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Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 20. Juni 2014 das endgültige Ergebnis der Europawahl für die Bundesrepublik Deutschland festgestellt.
Bei einer Wahlbeteiligung von 48,1 Prozent (2009: 43,3 Prozent) haben die
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Berlin (ots) - "Die Bundesratsinitiative der Sächsischen Staatsregierung zur Rückgängigmachung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist gescheitert.
Damit hat der Bundesrat die Chance verpasst, Impulse für eine Entlastung der mittelständischen Bauunternehmen zu setzen."
So der Vizepräsident des Zentralverbandes de ...
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Berlin (ots) - Als inhuman und verfassungswidrig kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die auf Nothilfe und Akutversorgung beschränkte medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland.
Der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes klammere den Berei ...
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Berlin (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, CSU, hat das Ziel bekräftigt, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Unterstützung ärmerer Länder auszugeben.
Der CSU-Politiker sagte anlässlich des Weltflüchtlingstages am Freitag im rbb-Inforadio, wenn Deutschland diese Zielmarke einhalte ...
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Weimar (ots) - Es ist ein eigenartiges Schauspiel, dass sich derzeit auf internationaler Bühne bietet: Verzweifelt sucht Washington Partner, die den USA einen Teil ihrer Rolle als Weltpolizist abnehmen würden.
Denn dort möchte man das eigene Engagement etwas zurückfahren, kann es derzeit allerdings nicht, ...
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Berlin (ots) - Weltflüchtlingstag mahnt zur Solidarität mit Menschen in Not!
Zum (...) Weltflüchtlingstag am 20. Juni hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitgeteilt, dass die Zahl der Flüchtlinge den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht hat.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und human ...
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Stuttgart (ots) - Nüchtern betrachtet, bereitet die Koalition mit der Flexi-Rente gerade etwas vor, worauf so gut wie niemand hierzulande wartet.
Schon heute gibt es viele Möglichkeiten für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand.
Ältere Arbeitnehmer können zum Beispiel mit 63 in Teilrente gehen, sich die bis dahin erworben ...
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Bremen (ots) - Noch werden erhöhte Nitratwerte vor allem im oberflächennahen Grundwasser nachgewiesen.
Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis der Stickstoff in tiefere Schichten zum Trinkwasser durchsickert, denn Wasser vergisst nicht. Wir müssen heute handeln, um auch morgen noch sauberes Wasser gewinnen zu können.
Es ist u ...
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Berlin (ots) - Nein, das wird kein schneller Durchmarsch für den Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum:
Die von ihm vor zwei Wochen verkündete Vergabe des Gasnetzes an das kleine Landesunternehmen "Berlin Energie" wirft immer mehr Fragen auf.
Am Donnerstag schaltete sich das Bundeskartellamt ein und kündigte an, dass man die Ein ...
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Berlin (ots) - Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse zeigt Wirkung!
Die VG Media hat gegen Google ein Schiedsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) auf Zahlung einer angemessenen Vergütung auf Grundlage des Presseleistungsschutzrechts eingeleitet.
Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bun ...
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Köln (ots) - Aktuellen Berichten zufolge gibt es mehrere hundert deutsche Islamisten, die sich an den kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak beteiligen und danach wieder nach Deutschland zurückkommen.
Bundesinnenminister Thomas de Ma ...
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Bielefeld (ots) - Unruhe, Gewalt, Terror, Bürgerkriege, Umstürze im Irak, im Sudan, in Syrien, Libyen, Nigeria, Somalia - die Liste ließe sich fortsetzen.
Immer sind es islamistische Gruppen, die die Macht an sich reißen wollen, egal ob sie Boko Haram, ISIS oder sonst wie heißen.
Im Westen könnte man schon Angst bekommen anges ...
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Weimar (ots) - Als Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister sollteSigmar Gabriel(SPD) die deutschen Interessen vertreten. Mit seinem Vorschlag, den EU-Stabilitätspakt aufzuweichen, hat er das Gegenteil davon getan.
Stattdessen hat er sich auf die Seite der südlichen Krisenländer inklusive
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Karlsruhe (ots) - Dass Thomas de Maizière (CDU), der als eher ruhig und besonnen gilt und nichts davon hält, mit permanenten alarmistischen Schreckensszenarien die Bevölkerung zu beunruhigen, in drastischen Worten vor der Gefahr warnt, die von den deutschen Dschihadisten ausgeht, zeigt, wie ernst die Sich ...
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Frankfurt (ots) - Merkel und Gabriel lassen sich bei der europäischen Sparpolitik auf ein gefährliches Spiel ein.
Die Politik in Europa macht es sich bequem in einem trügerischen Gefühl, die Währungsunion habe das Schlimmste hinter sich.
