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Lehrte, 4. April 2013 - Im Streit um kommende Diätenerhöhungen fällt einem die Redewendung „etwas nach Gutsherrenart zu tun“ ein, willkürlich und über eventuell besser legitimierte Instanzen hinweg zu handeln.
Die Diskussion wird fast makaber, wenn man bedenkt, dass Millionen ihre Heizkosten und Millionen Menschen ihre Mieten nicht mehr bezahlen könne ...
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Osnabrück (ots) - Schon als Oberbürgermeister in Osnabrück fiel Boris Pistorius nicht durch ein glückliches Händchen in Personalfragen auf.
Manche leitenden Mitarbeiter wurden hinausgedrängt, andere bei weiterlaufenden Ansprüchen kurzfristig abgewählt. Hinzu kamen Fehler bei Stellenausschreibungen und formale Mängel in Entlohnungsfragen.
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Kiel (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass das Gremium in seinem Abschlussbericht Neuregelungen für die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden fordern wird.
"Bei schweren Straftaten an Menschen, die einer ethnischen oder religiösen Minderheit angehören, muss künftig immer auch ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Immobilienmarkt boomt wieder - das ist eine gute Nachricht.
Und: Vor allem Häuser und Grundstücke in Top-Lagen finden trotz saftiger Preise vermehrt Interessenten.
Wer da kauft, setzt letztlich auch auf Sachsen-Anhalt und - hoffentlich zu Recht - auf ein ...
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Berlin (ots) - Er tourt in diesen Wochen durch Deutschland, um gut Wetter für sich und seine Partei zu machen.
Am Mittwoch war Peer Steinbrück in Berlin und warb um Stimmen und für eine rot- grüne Koalition, auf dass er nach dem 22. September zum nächsten Bundeskanzler gewählt werde.
Die Aus ...
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OpenPr.de: Das Land Nordrhein-Westfalen will die Finanzmittel für den Denkmalschutz drastisch kürzen.
In dem in der letzten Woche beschlossenen Haushalt für 2013 hat Rot-Grün die Mittel für die kommunale, kirchliche und private Denkmalpflege von 11,4 auf 9,4 Millionen Euro gesenkt.
Die F ...
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Lehrte, 2. April 2013 Deutschland ist die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa.
3,6 Millionen Unternehmen stehen für einen Umsatz von 5.200 Mrd. Euro. 99,3 Prozent sind mittelständische Unternehmen und 0,7 % Großbetriebe.
Seit Mitte der 60er Jahre sind sie auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Co ...
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Stuttgart (ots) - Es ist kaum mehr als vier Wochen her, dass der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an zwei Unterstützungseinsätzen für Mali beschlossen hat.
Gerade erst hat der EU-Einsatz zur Ausbildung der malischen Armee, an dem die Bundeswehr beteiligt ist, richtig begonnen.
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Ravensburg (ots) - Wird das Gespann Genscher/Lindner so etwas ähnliches wie das Team Schmidt/Steinbrück bei der SPD?
Parteidenkmal und Hoffnungsträger vereint?
Auf jeden Fall ist es ein Ritterschlag für Christian Lindner, dass der große Altliberale Genscher mit ihm gemeinsam auftritt.
Auch wenn noch nicht alle in ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Berlin. Vor anderthalb Monaten hieß es bei den Juristen von Klaus Wowereit noch: "Wir klagen gegen Olivia Jones." Doch die Ansagen von einst sind heute verflogen.
Senatssprecher Richard Meng bestätigte der Märkischen Oderzeitung am Dienstag, dass der Senat keine rechtlichen Schritte mehr gegen die Hamburgerin oder RTL ei ...
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OpenPr.de: Viele Menschen belächeln dieses Thema, dabei ist eine Mehrheit der Deutschen längst aus guten Gründen für die Abschaffung der Winterzeit.
Das hat erst in dieser Woche eine Umfrage der DAK-Gesundheit ergeben.
Aus ökologischen und ökonomischen spreche kaum mehr etwas für den Fortbestand der Winterzeit, findet der ...
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Cottbus (ots) - Mit dem Bildungspaket für Kinder arbeitsloser oder geringverdienender Eltern hat die Bundesregierung (Bundesarbeits- und -sozialministerin: Ursula von der Leyen, CDU) politisches Neuland betreten.
Sicher unfreiwillig, denn ohne ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Notwendigkeit der sozialen und kulturellen ...
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Hagen (ots) - Bei der Soester Wiesenkirche ist das Unheil buchstäblich mit den Händen greifbar: Die radikalen Kürzungspläne der NRW-Landesregierung (Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Michael Groschek, SPD) bei der Denkmalpflege bedrohen die unbedingt notwendige Restaurierung eines der wertvollsten Architekturschätze Südwestfalens.
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Halle (ots) - Die von Lammert (CDU) eingesetzte Expertenkommission hat (...) auf ganzer Linie versagt: Überall dort, wo Veränderungen des bestehenden Systems zulasten der Abgeordneten nötig wären, kam sie zu keinem Ergebnis.
Es soll also dabei bleiben, dass die Parlamentarier zusätzlich steuerfrei eine undurchsichtige Kostenpauschale und eine ...
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Düsseldorf (ots) - Gerade haben sich die Abgeordneten 292 Euro mehr im Monat genehmigt, da kommt der Vorschlag (Expertenkommission, eingesetzt von Lammert, CDU), noch mal 474 Euro drauf zu legen.
