|
|
Frankfurt/Oder (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den ostdeutschen Bundesländern auch für die Zeit nach 2019 finanzielle Unterstützung zugesichert.
"Auch wenn der Solidarpakt ausläuft, bleibt die wirtschaftliche Leistungskraft zwischen alten und neuen Ländern so unterschiedlich, dass man auf einen Ausgleichsmechanismus n ...
|
Berlin (ots) - Was für ein Fiasko für die Bundesregierung:
Da versucht sie seit Beginn der Überwachungsaffäre den Bürgern weiszumachen, dass sie nicht im Visier der NSA stünden und es keine Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gebe.
Und dann kommt heraus, dass die US-Geheimdienste ausgerechnet das Organ der Demokra ...
|
Osnabrück (ots) - DFB, DOSB und DFL: An öffentlicher Sicherheit darf kein Preisschild hängen!
Der Streit um die Kosten für Polizeieinsätze im deutschen Fußball spitzt sich zu.
In einem Schreiben an die Innenminister von Bund und Ländern wehren sich DFB-Präsident Wolfgang Niersbach, Alfons Hörmann als Präsident des DOSB sowie Re ...
|
Berlin (ots) - Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug verabschiedet!
Der Bundestag hat (...) in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verabschiedet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker ...
|
Berlin (ots) - Das Taktieren der Opposition ist unverantwortlich!
Der Haushaltsausschuss hat (...) weitere 58 Millionen für den Flughafen BER freigegeben.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), und der zuständige Berichterstatter für den Verkehrshaushalt im Hausha ...
|
Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina beschlossen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Im vergange ...
|
Berlin (ots) - Kinderarbeit darf keine Antwort der Politik auf Armut sein!
Das Parlament von Bolivien hat entschieden, Kinderarbeit ab zehn Jahren zu genehmigen.
Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Sabine Weiss (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfr ...
|
Berlin (ots) - Gefangenenhilfsorganisation berichtet über Menschenrechtsverletzungen!
Vertreterinnen der kubanischen Gefangenenhilfsorganisation "Damen in Weiß" haben auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag über die problematische Menschenrechtssituation in ihrer Heimat be ...
|
Berlin (ots) - "Mit dem Gesetz macht die Bundesregierung den zweiten Schritt vor dem ersten. Denn sie schafft Leistungsverbesserungen und definiert erst hinterher, wer einen Anspruch darauf hat", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Freitag aus Anlass der Bundestagsberatung über die Pflegereform.
Die Ankündigung eines neuen Pflegebedürftigk ...
|
Essen (ots) - "Das Pflegestärkungsgesetz wird die Versorgung der Pflegebedürftigen zielgerichtet verbessern".
Dies erklärt Dr. Peter Pick, Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzenverbandes anlässlich der ersten Lesung des Fünften SGB XI-Änderungsgesetzes (5. SGB XI-ÄndG) im Deutschen Bundestag.
"Positiv ist v ...
|
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den ersten Platz auf der Liste der beliebtesten Politikerinnen und Politiker in Deutschland zurückerobert.
71 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (+5 im Vergleich zum Vormonat).
|
Lüneburg (ots) - Die große Koalition hat ihre Ökostromreform trotz heftiger Kritik durchs Parlament gebracht.
Aber ob die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wirklich am 1. August in Kraft treten wird, entscheidet sich in den kommenden vier Wochen in Brüssel.
Weil große Teile der Industrie von der Finanzierung der ...
|
Berlin (ots) - Die Zustände in und um die seit Jahren besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg sind ein Skandal.
Die immer noch "verantwortlich" genannten Politiker werden ihrer Verantwortung nicht gerecht, sie tauchen ab und erweisen sich als unfähig, Sicherheit, Recht und Ordnung für alle zu garantieren.
Das Woh ...
|
Cottbus (ots) - Weg mit dem Bagger, zurück zum Pflug. Keine Seen, dafür Bio-Möhrchen-Felder.
Öko-Landwirtschaft als Zugpferd für die Lausitz von morgen. Platz ist schließlich genug.
Und überhaupt: Was Jahrhunderte lang gut funktioniert hat, könnte wieder funktionieren. Tolle Idee, nächste Idee!
Doch, das war er ...
|
Berlin (ots) - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz beschlossen!
Am (...) Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Hörbücher beschlossen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwit ...
|
Berlin (ots) - Arbeit der Behörde bleibt für Aufarbeitung der SED-Diktatur unerlässlich!
