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Karlsruhe (ots) - Günter Oettinger bleibt der deutsche Vertreter in der EU-Exekutive.
Das ist eine gute Nachricht - für Deutschland und für die Europäische Union.
Der CDU-Politiker hat sich in den vergangenen fünf Jahren eine starke Position in der Brüsseler Kommission erarbeitet - al ...
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Stuttgart (ots) - "Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat sich Günther Oettinger als Kommissar in Brüssel Respekt erworben.
Scharfsinn und Sachverstand zeichneten ihn immer schon aus. Dazu kommt die ihm eigene Unabhängigkeit.
Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa, spottet man früher gerne.
In diesem Fal ...
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Bielefeld (ots) - Sollte am Ende der Woche der Europäische Rat tatsächlich eine Empfehlung für Jean-Claude Juncker aussprechen, leuchtete immerhin das sprichwörtliche Licht am Ende des Tunnels.
Doch mit Ruhm hat sich auf der langen Strecke zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten kein Spitzenpolitiker bekleckert.
Angela Merkel h ...
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Leipzig (ots) - Jens Spahn, einer der Wortführer der CDU-Reformerriege "CDU 2017", hält eine Urwahl des Kanzlerkandidaten der Union in den aktiven Zeiten von Angela Merkel für absurd.
Vor dem Hintergrund der in der CDU angeschobenen Parteireform meinte Spa ...
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Cottbus (ots) - Das hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber geschickt eingefädelt.
Sein eher lapidarer Vorstoß einer Urwahl des Unionskanzlerkandidaten hat seiner gesamten Parteireform öffentliche Aufmerksamkeit verschafft.
Dabei weiß doch jeder: Solange
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Stuttgart (ots) - Die CDU hat ein eminentes Nachwuchsproblem.
Sie ist eine Partei der grau melierten Herren. Ihre Mitgliederstruktur spiegelt nur ein schmales Spektrum der modernen Gesellschaft wider.
Die politische Inszenierung ist für Menschen, die der Politik eher fernstehen, wenig att ...
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Bremen (ots) - Stark auf dem Land, schwach in der Stadt. Für die CDU gilt diese Formel immer mehr.
Jetzt verordnen sich die Christdemokraten eine Parteireform - die CDU soll jünger werden, weiblicher, bunter. Näher bei Singles, Alleinerziehenden und Menschen mit Mig ...
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Berlin (ots) - Zum Tode verurteilte Christin im Sudan begnadigt!
Die aufgrund ihres Bekenntnisses zum christlichen Glauben zum Tode verurteilte Sudanesin Mariam Yahya Ibrahim Ishag ist offenbar begnadigt und freigelassen worden.
Hierzu erklären der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU ...
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Berlin (ots) - Annahmen ohne Grundlage, Realitätsverweigerung, der aktuelle Stand der empirischen Forschung wird ignoriert.
Die WissenschaftlerInnen Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf verbanden die Vorstellung ihrer Studie zu Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohnes auf den Arbeitsmarkt mit einer scharfen Kritik an führenden deutschen Wirt ...
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Berlin (ots) - UNESCO-Weltkulturerbetitel verliehen!
Am Wochenende hat das Welterbekomitee der UNESCO das ostwestfälische Kloster Corvey in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und der zuständige Berichterstatte ...
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Berlin (ots) - "Das deutsche Bildungssystem leidet unter sinkenden Standards als Folge von falschen Prioritäten in der derzeitigen Bildungspolitik.
In Sachsen wird dies insbesondere durch den seit Jahren herrschenden Lehrermangel an allen Schulformen deutlich. Hier umzudenken, ist die Voraussetzung für d ...
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Berlin (ots) - EU-Datenschutz-Grundverordnung muss neuen Schub erhalten!
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat am (...) Montag anlässlich der Konferenz "Datenschutz und Datensicherheit" in Berlin erklärt, die Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform mit einer Initiative beschleunigen zu wollen.
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Rostock (ots) - Polizei und Justiz sollen nach dem Willen von BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) künftig härter gegen den Rechtsterrorismus in Deutschland vorgehen.
Der Ostsee-Zeitung (Dienstag) sagte Maas: "Nie wieder dürfen Justiz und Polizei blind sei ...
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Leipzig (ots) - Im Streit um die Flexibilisierung des Renteneinstiegs hat der CDU-Politiker Jens Spahn dem Deutschen Gewerkschaftsbund eine "rentenpolitische Geisterfahrt" vorgeworfen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Spahn: "Wer nun wie der DGB ernsthaft die Rente m ...
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OpenPr.de: (Stuttgart) Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg unterstützen ausdrücklich die von den Studenten der Uni Stuttgart initiierte Großdemonstration "Uni in Not".
Diese startet am 24. Juni 2014 um 14 Uhr an der Universität Stuttgart in der Keplerstraße zwischen den Gebäuden KI und KII. Ab 13.15 Uhr gibt es Freibier. < ...