Plus Zuschläge. Und jedes Jahr wieder eine Erhöhung.
Die Neigung ist groß, das nach gewohntem Ritual als schamlose Selbstbereicherung ...
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Stuttgart (ots) - Die Abgeordneten des Bundestags müssen ihre Diäten selbst festlegen.
Dies bringt ihnen bei jeder Erhöhung den Vorwurf ein, sie würden sich selbst bedienen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will deshalb möglichst noch vor der Bundestagswahl eine Regelung verabschieden ...
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Osnabrück (ots) - Positiv betrachtet, beweist der neue Innenminister Tatkraft; zumindest, was Personalentscheidungen betrifft.
Ebenso gerechtfertigt erscheint allerdings der Eindruck, dass Boris Pistorius (SPD) gerade dabei ist, auf Kosten des Steuerzahlers üppige Belohnungen zu verteilen.
So schanzt er im Fall der Osnabrücker P ...
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Ravensburg (ots) - Dieser Exportrekord ist kein Grund zum Feiern: Deutscher Ökostrom muss mit Spottpreisen ins Ausland verramscht werden, im Gegenzug fließt der verpönte Atomstrom aus Tschechien und Frankreich zurück.
Solange die Nachbarn davon nur profitier ...
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Klinik ist Teil des größten Investitionsvorhabens im Landkreis Meißen / Enge Anbindung an das bereits arbeitende Facharztzentrum / 234 Beschäftigte - 125 Betten - 23 Mio. Euro Investition / 40 Beschäftigte stammen aus dem vorherigen Akut-Krankenhaus Großenhain!
In der Geschichte des 500 Jahre alten Medizinstandorts Großenhain wird eine neue Seite aufg ...
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OpenPr.de: Zwischen Februar und März wurde die erste repräsentative Wahlumfrage von endaX durchgeführt.
Überraschendes Ergebnis: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist besonders bei den jungen Türkinnen und Türken beliebter als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğ ...
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OpenPr.de: Der ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff findet es erfreulich, dass München prosperiert.
Weniger erfreulich findet er, dass nur der Bau von Luxuswohnungen prosperiert, so dass es für Normalverdiener immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
"Wir dürfen nicht zuschauen" ...
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OpenPr.de: Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hält die engen Absprachen der Straßenbaubehörden in Thüringen und Niedersachsen zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die weitere Verlegung der Bundesstraße 247 für vernünftig.
Gleichzeitig fordert der FDP-P ...
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Regensburg (ots) - Grenzen ziehen!
Drohnen für jedermann - das klingt futuristisch. Dabei hat die Zukunft längst begonnen.
Die Technologie in den günstigen Heim-Drohnen ist im Prinzip dieselbe, die in den Predators, Reapers und Global Hawks der Militärs steckt.
Nur sehr viel günstiger und dank Open Source auch off ...
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Hagen (ots) - In den Meinungsumfragen surft die CDU derzeit auf einer Erfolgswelle. Doch es knirscht nach Merkels Wendemanövern Richtung Zeitgeist.
Abschaffung der Wehrpflicht, Atomausstieg, Debatte über die Homo-Ehe, Einknicken beim Mindestlohn - viele fragen sich ...
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Ulm (ots) - Teilweise sonnig und 16 Grad - über das Wetter kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem Urlaubsdomizil auf Ischia nicht beschweren. Politisch gesehen allerdings zogen über Ostern einige dunkle Wolken am Himmel auf.
Das Ansinnen Zyperns, sich vom Geldwäsche- in ein Glück ...
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Ravensburg (ots) - Das richtige zum falschen Zeitpunkt sagen. So schießt man ein rhetorisches Eigentor.
Peer Steinbrück ist dies eindrucksvoll gelungen, als er das Kanzlergehalt im Vergleich zu den Bezügen von Sparkassen-Direktoren als recht niedrig bezeichnete.
Der Kanzlerkandidat erweckte damit den Eindruck, seine möglichen Be ...
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IBB Dortmund freut sich über prominente Unterstützung: Martin Schulz (SPD), Präsident des Europa-Parlaments, übernimmt Schirmherrschaft für die Europäischen Aktionswochen!
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, übernimmt die Schirmherrschaft für die Europäischen Aktionswochen "Für eine Zu ...
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(NL/5197594411) Für Reisen mit dem Bus und dem Zug gilt dieses längst: Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Reisen gibt es Schlichter.
Lange haben sich die großen Fluggesellschaften geziert, doch nun soll es bald soweit sein, dass sie freiwillig an einem vom Bundestag verabschiedeten Modell teilnehmen.
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Essen (ots) - Den NRW-Grünen dürfte ihre Transparenzoffensive nicht allzu schwer fallen.
Die Einkünfte der Landesvorstandsmitglieder und ihre außerparlamentarischen Abhängigkeiten bewegen sich im Rahmen des Erwartbaren.
Die Sensibilität der zumeist wohlsituierten Grünen-Basis für gute Gehälter ihres Spitzenpersonals ist lange ni ...
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Berlin (ots) - Der Linken-VorsitzendeBernd Riexingerhat Überlegungen des Berliner SPD-Landeschefs Jan Stöß zu einer rot-grünen Minderheitsregierung im Bund eine Absage erteilt.
"Ich halte nichts von Ausschließeritis, aber wir wählen auf keinen Fall ...
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