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Berlin (ots) - Die Rückkehr Athens an die Finanzmärkte löst nach der Ansicht des Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, nicht die Probleme der griechischen Bevölkerung.
Der Schritt führe "nicht automatisch zu einer dramatischen Verbesserung der Lebensverhältnisse" in Griechenla ...
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Berlin (ots) - Nach den Mietern will die Bundesregierung jetzt auch Häuslebauer besser schützen.
Im Bundesjustizministerium (Bundesjustizminister: Heiko Maas, SPD) arbeitet man einer Reform des Bauvertragsrechts.
Bauherren sollen besser abgesichert werden, wenn die Baufirma pleite geht, sagte Staatssekretär Gerd Billen dem "Tagesspi ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag ist weiterhin die Richtschnur für die Neuausrichtung der Bundeswehr!
Die SPD-Bundestagsfraktion will Teile der Bundeswehrreform überprüfen und Korrekturen vornehmen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):
"Die von der
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Essen (ots) - Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut. Die Verpflichtung, die sich aus Eigentum ergibt, aber auch.
Die rot-grüne Koalition balancierte auf einem schmalen rechtlichen Grat zu ihrem "Wohnungsaufsichtsgesetz", das den Kommunen künftig eine Handhabe gegen Schrottimmobilien-Besitzer geben soll.
Es ist kein All ...
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Berlin (ots) - Zur Diskussion über angeblichen "Nachsteuerungsbedarf der Bundeswehrreform" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die CSU steht zum Koalitionsvertrag. Dieser stellt zu Recht Berechenbarkeit und Planungssicherheit für die Sol ...
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Wiesbaden (ots) - Auch dauerhaft im Ausland lebende Deutsche können an der 8. Direktwahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2014 teilnehmen.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, müssen sie dafür die allgemeinen wahlrechtlichen Voraussetzungen ...
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Berlin (ots) - Pflegeleistungen werden durch Pflegereform um 2,4 Milliarden Euro im ersten Schritt ausgeweitet
Der Referentenentwurf zur ersten Stufe der Pflegereform wurde am heutigen Mittwoch vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegt.
Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Hagen (ots) - Im Rollator-Tempo scheint es nun, nach Jahren des Stillstands, voranzugehen mit der Pflegereform.
Dabei weiß die Politik schon seit Langem, dass sie sich auf den Weg machen müsste.
Über den Pflegebedürftigkeitsbegriff hat man vor acht Jahren bereits in der damaligen Großen Koalition debattiert - ohne Ergebnis.
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Berlin (ots) - Bundeshaushalt unterstreicht kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung
Der Deutsche Bundestag debattiert in dieser Woche den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundeshaushalts.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunal ...
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Berlin (ots) - Rund 480 Millionen zahlen die Länder derzeit jährlich an die Kirchen - die sogenannten Staatsleistungen sollen dieselben für die Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts entschädigen.
Auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Politikerin Halina Wawzyniak hat die Bundesregierung nun klargestellt, dass sie daran nichts ändern ...
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Berlin (ots) - DUH verklagt Freistaat Bayern wegen Grenzwertüberschreitungen - Berufungsverhandlung am 10.4.2014 im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof!
Am kommenden Donnerstag (10.4.2014) verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München die Klage der Deuts ...
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Halle (ots) - Die deutsche Solarbranche hat finstere Jahre hinter sich.
Hierzulande wurde die Förderung für Sonnenstrom drastisch gekürzt, in China päppelt der Staat gleichzeitig eigene Hersteller mit großzügigen Krediten.
In der Folge gingen deutsche Hersteller reihenweise pleite und tausende ...
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OpenPr.de: Die Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie veranstaltet das Forum Demokratie "Bürgerbeteiligung in Europa" als Podiumsdiskussion mit Peter Gauweiler (CSU),Bernd Lucke(AfD), Christian Dürr (FDP) und Vera Lengsfeld (CDU).
Die Moderation der Diskussion übernimmt Bettina Röhl (Wirts ...
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Mainz (ots) - Zunächst sei eine demütige Entschuldigung an Frauenministerin Irene Alt (Grüne) gerichtet, weil hier ein Mann kommentiert und somit die Ministerin vermutlich argwöhnt, dass "der Blickwinkel der Hälfte der Menschheit" nicht einfließt, wie Alt gerne betont, wenn Frauen nach ihrem Empfinden bei Entscheidungen nicht angemessen beteiligt sind.
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Saarbrücken (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) will noch vor Ostern einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts bei Kinderpornografie vorlegen.
"Künftig muss man beides unter Strafe stellen, eindeutige Kinderpornografie und den gewerbsmäßigen Handel mit Nacktbildern von Kindern. Hie ...
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Ulm (ots) - Die innerparteiliche Ruhe, die sich die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem hart ausgefochtenen Kompromiss über Fraktionsspitze und Spitzenkandidatur versprochen hatte, ist nicht eingetreten.
Vielmehr ist die Diskussion, in welcher Konstellation die Christdemokraten in die Landtagswahl 2016 ...
