, die strengeren EU- Düngeregeln endlich umzusetzen.
"Passend zur Osterzeit g ...
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Wolfgang Kubicki zur AfD-Niederlage bei der Wahl für den Bundestagsvizepräsidenten:
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat der AfD die Schuld an ihrer klaren Niederlage bei der Wahl für einen Posten im Bundestagspräsidium zugewiesen.
"Die Drohungen der AfD in den letzten Tagen haben offensichtlich ...
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Zum Anstieg rechter Gewalt:
Berlin (ots) - Das sieht nicht gut aus.
Wieder ein Anstieg rechter Gewalt, wieder hat es mehr rassistische, homophobe und antisemitische Diskriminierungen und Angriffe gegeben.
Wieder ist Empörung angesagt, Medien berichten, Leser*innen sind entrüstet ob dieser Gewalt in Deutschland - u ...
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Wechsel in Privatwirtschaft als Vorstand eines Diesel-Nachrüsters/Bundesregierung und Parteien überrascht
Berlin 01.04.2019 - Für einen Paukenschlag sorgen Gerüchte um einen Wechsel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in die Privatwirtschaft. Unbestätigten Berichten zufolge handelt es sich um den PKW-Dieselnachrüster GoDiesel aus Neuwied. ...
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Florian Post zu Waffenexporten:
Bonn/München (ots) - Im Koalitionsstreit um die Genehmigung von Waffenexporten an Saudi-Arabien und in am Jemen-Krieg beteiligte Länder hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post eine Verlängerung des Moratoriums gefordert, das am Sonntag endet.
"Mein Standpunkt ist: Verbrecherregierungen, die ...
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Neue Filiale von "Hanf - der etwas andere Bioladen" bietet auf rund 80 qm in der Münchner Einzelhandels-Toplage "Tal 40" rund 500 Produkte aus dem vielseitigen Rohstoff an/Bayerns FDP-Chef Daniel Föst, MdB: Cannabis ist eine wichtige Zukunftschan
MÜNCHEN - Cannabis (lateinisch für Hanf) ist ein vielseitiger Rohstoff. 500 Produkte aus der grünen Pflan ...
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Zur Brandanschlag-Serie in Berlin:
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit einer Serie von Brandanschlägen gibt es neue Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden.
Polizei und Verfassungsschutz hätten versäumt, den Politiker Ferat Kocak (Linke) zu warnen, obwohl er monatelang von zwei als gewalttätig geltenden Rechtsextremisten verf ...
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Zum Machtkampf in der Berliner CDU:
Berlin (ots) - Paukenschlag bei der Berliner CDU: Kai Wegner, der ehemalige Generalsekretär der Berliner CDU, Bundestagsabgeordnete und Spandauer CDU-Kreisvorsitzende, könnte nach Informationen der Berliner Morgenpost neuer Landesvorsitzender der Berliner CDU werden. Offiziell wollte Kai Wegner das nicht kom ...
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am 27. und 28. März 2019 in Dresden
Europawahl, Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, Wahl der Bürgerschaft in Bremen und der Bezirksversammlungen in Hamburg, Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und Direktwahlen in 169 Städten und Gem ...
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(Mynewsdesk) Fast 100 Azubis aus knapp 40 Marken der Systemgastronomie haben beim 10. Teamcup der Systemgastronomie ihr Können erneut unter Beweis gestellt. Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) richtete gemeinsam mit der Beruflichen Schule, Europaschule in Elmshorn den Jubiläumsteamcup aus. Unter dem Motto ?Trattoria Competizione? mussten die N ...
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Der wetterabhängige Ökostrom ist zweitklassig. Er wird teurer gewonnen und ist wertloser als planbarer Kraftwerksstrom. Zur Durchsetzung der Energiewende wird er mit einseitigen Erfolgsmeldungen und auch mit Falschmeldungen als Heilsbringer propagiert. Die Übersetzung von "Fake" ist "Fälschung". Neben der direkten Fälschung von Bildern, Dokumenten un ...
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Aus dem ZDF Ppolitbarometer März 2019:
CDU: Erfolgreiche Führung durch Kramp-Karrenbauer?
Der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer trauen 41 Prozent zu, dass sie ihre Partei erfolgreich in die Zukunft führt, 44 Prozent sehen das skeptisch. In den eigenen Reihen trauen ihr 60 Prozent einen Erfolgskurs zu, 31 Prozent haben ...
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NAEB 1824
Für profitable Arbeitsplätze wird preiswerte und jederzeit verfügbare Energie gebraucht. Produktivitätssteigerungen benötigen immer mehr Energie. Die Energiewende-Politiker fordern jedoch Stromsparen und die Versorgung mit teurem und unzuverlässige Ökostrom aus Wind, Sonnenstrahlung und Biomasse. Arbeitsplätze werden so zwangläufig abgebaut. ...
