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tagesschau.de: Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach ARD-Informationen darauf geeinigt, ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu einer Großen Koalition empfehlen.
Das verlautete nach rund zweieinhalbstündigen Beratungen der Spitzenpolitiker beider ...
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OpenPr.de: Im Düsseldorfer Landtag wurde gestern von Rot-Grün ein Inklusionsgesetz für NRW beschlossen.
"Wie die Umsetzung des Gesetzes bezahlt werden soll, ist jedoch noch völlig offen", so Heiko Fröhlich, FDP-Ratsmitglied und Mitglied im Schulausschuss.
"Anstatt alle Fragen gründlich zu re ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem nächsten Sondierungsgespräch von Union und SPD fordern die Kommunen den Bund auf, Länder und Gemeinden bei den Sozialausgaben für Behinderte deutlich zu entlasten.
"Die Soziallasten der Kommunen steigen immer weiter an. Einen großen Anteil daran haben die Kosten der sogenannten Ei ...
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OpenPr.de: "Die Klage der Partei FREIE WÄHLER gegen die deutsche 3%-Hürde bei der Europawahl im kommenden Mai soll verhindern, dass in der EU nicht wieder wie bei Bundestagswahl mehrere Millionen Menschen ohne politische Vertretung dastehen."
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor mehr Zuwanderung ins deutsche Hartz-IV-System gewarnt, sollte das jüngste Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts rechtskräftig werden.
"Die Lebensverhältnisse und Durchschnittsverdienste in Europa weisen erhebliche Unt ...
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OpenPr.de: Die Bundespartei FREIE UNION lud am vergangenen Wochenende ihre Mitglieder zur Versammlung nach Tübingen.
Im Umfeld des bekannten medizinischen Forschungsbereichs fanden sich die politisch Aktiven zur Neuwahl des Bundesvorstands ein.
Die bisherige Bundesvorsitzende, Helga Maria Hummel wurde dabei in ihrem Amt bestä ...
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Lehrte, 11. Oktober 2013 - Die USA haben es vorgemacht.
Seit Jahrzehnten sind 10-tausende Rechtsanwälte und Unternehmensberater damit beschäftigt, das löchrige Steuersystem für ihr reiches Klientel zu nutzen, um ihnen Steuervorteile zu verschaffen. Das gipfelt darin, dass Unternehmen mit 20, 50 oder mehr Milliarde ...
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Köln (ots) - Mehrheit dagegen, weitere Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen!
Nach dem Flüchtlingsdrama in Lampedusa sprechen sich nur 43 Prozent der Deutschen dafür aus, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen soll.
Mehr als die Hälfte (51 ...
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Köln (ots) - Mehrheit der Deutschen wünscht sich Große Koalition FDP verliert nach Bundestagswahl weiter!
Zwei Drittel der Deutschen findet eine Große Koalition als Regierungsoption gut oder sehr gut für Deutschland< ...
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Regensburg (ots) - Die einen haben Spaß, den anderen bleibt der Spott.
Die Opposition erlebt dieser Tage schmerzhaft, wie sich eine absolute Mehrheit der CSU anfühlt.
SPD, Freie Wähler und Grüne tüfteln bislang erfolglos an einer treffsicheren Gegenstrategie.
Scharf attackieren? Da ...
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Die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) möchte am Freitag den 18. Okt. 2013 um 19.30 Uhr zu einem
Treffen in der Gaststätte Steak House Black Anges in Mosbach einladen. Anlass dieses Treffens ist ein persönliches Dankeschön an alle aus der Gemeinde Schaafheim für das entgegengebrachte Vertrauen und ihre
Stimmen bei der Landtagswahl.
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OpenPr.de: Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e. V. begrüßt die Forderung des Europäischen Parlaments, eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung bei Frackingmaßnahmen vorzuschreiben.
Bei der gestrigen Abstimmung im Europäischen Parlament sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, die Richtlinie über die Umweltver ...
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OpenPr.de: Bei der Bundestagswahl am 22. September erzielte die Christlich Demokratische Union in Deutschland ein hervorragendes Ergebnis.
Weit über den Kreis der Stammwähler hinaus gaben auch in den Wahlkreisen Waiblingen und Backnang-Schwäbisch ...
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OpenPr.de: Heute hat die zweitägige Berufsbildungsmesse in RuhrCongress Bochum begonnen.
Auf der Messe können sich Jugendliche über Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten informieren.
Zu den Ausstellern gehört auch die Bundeswehr, die jedoch nur ihre Zivilberufe präsentiert.
"Es ist schade, dass auch in diesem Jahr ...
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OpenPr.de: Bezirksverband der Jungen Liberalen Unterfranken stellt sich nach FDP-Niederlagen personell neu auf!
Würzburg - Am vergangenen Samstag, den 29.09.2013, hat der Bezirkskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken den neuen Vorsitzenden mit überwältigender Mehrheit gewählt.
Zukünftig führt der 29-jährige Prom ...
