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Köln (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für die schleppende Umsetzung eines verstärkten Werbeverbots für Zigaretten verantwortlich gemacht.
"Herr Rösler wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Umsetzung einer Charta der UN-Gesundheitsorganisation", nac ...
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Saarbrücken (ots) - Für die Bundestagswahl 2013 ist nach Einschätzung der Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie in Allensbach, Renate Köcher, noch keinerlei Vorentscheidung gefallen.
"Wir haben keine Wechselstimmung, aber wenn man sich die aktuellen Parteien-Sympathien anschaut, dann ...
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Halle (ots) - Die Amtsinhaber sind angesichts ihrer Verantwortung sicherlich nicht überbezahlt, aber klar ist, dass sie auch in Zukunft zu den Spitzenverdienern in diesem Land zählen.
Wer dieses Amt anstrebt, muss die Frage beantworten, wie es dem Land künftig besser gehen kann. Gestaltungswille und Verantwortungsbewusstsein müssen im Vordergr ...
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Berlin (ots) - Potsdam soll Standort eines Ehrenhaines für die in Afghanistan gestorbenen Bundeswehrsoldaten werden.
Das haben der evangelische Militärbischof Dutzmann und sein katholischer Kollege Overbeck dem Verteidigungsminister (Thomas de Maizière, CDU) vorgeschlagen.
Bislang kamen 52 ...
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Lehrte, Dezember 2012 - Im gleichnamigen Märchen des dänischen Schriftstellers Hans Christian Andersen vom 7. April 1837, wird ein feiner, außergewöhnlicher Stoff ohne Faden auf einem leeren Webstuhl hergestellt, der nur von Dummen Menschen nicht gesehen werden kann.
Die Schlauen, Reichen, Schönen und Opportunisten freilich können ihn sehen und bewun ...
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OpenPr.de: Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht über die Änderungen der Rundfunkgebührenordnung.
Die neue Regelung löst keinesfalls die Kernprobleme des aktuellen Systems. Wie bislang wird die GEZ auch weiterhin Hauskontrollen durchführen und wie jedes Jahr über 150 Millionen Euro für Verwaltungsaufgaben ausgeben. [1] ...
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Frankfurt (ots) - Brüderle soll so die FDP bei der Bundestagswahl noch mal über die Fünf-Prozent-Hürde hieven.
Selbst wenn ihm das Kunststück gelingen sollte, was längst nicht fest steht, geht die FDP harten Zeiten d ...
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Essen (ots) - Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, hofft nach eigenen Worten, dass Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD bleibt.
"Das hilft uns", sagte Laschet gestern der WAZ-Mediengruppe. Er finde die Debatte, die Steinbrück über die Kanzlergehälter losgetreten habe, "abstrus". Man werde nicht Kanzler ...
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Düsseldorf (ots) - Zyniker halten die Lage der FDP für "einfach, niedrig und gerecht".
Der Slogan, der die Liberalen als Steuersenkungspartei an die Macht brachte, ist zum Synonym einer Dauerkrise geworden. Dabei ist die FDP im Durchschnitt aller Bundestagswahlen eine 9,18-P ...
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Essen (ots) - In nicht einmal zehn Jahren wird es in Deutschland etwa 3,4 Millionen Menschen geben, die Pflege brauchen.
Die Familienpflegezeit, die Ministerin Kristina Schröder (CDU) vor einem Jahr auf den Weg gebracht hat, geht deshalb in die richtige Richtung. Mehr aber auch nicht.
E ...
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Frankfurt am Main (ots) - Die deutsche Politik hat in den vergangenen Jahren ja einiges in die Wege geleitet, um Arbeits- und Privatleben kompatibler zu gestalten.
Aber es ist schwer, zusammenzuführen, was offenbar nicht unmittelbar zusammengehört. Die Anforderungen, die der Job stellt, und die wir zu Hause gerne erfüllen würden, sind oft entg ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn die Anzeichen nicht trügen, steuert Deutschland auf eine soziale Katastrophe zu.
Auslöser ist der demografische Wandel. Und alle, die bisher nach Auswegen suchten, sind gescheitert. Zuletzt musste Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erfahren, dass gut gemeint nicht gut g ...
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Regensburg (ots) - Gut gemeint ist nicht immer gut: Der Andrang auf die Pflegezeit für arbeitende Angehörige hält sich, freundlich formuliert, in Grenzen.
Bürokratie bei der Antragstellung, die Furcht vor Nachteilen im Beruf und die Aussicht auf ein schmaleres Einkommen sind mögliche Gründe für den peinlichen Flop, den sich wieder einmal das H ...
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Bielefeld (ots) - Als Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ihr Pflegezeit-Modell vorstellte, gab es Lob von allen Seiten. Das war richtig, denn die Idee ist hervorragend.
Arbeitszeitkonzepte für Situationen, in denen ein Angehöriger gepflegt wird, sind der richtige Weg. Leider ist die Umsetzung mit Tücken verbunden. Die größte ist ...
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Leutkirch (ots) - Gut gemeint und gut gemacht sind zwei Paar Stiefel. Auf Schröders Familienpflegezeit trifft leider Ersteres zu.
Die Familienministerin (CDU) hat zwar offenbar erkannt, dass die Pflege eine der größten sozialpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre sein wird. Aber die Schlüsse, die sie daraus gezogen hat, sind halbher ...
