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Bielefeld (ots) - Es kann sein, dass derjenige, der mit ganzer Kraft die Energiewende will, auf dem Weg schon mal die eine oder andere Kurve nehmen muss.
Dennoch überrascht das Tempo, mit dem NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftgerade in eine Kurve hineinsteuert.
Obwohl in Düsseld ...
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Berlin (ots) - Die SPD lehnt Vorstellungen aus der Union kategorisch ab, die Mitsprache des Bundestages bei Militäreinsätzen einzuschränken.
"Für uns gibt es an diesem Punkt überhaupt keinen Grund, etwas zu verändern", sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
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Bielefeld (ots) - Es gehört zu den wichtigsten Rechten und Pflichten eines Parlamentes, über Einsätze des nationalen Militärs zu entscheiden.
Gerade in den Tagen, wo in Berlin über die Bildung einer großen Koalition und die Stärkung der Oppositionsrechte im Parlament debattiert wird, wirkt ein Vorstoß zur Be ...
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Berlin (ots) - Sind Ministerposten wirklich so verlockend, auf denen man sicher sein kann, von den USA-Geheimdiensten bevorzugt abgehört zu werden?
Sei's drum. Die SPD verlangt in den Koalitionsverhandlungen angeblich sieben bis acht Ministerien, um ihre Bedeutung zu unterstreichen.
Das lief ...
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Osnabrück (ots) - Überschattet von der Spähaffäre, setzen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen fort.
Fünf Wochen nach der Bundestagswahl startet in den kommenden Tagen das Fingerhakeln um die Details.
Die 77 Teilnehmer von CDU,
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OpenPr.de: Das starke Wahlergebnis der Union erschwere es der SPD, Ziele wie einen Mindestlohn oder mehr betriebliche Mitbestimmung durchzusetzen, jammerte jüngst der SPD-Vorsitzende Gabriel, und will seinen Genossinnen und Genossen damit offensichtlich auf eine schwarz-rote Koalition zu schlechten Bedingunge ...
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OpenPr.de: Mainz (ots) - Historische Vergleiche sind nie passgenau.
Der Blick auf die NSA-Affäre weckt gleichwohl Erinnerungen an zwei düstere Phasen der US-Nachkriegspolitik, Phasen, in denen die Hysterie in Washington regierte.
Zum einen war dies in den 50er Jahren die Hatz des republikanischen Senators Jo McCarthy auf ange ...
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Trier (ots) - Die Entrüstung über die Dimension der US-Geheimdienstpraktiken ist groß in Berlin. Und das zu Recht.
Jenseits aller markigen Statements wird man sich allerdings eingestehen müssen, dass Deutschland allein am kürzeren Hebel sitzt, um die Amerikaner von ihrer Hybris abzubringen.
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Frankfurt (ots) - Die NSA-Affäre zeigt aber auch, dass Merkel (CDU) in ihren bisherigen zwei Amtszeiten keine abschließende Antwort gefunden hat auf die Frage, ob Menschenrechte wichtiger sind als der Schutz der Bürger vor möglichen Terrorangriffen.
Im Zweifel hat sie bisher mit einem klaren Jein reagiert. (...) Merkel und ihre künftige (schwarz ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn er wissen wolle, was Angela Merkel (CDU) denke, hat Barack Obama neulich gesagt, dann greife er zum Telefon und rufe sie an.
Das war im Sommer, als Edward Snowden die Sammelwut der NSA bereits belegt hatte und Mister President, ganz im Einklang mit der Kanzlerin, die Wogen ...
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OpenPr.de: (Berlin, 25. Oktober 2013) – Als Konsequenz aus dem Spionageverhalten der USA haben die norddeutschen Landesvorsitzenden der Partei FREIE WÄHLER das Ende der europäisch-amerikanischen Freihandelsverhandlungen gefordert.
Mit Spionen könne es keine vertrauensvollen Gespräche über gemeinsame ...
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Ravensburg (ots) - Wer vor schwierigen Verhandlungen seine Taktik verrät, der hat schon verloren.
Auch Ungeduld schwächt. So müssen die im Prinzip durchaus einigen Länderchefs mit ihrem Forderungskatalog an die nächste Bundesregierung noch abwarten, bis ein schwarz-roter Koalitionsvertrag steht, den Union und S ...
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Weimar (ots) - Ja, mei, ist denn scho wieder Weihnachten?!
Das hat vor Jahren Kaiser Franz in einem Werbespot mehr resignierend festgestellt als gefragt.
Er brauchte noch schnell ein Geschenk - und legte seine Wahl, die nicht besonders originell war, alles ans Herz.
Und der Spruch vom Weihnachten, das schneller kommt ...
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Bielefeld (ots) - Armut ist relativ. Deshalb gibt es sie grundsätzlich immer - auch wenn die Gesellschaft noch so reich erscheint.
Diejenigen, die über die wenigsten Mittel verfügen, sind arm. Und doch darf man die Armutsquote nicht ignorieren. Die Größe des Bereichs gibt Auskunft darüber, wie viele Menschen abgehängt sind.
Mit 16 P ...
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OpenPr.de: Mit bundesweit 41,5 % erreichte die CDU/CSU unter Führung der Bundeskanzlerin und Spitzenkadi-datin Angela Merkel ein historischer Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2013.