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Gregor Gysi zu Ossis und der Wende:
Hamburg (ots) - Der frühere Chef der Linkspartei, Gregor Gysi, glaubt nicht, dass Gerhard Schröder jemals Bundeskanzler geworden wäre, wenn er in der DDR groß geworden wäre. Das hätte "schon vom Typ her nicht" gepasst, sagt Gysi in einem Interview mit dem Hamburger Magazin "stern" (...).
"Die ...
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(Mynewsdesk) München ? Jedes zehnte Kind weltweit wächst alleine auf oder läuft Gefahr, seine Familie zu verlieren. Nach Angaben der SOS-Kinderdörfer weltweit betrifft das Millionen Kinder in Kriegs- und Krisengebieten und auf der Flucht, aber auch westliche Jungen und Mädchen seien bedroht: ?Kinder arbeitsloser und alleinerziehender Eltern zum Beispiel, sow ...
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Zum politischen Rückzug von Sahra Wagenknecht:
Düsseldorf (ots) - Sahra Wagenknecht ist fertig mit "Aufstehen". (...) Jetzt verzichtet die Linke-Frontfrau auch noch auf eine nächste Kandidatur für den Fraktionsvorsitz.
Hoch gepokert, hart gezockt, viel Unruhe und Streit in ihre Partei Die Linke gebracht.
Mehrere F ...
D-P-N: Die Galionsfigur eines linken Aufbruchs kapituliert - das macht die Linkspartei nicht stärker!
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Zum Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Glyphosat-Studien:
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Herstellerstudien zur Risikobewertung des Pestizid-Wirkstoffs Glyphosat kommentiert Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Umw ...
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ARAG Experten über das Für und Wider der neuen Teilzeitregelungen
Aktuelle Umfragen belegen: Die meisten Deutschen sind bereit, nahe Verwandte zu Hause zu pflegen, sollte dies notwendig werden. Viele nehmen dafür auch eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit oder sogar eine längere berufliche Auszeit in Kauf. BIslang riskierten sie dadurch, in der "Teilzeit ...
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Zum Parteispendenskandal der AfD:
Köln (ots) - Die Bundestagsverwaltung hat eine erste Vorentscheidung im Parteispendenskandal der AfD getroffen.
Demnach droht der Partei im Fall des Europawahlkandidaten Guido Reil eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro. Das bestätigte AfD-Parteichef Jörg Meuthen gegenüber NDR, WDR und "Süd ...
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(Mynewsdesk) Jetzt mitmachen: Die erste Kinder-Petition Deutschlands ?Eine Familie für jedes Kind auf dieser Welt!? startet durch
* Unterschreiben oder ein Bild malen: Bei der Petition von Kindern für Kinder zählt jede Stimme
* Kinderrechte-Kampagne ?GiveKidsAVoice? ist ein Höhepunkt zum 70. Geburtstag von SOS-Kinderdörfer am 25. A ...
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(Mynewsdesk) 2019 feiern wir in Deutschland 100 Jahre Frauenwahlrecht und längst hat das Thema ?Gleichberechtigung von Mann und Fraü wieder großen Raum im öffentlichen Diskurs eingenommen: Wie viele Frauen sind heute im Bundestag vertreten, wie viele sitzen in den Führungsetagen oder haben ihr eigenes Unternehmen gegründet?
Nach wie vor ha ...
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Zu Annegret Kramp-Karrenbauer im Karneval:
Bielefeld (ots) - Ein kleiner Witz über Minderheiten, den wird man doch wohl noch machen dürfen!
Transgender? Das versteht eh keiner, da lachen die Leute so schön. Und was man im Karneval anstellt, ist nach Aschermittwoch sowieso vergessen.
Kann man so sehen. Muss man abe ...
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NAEB 1905 Viele Politiker, aber auch Wirtschaftsinstitute und sogar der Bundesrechnungshof empfehlen, die Kosten für den Kohlenstoffdioxidausstoß aus Brennstoffen zu erhöhen, um die Energiewende durchzusetzen. Die Energie aus Kohle und Erdöl soll so teurer werden als Strom aus Wind, Sonne und Biomasse in Kombination mit Erdgas. Damit würden die k ...
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Zur Bezeichnung der AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes:
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als "Prüffall" bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen.
Auf Antra ...
D-P-N: Diskreditierung an Stelle inhaltlicher Auseinandersetzung ist selten nachhaltig!
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Zu Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts:
Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat von 2012 bis 2018 insgesamt zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts eingeleitet oder übernommen.
Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage von Bundestagsvizepräside ...
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Parlamentarisches Frühstück zu Kryptowährungen
Bitcoin ist die bekannteste Kryptowährung der Welt - und wie alle Cryptos basiert sie auf Blockchains. Doch was steckt hinter dieser Technologie, und was kann man neben dem Spekulieren noch damit machen? Das diskutierten vier Experten während eines Parlamentarischen Frühstücks in der Deutschen Parlamentar ...
