|
|
Essen (ots) - Fast täglich sickern neue Einzelheiten über die Datensammelwut westlicher Geheimdienste durch - und mit jeder neuen Enthüllung steht die Bundesregierung noch ein bisschen schlechter da als zuvor.
Der Innenminister muss sich in den USA, wo er die Schnüffelei des Geheimdienstes NSA aufs Tapet bringt, mit lauen Versprechungen abspeise ...
|
Osnabrück (ots) - In der US-Ausspähaffäre ist die Empörung der Opposition furios.
Die Linke sieht gar einen "Staatsnotstand". Fast könnte der Eindruck entstehen, die USA seien eine feindliche Macht, die uns angreift, jeden Bundesbürger ausspioniert und schlimmer als die Stasi ist.
Was für ein Un ...
|
Düsseldorf (ots) - Was in den vergangenen Tagen ans Licht gekommen ist, klang schon schlimm.
Aber es wird mit jedem Tag noch schlimmer. Nun stellt sich heraus, dass die Datensammelwut der USA von deutschen Geheimdiensten bereits seit mindestens zehn Jahren unterstützt wird.
Zunehmend drängt sich ...
|
Rostock (ots) - Die deutschen Geheimdienste haben eingestanden, Überwachungs-Software der amerikanischen NSA genutzt zu haben.
Zumindest haben sie testweise dran geschnuppert, wie Kontaktdaten und Inhalte im elektronischen Datenverkehr abgegriffen und gerastert werden können.
Das heißt aber auch, dass jedem Leitungskader dort, der z ...
|
Bielefeld (ots) - Diese Kanzlerin hat Chuzpe: Noch vor wenigen Wochen hat Angela Merkel ihr CDU-Wahlprogramm vollmundig verkauft als eines ohne Steuererhöhungen, jetzt hat sie schon die Staatseinnahmen für die übernächste Legislaturperiode im Blick.
Und da will sie die Bürger weiter zur Kasse bitt ...
|
Osnabrück (ots) - In Erfurt oder Leipzig schmücken hübsch sanierte Altbauten die Innenstädte, während in Köln oder Kassel der Putz von den Wänden bröckelt.
Dieser oberflächliche Eindruck lässt schnell vergessen, dass Ostdeutschland wirtschaftlich immer noch hinterherhinkt. Trotzdem sollte die Sonderf ...
|
Ravensburg (ots) - Die Versuchung ist also doch zu groß. Statt nach mehr als zwei Jahrzehnten Billionentransfer von Ost nach West die bisherigen Finanzinstrumente der Umverteilung in Gänze auf den Prüfstand zu stellen, wollen die großen Parteien die Geldmaschine Solidaritätszuschlag auch nach 2019 weiterlaufen lassen.< ...
|
Essen (ots) - Der Applaus vom Bürger ist NRW-Innenminister Jäger (SPD) sicher.
In Zeiten klammer Kassen hat er Geld für mehr Polizisten losgeeist. Keine Selbstverständlichkeit in einer Landesregierung, wo die SPD im Konzert mit den Grünen eher auf vorsorgende Sozialarbeit als Mittel gegen das Böse setzt als ...
|
Düsseldorf (ots) - Die wachsende Nervosität im Lager der SPD ist deutlich zu spüren.
Über mögliche oder völlig unmögliche Koalitionen in Berlin nach der Bundestagswahl vom 22. September gibt es immer häufiger widersprüc ...
|
Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftschließt nach der Bundestagswahl im September eine Große Koalition nicht aus.
Die SPD-Politikerin sagte im Westpol-Sommerinterview:
"Wir machen keine Ausschließeritis, son ...
|
Frankfurt (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält den Versuch des Verteidigungsministeriums, die Aufklärungsdrohne Euro Hawk zu verkaufen, für aussichtslos.
"Das halte ich für einen ziemlichen Unfug", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Montag-Ausgabe) mit Blick auf die Verkaufsabsichten.
|
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul hat sich nach der Rückkehr von Gesprächen in Nordkorea skeptisch über die Chance für eine Wiederaufnahme von Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm geäußert.
Reul sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Im Moment sehe ich eine solche Bereitschaft nicht."
|
Rostock (ots) - Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) geht mit Medien und Journalisten hart ins Gericht.
Im Interview mit der OSTSEE-ZEITUNG (Montagsausgabe) warnte er vor einer zunehmenden Personalisierung und Skandalisierung von Politik in vielen Medien, was die Demokratie gefährde.
Thierse kritisierte, dass die deutsche ...
|
Halle (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhält die Ost-Linke für koalitionsfähig.
Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) sagte er auf die Frage, wann die Zeit reif für eine Koalition mit den Linken im Bund sei:
"Wenn die Linke entschieden hat, war ...
|
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER werfen der Bundesregierung vor, das Ausmaß der Eurokrise bis nach der Bundestagswahl vertuschen zu wollen.
Schäubles Besuch in Athen habe nur dazu gedient, die Lage mit Verweis auf die angeblich "großen Fortschritte" schön zu reden, so der Vorsitzende der FREIE ...
|
Berlin (ots) - Sechs Wochen nach Bekanntwerden der Abhöraffäre des US-Geheimdiensts NSA macht FDP-Chef Philipp Rösler Druck auf die eigene Regierung.
