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Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert hat davor gewarnt, in der Diskussion um Politikergehälter die falschen Akzente zu setzen.
"Ich finde die Debatte zwar zulässig, aber reichlich übertrieben. Es gibt in diesem Land Dutzende von Fragen, die mit Abstand wichtiger sind als die Gehälter von Politikern und Sparkassenvorständen ...
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Düsseldorf (ots) - Mit ihrer Streichliste stellt sich die rot-grüne Landesregierung ein Armutszeugnis aus.
Allen Erklärungen von MinisterpräsidentinHannelore Kraftzum Trotz, dass Vorsorge eine Zukunftsinvestition sei und folglich bei Kindern nicht gespart werde, bleiben die Kitas vom Rotstift ...
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Essen (ots) - Die als "Schuldenmacher" geschmähte rot-grüne Regierungskoalition begibt sich auf den Spartrip.
In aller Bescheidenheit noch, und mit gut 150 Millionen Euro wirkt der Start bei einem 60-Milliarden-Etat zauderhaft.
Und dennoch hat es die vorgelegte Streichliste in sich. Dass sie Vereine und Verbände nicht hart treff ...
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Hagen (ots) - Die halbherzige "Operation Rotstift" weist auf das Grundübel der NRW-Finanzpolitik: Ganze 152 Millionen Euro strukturelle Einsparungen hat der Minister (Finanzminister: Norbert Walter-Borjans, SPD) beim Durchforsten des 60-Milliarden-Etats erzielt.
Ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Sanierung des maroden Haushalts verlangt me ...
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Berlin (ots) - Nach Plänen der SPD soll das Ehegattensplitting für neu verheiratete Paare abgeschafft werden.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die familienpolitischen Pläne der
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Bremen (ots) - Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, hält Ärzteorganisationen vor, das Problem der Korruption bei niedergelassenen Medizinern zu bagatellisieren:
"Ich habe den Eindruck, dass das so ein bisschen als Kavaliersdelikt gilt", sagte er dem Bremer WESER-KURIER (Donnerstagsausgabe).
"Di ...
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Bielefeld (ots) - Antje Vollmer, frühere Vorsitzende des "Runden Tisch Heimerziehung", bedauert die Entscheidung der deutschen Bischofskonferenz, die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des sexuellen Missbrauch zu beenden.
Die ...
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Berlin (ots) - Zu der heute vorgestellten Länderinitiative für einen Bildungsstaatsvertrag erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die Menschen in Deutschland wollen für ihre Kinder zu Recht gute Schulen mit gut ausgebildeten Lehrern. Ich ...
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Berlin (ots) - Dass angesichts von Wohnungsnot und immer größer werdender Wohnkostenbelastung mit der Verheißung einer Mietpreisbremse zu punkten sein wird, war den meisten in der Politik - vielleicht mit Ausnahme von CSU-Bundesbauminister Peter Ramsauer - schon lange klar.
Und seit Mitte Dezember ist zudem offensichtlich, dass die von Schwarz ...
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Regensburg (ots) - Auch die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem ... : Nicht nur, dass die Kür des Spitzenkandidaten aus der SPD-Troika in die Hose ging.
Der Kanzlerkandidat sollte möglichst spät, erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen, ausgerufen werden ...
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Osnabrück (ots) - Ein ... Problem mit ihrem Spitzenmann für die Bundestagswahl treibt die SPD um.
Die Sozialdemokraten verlieren bei Forsa zwei Prozentpunkte, auch weil Peer Steinbrück zuletzt sehr häufig seine eigenen Finanzen und Vorstellungen davon ver ...
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Premiere für überregionale, parteiübergreifende Fachtagung 'stimme.stärken' am 17. und 18. April 2013 in Dresden / Schirmherrin Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hält Eröffnungsvortrag, Martina de Maizière moderiert!
Frauen müssen kommunal stärker gehört werden!
Dazu bedarf es ihrerseits Stärke
- im Auftritt, um in der Öffentlichkeit s ...
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OpenPr.de: Winterklausur der FREIEN WÄHLER in Landshut mit Diskussion über bayerischen Arbeitsmarkt fortgesetzt!
Landshut | Nürnberg - Die FREIEN WÄHLER haben sich am Mittwochnachmittag bei ihrer Klausurtagung im niederbayerischen Landshut mit der Situation des bayerischen Arbeitsmarkts befasst.
Die Abgeordneten diskutie ...
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OpenPr.de: Zum in dieser Woche veröffentlichten Weltverfolgungsindex erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und der kirchenpolitische Sprecher der Jungen Union, JU-Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:
"Die vom christlichen Hilfswerk Open Doors veröffentlichten Zahlen zur weltweiten V ...
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Bonn (ots) - Bonn/Wildbad Kreuth, 9. Januar 2013 - Alexander Dobrindt kritisiert im PHOENIX-Interview die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach massiv, nach der die CSU aktuell nur 41 Prozent ereichen würde.
