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Cottbus (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass konservative Christdemokraten eine Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen fordern. Erinnert sei nur an die bösartige Verunglimpfung des Papstes kürzlich in einer Satire-Zeitschrift, die für gläubige Christen kaum zu ertragen war.
Und auch sachlich gibt es gute Gründe, über eine Veränderung des Geset ...
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Osnabrück (ots) - Handeln kann jeder!
Es ehrt die Post, die Zustellung von NPD-Propaganda verweigert zu haben. Ein Unternehmen hat ein Recht darauf, Haltung zu zeigen.
Trotzdem: Auch das Gesetz hat seinen Wert. Dem hat der Bundesgerichtshof jetzt Geltung verschafft.
Denn wird in einer solchen Frage über den Daumen ...
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OpenPr.de: Die Bauarbeiten zum Ausbau der Straßenbahnlinie 310 beginnen bereits Anfang Oktober. Bisher rechnete die Bogestra für die Erweiterung mit Kosten in Höhe von 35,3 Millionen Euro, jetzt aber soll das Großprojekt mit 64,1 Millionen Euro zu Buche schlagen.
"In der Summe sollen nun auch Steuern, zusätzliche Baunebenkosten von run ...
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Osnabrück (ots) - Bereit für Neues!
Wieder kracht es in der Koalition, und wieder ist Ursula von der Leyen der Auslöser. Zwar widerspricht ihr Ministerium dem Vorwurf der FDP, sie wolle über zusätzliche Steuern für Reiche Geld umverteilen.
Doch selbst wenn der viel zitierte ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz hat die Beobachtung der Linkspartei durch den Inlandsgeheimdienst kritisiert. Er halte es für "unverantwortlich, dass ein Drittel der Fraktion im Visier des Verfassungsschutzes steht", erklärte der Politiker gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).
Es entsp ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich anlässlich der aktuellen Diskussion erneut scharf gegen eine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz gewandt.
"Die Beobachtung und Ausschnüffelung der Linken ist und bleibt ein Demokratie verletzender Skandal und wird noch dazu von der dafür ungeeign ...
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Berlin (ots) - Es sind seine Tage nicht: Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) steckt in der Krise. Auch am Mittwoch konnte er nicht aufklären, was da alles schiefgelaufen ist in Berlin, mit dem V-Mann, bei der Aufklärung der NSU-Affäre, bei der Kommunikation mit dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe.
Schlimmer noch: Henkel verstrickt si ...
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Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Streit um das Gesetz zur bundesweiten Suche nach einem Endlager für Atommüll Untätigkeit vorgeworfen.
"Immer noch gibt es große Differenzen in der Sache", sagte Trittin der in Düss ...
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OpenPr.de: Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) Nordrhein-Westfalen hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung in Neuss einen neuen Vorstand gewählt und weitere Personalentscheidungen getroffen.
Dabei wurde auch ein Bochumer mit einer neuen Aufgabe betraut. FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. September 2012 - Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Bernd Schlömer hat sich gegen ein Aufführungsverbot des islamfeindlichen Mohammed-Videos ausgesprochen.
"Eine gute Demokratie muss es vertragen können, dass im Internet bei YouTube Filme dieser Art gezeigt werden. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir alles ...
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Düsseldorf (ots) - Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die steigende Geburtenrate bei Akademikerinnen begrüßt.
"Aus der Frage 'Kinder oder Beruf' wird zunehmend die Antwort: Kinder und Beruf. Das Elterngeld und die Großelternzeit, die wir gerade vorbereiten, unterstützen staatlicherseits diesen Trend", sagte Schröder der in Düsseldo ...
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Cottbus (ots) - Bei den Grünen geht es derzeit zu wie auf dem Hamburger Fischmarkt - darf es noch einer mehr sein?
Nicht zwei, nicht drei, nicht vier, gleich 15 Kandidaten bewerben sich jetzt um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahlen! Sicher, das ist alles wunderbar basisorientiert.
Doch bis heute hat noch keiner der füh ...
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Regensburg (ots) -Horst Seehoferplant seine wichtigste Schlacht mit beachtlichem Geschick.
Offiziell ist der Wahlkampf längst nicht eröffnet, doch hinter den Kulissen bringt der CSU-Chef seine Truppen in Stellung und tüftelt am perfekten Timing fürs Projekt Machterhalt.
Dabei lie ...
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Bonn (ots) - Bonn/Mainz, 19. September 2012 - Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Michael Hartmann (SPD) hat im PHOENIX-Interview deutlich die Politik von Bundesinnenminister Friedrich kritisiert: "Ich erkenne nicht, in welche Richtung der Bundesinnenminister marschieren will.
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Berlin (ots) - Da niemand Henkel in dieser Sache Gleichgültigkeit unterstellen wird, dürften andere Gründe zählen.
So wird Henkel und seiner CDU-Führungscrew aus der Senatsinnenverwaltung vorgeworfen, sich gegenüber der Behörde abzuschotten. Auch der Umstand, dass die Polizeipräsidentin ihr Amt auf Abruf ausübt, dürfte eine Rolle spielen.