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Berlin (ots) - Bei der Verkehrssicherheitsarbeit nicht nachlassen!
Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hat die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen im ersten Quartal 2014 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lan ...
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Berlin (ots) - Zu den neuen Äußerungen über die Alternative für Deutschland (AfD) von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, meint Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter und stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland:
"Ich kann die FDP nicht wiedererken ...
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Bielefeld (ots) - Nach Erwin Huber legen nun auch andere CSU-Politiker im Seehofer-Bashing nach, die ihren Karriereknick mehr oder weniger dem amtierenden CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten zu verdanken haben.
Wie Erwin Huber trauen sie sich jetzt auszusprechen, was vielen in der Partei an Seehofer stinkt.
Da ...
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Bielefeld (ots) - Für Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) ist die Auseinandersetzung um den Neustart des Atomkraftwerkes Grohnde der politische Super-Gau.
Nur wenige Stunden, nachdem er in angeblich großer Sorge um das Wohl der Bevölkerung eine Verlängerung der Netzabkopplung des Meilers angeordnet hatte, kam die überraschende ...
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Berlin (ots) - Wer die Stabilitätskriterien aufweichen will, spielt mit dem Feuer!
Führende Sozialisten und Sozialdemokraten in Europa fordern eine größere Flexibilität beim Stabilitäts- und Wirtschaftspakt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Leipzig (ots) - Eine "Revolution von unten" fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki, um mit dem undurchschaubaren Frust-System von Joseph Blatter an der Spitze der FIFA fertig zu werden.
"Solche Typen bringt man nur eine Revolution von unten weg", sagt Kubicki im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Um das zu ...
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Osnabrück (ots) - Bauernpräsident Rukwied: Fonds für artgerechtere Haltung muss nach oben offen sein
Der Beginn der Initiative für mehr Tierwohl von Masttieren in der Landwirtschaft verzögert sich möglicherweise bis Anfang 2015.
Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Joachim Rukwied, Präsident des Deuts ...
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Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat die Deutschen dazu aufgerufen, auch während der Fußball-WM auf eine gesunde Ernährung zu achten.
"Meine Empfehlung ist, neben Steak und Würstchen auch mal Gemüse oder Fisch auf den Rost zu legen", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag ...
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Bremen (ots) - Eigentlich ist die Sache sonnenklar: Wenn der niedersächsische Landtag Inklusion gesetzlich vorschreibt, muss das Land die dadurch entstehenden Kosten tragen.
Tatsächlich wird das auch gar nicht bestritten.
Warum also ist der finanzielle Ausgleich für Kommunen, die in Vorleistung getreten sind und es immer noch ...
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Freiburg (ots) - Parteireformer Tauber riskiert nicht viel. Gewiss hat er sein Konzept nicht ohne "Mutti" gemacht, und dass sie, die Kanzlerin, noch eine Weile durchhalten will, strahlt sie aus. Die Kanzlerkandidatenfrage stellt sich also nicht.
Das sei, so ein alter Parteihase gestern, etwas für "später einmal".
Und ob später ...
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Stuttgart (ots) - Wie Parteien ihre internen Abläufe strukturieren, ist zunächst mal ihre Angelegenheit und von überschaubarem öffentlichem Interesse.
Aber es hat natürlich durchaus einen Überraschungswert, wenn CDU-Generalsekretär Tauber im Zuge eines Prozesses zur Parteireform auch die Direktwahl des ...
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Ravensburg (ots) - Das Gezerre um den neuen EU-Kommissionspräsidenten zeigt, wie haltlos manche Versprechen vor der Europawahl waren.
Da hatte es noch großspurig geheißen, diesmal entscheide der Souverän durch das Wahlergebnis über den künftigen Chef der Kommission.
Nun wird, wie gehabt, im Hinterzimmer ausgeklüngelt, wer es w ...
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Essen (ots) - Will die SPD, Seit an Seit mit Frankreichs Hollande, den lästigen Maastricht-Vertrag sprengen? Und welche Rolle spielt die Personalie Juncker dabei?
Kämpft Gabriel gegen Merkel, weil er als Vizekanzler bei der Europapolitik nicht mehr länger seiner Kanzlerin den Vortritt lassen will?
Weil jetzt die Schwarzen und ...
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Berlin (ots) - »Juncker bekommt linke Unterstützung« hieß die Schlagzeile einiger Medien am Sonntag in der Berichterstattung zum fortwährenden Streit über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten.
Doch nicht einmal jene, die die Behauptung aufstellten, wunderten sich über den vermeintlich in ihr steckenden Widerspruch.
Wer zählt ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Situation freiberuflicher Hebammen schnellstmöglich zu verbessern und so die wohnortnahe Versorgung von Schwangeren sicherzustellen.
Die Haftpflicht-Problematik der Geburtshelferinnen sei unter Schwarz-Gelb "viel zu lange ignoriert" worden, sagte die zuständige Grünen-Beric ...
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Bundestag