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Hagen (ots) - So erfreulich es auch ist, dass Minister(innen) die Probleme des Landes inzwischen ansprechen und also offenbar erkannt haben: Wenn Symbolpolitik (oder gar nichts) folgt, reicht das nicht - egal, ob es um Mini-Renten, Frauenquoten, Bildungspakete oder Familienpflege geht.
Darauf kann man sich leicht einigen. Schwieriger ist zu klär ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts der offenbar nur wenig genutzten Pflege-Auszeit sehen sich die SPD und der Deutsche Pflegerat in ihrer Kritik an dem Gesetz bestätigt.
"Auch wenn die Zahl der Nutzer möglicherweise unvollständig ist, so zeigt sie doch eine Tendenz. Und danach ist diese Neuregelung ein Flop", ...
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Osnabrück (ots) - Einen Versuch war die Einführung der Familienpflegezeit (Familienministerin Kristina Schröder, CDU) allemal wert - schließlich gibt es rund 1,5 Millionen pflegende Angehörige in Deutschland, Tendenz steigend.
Geglückt ist dieser Versuch aber nicht.
Bis vor einem Jahr konnte sich ein Arbeitnehmer nur bei komplet ...
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Mainz (ots) - Am 1. Januar tritt eine Pflegereform in Kraft. Weitere werden ihr folgen müssen, denn beispielsweise gehen Demenzkranke in der Pflegeversicherung derzeit oft noch leer aus.
Die Menschen werden älter. Wer wollte darüber jammern?
Die Pflege ist, aller Voraussicht nach, die sozialpolitische Herausforderung der kommend ...
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Cottbus (ots) - In aller Regel werden Wunschzettel vor Weihnachten geschrieben.
So gesehen ist SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesreichlich spät mit ihrem Vorstoß gestartet, jungen Eltern künftig für zwei oder drei Jahre eine staatlich bezuschusste 30-St ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Das Elterngeld hat sich bewährt, aber mehr Kinder werden dadurch nicht geboren.
Denn es geht um mehr als nur Geld. Es geht um Kinderbetreuung. Die ist trotz aller Zusicherungen des Staates zumindest im Westen auf absehbare Zeit noch ein Glücksspiel.
Und es geht um Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um Ka ...
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Stuttgart (ots) - Es hängt vor allem vom guten Willen der Wirtschaft ab, ob diese 30-Stunden-Elternwoche durchsetzbar wäre.
Per Gesetz lässt sie sich nicht verordnen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagt: "Wir haben nur dieses eine Leben, und in dem muss es möglich sein, politische Antworten auf die Fragen zu entwickeln: Was willst du beru ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorschlag einer 30-Stunden-Woche für berufstätige Paare, wie ihn SPD-Generalsekretärin Nahles jetzt vorgebracht hat, besitzt durchaus Charme.
Warum sollen sich Ehepaare, die sowohl Zeit für ihren Beruf wie für ihren Nachwuchs aufbringen wollen, nicht die Arbeit im doppelten Sinne teilen?
Doch die Sache hat ...
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Osnabrück (ots) - Nun hat es die Agrarministerin doch noch erwischt. Bevor Ilse Aigner nach der Bundestagswahl im Herbst Berlin den Rücken kehrt, um in Bayern Politik zu machen, erhält sie den peinlichsten Umweltpreis Deutschlands.
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Berlin (ots) - Der Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller (SPD), macht sich in diesen Tagen keine neuen Freunde.
Als ob er mit dem zu gründenden Stadtwerk, dem Weiterbau der Stadtautobahn A 100 und dem Umbau der Liegenschaftspolitik nicht schon genug Problemfelder zu bearbeiten hätte, su ...
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Bielefeld (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler gehört zu den Politikern, die im Lauf des Jahres 2012 auf der Stelle traten.
Das ist erkennbar zu wenig für eine Partei, die sich in bundesweiten Umfragen eher bei vier als bei fünf Prozent eingependelt hat. Besserung ist nicht in Sicht.
Der inhaltlichen Orientierung, die Rösler vermitte ...
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Essen (ots) - Philipp Rösler hat sie gern erzählt, die Geschichte mit dem Frosch.
Wirft man den Frosch in heißes Wasser, springt er raus. Wirft man ihn dagegen in kaltes Wasser und dreht die Temperatur langsam höher, dann merkt der Frosch zunächst nichts. Und wenn er etwas merkt, ist es zu spät.
Rösler hat diese Geschichte im Ma ...
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Osnabrück (ots) - Die Nerven bei der FDP liegen blank.
2013 ist das Superwahljahr, und die Regierungspartei dümpelt mit ihren Umfragewerten unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.
Dass Parteichef Philipp Rösler nun mit seinem Positionspapier einen Befreiungsschlag versucht hat, ist ehrenwert. Abe ...
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Gemeinsam für Menschen in Not in unserer Mitte!
(NL/3871808465) Gemeinsam für Menschen in Not in unserer Mitte unter diesem Motto veranstaltet die SPD Neu Wulmstorf ihr diesjähriges Neujahrs-Grillen.
In seiner Eigenschaft als Schirmherr der Aktion JEDER EURO HILFT hat Vize-Bürgermeister Thomas Grambow das ...
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OpenPr.de: Die CDU Stadtratsfraktion Merzig hat einen Antrag an den Merziger Oberbürgermeister geschickt, indem sie einen aktuellen Sachstand zum behindertengerechten Ausbau des Bahnhofs Merzig einfordert und eine Beratung möglicher Ausbaumaßnahmen im Rahmen des Förderprogramms „ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen 2013“ ...
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