Die erste Beruhigungspille verabreichte die Europäis ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben ihre Kritik am Vorstoß des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielzur Lockerung der EU-Krisenpolitik verstärkt.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe): "Eine Aufweichung der Haushaltsregeln wäre ni ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben ihre Kritik am Vorstoß des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielzur Lockerung der EU-Krisenpolitik verstärkt.
"Die gesamte Euro-Rettungspolitik der letzten Jahre beruht auf dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mit seinem Aufweichen würde die Geschäftsg ...
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Berlin (ots) - Zum Wechsel von Ronald Pofalla vom Kanzleramt zum Vorstand der Deutschen Bahn erklärt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland:
"Pofalla lässt verlauten, die Bahn und er haben sich 'bewusst' auf eine Karenzzeit von zwölf Monaten beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft entschieden.
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Heidelberg (ots) - Auch wenn Pofalla nun doch nicht direkt in den Vorstand der Deutschen Bahn wechselt: Ein fahler Beigeschmack bleibt.
Zu leicht ist der Vorwurf bei der Hand, der ehemalige Kanzleramtschef habe seinen Karriereschritt mit wohlmeinenden politischen Entscheidungen vorbereitet.
Da helfen auch zwölf Monate freiwill ...
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Berlin (ots) - Tunesiens Entwicklung ist vorbildhaft für die gesamte Region!
Der tunesische Premierminister Mehdi Jomaa besuchte mit einer Regierungsdelegation am Mittwoch Berlin um über Kooperationen im Bereich der Sicherheit und Wirtschaft zu verhandeln.
Dazu erklärt der außenpolitische Sp ...
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Gera (ots) - Der neu gebaute Jagdbergtunnel bei Jena wird für Gefahrguttransporte zugelassen.
Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Thüringer Landesregierung. Allerdings gilt die Freigabe nur solange, bis die Zahl von 660 Transporten pro Tag überschritten wird.
"Das Kabinett hat mit de ...
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Düsseldorf (ots) - Es war Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich im Herbst 2010 gezwungen sah, die zweithöchste Gefahrenstufe auszurufen.
Polizisten zeigten daraufhin überall mit Maschinenpistolen Präsenz. Wird das erneut erforderlich sein?
Vom Mord an zwei US-Sol ...
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Halle (ots) - Zur Durchsetzung von Einsparungen an den Hochschulen bereitet Landes-Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) eine Entmachtung der Universitäten vor.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Konkret steht eine "Verordnungsermächtigung" zur Debatte, wodurch Möllrin ...
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Halle (ots) - Was Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) jetzt ausgetüftelt hat, ist eine Art bildungspolitisches Notstandsgesetz: Wenn sich die Hochschulen des Landes nicht verändern wollen, werden sie eben verändert.
Von oben, par ordre du Möllring. Wenn der Minister aber nicht nur vorschlägt, sondern sogar festlegt, welche Institute ...
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Bielefeld (ots) - Selten hat der Verfassungsgerichtshof in Münster so viel öffentliche Aufmerksamkeit gefunden wie bei seiner Verhandlung über die Besoldung der Beamten des gehobenen und höheren Dienstes.
Zentrale Fragestellung ist, ob das Land eine Pflicht zur Anpassung des Gehalts an die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse hat und ...
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Düsseldorf (ots) - Dreimal schon hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof erlitten: wegen des Nachtragsetats 2010 und des Haushalts für 2011 sowie wegen der verspäteten Einbringung des Etats 2012.
Nach der (...) Verhandlungsrunde in Münster würde es nicht wundern, wenn sich der SPD-Politike ...
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Berlin (ots) - Am (...) Dienstag verkündete Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew Neuwahlen für September.
In diesem für Bulgarien so wichtigen Moment ist eine Delegation des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vor Ort.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundes ...
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Berlin (ots) - Krisenstaaten dürfen in ihren Anstrengungen nicht nachlassen!
Nach einer Auswertung des europäischen Parlaments setzen die EU-Staaten die Reformempfehlung der EU-Kommission für eine koordinierte Wirtschaftspolitik, das so genannte "Europäische Semester, nicht ausreichend um.
Dazu erklären die stellvertretenden Vo ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der 18. Juni 2014 wird in die Geschichte Spaniens eingehen.
Am Nachmittag dankte König Juan Carlos II. ab, der das Land 39 Jahre lang aus der Franco-Diktatur in die Demokratie führte.
Nicht ganz so lang war die Hegemonie der Fußballer. Sie beherrschten die Welt seit 2008, ehe sie am Abend nach dem 0:2 ge ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitis ...
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Bundestag