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OpenPr.de: Bei der Bundestagswahl 2013 spielte die Entwicklungspolitik fast keine Rolle.
Während dieAfDmit Slogans wie „Unser Land geht vor“ oder „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ um Stimmen warb, erwähnten die etablierten
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OpenPr.de: Am 05. Oktober 2013 wurde die „Europäische Föderalistische Partei ()“ in München gegründet.
Sie steht für Demokratie, Bürgernähe, Solidarität und ein junges, modernes und fortschrittliches Europa.
Aus Europas Entwicklung der letzten Jahrzehnte heraus hält die neue Partei es ...
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OpenPr.de: Strom aus neuen EEG-Anlagen sollte künftig verbindlich direkt vermarktet werden. Das ist der Kern des Vorschlags des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Der Verband macht mithin einen Reformvorschlag, der zunächst am Instrumentarium des bestehenden EEG anse ...
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Düsseldorf (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz hat an die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) appelliert, sich bei der Europäischen Union für eine humanere Flüchtlingspolitik einzusetzen und dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen müsse.
"Für Asylsuchende muss es eine legale und sicher ...
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Bonn-Berlin (ots) - Der frühere Grüne und heutige Unionspolitiker Oswald Metzger zeigt sich gegenüber einer schwarz-grünen Zusammenarbeit aufgeschlossen.
"Ich rechne nicht damit, dass dies jetzt auf Bundesebene läuft, aber beide Parteien wären gut beraten, dies in Hessen einmal zu testen", erklärte Metzger ...
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Karlsruhe (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat es treffend auf den Punkt gebracht: Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange all ...
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Bonn-Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat zwei Tage vor den Sondierungsgesprächen mit der Union ein Bündnis mit CDU/CSU abgelehnt, kann sich eine Zusammenarbeit nach der nächsten Bundestagswahl aber vorstellen.
"Zum jetz ...
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OpenPr.de: Bei den Koalitionsgesprächen müssen konkrete Schritte zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen unbedingt auf die Tagesordnung.
„Glaubwürdigkeit drückt sich in konkretem Handeln aus. Es ist höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin das Feld auch bestellt“, erklärt FidAR-Präsidentin Monika Schulz-Strelow im Namen von z ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Veröffentlichung der Bezüge von Vorständen und Verwaltungsräten bei Sparkassen erhöht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Druck auf die Kommunen als Träger der Sparkassen.
Es sei zu prüfen, ob sie entsprechend der Vorgabe aus dem Transparenzgesetz auf die Veröffentlichung "hingewirkt" haben und ...
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Osnabrück (ots) - Nun doch kein echter Neuanfang bei den Grünen - schade.
So viel Mumm hatten die Ökos bei der Wahl des Fraktionsvorstandes dann doch nicht.
Mit Katrin Göring-Eckardt setzen sie auf Bewährtes - dabei hat sich die 47-Jährige im Wahlkampf gerade nicht bewährt.
Sie war die Schöne, Jürgen Trittin war das Bie ...
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Bielefeld (ots) - Es gibt Nachrichten, bei denen möchte man als Bürger vor Wut in die Luft gehen.
So verhält es sich beim neuen Flughafen Kassel-Calden. Dort hat eine gigantische Verschwendung stattgefunden.
Die neueste Hiobsbotschaft ist, dass im Winter dort überhaupt kein Urlaubsflieger mehr starten wird.
Das Desaster ...
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Osnabrück (ots) - Dass sich der Bundesnachrichtendienst nicht in die Karten schauen lassen will, was seine Methodik betrifft, überrascht nicht - der Geheimdienst würde, wenn er allzu tief in seine Arbeitsabläufe blicken ließe, schließlich nicht mehr sonderlich geheim agieren.
Gleichwohl nimmt im Zuge der Überwachungsdebatte die Zahl der unbean ...
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Weimar (ots) - Thüringens vielfältige Krankenhauslandschaft wird sich in den nächsten Jahren verändern: Kleinere Häuser müssen sich entweder spezialisieren, oder ihre Überlebenschancen tendieren gegen Null.
Bisher haben sich vor allem die Landräte immer wieder erfolgreich gegen eine Demontage "ihres" Krankenhauses gewehrt, haben für viel Geld ei ...
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OpenPr.de: Felbinger: Massenarbeitslosigkeit muss verhindert werden!
(ddp direct) München. Mit großer Besorgnis reagiert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf die prekäre Situation an bayerischen Realschulen: Mitteilungen des Bayerischen Realschullehrerverbands zufolge droht den Realschullehrern eine Massenarbeitslosigkeit, während zugl ...
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OpenPr.de: Die Liberale Hochschulgruppe sieht in der Amtszeit des Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal sechs verlorene Jahre
Würzburg. Der Oberbürgermeister Georg Rosenthal legt sein Amt nieder und wird Abgeordneter im bayerischen Landtag. Für die Liberale Hochschulgruppe Würzburg (LHG) ist dies Grund, ein Fazit dieser Amtszeit ...
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