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Leipzig (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat an den potenziellen Koalitionspartner im Bund, die SPD, appelliert, sich ein Beispiel an der schnellen und klaren Entscheidungsfindung der Grünen für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl zu nehmen.
"Ich hoffe, dass die
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in der heute von Bundesagrarministerin Ilse Aigner vorgelegten Novelle des Arzneimittelgesetzes keinen Durchbruch im Kampf gegen den Antibiotika-Missbrauch in der Tierhaltung und fordert massive Nachbesserungen.
"Die digitale ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Der Chef des Bundestagsverkehrsausschusses Anton Hofreiter(Grüne) ist strikt dagegen, das Verbot von Blitzerwarnern in Deutschland zu kippen.
Er sagte der Mittelbayerischen Zeitung(Donnerstag): "Ich halte davon überhaupt nichts. Angesichts von 200.000 Verletzten bei Verk ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat SPD, Grüne und Linke vor "Robin-Hood-Schnellschüssen" in der neuen Armutsdebatte gewarnt.
"Die Hälfte der Zahler der Einkommensteuer erbringen fast deren ganzes Aufkommen. Die Kuh, die man melken möchte, darf man nicht schlachten", sagte Lindner der in Düsseldo ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. September 2012 - Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, hat ein Jahr nach dem Einzug der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus eine positive Bilanz gezogen: "Die Piraten haben relativ viel erreicht.
Es wird über die Themen gesprochen, die die Piraten mit in die Agenda gebracht haben. Sie wühlen d ...
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OpenPr.de: Hamburg (19. 9. 2012) - Vor drangvoller Kulisse hat sich die Bürgerpartei FREIE WÄHLER am Dienstagabend (18. 9.2012) erstmals in Hamburg einem größeren Publikum vorgestellt.
Weit über 100 Menschen hatten den Weg in den Übersee-Club an der Alster gef ...
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Bonn (ots) - Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen wird nach Informationen des "General-Anzeigers" Bonn beim nächsten CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover nicht für den Bundesvorstand der Partei kandidieren.
Das teilte der noch amtierende stellvertretende Parteivorsitzende bei der Vorst ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gab am Mittwoch die neue Rechtsextremismus-Datei für die Sicherheitsbehörden frei.
"Eine der wichtigsten Lehren aus den Fehlern und Versäumnissen im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Terrorzelle ist es, die Zusammenarbeit und Kommunikation zu verbessern", sagte Friedric ...
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Leipzig (ots) - Um im Wahlkampf 2013 gegen die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel bestehen zu können, seien Polarisierung und Provokation notwendig.
Die Fähigkeiten dazu bringe sie mit, empfahl sich die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth in einem Video-Interview für die im M ...
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OpenPr.de: Am Donnerstag, dem 20. September 2012, ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrates über das neue Bundesmeldegesetz deutschlandweit wieder zur Beteiligung am OptOutDay auf.
Am OptOutDay sollen möglichst viele Bürger demonstrativ der Weitergabe ihrer Daten durch die Meldeämter widersp ...
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Hamburg (ots) - Die Piratenpartei scheint sich auf ihrem Jahres-Tief einzupendeln. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommt sie zum zweiten Mal in Folge auf 6 Prozent - und hat damit seit Mai ihr Ergebnis halbiert.
Forsa-Chef Manfred Güllner im stern: "Den Piraten passiert das, was bei anderen Parteien ...
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Essen (ots) - Nach der Ankündigung der Techniker Krankenkasse, ihren Mitgliedern eine Prämie ausschütten zu wollen, rechnet CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer damit, dass weitere Kassen nachziehen.
"Ich denke, dass andere Krankenkassen, die Überschüsse haben, diesem Weg folgen werden", sagte Singhammer den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mit ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Claudia Roth hat der Bundesregierung "Untätigkeit" in der Armutsbekämpfung vorgeworfen.
"Eigentum verpflichtet - und deshalb fordern wir schon seit langem eine Vermögensabgabe, die die Superreichen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls und den Kosten der Krise beteiligt", sagte Roth der in Düsseldorf ers ...
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Berlin (ots) - Die Selbstkritik kommt reichlich spät. Denn in den vergangenen Monaten haben Henkel und seine Beamten ziemlich viel dafür getan, dass die heikle Personalie gar nicht erst bekanntwurde.
Der Informantenschutz, die Bitte der Bundesanwaltschaft und das laufende Ermittlungsverfahren sind erst einmal bedenkenswerte Gründe. Sie erkläre ...
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Berlin (ots) - (ots). Der Filmregisseur Andreas Dresen soll nach dem Willen der Linkspartei in Brandenburg Verfassungsrichter werden, berichtet die Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe).
»Wir sind uns sicher, dass Andreas Dresen mit seinem besonderen Gespür für Menschen und ihre Schicksal ...
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