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Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) ist mutig.
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl fordert er höhere Steuern, um Gas- und Kohlekraftwerke zu unterstützen.
Das klingt verrückt: Erst müssen wir mit Abermilliarden den Ökostrom fördern, weil wir die schmutzigen ...
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Essen (ots) - In Bayern beginnt die zweite Ferienwoche. Die Urlauber quälen sich gerade in den Süden, zahlen für das Pickerl in Österreich, zahlen noch mal extra für den Brenner und schließlich für jeden gefahrenen Kilometer auf den Autobahnen Italiens.
Zurück in Deutsc ...
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Ravensburg (ots) - Wetten, dass sie am Ende doch nicht kommt?
Auch wenn sich der Süden der Republik, die Bürger in Baden-Württemberg und Bayern, schon lange für die Pkw-Maut erwärmen können.
Dafür haben sie gleich zwei gute Gründe. Sie sehen, wie viele ausländische Wagen über ihre Autobahnen fahren, und sie spüren, öfter als die B ...
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Bielefeld (ots) - Irgendwoher muss das Geld für den Straßenbau ja kommen.
Da hat der CSU-VorsitzendeHorst Seehoferdurchaus Recht. Aber sechs Wochen vor den Wahlen in Bayern und im Bund erneut die Pkw-Maut als Ausweg für angeblich knappe Kassen ins Gespräch zu ...
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Ulm (ots) - Kaum etwas mag ein waschechter Bayer lieber, als wenn man "denen da oben" - also denen in Berlin - zeigt, wer die Hosen anhat.
Insofern ist die Drohung Seehofers, ohne PKW-Maut für Ausländer keinen Koalitionsvertrag auf Bundesebene zu unterschreiben, reines Wahlkampfgebrüll.
Je näher ...
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Halle (ots) - In ihrem Eifer, Pädophilen zu einem vermeintlichen Recht zu verhelfen, setzten sie sich über das Recht von Kindern auf körperliche und seelische Unversehrtheit hinweg.
Das war Anfang der 80er Jahre. Die Partei brauchte zehn Jahre, um ihren Irrtum anzuerkennen, noch einmal drei Jahre, um sich loszusagen, weitere zehn Jahre um das Ge ...
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Mainz (ots) - Es mag sein, dass die 80er Jahre wild waren in Sachen Drogen, Sex und auch sonst.
Nachvollziehbar, dass da mancher und manche Dinge gesagt, geschrieben und womöglich getan hat, die er/sie heute gerne ungeschehen machen möchte und sich dafür schämt.
Dass etwaiges Unrecht strafrechtlich sicher verjährt ist, ist eine Sach ...
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Berlin (ots) - Vor 52 Jahren, am 13. August 1961, wurde die Berliner Mauer gebaut, die die schmerzliche jahrzehntelange Teilung Deutschlands dramatisch zementierte.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):
"Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August ...
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Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Fast drei Jahrzehnte lang war die Mauer menschenverachtendes Symbol deutsch-deutscher Teilung. Geradezu zynisch lautete die Bezeichnung der Mauer durch die SED-Führung als "antifa ...
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OpenPr.de: Berlin/Hamburg (12. August 2013) - Um allen Menschen den Zugang zu ihren politischen Plänen zu ermöglichen, hat die Partei FREIE WÄHLER als eine der ersten Gruppierungen ihr Bundestagswahlprogramm auch als Hörbuch aufgelegt.
Das „Programm für Deutschland“ kann sowohl mittels eines Players direkt von der Homepage www.FreieWaeh ...
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Osnabrück (ots) - In ihrer Not greift die Deutsche Bahn zu kurzfristigen Maßnahmen, die keine Lösung sind, allenfalls peinliches Stückwerk.
Weil der Mainzer Hauptbahnhof wegen einer zu hohen Zahl von Kollegen im Urlaub und Krankheitsfällen im Stellwerk weitgehend vom Fernverkehr abgekoppelt ist, soll erstens der Produktionsvorstand der DB Netz s ...
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Stuttgart (ots) - Für eine hoch entwickelte Industrienation wie Deutschland sind die Einschränkungen schlichtweg inakzeptabel. Die Bahn verprellt einmal mehr ihre Kunden.
Schlechte Planung, schlechtes Management: In Mainz wurde der Bogen überspannt und gegen die Betriebspflicht verstoßen. Höchste Zeit, ...
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Weimar (ots) - Die Panik in der SPD nimmt zu.
Der Kanzlerkandidat gibt sich noch optimistisch, versucht, mit Streicheleinheiten für die Ostdeutschen zerdeppertes Porzellan wieder zu kitten. Aber sein Parteichef ist gedanklich schon weiter.
Nur zwei Tage nach der
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Bielefeld (ots) - Gemach, gemach: Bevor diverse Motoren heißlaufen, wollen wir vorsichtig auf die Bremse tippen.
Horst Seehofer ist im Wahlkampf, am 15. September steht der Urnengang in Bayern an. Und offenbar ist sich der Landesfürst nicht mehr so ganz sicher, ob er nicht doch noch ausgebremst wird.
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Regensburg (ots) - Nur noch als schnurrendes Kätzchen werde sich der bayerische Löwe gegenüber den Christdemokraten verhalten.
