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Ravensburg (ots) - Was ist denn nur mit den Sachsen los?
Es scheint aus der Ferne, als habe man an der Elbe angesichts negativer Nachrichten über Pegida-Demonstrationen und einen toten Asylbewerber ein wenig das Maß verloren.
Sowohl die Polizeiführung als auch die Politik unter Ministerpr ...
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Berlin (ots) - Der Historiker Heinrich August Winkler sieht den Islam in Deutschland auf einem guten Weg, sich in das demokratische Wertesystem der Bundesrepublik einzufügen.
"Zu Deut ...
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Leipzig (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielverteidigt seinen Besuch als "Privatmann" bei einem Dialog mit "Pegida"-Anhängern in Dresden.
Ob man mit einer Zuhör-Offensive Pegida wieder los werde, wisse er nicht, sagt Gabriel. "Aber zuhören schadet auch nicht", m ...
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Leipzig (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat vor dem Hintergrund der Debatte um die anhaltende Demonstrationsbewegung in Deutschland Veränderungsbereitschaft auch von den Muslimen in Deutschland angemahnt.
In ei ...
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Stuttgart (ots) - Wie wohltuend hebt sich solche Klarheit ab von den gedanklichen Winkelzügen einesStanislaw Tillichoder eines Volker Kauder, die weismachen wollen, die vielen deutschen Muslime gehörten notgedrungen auch irgendwie zu Deutschland, nicht aber der Islam.
Das ist so schräg, als ...
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Frankfurt (ots) - Eine "Volksbewegung" sieht Alexander Gauland in den Demonstranten von Pegida, die unser Land vor einer "Islamisierung" bewahren wollen.
Wenn er daraus schöpfen möchte, wie einst die Grünen aus der Anti-Atom-Bewegung, wird er sich aber wohl beeilen müssen. (...) Die Zeit d ...
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Halle (ots) - Vor kurzem hat Gauland davor gewarnt, das Projekt einer Partei rechts von der CDU in den Sand zu setzen.
Nun strapaziert er die Kompromissfähigkeit der Alternative aufs Äußerste. ParteigründerBernd Luckemacht die totale Kampfansage an den
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Berlin (ots) - Der Präsident des Landessportbundes Berlin, Klaus Böger, hat die Bürger der Stadt dazu aufgefordert, sich selbstbewusst für Olympia zu bewerben.
Im rbb-Inforadio sagte er am Donnerstag, die Berliner sollten sich ihrer Stärke bewusst sein: "Im Ausland versteht sowieso niemand, dass sich zwei deutsche Städte bewerben. Da ist vollk ...
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Berlin (ots) - Einen Tag vor Rosenmontag hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, Karikaturisten und Karnevalisten zu mehr Auseinandersetzung mit Extremismus aufgerufen, gerade nach den Anschlägen in Paris im Januar.
Der Rückzug der Kölner Verantwortlichen, die einen Motivwagen zum Thema aus dem Rosenmontagszug genommen ...
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Stuttgart (ots) - Je länger dieser Krieg währt, desto stärker kriecht jene böse Kälte in die Außen- und Sicherheitspolitik, die Europäer aus dem Kalten Krieg kennen.
Was in der Ukraine passiert, wirkt schließlich weit über sie hinaus.
Die Strafmaßnahmen der
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Halle (ots) - (...) das darf noch lange kein Grund sein, nun nach der Politik zu rufen, so wie es jetzt der Flughafenverband ADV tut.
Die Forderungen gehen immer alle in die gleiche Richtung. Es soll Restriktionen für wichtige Branchen geben, wo Streiks auch Unbeteiligte treffen.
Der ADV spricht diesmal von "Infrastrukturuntern ...
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Bielefeld (ots) - Die SPD auf einem Höhenflug, die CDU im Tiefstflug, die FDP darf wieder starten, und dieAfDscheint auch im Westen zu landen - das Hamburger Wahlkarussell hält interessante Botschaften fü ...
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Berlin (ots) - Animal Peace hat Grenzen klar überschritten
Ein 61-jähriger Landwirt aus Nümbrecht ist vor kurzem von einem Bullen getötet worden. In sarkastischem Ton hat der Tierrechtsverein Animal Peace e.V. den Tod des Mannes begrüßt.
Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...
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Weimar (ots) - Welch taktloses Timing für einen Protest der Linken.
Der Rede Joachim Gaucks zum 70. Jahrestag der Zerstörung Dresdens sind einige bockige Vertreter ferngeblieben, um ihren Unmut über die Äußerungen des Bundespräsidenten zu einem militärischen Engagement Deutschlands in der Welt zum Ausdruck zu bringen.
Da ...
