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OpenPr.de: Berlin (01. 11. 2013) - Zur Absichtserklärung der SPD, im Koalitionsabkommen über die Große Koalition erstmals die Einführung des bundesweiten Volksentscheids festzuschreiben, erklären Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER in Norddeutschland:
„Schön, dass sich SPD-Chef
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Hagen (ots) - Wie verworren das Thema Autobahn-Maut für Pkw inzwischen ist, zeigt die chaotische Nachrichtenlage in Brüssel.
Will die EU-Kommission nun eine Maut für Ausländer gestatten, unter Umständen gestatten oder gar nicht gestatten?
Nichts genaues weiß man nicht. Und auch die politische Willensbildung in der sich zusammenve ...
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Cottbus (ots) - Die Maut hat nicht nur eine politische Dimension, sondern auch eine stark emotionale.
Das ist ja der Grund, warum sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf vehement gegen die Gebühr gewehrt hat.
Niemand kann bestreiten, dass der Staat schon jetzt bei den Au ...
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Stuttgart (ots) - "Eine Pkw-Maut wird es mit mir nicht geben."
Vor gut 17 Millionen Menschen hat Angela Merkel beim TV-Duell im Bundestagswahlkampf, genervt vom Lieblingsthema des bayerischen Ministerpräsidenten, einen Pflock eingerammt und ihre klare Absage mit europarechtlichen Widerständen b ...
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Karlsruhe (ots) - Was Angela Merkel für den Bund, ist Winfried Kretschmann fürs Land: Unverstellt, glaubhaft, integer - mit ihrer persönlichen Art haben beide bei den Bürgern Kredit.
Doch während die Kanzlerin jüngst ein überzeugendes Wahlerg ...
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Bielefeld (ots) - Noch kein Versuch zur Einführung einer Pkw-Maut kam so weit voran wie der jüngste.
Die unerwartete Klarstellung der EU im Hinblick auf die von den Plänen vor allem betroffenen ausländischen Autofahrer lässt die Einführung möglich erscheinen.
Die hiesigen Fahrzeugbesitze ...
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Osnabrück (ots) - Es gibt gute Gründe für eine Pkw-Maut.
Der Unterhalt des Autobahnnetzes verschlingt gewaltige Summen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, am Bild der kostenlosen Nutzung der gewachsenen Infrastruktur im Sinne unbeschränkter Mobilität festzuhalten.
Dass der EU-Verkehrskommissar das Modell, bei Einführung einer Kfz-Maut Deu ...
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Bielefeld (ots) - »Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben«, hatte Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf versichert.
Ihre Aussage ist eindeutig. Die CSU sollte sich also nicht zu früh freuen, dass sie mit ihren Gebührenplänen durch kommt.
Denn die recht ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Selbst wenn sich die CSU in den Berliner Koalitionsverhandlungen und in der Brüsseler Verwaltung durchsetzen sollte, stellt sich die Frage nach dem Sinn.
Der Anteil der Ausländer am deutschen Verkehr liegt bei gerade fünf Prozent.
Wäre die Maut tatsächlich für die deutsch ...
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Bielefeld (ots) - Nein, es gibt nach der ersten Woche der Vehandlungen von Union und SPD nichts Spektakuläres zu berichten.
Eine endgültige Klärung beim Mindestlohn steht weiter aus und über die Verteilung der Ministerposten gibt es nur widerstreitende Aussagen.
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Osnabrück (ots) - Die Koalitionsgespräche im Willy-Brandt-Haus waren geprägt von einer demonstrativen Einigkeit.
Der Besuch von CDU und CSU beim bisherigen sozialdemokratischen Gegner wirkte wie die Ruhe vor stürmischeren Zeiten.
Mehr Unruhe wird es in den ...
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Hagen (ots) - Die Scheinheiligkeit hat ein Ende. Glückwunsch.
CDU und SPD haben sich bei den Koalitionsverhandlungen auf eine gesetzliche Quote für Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft verständigt.
Unklar ist, in welcher Form sie verwirklicht wird. Um diesen Kompromiss einzuordnen, muss ...
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Hamburg (ots) - Der deutsche Auslandsnachrichtendienst hat Spekulationen zurückgewiesen, er würde in den USA Lauschangriffe durchführen.
"Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt", sagte Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND, oberster ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen um einen Anti-Spionage-Vertrag erweitern.
"Die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen könnten durch ein separates bilaterales Abkommen zum Sc ...
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Osnabrück (ots) - In der NSA-Affäre um das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darf sich US-Präsident Barack Obama nicht darauf zurückziehen, er habe nichts gewusst.
Dies macht ihn zum Lügner, Schwächling oder eiskalten Machtpolitiker. Für den Lügner spricht, dass der nationale Sicherheitsbera ...
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Hagen (ots) - Auch in den USA regt sich nun also Kritik am massenhaften Absaugen von Kommunikationsdaten.
Aber dass die zu einer grundsätzlichen Veränderung der Auslandsspionage führt, ist derzeit schwer vorstellbar - auch für Amerika-Freunde.
Das hängt mit Vielem zusammen, was sich das Land sei ...