"Es ist unverantwortlich. Auch ...
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Mainz (ots) - Gäbe es die Linke nicht, Angela Merkel könnte sich schon mal in Ruhe Gedanken darüber machen, wie sie als Kanzlerin an der Spitze einer absoluten Mehrheit die Republik allein nach ihren Vorstellungen in die Zukunft führen würde.
Denn SPD und G ...
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Vechta (ots) - Die SPD-Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück dürfte nun endgültig auf der Kippe stehen.
Denn erstmals geht es bei den neuen Vorwürfen nicht um ein weiteres Fettnäpfchen. Es geht auch nicht um eine Altlast wie die exorbitant hohen Vortragshonorare, die mit Demutsgesten oder Spenden aus der Welt zu räumen wäre.
Nei ...
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Berlin (ots) - Der Vizepräsident des Bundestages, Hermann Otto Solms (FDP), hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegen Kritik wegen dessen Aufsichtsratstätigkeit beim Stahlkonzern Thyssen-Krupp verteidigt.
Er sehe darin "keinen unzulässigen Interessenkonflikt", sagte Solms dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).
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Berlin (ots) - Die SPD hat angekündigt, das Kindergeld für Geringverdiener-Familien zu erhöhen und zur Gegenfinanzierung den Mittelschichtfamilien den Steuerfreibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung zu streichen.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, D ...
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Essen (ots) - Polizeigesetz hin, Polizeigesetz her - V-Leute, die in die Fußball-Fanszene eingeschleust werden, agieren in einer Grauzone.
Man muss nicht - wie die Piraten - reflexartig das Schlagwort vom "Überwachungsstaat" strapazieren.
Aber Zweifel sind geboten, ob der Einsatz staatlich entlohnter Spitzel gegen Stadionbesuche ...
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Berlin (ots) - Berlin. Die Linkspartei hat mit Skepsis auf den Vorstoß der SPD reagiert, nach einem Bundestagswahlsieg eine drastische Mietpreisbremse einzuführen.
Die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak sagte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neu ...
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Berlin (ots) - Gäbe es im Familienministerium (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Kristina Schröder, CDU) ein Mindestmaß an Kompetenz im Umgang mit den existierenden Initiativen gegen Rechts, hätte man schnell festgestellt, dass die gute Idee so gut ist, dass andere sie längst umgesetzt haben.
Auf lokaler Ebene, auf Lan ...
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Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Das reine Arbeitslosengeld II ist für junge Erwachsene unter 25 Jahre trotz gestiegener Lebenshaltungskosten spürbar gesunken.
Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im ...
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Bonn/Wildbad Kreuth (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert für den Haushalt 2014 einen größeren Etat für die Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen.
"Wir haben im jetzigen Haushalt 2013 bereits eine Verstärkung der finanziellen Mittel, auch für die Videoüberwachung, vorgenommen.
Ich werde dem Finanzmi ...
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Hagen (ots) - Ein Umsteuern auf Ökostrom ist alternativlos: Wer aus der Kernkraft aussteigt und die Umweltbelastung durch Kohlestrom senken will, der muss auf erneuerbare Energien setzen.
Trotzdem liegt EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) richtig, wenn er falsche Förderanreize beim Erneuerbare-Energien-Gesetz kritisiert.
O ...
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Berlin (ots) - Für das anstehende Verbotsverfahren gegen die NPD gibt es nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" zwei Kandidaten für das Mandat, den Bundesrat als Prozessbevollmächtigten zu vertreten.
In die engere Wahl kämen die Rechtswissenschaftler Christoph Möllers und Christian Waldhoff, hieß ...
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Essen (ots) - Man könnte es sich einfach machen: jegliche Nebentätigkeit von Abgeordneten als korruptionsgefährdete Zone abtun und einem Verbot das Wort reden.
Peer Steinbrück hätte in einem solchen Deutschland weniger Probleme, das Land dafür mehr.
Erstens ist die Fachkenntnis von Selb ...
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Bielefeld (ots) - Was kommt noch?
Fast täglich erhält SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück neue Nackenschläge. Als Aufsichtsratsmitglied bei Thyssen-Krupp soll er sich dafür eingesetzt haben, dem Stahlriesen zu billigem Industriestrom zu verhelfen.
Entscheiden kann er als Oppositionspolitiker darüber nicht. Insofern ist jede Aufregung über seine ...
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Hamburg (ots) - Nach dem Rücktritt von seinem Amt als Vorsitzender der CDU Schleswig-Holstein hat Jost de Jager am Dienstag, 8. Januar, in der Nachrichten Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen über berufliche Perspektiven gesprochen:
"Ich habe natürlich K ...
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Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jägerhat eigentlich ein SPD-Parteibuch. Aber er würde mit seiner Amtsführung ohne jeden Zweifel auch im CSU-regierten Bayern große Anerkennung finden.
Jäger ist auf Jagd. Er kennt kein Zögern und Z ...
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