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Merkel scheint Ablehnung aufgegeben zu haben / Salami-Taktik / Bundesverband: Fuhrparks müssen Ausgleich erhalten!
Mannheim, 26. Oktober 2011. Bis Januar 2012 soll Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ein Modell für die Einführung einer Pkw-Maut vorlegen und durchrechnen. Diesen Auftrag hat sich die CSU be ...
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Bayern besteht aus mehreren Bezirken: Oberbayern, Niederbayern, Franken und Schwaben. Bayerischen Patrioten geben sich nicht mit einer bayern-Domain zufrieden. Es soll auch .franken und .schwaben geben.
Kenner der bayerischen Topographie wissen es: Das Bundesland Bayern besteht aus Oberbayern, Niederbayern, Franke ...
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Als „richtigen Schritt“ wertet der Freidemokrat Dr. Lutz Knopek die Tatsache, dass sich die Stadt Göttingen der Initiative „Bundesfreiwilligendienst - für meine Stadt“ angeschlossen hat, welche vom Deutschen Städtetag initiiert wurde. Noch bis Freitag läuft dazu eine bundesweite Aktionswoche.
Nur wer Veränderungen aktiv mitgestalte, könne erfol ...
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In Nürnberg soll ein so genannter Muster Solar Park entstehen, hierbei werden Deponie und Altlastflächen neu genutzt. Unter dem Motto "Alte Lasten Neue Energien" soll so der erste bayerische Ökosolarpark gebaut werden.
Nürnberg bekommt Muster Solar Park:
nach Angaben von Umweltminister Markus Söder
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In Deutschland gibt es ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht, dass sich jedermann mit Bitten und Beschwerden an Behörden und Parlamente wenden kann. Aber dieses Grundrecht ist vielen nicht bekannt. Eingebrachte Anliegen der BürgerInnen müssen von den Parlamenten beraten werden – in der Hamburgischen Bürgerschaft ...
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Verbandschef begrüßt Forderung von Kanzlerin Merkel nach weiteren Sparbemühungen - "Schicksal des Euro entscheidet sich in Rom"!
Der Präsident des Verbandes DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Lutz Goebel, begrüßt die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach weiteren Sparbemühungen in Italien: "Mehr Druck ...
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Jäger in Deutschland töten Jahr für Jahr viele Tausend Hunde und über 200.000 Katzen. Grundlage dafür ist die Jagdgesetzgebung, welche den Abschuss seit etwa 60 Jahren weitgehend unverändert ermöglicht. Weder die Einführung des Tierschutzgesetzes noch die Berücksichtigung des Tie ...
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Die Berliner CDU will in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Besserstellung des Religionsunterrichts erreichen. Der HVD Berlin-Brandenburg bezeichnet diese Pläne als undemokratisch. Verbandspräsident Norbert Kunz kritisiert die christliche Klientelpolitik und die damit verb ...
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(NL/1289454039) 6 % plus in Niedersachsen ist das Ziel der Piraten zur Landtagswahl 2013.
Die niedersächsischen PIRATEN haben am 15. Oktober die Vorbereitung des Landtags-Wahlkampfs aufgenommen.
"Wir sind die Alternative auf dem Wahlzettel für alle Bürger ...
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Die Molkerei Gropper gehört zu den wachstumsstärksten Molkereien in Bayern und Deutschland. Mit dem Bau eines neuen Logistikzentrums erweitert Gropper am Unternehmensstandort in Bissingen seine Kapazitäten. Heute läutete der offizielle Spatenstich die erste Bauphase ein.
Der Spatenstich wurde neben der Geschäftsl ...
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Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, lehnt eine nationale Helmpflicht für Radfahrer ab. „Mit immer weiteren Zwängen schafft man keine gute Grundlage für eigenverantwortliches Handeln. Daher lehne ich einen Helmzwang für die Millionen von Radfahrer in unserem Land ab“, so der Sportpolitiker der Freidemokrat ...
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Staatsminister Dr. Söder ehrt Baufritz für langjähriges Engagement!
(NL/1104411887) Staatsminister Dr. Markus Söder ehrt langjährige Mitglieder des Umweltpakt Bayern REGIONAL für ihr großes Engagement. Darüber hinaus wurden Vertreter der Schwäbischen Wirtschaft zu B ...
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Mit vollkommenden Unverständnis reagiert der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger auf die Vorschläge des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier, Länderratings über kriselnde EU-Länder zu veröffentlichen.
Das Finanzausschussmitglied Sänger erklärt dazu: „Die Zeiten, in denen die Überbringer schlechter Nachrichten hingerichtet wurden, s ...
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Marius Müller-Westernhagen (* 6. Dezember 1948 in Düsseldorf, siehe http://marius-mueller-westernhagen.tickets-247.de), später auch nur Westernhagen, ist ein deutscher Rock-Musiker und Schauspieler. Sein Vater war der Schauspieler Hans Müller-Westernhagen. Mit rund 11,2 Millionen ver ...
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Am vergangenen Montag fuhr, beobachtet von regionalen Bürgerinitiativen, erneut ein Atomtransport durch den Osnabrücker Hauptbahnhof. Diesen Vorfall nahm die Antiatomgruppe Osnabrück zum Anlass, den Oberbürgermeister zu der Verantwortung der Stadt Osnabrück zu befragen.