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Weimar (ots) - Die undiplomatischen Rüpeleien der politisch noch unerfahrenen griechischen Regierungsspitze sind derzeit kaum noch zu vernehmen, nachdem sie auf ihrer Tour durch Europa und in den Gesprächen mit den Kollegen beim EU-Gipfel reihenweise abgeblitzt sind - freundlich, aber bestimmt.
Einzig EU- ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Bahn-Lobbyist Ronald Pofalla (CDU) soll auf deutscher Seite der neue Chef des "Petersburger Dialogs" werden, erfuhr die "Saarbrücker Zeitung" aus zuverlässigen Quellen.
Pofalla soll den letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere ablösen.
Dieser ha ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor einer Zunahme ungesteuerter Einwanderung nach Deutschland gewarnt.
"Solange nicht konsequent abgeschoben wird, wird die ungesteuerte Einwanderung nach
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Berlin (ots) - Sachsens Linke wollen auch mit den Abspaltungen der islamkritischen Pegida in Dresden nicht kooperieren.
Der sächsische Linken-Chef Rico Gebhardt sagte dem Tagesspiegel (Freitagausgabe): "Die bisherigen Pegida-Organisatoren sind für uns aufgrund ihrer erwiesenen extremen Rechtslastigkeit ke ...
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Berlin (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) hat die Union aufgefordert, ihre Position gegenüber dem Islam zu klären.
Nach dem Bekenntnis der Bundeskanzlerin, dass der Islam zu
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Bielefeld (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) sollte eine "demokratische Partei neuen Typs" sein, versprach einst Bundessprecherin Frauke Petry.
Von diesem Anspruch ist seit dem Bremer Parteitag nichts übriggeblieben.Bernd Luckeheißt der starke ...
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Flensburg (ots) - Der Titel der Wirtschaftskarikatur von Götz Wiedenroth für Samstag, 7. Februar 2015 lautet:
Den Islam-Propheten Mohammed darf man in der BRD karikieren. Den BRD-Propheten Richard von Weizsäcker (CDU) auch?
Bildunterschrift: "... wie nennen Sie mich? Agent Orange? Das ist aber ein lustiger Name!"
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Weimar (ots) - Nichts ist verlockender als ein Verbot.
Diese alte Weisheit fällt den Entscheidungsträgern in Leipzig jetzt auf die Füße. Denn nun will es keiner mehr gewesen sein, der das Demonstrationsverbot für das islamkritische Bündnis "Legida" aussprach.
Stadt, Polizei, Polizeigewerkschaft und sächsisches Innenministerium ...
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Hamburg (ots) - Nur drei Prozent der Dresdner - hochgerechnet also 13 000 von rund 430 000 Wahlberechtigten der sächsischen Landeshauptstadt - haben nach eigenen Angaben schon einmal an einer "Pegida"-Demonstration teilgenommen.
Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern in Dresden können sich weitere 8 Prozent unter Umst ...
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Hamburg (ots) - Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, geht mit der deutschen Integrationspolitik scharf ins Gericht.
In einem Interview mit dem Magazin stern kritisiert er vor allem den von Ex-Bundespräsident Christian Wulff geprägten Satz "Der Islam gehört zu Deutschland", den auch Bun ...
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Köln (ots) - Nach dem Angriff von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf das Kirchenasyl, das er als konkurrierendes Recht einer Religion nach Art der Scharia verurteilt hatte, ist die katholische Kirche um Glättung der Wogen bemüht.
"Wir möchten zum Zustand zurückkehren, den wir ...
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Halle (ots) - Die Obfrau der grünen Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hat den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Verfassungsschutzgesetz kritisiert.
"So wie in diesem Gesetzentwurf vorgesehen, bleibt der V-Leute-Einsatz ein staatliches Strukturförderprogramm für Neonazis mit weitgehend garantierter Str ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat gefordert, Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsländer einzustufen.
"Bei einer Ablehnungsquote der ,Deutschland-Reisenden' aus dem Kosovo von über 99 Prozent ist die Einstufung von Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsländer d ...
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Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: Wir brauchen kein Fracking für das Gelingen der Energiewende!
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält den von Bundesumweltministerin Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Gesetzentwurf zum Fracking für lückenhaft und rechtsstaatlich fragwürdig.
D ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat in der Debatte um die Finanzhilfen für Griechenland einer Lockerung der Sparauflagen für das Land eine klare Absage erteilt.
"Wir halten unsere Zusagen ein, aber für Zugeständnisse an Griechenland gibt es keinen Spielraum", sagte Ka ...
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Essen (ots) - V-Leute und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste sollen nach Verbrechen straffrei ausgehen. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).
Die Staatsanwaltschaft kann künftig von einer Verfolgung absehen, wenn die Gesetzesbrüche zur Gewinnung und Sicherung von Informationen " ...
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