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Regensburg (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein CSU-Politiker im Wahlkampfmodus sagt, was ein CSU-Politiker im Wahlkampfmodus eben sagen muss:
Dass der Umgang Erdogans mit den Demonstranten bestätige, was die Christsozialen seit Jahren sagen - die Türkei habe in der Europäischen Union als Vollmitglied nichts verloren.
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Juni 2013 - Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld unterstützt den Vorschlag des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, den 17. Juni wieder als Feiertag zu verankern "im Prinzip".
"Ob es unbedingt ein Feiertag sein muss, da bin ich nicht so sicher. Aber auf jeden Fall wieder ein offiziell anerkannter ...
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Genau wie viele Tausend AFA-Kunden setzt auch Gesundheitsminister Daniel Bahr jetzt auf die private Vorsorge bei der Altersabsicherung und Pflege.
So äußerte er sich in der Sendung „Deutschland akut – der Welt TALK“ am vergangenen Mittwoch sehr kritisch zur staatlichen Altersvorsorge: „Ich würde einer privaten Vorsorge viel mehr vertrauen als ...
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Minden (ots) - Die Zeiten, als Barrack Obama als charismatischer Künder einer besseren Gesellschaft, ja Welt - "Yes, we can" - fast überall auf dem Globus nahezu uneingeschränkte Verehrung mobilisieren konnte, sind definitiv vorbei.
Zu lang ist die Liste der Widersprüche, die dem wohl etwas voreilig gekürten Friedensnobelpreisträger inzwischen s ...
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Bremen (ots) - So erfrischend Schmidts burschikose Bemerkungen in diesem Wahlkampf sein mögen, so deutlich zeigen sie gleichzeitig, wie schlimm es um die SPD bestellt ist:
Angesichts der miserablen Umfragwerte kann es sich Kanzlerkandidat Steinbrück nämlich nicht mehr leisten, irgendjemanden zu schonen.
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Berlin (ots) - Für die SPD bleibt nicht mehr viel Zeit. Es sind nur noch drei Monate bis zur Bundestagswahl und der Abstand zur Union ist weiter groß.
Das liegt auch daran, dass über die Frage, mit welcher Strategie man die Merkel-Partei doch noch schlagen ...
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Halle (ots) - Einen politischen Notruf hat Steinbrück kurz an seine eigene Partei abgeschickt.
Wie anders soll man den über ein Nachrichtenmagazin verbreiteten Loyalitäts-Appell an seine Parteifreunde im allgemeinen und Parteichef Gabriel im Besonderen verstehen?
Viel deutlicher kann der Herausforderer von
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(ddp direct) München (do). Auf den Tag genau ein Jahr nach dem erfolgreichen Münchner Bürgerbegehren gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München haben die Spitzen der drei Oppositionsparteien des Bayerischen Landtags über den künftigen politischen Umgang mit diesem ...
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Hagen (ots) - Krieg, wie Claudia Roth (Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen) meint? Sicher nicht.
Aber die Türkei steckt in einer dramatischen Krise. Von der Entspannung, auf die man noch Ende vergangener Woche hoffen durfte, ist nichts übrig. Der rücksichtslose Einsatz gegen das Protestlager im Gezi-Park hat die Konfrontation auf eine ne ...
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Bremen (ots) - Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag in Dresden vergleichsweise harmonisch präsentiert.
Nicht einmal über den Euro wollte man sich zanken. Aber das Bild trügt: Nach innen hin ist keineswegs das Wir-Gefühl ausgebrochen, die beiden Blöcke in der Partei belauern sich weiter misstrauisch.
Aber immerhin ist es dem seit e ...
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Bielefeld (ots) - Diesmal haben die Linken sogar getanzt.
Und wie: Der gesellige Teil des Parteitags fand am Samstagabend nicht nur statt, er begann auch noch pünktlich. Und weil das zuletzt so gut wie nie der Fall war, zeigt es allein, wie gut die Parteitagsregie funktioniert hat.
Ganz anders als 2012 in Göttingen war in Dresden vo ...
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Cottbus (ots) - Das immerhin hat die Linkspartei geschafft: Es herrscht Konsens darüber, sich nicht mehr selbst zerfleischen zu wollen. Zumindest bis auf Weiteres.
Wer diese "Errungenschaft" gering schätzt, der sollte sich an den Bundesparteitag in Göttingen vor fast genau einem Jahr erinnern. Damals hatte der offene Hass zwischen westdeutschen ...
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Rostock (ots) - Nach dem "Gewitterparteitag" von Göttingen vor Jahresfrist, wo das Auseinanderbrechen der Partei drohte, haben sich die Genossen nun zum gegenseitigen Aushalten verpflichtet.
Selbst die von Oskar Lafontaine angestoßene Raus-aus-dem-Euro-Debatte führte nicht zu größerem Streit.
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Berlin (ots) - Geschlossenheit ist das Schlüsselwort für den Dresdner Parteitag der LINKEN.
Verglichen mit den Grabenkämpfen der jüngeren Vergangenheit ist dies nicht nur die bessere Botschaft, sondern auch eine Erfolgsvoraussetzung politischer Parteien.
Für die Bundestagswahl im He ...
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Regensburg (ots) - Tränen gestern bei der SPD, die sich mit dem Mute der Verzweiflung gegen eine Wahlniederlage, miserable Umfragewerte, interne Reibereien und böse Presse stemmt.
