|
|
Köln (ots) - Die politische Stimmung hat sich durch die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wenig verändert.
In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends legt die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zu auf 43 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt a ...
|
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich der Kritik führender Unionspolitiker an den illegalen Geschäftspraktiken großer europäischer Banken angeschlossen.
"Es geht nicht darum, alle Banker über einen Kamm zu scheren. Aber eine Branche, in deren Herde immer wieder schwarze Schafe auffallen, hat ...
|
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen fehlenden Willen zur Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer in Europa vorgeworfen und ihm deshalb die Eignung als Finanzminister abgesprochen.
"Die Zurückhaltung, mit der sich Wolfgang ...
|
Osnabrück (ots) - Umstritten war er ja von Anfang an, doch nun droht der Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) mehr und mehr zur Farce zu werden.
So erweisen sich die Zeugenvernehmungen vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover zunehmend als Hohn.
...
|
Bielefeld (ots) - Frohe Weihnachten für Christian Wulff (CDU)?
Ganz danach sieht es seit gestern aus. Bislang läuft es im Prozess gegen das frühere Staatsoberhaupt voll im Sinne der Verteidigung.
Die Ankläger konnten noch keinen Punkt landen.
Das Gericht weiß inzwischen alle ...
|
Weimar (ots) - Weimar. Die Untreue-Ermittlungen gegen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) haben jetzt auch den Landtag erreicht.
Nach Informationen der Thüringischen Landeszeitung ist heute CDU-Fraktionschef Mike Mohring bei der Staatsanwaltschaft Erfurt als Zeuge geladen.
Hintergrund der Vernehmung könnten Aussagen der ...
|
Hagen (ots) - Koalitionspolitisch ist das schon ein bemerkenswerter Schritt: Die Landesregierung gibt dem Eon-Kraftwerk Datteln 4 eine zweite Chance.
Andererseits ist die planungsrechtliche Freigabe ein rein formaler Akt. Und eine Entscheidung für einen Weiterbau ist damit noch nicht gefallen.
Das letzte Wort werden wohl wieder Rich ...
|
Halle (ots) - Dass Umweltverbände, von der Trassenführung betroffene Anwohner und die Landtagsfraktion der Grünen zu ganz anderen Schlüssen kommen, ist ihr gutes Recht - und keine Überraschung.
Auch die Feststellung des von den Grünen beauftragten Gutachters, das noch fehlende Autobahnteilstück sei überflüssig, war zu erwarten.
Wie ...
|
OpenPr.de: Bis auf wenige Ausnahmen fällt jeder Arbeitsplatz im Baugewerbe (Haupt- und Nebengewerbe) unter die für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträge.
Dies führt dazu, dass Baumindestlohn zu zahlen ist, sowie Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes abzuführen sind (Beiträge zur Urlaubskasse, Ausbildungsumlage, Winterbauf ...
|
Berlin (ots) - Berlin hängt nicht an seinem Status als Bundesland.
Ohne zu zögern, würden wir die Metropole als kreisfreie Stadt in ein Bundesland Brandenburg einbringen, wenn die Brandenburger bereit wären, gegenüber den Berlinern in die Minderheit zu geraten.
|
Osnabrück (ots) - Die Innenminister sind sich offenbar völlig sicher: Der NPD-Verbotsantrag wird vor dem Bundesverfassungsgericht durchkommen.
Selbst ein Scheitern sei aber kein Problem, versichert der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Wenn er sich da man nicht täuscht.
Denn für die rechtsextreme Partei wäre ein erneut ...
|
Stuttgart (ots) - Solange die NPD sich legal nennen darf, subventioniert der Staat ihren Fremdenhass.
Das allein wäre Grund genug, ein neuerliches Verbotsverfahren anzustrengen. Natürlich birgt ein solches Verfahren Risiken.
Doch, mag es auch zynisch klingen, wer sich diese Risiken ersparen wil ...
|
OpenPr.de: Die Europäische Föderalistische Partei (EFP) fordert eine intelligenzaffine, konsequente Energiewende für ganz Europa.
Am Samstag, den 30. November 2013 fand in Berlin die Energiewende-Demo statt, zu der das Kampagnennetzwerk Campact und andere aufgerufen haben.
Auch Mitglied ...
|
OpenPr.de: Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe zu entlasten.
Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden erbracht, um die Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und behinderten Menschen so die ...
|
OpenPr.de: Mit außerordentlichem Befremden hat die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) zur Kenntnis genommen, dass mit dem ehemaligen Staatssekretär des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, Friedrich-Otto Ripke (CDU), abermals ein hochrangiger Politiker fast nahtlos in die Lobbyarbeit eines Wirtschaftsverbandes g ...
|
OpenPr.de: Die Europäische Föderalistische Partei ist die neue, moderne Partei des 21. Jahrhunderts und fordert radikale Veränderungen im europäischen System.