In Berlin steigerte ...
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OpenPr.de: Diözese Würzburg stellt Wohnraum für Studenten zur Verfügung, während der städtische Bauausschuss wichtige Bauprojekte blockiert!
Würzburg - Unzählige Erstsemester suchen in Würzburg noch dringend Wohnungen. Der Wohnraummangel bleibt auch 2013 weiterhin ein ungelöstes Problem.
Nun haben die Katholische Hochschulg ...
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Regensburg (ots) - Es hätte ein gemütlicher Gipfel werden sollen: Entscheidungen standen nicht an und kontroverse Themen schafften es erst gar nicht auf die Agenda.
Doch wie so oft wirbelte ein Aufreger in letzter Sekunde alles durcheinander. Der vermutliche Lauschangriff auf Angela Merkels (CDU) Handy hat die
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Weimar (ots) - Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) soll wegen Doppelbezügen von Land und Bund rund 150.000 Euro zurückzahlen.
Das geht nach Informationen der "Thüringischen Landeszeitung" aus dem Anhörungsbescheid der Landesfinanzdirektion hervor, der Machnig heute zugestellt wurde.
Überprüft worden war, ob sein Thüringer Min ...
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Osnabrück (ots) - Es war ein quälend zäher Auftakt des Paschedag-Untersuchungsausschusses.
Gut fünf Stunden lieferten sich Regierungslager und Opposition ein Gezerre um Akten und Zeugentermine, in der Sache selbst tat sich aber nichts Spannendes.
Eines scheint klar: Wenn es CDU und
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Bremen (ots) - Der Bremer SPD-Vorsitzende Andreas Bovenschulte gibt sein Amt als Landesvorsitzender ab.
Dies berichtet der Weser-Kurier (Freitagausgabe) unter Berufung aus Parteikreisen.
Hintergrund ist demnach, dass die Sozialdemokraten in der Umlandgemeinde Weyhe, wo Bovenschulte (48) seit sechs Jahren als erster Gemeinderat in fü ...
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Karlsruhe (ots) - Der Wirtschaftsflügel der Union bringt sich in Stellung: Vor dem eigentlichen Beginn der Koalitionsgespräche erheben die Mittelstands-Vertreter noch einmal warnend die Stimme.
Dem Ruf nach Steuererhöhungen und nach einem flächendeckenden Mindestlohn wird eine eindeutige Absage erteilt. ...
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Bielefeld (ots) - Noch bis gestern hatte die Opposition im Deutschen Bundestag die Befürchtung, bei einer möglichen Großen Koalition in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.
Mit dem neuen Forderungskatalog des Wirtschaftsflügels der Union sieht das schon anders aus. Klare Kante ist die Devise. Damit ...
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Berlin (ots) - "Klarer als in der UNICEF-Studie kann eine Absage an die Kinder- und Jugendpolitik der noch amtierenden Bundesregierung kaum ausfallen", kommentiert Diana Golze die Ergebnisse einer international vergleichenden Untersuchung zur Lage der Kinder in Industrieländern.
"Die Studie ist eine deutliche Aufforderung an die deutsche Politik ...
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Berlin (ots) - "Anstatt schon wieder über eine Erweiterung der EU zu fabulieren, sollte sich Barosso lieber Gedanken darüber machen, wie man die enormen Probleme innerhalb der EU in den Griff bekommen wolle", so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher de ...
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Regensburg (ots) - Nach den Berichten über eine möglichen Lauschangriff der US-Geheimdienste auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (GRÜNE) entschiedene Schritte der neuen Bundesregierung gegen die überbordende Überwachung gefordert.
"Der Berich ...
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat empört auf Berichte reagiert, wonach das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jahrelang vom amerikanischen Geheimdienst abgehört wurde.
"Die Kanzlerin muss natürlich abhörsicher kommunizieren kö ...
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Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass Merkel (CDU) ihrem Ärger Luft macht.
Tatsächlich haben die US-Spionageaktivitäten ein inakzeptables Ausmaß angenommen.
Es wäre indes viel früher erforderlich gewesen, dass sich Merkel persönlich, direkt und in scharfen Worten beim Verantwortlichen beschwert.
Sie hätte sich schon gegen ...
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Düsseldorf (ots) - Die Gefahr bei einer großen Koalition ist grundsätzlich, dass die Harmonie mit hohen Ausgaben erkauft wird.
Der Wunschzettel von SPD und Union ist lang: Mütterrente, Geringverdiener-Rente, Ganztagsschulen, mehr Pflegeleistungen, bessere Infrastruktur. Verführerisch sind die sprudelnden St ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Sanierung des Wohnheims der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree), der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge im Land Brandenburg, wird teurer als zunächst geplant.
Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgane (Donnerstag).
Bis zum Jahresende 2017 will die Land ...
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OpenPr.de: Am 23. November 2013 wird sich die Anfang Oktober 2013 gegründete „Europäische Föderalistische Partei (EFP)“ in Berlin vorstellen, um von Europa überzeugte neue Mitglieder für sich zu begeistern.
Von 13 bis 17 Uhr lädt die EFP zu einer Informationsveran ...
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