Das hatte der CSU-Chef und wahlkämpfende MinisterpräsidentHorst Seehoferein ums andere Mal der Bundeskanzlerin Angela Merkel< ...
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Cottbus (ots) -Horst Seehoferlehnt sich weit aus dem Fenster.
Vorab festzulegen, wann man einen Koalitionsvertrag unterschreiben oder eben nicht unterschreiben will, ist zwar legitim.
Aber ein solches Vorgehen bekommt etwas von Erpressung, wenn damit nicht der politische Gegner unter ...
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Düsseldorf (ots) - DassHorst Seehofer(CSU) das Sommerloch wieder für seine alte Pkw-Maut-Forderung nutzt, überrascht nicht.
Auffallend ist aber, dass der Widerstand kleiner wird. 46 Prozent aller Brücken, 41 Prozent der Bundesstraßen und 19 Prozent der Autobahnen sind inzwischen sanierungsbedürft ...
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Mainz (ots) - Vollmundig hat sich der bayrische MinisterpräsidentHorst Seehofermal wieder zu Wort gemeldet. Er werde nach der Wahl keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem nicht die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer stehe.
Diese Aussage ist so weich wie die Weißwurst, mit der sich Seehof ...
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Düsseldorf (ots) - Ein altes Sprichwort besagt: Du sollst das Fell des Bären nicht verteilen, bevor der Bär nicht erlegt ist.
Gut, der sozialdemokratische Bär kommt sechs Wochen vor der Bundestagswahl eher wie ein Plüschtier daher.
Dennoch ist es von CSU-Chef
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Halle (ots) - Ein wohliges Gruseln stellt sich bei Wählern beim Gedanken ein, dass künftig etwa alle Österreicher und Schweizer in Deutschland genauso zur Kasse gebeten werden wie deutsche Autofahrer dort.
Seehofer (CSU) will aber keine fremdenfeindlichen Ressentiments schüren. Nein, nein. Ihm geht es u ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorstoß des CSU-Chefs für eine Pkw-Maut:
Seehofer wagt nicht nur den Kampf mit den Autolobbyisten, sondern auch mit den Fakten. Er übersieht bewusst, dass 94,8 Prozent allen Straßenverkehrs in Deutschland auf deutsche Autofahrer entfallen.
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Saarbrücken (ots) - In der Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut nur für Ausländer hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf bestehende rechtliche Bedenken verwiesen und zugleich Gesprächbereitschaft signalisiert.
Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Über die erheblichen Zweifel im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit ...
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Stuttgart (ots) - Schade um den Mann.
Wenn er nicht gerade peinliche Kavallerie-Attacken gegen gute Nachbarn wie die Schweizer reitet, beweist Peer Steinbrück immer wieder: Von den Spitzenkandidaten, die die SPD in den vergangenen 30 Jahren am Start hatte, ist er intellektuell einer der stärksten.
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Berlin (ots) - Deutschland haftet allein für die bisher ausgezahlten Hilfskredite aus dem EFSF-Fonds mit 95,3 Milliarden Euro, wie neue Daten des Bundesfinanzministeriums zeigen. Dazu kommen noch unbestimmte Summen aus dem Nachfolgerfonds ESM.
"Das ist der vorläufige, traurige Höhepunkt einer völlig v ...
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Berlin (ots) - "Bundesfinanzminister Philipp Rösler spielt mit der Öffentlichkeit Blinde Kuh, wenn er behauptet, dass er die Notwendigkeit für einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht sieht.
Einfangen lassen sich bei diesem armseligen Spiel aber nur SPD und GRÜNE, die mitverantwortlich dafür sind, dass ...
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Ravensburg (ots) - Ein schlimmeres Desaster als das Ausschlussverfahren gegen Siegfried Kauder kommt selbst in den Alpträumen gewiefter Parteistrategen nicht vor: Dass sechs Wochen vor einer wichtigen Wahl ein Parteirebell die mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht, wird als Katastrophe bewertet.
Welcher Wähler will Querelen in einer Partei? Mit ...
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Bielefeld (ots) - Schwarz-Gelb, Große Koalition oder Schwarz-Grün: Wenn in 43 Tagen ein neuer Bundestag gewählt wird, läuft es mit großer Wahrscheinlichkeit auf eine dieser drei Koalitionen hinaus.
Die Frage lautet nur noch: Mit wem regiert Angela Merkel? In sechs Wochen kann noch so einiges passieren. ...
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Hamburg (ots) - Die Rader Hochbrücke der A7 über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg wurde für Lkw und Busse über 7,5 Tonnen vollständig gesperrt. Für Pkw steht nur noch eine Fahrspur je Richtung zur Verfügung.
Dies hat schwerwiegende Konsequenzen für den Straßengüterverkehr zwischen dem Hamburger Hafen und Nordeuropa. Während der viermonatigen ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben einen sogenannten Energiefahrplan zu Umsetzung der Energiewende vorgelegt.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Der gestern vorgestellte sogenannte 'Energiefahrplan' der Grünen ist - wie nicht anders zu erwarten - ein Ausbund an i ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Innenminister Dietmar Woidke bereitet sich derzeit auf das Amt des Ministerpräsidenten von Brandenburg vor, wie er in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) erklärte.
Wird er gewählt, will er am 29. August seine erste Regierungserklärung abgeben. Darin wil ...
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Bundestag
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