Er sei "alarmiert", sagte Rösler dem "Tagesspiegel am Sonntag". Als Liberaler habe er ein "besonderes Interesse daran zu erfahren, was wirklich geschehen ist und in welchem Umfang".
Er ...
|
Berlin (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Befähigung für das höchste Regierungsamt abgesprochen.
Der Vorwurf Steinbrücks, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der NSA-Abhöraffäre ihren Amtseid gebrochen, sei "maßlos überzogen", sagte Rösler dem "Tagesspieg ...
|
Köln (ots) - Der grüne Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Tobias Lindner, der Mitglied im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Rücktritt nahgelegt.
Anlass ist ein am Donnerstag aufgetauchtes Dokument, demzufolge die ...
|
Halle (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat das Krisenmanagement von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Drohnenaffäre kritisiert, sieht aber keinen Grund für einen Rücktritt.
"Dass das Krisenmanagement nicht glücklich war, das ist doch kl ...
|
OpenPr.de: Aktion soll Bevölkerung zur Spende über Hochwasser-Sondermarke bewegen/Einsender nehmen an Verlosungsaktion teil/ Sonderdruck der Briefmarke „Hochwasserhilfe 2013“ wird über eBay versteigert!
FREYUNG – 100.000 Postkarten für einen guten Zweck: Mit einer außergewöhnlichen Aktion will der Freyunger FDP-Bundestagsabgeordnete un ...
|
Bielefeld (ots) - Die Anschuldigungen, die im Raum stehen, sind gewaltig.
Sie betreffen die wichtigsten Freiheits- und Datenschutzrechte eines jeden Bürgers.
Eine nahezu lückenlose Kontrolle von E-Mails, Telefonaten, Kurznachrichten (SMS) per Telefon sowie der Kommunikation von Millionen Menschen in den sozialen Netzwerken des Inter ...
|
Mainz (ots) - Aussitzen, wegdrücken, ignorieren.
Die Vokabeln, mit denen Kritiker die Politik der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschreiben, haben eines gemeinsam. Sie sind nicht neu, nicht originell und alle schon mal auf Vorgänger angewandt worden.
Das muss nicht heißen, dass die ...
|
Düsseldorf (ots) - Es war vor der Bundespressekonferenz der erwartungsgemäß souveräne Auftritt der Kanzlerin, die sich in ihrem Amt gut eingerichtet hat.
Angela Merkel (CDU) blieb zwar in allen wesentlichen Fragen zum US-Ausspähprogramm "Prism" Antworten schuldig, doch das wird ihr kaum schaden, wenn nicht noch Schlimmeres bekannt wird.
|
Stuttgart (ots) - Das Nichtwissen der Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) und die widersprüchlichen Darstellungen, die BND und Verteidigungsministerium zum Thema Prism geben, sind ein Menetekel.
Mehr als zwanzig Jahre nach Erlangung der vollen staatlichen Souveränität ist das Verhältnis der Bundesrepublik zu den
|
Halle (ots) - Auf deutschem Boden muss sich jeder an deutsches Recht halten.
Mit dieser Botschaft verabschiedet die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) sich in den Sommerurlaub, jedoch nicht ohne mitfühlenden Blicks noch einmal in den allmählich trocknenden Hochwassergebieten vorbei zu schauen.
Von wegen, die Frau macht keinen Wahlkampf. ...
|
Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück hat Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Späh-Affäre zu ihrem persönlichen "Irak" zu machen, sich wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder offen und standhaft gegen den amerikanischen Partner zu stellen.
Gestern hat die Kanzlerin in der ihr eigenen Hase-und-Igel-Art r ...
|
Schopf: "Landesrechtliche Zivilklausel verletzt Wissenschaftsfreiheit. Grün-Rot muss Verfassungsvorgaben beachten."
Zur Forderung von Campusgrün und Juso-Hochschulgruppe, ein Verbot militärischer Forschung in das Landeshochschulgesetz einzufügen, erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf:< ...
|
Ravensburg (ots) - Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat ein radikales Umsteuern in der Wirtschafts- und Umweltpolitik gefordert.
Im Gespräch mit der in Ravensburg erscheinenden Schwäbischen Zeitung (Samstagsausgabe) sagte Töpfer, "wir leben unter dem Diktat der Kurzfristigkeit, das ursächlich ist für alle Krisen, die wir gegen ...
|
Berlin (ots) - Andreas Baum, Abgeordneter und bis vor kurzem Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, wirft der Polizei illegale Ermittlungsmethoden vor, wie der Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) berichtet.
Baums Darstellung nach wurde er am frühen Freitagmorgen von Zivilbeamten kontrolliert und um Herausgabe seines Smartp ...
|
Berlin (ots) - Dieses trickreiche Lavieren ist gerade das Gegenteil von jener Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit, die den CDU-Politiker de Maizière einst auszeichneten.
Würde er diesen Prinzipien noch folgen, gäbe es nur eine Möglichkeit für einen Konservativen vom Schlage Thomas de Maizières: Rücktritt.
|
|  |
|
Bundestag
Weitere News: 
