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Essen (ots) - Endlose Tagesordnungen, viele Fraktiönchen und Einzelkämpfer, kleinkarierte Debatten bis in die Nacht - das sind die gängigen Argumente, wenn der Ruf nach einer neuen Prozenthürde bei Kommunalwahlen laut wird.
Und es ist ja wahr: Seit Mini-Parteien die Räte an Rhein und Ruhr bevölkern, ist das ehrenamtliche lokalpolitische Geschä ...
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Essen (ots) - In den Städten und Gemeinden an Rhein und Ruhr werden wohl auch nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr Kleinstparteien in den Räten sitzen, darunter auch solche, die braun oder dunkelrot eingefärbt sind.
Eine Sperrklausel, die der Zersplitterung der Ratszusammensetzungen Einhalt gebieten könnte, hat in
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Stuttgart (ots) - "Union und FDP fahren große Geschütze auf, es gibt sogar Forderungen nach dem Rückzug Gysis aus der Politik.
Und die gesamte Linkspartei wird wieder in die Nähe der SED gerückt. Wohlgemerkt: Das mag keineswegs zu Unrecht geschehen.
Und eine präzise Aufarbeitung der Arbeit ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hat die Forderung seiner Amtskollegin im Bund, Ursula von der Leyen (CDU), Geld aus dem Bil-dungspaket an den Bund zurückzugeben als "völlig inakzeptabel" zurückgewiesen.
Es geht um Restsummen, die ...
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OpenPr.de: Leutkirch (ots) - Die erste E-Mail auf einem deutschen Mail-Server ist am 2. August 1984 - also vor knapp 30 Jahren - an der Uni Karlsruhe eingegangen.
Angela Merkel war da 30 Jahre alt, Rainer Brüderle 38, Peer Steinbrück 37. Mit dem Internet groß geworden sind die drei Politiker also nicht.
Sie sind keine "Di ...
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Cottbus (ots) - Die FDP hat eine besondere Begabung darin, politische Sackgassen zu finden
Erinnert sei nur daran, wie lange sie auf ihrem Kurs beharrte, die Steuern massiv zu senken, obwohl dafür kein Geld da war.
Nun die Finanztransaktionssteuer. Mit einiger Mühe hatte die
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat die FDP-Kritik am Entwurf der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer als "nicht sonderlich hilfreich" bezeichnet.
Barthle verwies in der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) auf eine im letzten Sommer im Bundestag ge ...
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OpenPr.de: In der (...) Sitzung hat der Rat der Stadt Bochum die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates beschlossen.
Der Gestaltungsbeirat soll zukünftig Bauprojekte und Planungen vorberaten. Dabei werden vor allem solche Projekte berücksichtigt, die für die Qualität und Erhaltung des Stadtbildes von erheblicher Bedeutung sind.
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Düsseldorf (ots) - Die Aldi-Produkte, in denen Pferdefleisch gefunden wurde, sind von einem deutschen Hersteller.
Das sagte Landesverbraucherschutzminister Johannes Remmel (B'90/Grüne) gegenüber Reportern der WDR-Sendung "Aktuelle Stunde".
"Wir haben jetzt offenbar auch Pferdefleischfunde in Produkten wie Gulasch und Ravioli der ...
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Das Wohnprojekt Allgäu e.V. (im Gründungsverfahren) informiert über den Besuch von Frau Brigitte Mayr (FDP, MDL)*.
Am 12.03.2013 wird es ein Expertengespräch im Mehrgenerationenprojekt Bolsterlang geben. Grund für das Gespräch ist ein Erfahrungsaustausch über das Modellprojekt.
Zu Beginn wird es einen kurzen Beamervortrag vom Wohnprojekt-Allgäu ...
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(ddp direct) Berlin - Zum Bund-Länder-Sondertreffen für eine Begrenzung des Strompreises erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):
Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Dr. Phil ...
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Apothekerorganisationen in NRW starten Kampagne!
Dusseldorf, 15.02.2013. Die PTA-Ausbildung in NRW steht vor dem Aus - und das trotz einer enormen Nachfrage an ausgebildeten Fachkräften: Stetig steigende Schulgelder sorgen schon seit geraumer Zeit fur immer weniger Bewerber.
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OpenPr.de: Landtag lehnt spezielle Zahnvorsorge und Behandlung für Pflegebedürftige und Behinderte ab!
Mit Bestürzung und Unverständnis haben die Thüringer Zahnärzte auf die Ablehnung spezieller Vorsorge- und Behandlungsmaßnahmen für pflegebedürftige und behinderte Menschen durch den Landtag reagiert.
CDU und
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER fordern nach Pferdefleisch-Skandal Stärkung regionaler Vermarktungsstrukturen / Müller: Herstellungsweg muss für Kunden transparent sein!
Missen | München (cf) - Nach dem Bekanntwerden mehrerer Fälle, in denen Pferdefleisch im Einzelhandel als Rindfleisch verkauft worden is ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Peer Steinbrück ist bereit, in einem Fernsehduell gegen die Kanzlerin anzutreten, selbst wenn einer der Moderatoren Stefan Raab ist.
"Wie cool ist das denn?", würden vielleicht jüngere Menschen fragen, die der Entertainer Raab nach eigenen Angaben für die Politik interessieren will.
Weil das Interesse aber w ...
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Leutkirch (ots) - Armer Peer Steinbrück!