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Mainz (ots) - Könnten die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer am kommenden Sonntag den Landtag wählen, läge die CDU mit 41 Prozent deutlich vorne.
Die SPD würde 33 Prozent der Wählerstimmen erhalten.
Im Vergleich zum "zur Sache PoliTrend" vom Deze ...
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OpenPr.de: In die Mitte Juni anstehende Bürgermeisterwahl kommt Bewegung: Die Linke Kelsterbach schickt mit Christian Hufgard von der Piratenpartei einen eigenen Kandidaten ins Rennen.
Leo Spahn, Mitgied des Kreisvorstands der Linken und ehemaliger Kelsterbacher Stadtverordneter ist erfreut über den Kandidaten: "Es ist gut, dass wir Chris ...
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OpenPr.de: Hamburg/Brüssel – Der norddeutsche Kandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), rechnet mit dem Einzug seiner Bürgerbewegung in das Europaparlament.
Nach dem Bundesparteitag vom Wochenende (Samstag, 29. März 2014) in Roth bei Nürnberg unterstrich Wiegand:
„ ...
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OpenPr.de: Zu der mittlerweile traditionellen Müllsammelaktion "Stelingen räumt auf" konnten der TSV Stelingen sowie die Freiwillige Feuerwehr am Samstag bei gutem Wetter mehr als 50 freiwillige Helfer begrüßen.
Bereits am frühen Morgen hatten die Organisatoren belegte Brötchen vorbereitet, so dass der Vorsitzende des TSV Stelingen, Frank ...
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OpenPr.de: Kiel (ots) - Weil sich SPD und Union, sowie Bund und Länder, nicht über die Verteilung der vorhandenen Bildungs-Milliarden verständigen, bleiben, nach einem Bericht der "Kieler Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) bereits Förderprogramme liegen.
Darunter befinden sich unter anderem die Exzellen ...
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Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter bereits am 4. März 2014 mitgeteilt hat, sind bei der Europawahl 2014 am 25. Mai 2014 in Deutschland 64,4 Millionen Menschen wahlberechtigt, darunter knapp 61,4 Millionen Deutsche und rund 2,9 Millionen weitere in Deutschland lebend ...
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Essen (ots) - Ist es noch Politik oder schon Spott?
Hannelore Kraft (SPD) geht davon aus, dass die Kanzlerin morgen erklären werde, was sie konkret unter einer "neuen Betrachtung der gesamten Energiepolitik" verstehe.
Nur: Es gibt keine Strategie, um auf Lieferausfälle aus Russland zu ...
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Weimar (ots) - Neue Impulse für Europa erwartet BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) von dem Außenministertreffen Deutschlands, Polens und Frankreichs am Montag und Dienstag in Weimar in Weimar.
"Das Weimarer Dreieck nimmt wieder Schwung a ...
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Berlin (ots) - Nachdem bereits unter Schwarz-Gelb die Entwicklungspolitik noch stärker zur Wirtschaftsförderungspolitik umgebaut wurde, will Kanzlerin Merkel (CDU) den Trend nun weiter vorantreiben.
Die Leitlinien für die Entwicklungshilfe von 2011 sollen überarbeitet werden, so die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast vom Wochenende.
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Stuttgart (ots) - Der Bundesrat hat sich - mit den Stimmen Baden-Württembergs - dafür ausgesprochen, dass Landgerichte Kammern für internationale Handelssachen einrichten können, die durchgehend in englischer Sprache verhandeln.
Und nicht auf Deutsch. Doch ruhig Blut! Ein "Dammbruch" ist das nicht... Urteile werden im Namen des Volkes gefällt. U ...
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Berlin (ots) - Die birmanische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi kommt nach Informationen des in Berlin erscheinenden Tagesspiegels (Sonntagausgabe) im April zu einem mehrtägigen offiziellen Besuch nach Deutschland.
Die unter der früheren Militärjunta jahrelang eingesperrte Oppositionsführerin wi ...
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Mainz (ots) - Zurzeit werden die großen Projekte der SPD zu Gesetzen - allen voran der Mindestlohn und die Rente mit 63. Eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung findet das gut!
Mindestlohn: Massive Unterstützung - aber Sorge um Abbau von Arbeitsplätzen!
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Köln (ots) - Die 100-Tage Bilanz der neuen Bundesregierung fällt aus Sicht der Bevölkerung mehrheitlich kritisch aus.
55 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit dem Start der großen Koalition, vier von zehn (41 Prozent) kommen zu einem positiven Urteil.
Zwar zeigen sich die Anhänger der Regierungsparteien CDU/CSU (55:43 Pr ...
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OpenPr.de: Der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Dr. Helge Braun (CDU), besuchte Anfang März auf Einladung des SRH-Rektors Prof. Dr. Joachim Opitz die SRH Hochschule für Logistik und Wirtschaft Hamm im Heinrich-von-Kleist Forum.
Vermittelt wurde der Kontakt zum Staatsminister durch die Hammer Bundestagsabgeordnete Sylvia Jörrißen un ...
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