Eine Linke, die mit einem Freibier-für-alle-Programm erstaunlich geschlossen auf Stimmenfang zieht. Sowie fast schon beängstigend stabile Grüne.
Das ist d ...
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Essen (ots) - Mit Herz, Humor und Selbstbewusstein hat Gertrud Steinbrück aus dem Privatleben geplaudert und dabei die persönliche Seite ihres Mannes dem Wähler näher gebracht.
Gut so. So könnte sie zur wichtigsten Waffe werden, die ihr Mann zur Wahl aufbieten kann.
Auf die viel beschworene Troika kann Steinbrück jedenfalls nicht zä ...
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Osnabrück (ots) - Langsam wird es peinlich: Als hätte die in der Wählergunst abgeschlagene SPD nicht schon genug Probleme, werden jetzt auch noch Differenzen im Führungsteam offen ausgetragen.
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich nicht genügend unterstützt und fordert von Parteichef
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Ravensburg (ots) - Sich auch einmal schwach zu zeigen, kann einen starken Eindruck hinterlassen. Zumal, wenn es niemand erwartet.
Peer Steinbrück, das war doch der harte, der zupackende, der Raubautz, der vor Jahren einmal die Heulsusen in seiner Partei zur Ordnung gerufen hat.
Und der sitzt jetzt in aller Öffentlichkeit da mit Trän ...
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Hagen (ots) - Es ist ein Mysterium der SPD, dass sie das selbstverständlichste Ziel eines Wahlkampfs immer wieder nachdrücklich verfehlt.
Stolpersteine für den eigenen Frontmann statt inhaltlich abgestimmter Kampagne: Geübte Praxis, ist man mit Blick auf frühere Wahlen und SPD-Kanzlerkandidaten versucht zu sagen.
Wenn der Parteivo ...
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Düsseldorf (ots) - Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl liegen die Nerven bei der SPD blank.
Zu Recht. Die Partei liegt in den Umfragen konstant unter 30 Prozent. Eine satte Mehrheit der Deutschen, darunter auch viele Anhänger der
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Düsseldorf (ots) - Kaum noch 100 Tage vor der Bundestagswahl könnte die Ausgangslage der Hauptkontrahenten unterschiedlicher nicht sein.
Hier die Kanzlerin, Angela Merkel, die morgen und am Mittwoch unter größter öffentlicher Anteilnahme den US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama empfängt.
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Mainz (ots) - Wir hatten schon einmal eine Partei, die das "Projekt 18 Prozent" verfolgte.
Unter Guido Westerwelle machten sich die Liberalen daran, zeitweise durchaus erfolgreich, die politische Landschaft nachhaltig zu verändern. Allerdings wollte sich die FDP aus dem einstelligen Prozentbereich an die an ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erwartet vom Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin einen neuen Impuls für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Deutschland und die transatlantischen Beziehung ...
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Bremen (ots) - Bremen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht seine Partei in der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bestätigt: Das in den USA aufgedeckte Internet-Spähprogramm "Prism" habe die Gefahr einer großflächigen Überwachungspraxis dramatisch verdeutlicht.
"Der Fall zeigt, dass ein Staat nicht al ...
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Vom FullMetalSEO2013 SEO Wettbewerb (siehe beispielsweise FullMetalSEO2013 @ www.complex-berlin.de) eindrucksvoll bestätigt: Keyworddomains haben immer noch klare Vorteile für die Suchmaschinenoptimierung (Search Engine Optimization, SEO) .
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Ravensburg (ots) - Stefan Mappus verkörpert die Selbstherrlichkeit der alten CDU aufs Beste. Demut? Fehlanzeige.
Die Vorwürfe, Warnungen vor dem Kauf missachtet und die Aktien zu teurer gekauft zu haben, perlen an ihm ab wie Wasser an einer Teflonpfanne.
Vor allem, dass er vor dem Ausschuss nic ...
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Stuttgart (ots) - Eines hat der Auftritt von Stefan Mappus vor dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal erneut deutlich gemacht: der einstige Ministerpräsident kämpft längst nur noch für sich - und nimmt auf seine Partei keinerlei Rücksicht mehr.
Ganz beiläufig verpasste er seinem alten Kontrahenten, dem CDU-Fraktionschef Peter Hauk, am Freitag ...
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Osnabrück (ots) - Hass, Liebe, Machtspiele und Einheitsschwüre, vor einem Jahr gab es beim legendären Göttinger Bundesparteitag der Linken das ganz große Kino.
Der Ostdeutsche Gregor Gysi ließ allen Frust gegen die Arroganz der Wessis heraus, und bereitete damit den Abgang Oskar Lafontaines vor.< ...
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Düsseldorf (ots) - Man mag sie verabscheuen oder nicht.
Doch die Linke gehört inzwischen zu den etablierten Parteien. Ihre politischen Vorschläge sind ernst zu nehmen. Immerhin ist es nicht ausgeschlossen, dass sie klammheimlich eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund mitwählt.
Was die Linke auf ihrem Parteitag in Dresden beschl ...
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Essen (ots) - Wer sieht, wie das Hochwasser Tausenden im Süden und Osten Deutschlands Hab und Gut und Lebensentwürfe hinfort spült, kann keinen ernst gemeinten Zweifel am Sinn des milliardenschweren Fluthilfe-Fonds hegen.
Es ist richtig, dass NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland anstandslos den größten Beit ...
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