Ein Interview zwischen Altkanzler Helmut Schmidt und Ex-Außenminister Joschka Fischer in der Ausgabe 49/2013 der Wochenzeitung „Die Zeit“ trägt die Überschrift „Europa braucht ein ...
|
Essen (ots) - Ihre Parolen sind widerwärtig, ihre Ansichten pure Fremdenfeindlichkeit, die Aufmärsche nichts als Provokation - es ist an der Zeit, dem rechtsradikalen Treiben der NPD ein Ende zu bereiten.
Deshalb ist der jetzt offiziell gestartete neue Anlauf für ein Verbot richtig.
Die
|
Osnabrück (ots) - Nun gibt es kein Zurück mehr: Der Antrag auf Verbot der NPD ist gestellt - mit allen Chancen, aber auch vielen Risiken.
Ein erneutes Scheitern der Antragsteller kann angesichts der hohen verfassungsrechtlichen Hürden nicht ausgeschlossen werden.
Und doch dürfen die Länder sc ...
|
Bonn (ots) - Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßt den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD.
"Ich halte diesen neuen Versuch für sinnvoll und hoffe sehr auf ein weises Urteil unseres Verfassungsgerichtes", sagte er im phoenix-Interview.
Das V-Leute-Problem, das zu einem Scheitern des Antrags vor zehn Jahren g ...
|
Bielefeld (ots) - Die Bundesländer haben ihren Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
Zu hoffen ist, dass die Initiative dieses Mal zum Erfolg führt. Vor zehn Jahren war der erste Versuch gescheitert, weil zu viele Verfassungsschutzagenten in der
|
Leipzig (ots) - Sachsens InnenministerMarkus Ulbig(CDU) hält den von den Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten neuerlichen Verbotsantrag gegen die NPD für eine "logische Folge" des erdrückenden Beweismaterials gegen die rechtsextreme Partei.
...
|
OpenPr.de: Aus Sicht des Führungskräfteverbands ULA gefährden die Beschlüsse des Koalitionsvertrags auf lange Sicht die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit und den Erfolg der Wirtschaft.
(Mynewsdesk) Laut ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme sind der Verzicht auf Steuererhöhungen und das Bekenntnis zu einem Einstieg in den Schuldenabbau ...
|
OpenPr.de: Hamburg - „Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Demokratie in Hamburg!“
Mit diesem Statement begründet die Partei FREIE WÄHLER ihre Mitwirkung bei der Gründung einer Initiative von Mehr Demokratie e.V. gegen die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent Hürde zu den kommenden Bezirks ...
|
Lehrte, Dezember 2013 - Permanenter Kostendruck und abgespeckte Leistungen sind Folge des Wettbewerbs in den Bereichen Gesundheitswesen, Energiepolitik, Grundrenten und Grundsicherung für Kinder, Bildung und Ausbildung, Mindestlöhne, Infrastruktur, Strukturreformen, Bundeswehrreform, Familien- und Sozialpolitik.
Das Wohl der Bürger steht weniger im ...
|
OpenPr.de: In der neuen Legislaturperiode müssen dringend politische Weichen gestellt werden, um die Anzahl der im Markt befindlichen Elektrofahrzeuge spürbar zu erhöhen, wichtige Skaleneffekte zu realisieren und die Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie zu stärken.
Dazu hat der Bundesverband eMobilität in seinem BEM-Position ...
|
Bielefeld (ots) - Der NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) setzt sich für die Belange der Polizei ein.
Das ist lobenswert, aber es gibt leider auch reichlich Grund dafür. Denn viele Polizisten und Polizistinnen fühlen sich mittlerweile als Prügelknaben der Nation.
Vor allem jene, die "auf d ...
|
Hagen (ots) - Nicht nur Polizeibeamte erleben eine zunehmende Respektlosigkeit und die mangelnde Anerkennung staatlicher Institutionen.
Lehrer klagen über aggressives Verhalten, in Sozial- und Arbeitsämtern eskalieren Konflikte oft schon wegen Nichtigkeiten - und auf Fußballplätzen werden Unparteiische in Amateurligen häufig zu Opfern brutaler ...
|
Düsseldorf (ots) - Polizisten in Nordrhein-Westfalen fühlen sich zunehmend bedroht.
Eine moderne Ausbildung und regelmäßige Fortbildungen sind deshalb wichtig, wenn sie den Beamten helfen, die sich häufig in gefährliche Situationen begeben.
Wenn neue Trainingszentren die Situation verbessern, ist d ...
|
Osnabrück (ots) - Endlich ist es so weit. Die Länder machen Ernst und legen ihren Antrag auf Verbot der NPD dem Verfassungsgericht vor.
Nach dem peinlichen Scheitern im ersten Anlauf besteht damit die Chance, die extremistischen Populisten und Hetzer doch noch als Verfassungsfeinde in die Schranken zu weise ...
|
Osnabrück (ots) - Die Region Osnabrück-Emsland darf hoffen, auch in der nächsten Legislaturperiode mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten zu sein: Nach der jahrzehntelangen Ära Hans-Gert Pöttering schickt sich nun der Emsländer Jens Gieseke zum Sprung nach Brüssel an.
Zwar bietet der Listenplatz vier keine Garantie für ein Mandat, ...
|
|  |
|
Bundestag
Weitere News: 