Der Deutsche Bundestag beschließt (...) die Einsetzung einer Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestag ...
|
Ravensburg (ots) - Wenn die Große Koalition sich (...) in die Sommerpause verabschiedet, ist es keine Frage: Sieger der ersten Runde ist die SPD.
Die MinisterAndrea NahlesundSigmar Gabrielhaben die Themen der letzten Wochen bestimmt. Mehr noch: ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die ostdeutsche Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr tatsächlich um die zwei Prozent wachsen sollte, wäre das eine gute Nachricht.
Schließlich gab es 2013 Stagnation - während der Westen zumindest auf ein halbes Prozent Zuwachs kam. Man darf also hoffen, dass es einige Jobs und Steuereinnahmen mehr geben wird ...
|
Berlin (ots) - Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten stärkt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes!
Der Deutsche Bundestag hat die Übertragung des Tarifergebnisses für die Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf die Beamten des Bundes beraten.
Daz ...
|
Leipzig (ots) - Ein Kreis konservativer Sozialdemokraten unter Wortführung der früheren Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl und Gunther Weißgerber warnt (...) die eigenen Parteifreunde in einem offenen Brief davor, "die organisierte Erbengemeinschaft" der DDR-Hinterlassenschaft zu integrieren.
"Ihr könnt das Zerbröseln der
|
Leipzig (ots) - Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen appellieren in einem gemeinsamen Aufruf an ihre Parteimitglieder und an die SPD, in allen drei Bundesländern eine gemeinsame Regierung mit der SPD z ...
|
Köln (ots) - Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortete Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr wird in der Bevölkerung sehr kritisch gesehen.
64 Prozent sprechen sich gegen eine Anschaffung der so genannten "Kampfdrohnen" durch die Bunde ...
|
Köln (ots) - Der am Donnerstag im Bundestag verabschiedete gesetzliche Mindestlohn ist bei den Deutschen äußerst populär: 88 Prozent sprechen sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus.
Gerade mal 10 Prozent sind dagegen. Das hat eine Umfra ...
|
Düsseldorf (ots) - Nach dem Bundestagsbeschluss über die Asylnovelle setzt die Union darauf, in schwarz-grünen Verhandlungen auch im Bundesrat eine Mehrheit zu bekommen.
"Ich könnte mir vorstellen, dass wir eine gemeinsame Grundlage finden", sagte UnionsvizeThomas Stroblder in Düsseldorf ersche ...
|
Berlin (ots) - Treffpunkte für alle Generationen!
Das Bundeskabinett hat sich (...) mit dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2015 auf die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser im kommenden Jahr geeinigt.
Dafür werden im Etat des Bundesfamilienministeriums einmalig die notwendigen 16,5 Millionen Euro veranschlagt.
|
Berlin (ots) - EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat (...) in Berlin mehr Engagement von der deutschen Politik und Wirtschaft für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) angemahnt.
"TTIP bedeutet, unsere Werte in einer sich verändernden Welt zu sichern", sagte De Gucht beim CDU ...
|
München (ots) - Zu den Spionageaktivitäten der NSA beim Anonymisierungsnetzwerk TOR stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag eine umfangreiche parlamentarische Anfrage (siehe unten).
Den Vorgang selbst kommentiert deren innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktio ...
|
Berlin (ots) - Grundsatz der Vermeidung der doppelten Staatsangehörigkeit bleibt bestehen!
Der Bundestag hat (...) in 2. und 3. Lesung eine Novelle zum Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet.
Das Gesetz erleichtert es in Deutschland geborene ...
|
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Schulz kritisiert angesichts des Drogenverdachts gegen SPD-Politiker einen "Verfall der moralischen Vorbilder" / "Ernsthaftes Problem" für Polizisten!
Der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) warnt vor einem Verfall der moralischen Vorbilder im Land.
Angesichts der Ermittlungen gegen den SPD-Innen ...
|
München (ots) - Die Erkenntnisse der FREIEN WÄHLER über die in vielen ländlichen Regionen eklatant rückläufigen Anmeldezahlen fürs Gymnasium scheinen das Kultusministerium unruhig zu machen, sind sie doch ein weiteres eindeutiges Indiz dafür, dass das G8 bei Eltern und Schülern weiter deutlich an Akzeptanz verliert.
Wie anders lässt sich die ...
|
|  |
|
Bundestag