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Gregor Gysi zu Sahra Wagenknecht:
Düsseldorf (ots) - Der langjährige Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seiner in Teilen der Partei umstrittenen Nachfolgerin Sahra Wagenknecht zu einer Neuorientierung geraten.
Auf die Frage, ob die 49-Jährige die Richtige an der Fraktionsspitze sei, sagte Gysi der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
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Marcel Fratzscher zur Lebensarbeitszeit:
Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe "FAKT" ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben:
Für den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Marcel Fratzscher, ist die Finanzierung der aktuell diskutierten Grundrente "eine entscheidende ...
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Die Kohleausstiegs-Kommission empfiehlt die baldige Abschaltung der Braunkohlekraftwerke. Neue Arbeitsplätze für die in den Kraftwerken und Tagebauen Beschäftigten sollen mit staatlichen Zuschüssen entstehen.
Kein Thema ist offensichtlich der Ersatz für den Kraftwerksstrom, wenn mehr als 20 Prozent der planbaren Stromerzeugung wegfallen. Neue Arbeitsp ...
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Mit dem SUP auf der Salzach für sauberes Wasser - Pascal Rösler stellt Film zu dritter Fluss-Tour vor.
Filmpremiere: "Die Seele der Salzach" fast ausverkauft
Mit dem SUP auf der Salzach für sauberes Wasser - Pascal Rösler stellt Film zu dritter Fluss-Tour vor.
München, 05. Februar 2019. Nur noch wenige Restkarten gibt es für die Premiere ...
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Politiker sind uneins zu Wahltarifen, betonen jedoch den Stellenwert der Homöopathie
Die Abschaffung der Wahltarife, u.a. für Kostenerstattung von Behandlungen mit Homöopathie, beschäftigt derzeit die Politik. Während Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) a ...
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Wolfgang Kubicki zum Umgang mit der AfD:
Köln (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich für einen gelassenen Umgang mit der AfD ausgesprochen.
"Bei der AfD gibt es sicher viele Knalltüte ...
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"Mit der AfD würden wir auch in Deutschland britische Verhältnisse bekommen. Städte wie Baden-Baden, Rastatt und Bühl, Bundesländer wie Baden-Württemberg sind die Verlierer des AfD-Programms"
Aus Sicht von Dr.
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Zu Bundeswehrsoldaten mit Kriegstraumata:
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Soldaten mit Kriegstraumata bleibt auf konstant hohem Niveau - obwohl der Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan schon seit Jahren beendet ist und zunehmend weniger Soldaten in Einsätze geschickt werden.
2018 wurde bei 182 Soldatinnen und Soldaten eine ...
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Otto Fricke zu Werbenamen für neue Gesetze:
Osnabrück (ots) - "Gute Kita", "Starke Familie": Die Bundesregierung verteidigt Werbenamen für neue Gesetze / Die FDP wirft dem Familienministerium vor, rechtliche Vorgaben zu unterlaufen!
Die Bundesregierung hat Kritik daran zurückgewiesen, mit der o ...
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Mit dem SUP auf der Salzach für sauberes Wasser - Pascal Rösler stellt Film zu dritter Fluss-Tour vor.
Premiere am 8. Februar 2019 im Mathäser Filmpalast, München
München, 15. Januar 2019. Große Ideen fangen ganz klein an - dieses Motto gilt auch für Pascal Rösler aus München. 2017 Jahr paddelte er ungla ...
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Sahra Wagenknecht zur Linken und zu "Aufstehen":
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht stellt sich ungeachtet des Unmuts in ihrer Partei auf eine weitere Kandidatur für die Fraktionsspitze im September ein und ruft die Partei zur Zusammenarbeit mit ihrer Sammlungsbewegung ...
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Stefan Liebich zur russische Politik auf der Krim:
Berlin (ots) - Der Linksparteipolitiker Stefan Liebich hat die russische Politik gegenüber der Ukraine kritisiert.
"Wir LINKE kritisieren die Eingliederung der Krim in das Territorium Russlands als Verstoß gegen das Völkerrecht genauso w ...
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Exponierte private Daten im Netz betreffen nicht nur Politiker und Prominente, sondern auch Schlüsselpersonen in Unternehmen
München, 8. Januar 2019 - Die Wellen in Politik und Presse schlagen hoch, wenn persönliche Daten von Personen des öffentlichen Lebens böswillig exponiert werden. Das zeigt gerade eindrücklich der Datenleak hunderter deutscher Po ...
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Zur Islamkonferenz in der DITIB Zentralmoschee Köln:
Köln (ots) - Die Türkisch-Islamische Union Ditib pflegt offenbar enge Kontakte zu mutmaßlich führenden Islamisten der Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland.
So hat die türkische Regierung vergangene Woche, wie in der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Montagausgabe berichtet, ...
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
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17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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