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Bremen (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gibt sich gerne als bajuwarisches Mannsbild: Als Kerl mit starkem Rückgrat und der Lizenz zu markigen Sprüchen.
"Supergrundrecht auf Sicherheit" war solch ein Spruch, als er der deutschen Öffentlichkeit im Sommer erklärte, warum die Lauschprogramme des US-Geheimdienstes NSA gut gegen Terror ...
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OpenPr.de: Seine Bewerbung um das Bürgermeisteramt angemeldet hat der Reichersbeurer CSU-Ortsvorsitzende Holger Emmrich bei einer Informationsveranstaltung im mit etwa 60 Zuhörern gut besuchten Neuwirt-Saal.
Bürgermeisterin Maria Fährmann (CSU) hatte sich wegen anderer wichtiger Termine entschuldigen lassen.
Darauf angesp ...
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Düsseldorf (ots) - Offiziell sind die Koalitionsverhandlungen keine Vorentscheidung für eine große Koalition. So betont es die SPD-Seite.
In Wirklichkeit werden bei den Verhandlungen der Unterhändler längst Fakten geschaffen und Kompromisse geschmiedet.
Die SPD-Politiker haben längst den Habitus der Regierenden angenommen und feilsc ...
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Regensburg (ots) - Auch die längste Reise beginnt mit einem ersten Schritt, sagt ein chinesisches Sprichwort.
So gesehen haben die Unterhändler von Union und SPD gestern in vielen wichtigen Themenbereichen - von Arbeit, Verkehr, Wohnen bis zu Rente, Familie, Umwelt, Landwirtschaft oder Verbraucherschutz - e ...
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Osnabrück (ots) - Erfreulich zügig und zielstrebig gehen die Koalitionsverhandlungen voran.
Zumindest in der Europapolitik gibt es kein großes Gezerre, haben doch die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren so manches Mal, wenn auch gelegentlich knurrend, mit der schwarz-gelben Bundesregierung gestimmt.
Bei der Einführung der u ...
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Essen (ots) - In ihrer Kritik hat die Senioren-Union recht: Die Konzepte für Mindestrenten sind untauglich, künftige Altersarmut zu verhindern.
Zu hoch die Hürden, absurd die Bedingung privater Altersvorsorge.
Wer zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient, gibt jeden Cent im Alltag aus. Bleibt diese Problemgruppe aber außen vor, kann man di ...
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Regensburg (ots) - Schwarz-Rot hat die große Chance, eine große Koalition der Haushaltskonsolidierung und des klugen Geldausgebens zu werden.
Das können die gewieften Unterhändler Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz, vor allem aber die Parteichefs Angela Merkel,Horst Seehoferund
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Cottbus (ots) - Eine wesentliche Ursache für das zerstrittene Erscheinungsbild der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung war ein kurzer Satz in ihrer Koalitionsvereinbarung: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt", stand da in Zeile 559 geschrieben.
Ein paar dürre Worte, aber von durchschlagender Wirkung ...
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Düsseldorf (ots) -Horst Seehoferhatte mal eine gute Idee.
Für Bayern ließ der CSU-Ministerpräsident einen Plan erarbeiten, wann der Freistaat nicht nur ohne neue Schulden auskommen wollte, sondern erstmals komplett schuldenfrei sein sollte.
2030 ...
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Mainz (ots) - Es gibt kaum ein politisches Projekt der jüngeren Vergangenheit, auf das das Stichwort mit den vielen Köchen und dem Brei so sehr zutrifft wie die Energiewende.
Es köchelten und köcheln: die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU), die in staunenswerter Manier zur Anti-Atom-Aktivistin wurde, ohne eine Idee zu haben, wie man das Projekt an e ...
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Karlsruhe (ots) - Susanne Gaschke ist sich keiner Schuld bewusst: Nicht wegen des rechtswidrigen Steuer-Deals nahm sie ihren Hut, sondern weil sie die politischen Angriffe auf ihre Person nicht mehr ertragen konnte.
Anstatt sich in Selbstmitleid zu ergehen, hätte die Kieler Oberbürgermeisterin lieber viel früher die Kommunalverfassung im nördlichsten Bun ...
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Osnabrück (ots) - Am Ende ist Susanne Gaschke ihrer Abwahl zuvorgekommen.
Ihr Rücktritt, darin sind sich alle Parteien einig, war fällig und unvermeidlich.
Für die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein wirkt der Schritt wie ein Befreiungsschla ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Auch die Schuldenfrage ist mit einem Beitritt nicht aus der Welt geschafft.
Außerdem erweckt die Idee den Eindruck, als wolle man auf diese Weise einen Volksentscheid in Brandenburg umgehen. Bei einer Fusion wäre er laut Verfassung erforderlich, bei einem Beitritt eventuell nicht. ...
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Berlin (ots) - Die Stiftung Zukunft Berlin will das Thema wieder auf die politische Agenda setzen: eine Fusion von Berlin und Brandenburg.
Der Thinktank, der vom ehemaligen Berliner Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer geleitet wird, hat einige interessante Ideen auf ...
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