Die GRÜNEN erklären dazu: "Wir freuen uns, dass es Bürgern immer öfter gel ...
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Bayerische Partei fordert auch .schwaben und .franken!
Kenner der bayerischen Topographie wissen es: Das Bundesland Bayern besteht aus Oberbayern, Niederbayern, Franken und Schwaben. Daher ist die Forderung der Bayern-Partei, nicht nur bayern-domains anzubieten, gar nicht so überraschend wie es auf den ersten Blic ...
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Die Olympus Europa Holding hat gestern ihr neues Trainingszentrum, die ENDO CLUB Academy, auf dem Gelände des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) eröffnet. Mit dabei: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. In seiner Eröffnungsrede würdigte Scholz das Engagement von Olympus und hob die Verbesserung der Patie ...
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Ungewohnte Einigkeit konnte bei dem kürzlich ausgestrahlten TV-Politmagazin Frontal21 zwischen SPD und CDU in Sachen Zukunft des Krankenversicherungssystems beobachtet werden. Sowohl der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, als auch Karl Lauter ...
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„Mehr liberale Inhalte, mehr liberale Ideale“, das ist die klare Forderung, mit der sich die Münchner FDP im Parteienwettbewerb positionieren will. So forderten die Mitglieder auf ihrer programmatischen Stadthauptversammlung unter anderem von der Landtagsfraktion, ein einfaches und unbürokratisches bayerisches Ladenschl ...
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Bergisch Gladbach: DIE LINKE. Bergisch Gladbach zeigt sich enttäuscht über die Absichten des finnischen Eigentümers des Papierwerks M-real Zanders GmbH in Bergisch Gladbach 350 Mitarbeiter zu entlassen.
Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladba ...
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Nur wegen unvortheilhafter Fernsehbilder darf die Stadt Münster nicht vom Kurs der Haushaltskonsolidierung abweichen. Das meinen die PIRATEN Münster zur Frage, ob im nächsten Haushalt zusätzliche Mittel für die Sanierung des brachliegenden Teils der alten Westkurve im städtischen Stadion an der Hammer Straße bereitgestellt werden sollen.
“Bev ...
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Angesichts der Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition äußert sich die Bayernpartei zum Betreuungsgeld, das vor allem vonseiten der CSU gefordert wird. Florian Weber, Parteivorsitzender:
"Es ist schwierig zu sagen, welches Ergebnis wir uns hier wünschen. Einerseits muss man hoffen, dass die
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Am 18. Oktober fand bei Fritz Mielert – einem der führenden Köpfe gegen Stuttgart 21 – eine Hausdurchsuchung statt. Grund soll eine Internetseite sein, über die man E-Mails mit der eigenen Absenderadresse verschicken konnte. Dieses Verfahren wird auch von Amnesty International und vielen anderen eingesetzt, um einen vorgefertigten Text per E-Mail von deren I ...
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Showdown am 20.10.2011 im Deutschen Bundestag!
Wie das Portal www.kostenfreie-warteschleife.de erfahren hat, kommt voraussichtlich bereits kommende Woche Donnerstag den 20.10.2011 zur abschließenden Lesung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), in der auch die Umsetzung der kostenlosen Warteschleife geregelt wird. Die
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Auf der Stadthauptversammlung der FDP München am vergangenen Freitag konnten sich die Jungen Liberalen (JuLis) München mit Ihren programmatischen Forderungen durchsetzen. Ihr Antrag für ein einfaches und unbürokratisches Ladenschlussgesetz w ...
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Riederinger Familienunternehmen für Engagement im Umweltpakt Bayern ausgezeichnet!
Riedering/München – Große Ehre für das Naturhaus: Bayerns Umweltminister Dr. Markus Söder hat den Naturfarbenhersteller gestern für sein langjähriges Umweltengagement ausgeze ...
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Auch mehr als eine Woche nach der Entdeckung wirft der vom Chaos Computer Club (CCC) aufgedeckte Skandal um den Bundes- oder die Landestrojaner mehr Fragen auf, als die Verantwortlichen bisher an Antworten geliefert haben. So teilten LandesinnenministerRalf Jägerund ein Polizeisprecher am vergangenen Donnerstag ...
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Die spanische Bürgerrechtsbewegung "Democracia Real Ya" veröffentlichte vor einiger Zeit folgenden Aufruf:
Am 15. Oktober werden wir Bürgerinnen und Bürger der ganzen Welt auf die Strasse gehen, um unsere Empörung über den Verlust unserer Rechte zu zeigen - Rechte, die uns durch ein Bündnis zwischen grossen Unternehmen und der politischen Klasse entz ...
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BPW Germany begrüßt den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für eine Gesetzvorlage zur Genderquote – Teilerfolg für die Initiative gleiche Bezahlung für Frauen und Männer!
Berlin. Die Business and Professional Women (BPW) Germany begrüßen den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, eine gesetzlich verankerte ...
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Die Junge Union (JU) Bietigheim-Bissingen appelliert an Verwaltung und Gemeinderat, die langjährige Suche der aramäischen Glaubensgemeinschaft nun positiv zu beenden.
Seit 6 Jahren, so die Jugendorganisation der CDU, seien die Aramäer in Bietigheim-Bissingen nun auf der Suche nach einem geeigneten Standort für ihre Kirche. Ein sehr langer Zei ...
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