Erst hat er abgelehnt, jetzt muss er es sich doch gefallen lassen, von Stefan Raab bei einem Fernsehduell befragt zu werden.
Wer glaubt, bei einem Duell dieser Größenordnung wäre ein Moderator Stefan Raab für Angela Merkel und Peer Steinbrü ...
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Hagen (ots) - Die alternde Gesellschaft verlangt ein Umdenken in der regionalen Krankenhausplanung.
Stand bislang allein die Kapazitätsfrage im Vordergrund, will das Ministerium jetzt auch mehr Einfluss nehmen auf die Qualitätsentwicklung der Kliniken.
Dass neue Vorgaben für die Behandlung alter Menschen viele kleine Kliniken üb ...
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Bremen (ots) - Auch die Welt der Politik wird im Internet-Zeitalter immer gläserner. Bereits im vorigen Sommer hatte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ein von allen fünf Fraktionen befürwortetes Transparenzgesetz auf den Weg gebracht
Gestern nun wurde ein neues Open Data Portal in der Hansestadt für die öffentliche Nutzung freigeschaltet.
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Düsseldorf (ots) - Die Pläne zur Besteuerung von Vermögen sind gut geeignet, um das Image von Peer Steinbrück als weitsichtigen Finanzfachmann zu zerstören.
Die Vermögensteuer ist nicht nur ein bürokratisches Ungetüm, das in seiner Erhebung mehr Steuerzahlergeld verschlingt als jede andere Steuer.
Es ist auch schädlich für die wir ...
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OpenPr.de: Heftige Kritik an Röslers und Altmaiers Ausstieg aus der Energiewende!
Der Biogasrat+ e.V. – dezentrale energien – sieht in dem gemeinsamen Papier der Bundesminister Rösler und Altmaier eine klare Absage an den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Herausschleichen aus der Energiewende.
„Die Bundesr ...
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Bielefeld (ots) - Der Rücktritt von Annette Schavan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel emotional so tief berührt wie kein anderer Ministerrücktritt zuvor.
Doch davon ist schon wenige Tage später nichts mehr zu spüren. Die Regierungsmaschinerie läuft hier ausnahmsweise gut geölt.
Da ...
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Karlsruhe (ots) - Der Rücktritt des erfahrenen CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller als Vorsitzender des EnBW-Untersuchungsausschusses ist eine weitere Heimsuchung für die Christdemokraten im Südwesten.
Selbst wenn sich die Weitergabe von Informationen an den einstigen großen Zampano der baden-württembergischen Union, Stefan Mappus, als rege ...
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Leutkirch (ots) - Jetzt also auch Ulrich Müller. Der nächste prominente CDU-Politiker gerät in den Strudel der immer noch nicht aufgearbeiteten Affäre um den Rückkauf der EnBW-Aktien durch die frühere Landesregierung und deren Chef Stefan Mappus.
Willi Stächele musste als Landtagspräsident zurücktreten, andere Spitzenkräfte der
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Stuttgart (ots) - Müller zieht damit die Konsequenz aus der Tatsache, dass er dem Hauptverantwortlichen bei dem EnBW-Geschäft, dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus, Unterlagen aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses hat zukommen lassen.
Das ist ein beispielloser Vorgang. Müller musste zurücktreten. Folgerichtig wäre, den Ausschus ...
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Stuttgart (ots) - Der Chef des EnBW-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag, Ulrich Müller (CDU), wird auch aus den Reihen der eigenen Partei kritisiert.
Müller habe einen Fehler gemacht, "der ihm nicht hätte passieren dürfen", sagte der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgab ...
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Berlin (ots) - Kaum flattern die ersten stolzen Stromrechnungen in die Briefkästen, da schwant dem deutschen Verbraucher, dass dieser Winter, der ein langer werden wird, auch noch eine satte Heizkostennachzahlung mit sich bringt.
Gut, dass man sich bei der Auffahrt zur Tankstelle angewöhnt hat, die Augen zuzuhalten. Strompreisbremse hin, Solar ...
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Bielefeld (ots) - Ja, es ist ärgerlich, dass die Strompreise steigen. Und ja, Ökoenergie trägt dazu bei.
Trotzdem hat es wenig Sinn, dass die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz nun zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode renoviert.
Die jüngste Änderung ist noch nicht lange in Kraft. Bis jetzt weiß niemand, welche ...
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Bremen (ots) - Es war, als hätte es den erbitterten Streit zwischen CDU-Umweltminister Peter Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler über die Strompreisbremse gar nicht gegeben:
Guter Dinge und vor allem gemeinsam verkündeten sie, wie der zuletzt steile Anstieg der Elektrizitätskost ...
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Cottbus (ots) - Wohl nur die Wenigsten hatten damit gerechnet, dass sich diese notorisch zerstrittene Bundesregierung ausgerechnet beim Reizthema Strompreis einigen kann.
Doch gemach. Ein dünnes Positionspapier von Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) mit knapp einem Dutzend Spiegelstr ...
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Osnabrück (ots) - Wer eine saubere, sichere und zugleich bezahlbare Energie für die Verbraucher und für die kleinen und mittelständischen Unternehmen will, muss auch etwas dafür tun.
Bisher erhielten Betreiber von Solar- und Windparks auf Jahre hin garantiert feste Vergütungen über dem Marktpreis. Das war einst hilfreich, um der Ökostrom-Branc ...
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