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Freiburg (ots) - Dass Deutschland zum weltweit drittgrößten Waffenexporteur nach den USA und Russland aufgestiegen ist, verträgt sich nicht gut mit dem quasi-pazifistischen Selbstverständnis breiter Gesellschaftsschichten.
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Stuttgart (ots) - "Es geht vielmehr darum, den Rüstungsexport konsequenter auf zwei Ziele auszurichten: Deutschland muss damit seine Sicherheit stärken, ihn aktiv für eine Einflussnahme auf Empfängerländer nutzen.
Panzer für Katar oder Saudi-Arabien, die in Syrien zündeln, passen da schlecht ins Konz ...
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Cottbus (ots) - In der Politik gibt es auch traurige Rekorde.
Die jüngste Bilanz bei den Rüstungsexporten gehört zweifellos dazu.
Nicht nur, dass die genehmigten Ausfuhren von Waffen aller Art deutlich gestiegen sind.
Besorgniserregend ist vor allem, dass Länder wie Saudi-Arabien, Algerien oder Indonesien zu de ...
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Berlin (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabrielwäre ein bisschen mehr Mut zu wünschen gewesen.
Als Freund klarer Worte hätte es ihm gut zu Gesicht gestanden, den Rüstungsexportbericht 2013 selbst vorzustellen und dies nicht einem Staatssekretär, der Parteimitglied seines Vorgängers Philipp Rö ...
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Rostock (ots) -Sigmar Gabrielerweckt den Eindruck, mit ihm wird beim Waffenexport alles anders.
Ein geschickter Schachzug. Schließlich gilt es auch langfristig die Vorbereitungen für die rot-rot-grüne Regierungsalternative zu pflegen.
Aber in Wahrheit ist der SPD-Vizekanzler eh ...
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Halle (ots) - Gabriel fühlt sich nicht wohl in seiner Haut - jedenfalls wenn es um Rüstungsexporte geht.
Den aktuellen Bericht über die Lieferung deutscher Waffen mochte er lieber nicht selbst vorstellen.
Zu vermelden sind nämlich wieder einmal neue Rekorde.
Für einen SPD-Minister, der sich eine restriktive Rüs ...
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Berlin (ots) - Verkehrsprognose 2030 warnt vor Verkehrsinfarkt auf Deutschlands Straßen!
Am (...) Mittwoch hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die neue Verkehrsprognose 2030 vorgestellt.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...
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Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die parteiinternen Kritiker verteidigt, die mehr Ausnahmen beim Mindestlohn verlangen.
"Die Hinweise auf die Auswirkungen für Praktika, Zeitungszusteller und Mini-Jobs sind berechtigt und müssen mitbed ...
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Düsseldorf (ots) - Zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der rheinländischen Chemie ist die Verbesserung der Infrastruktur unabdingbar.
Nur im Schulterschluss aller Beteiligten aber kann sie erfolgen.
Daher ist die Verknüpfung der unterschiedlichen Sichtweisen von Politik und öffentlicher Hand, der chemischen Industrie, der Ch ...
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Hamburg (ots) - 60 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch gegen den Widerstand des britischen PremiersDavid Cameronden konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker weiter unterstützen sollte.
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Osnabrück (ots) - Linke: Deutsche Kleinwaffenlieferungen für Kindersoldaten "folgenschwer"!
OJan van Aken, Rüstungsexperte der Linken, warnt angesichts des Rüstungsexportberichts vor schweren Konsequenzen speziell für Kindersoldaten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte van Aken: "Merkel hat ...
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Berlin (ots) - Religiöse Extremisten kontrollieren erstmals ganze Gebiete im Irak!
Die Anzahl von Anschlägen und Attentaten im Irak nimmt stetig zu. Nach Falludscha haben Extremisten nun auch die Stadt Mossul größtenteils in ihre Gewalt gebracht.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp ...
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Weimar (ots) - Nazis dürfen "Spinner" genannt werden.
Das ist eigentlich selbstverständlich, schließlich herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit. Doch darf das auch der Bundespräsident sagen?
"Ja", urteilt das Bundesverfassungsgericht und hat damit die einzig richtige Antwort gegeben ...
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Hamburg (ots) - Im Wahltrend von stern und RTL hat die CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zugelegt, während die Grünen einen Punkt verlieren und nun bei 9 Prozent liegen.
Die Union kommt jetzt auf 39 Prozent, die SPD bleibt weiter bei 23, die Linke bei 10 Prozent, die
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Winfried Kretschmann (Grüne), einen "sub ...
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Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Innenminister plädiert angesichts "humanitärer Katastrophe" für drittes Bundesprogramm!
Angesichts der dramatischen Lage in Syrien fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mehr Hilfe für Flüchtlinge aus dem Land.
Im Vorfeld der am Mittwoch in Bonn startenden Innenministerkonf ...
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Berlin (ots) - Britisches Unternehmen stoppt Ölbohrpläne im Virunga-Nationalpark im Kongo
Das britische Ölunternehmen Soco hat am (...) Mittwoch entschieden, alle weiteren Aktivitäten zur Ölförderung im Virunga-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo einzustellen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/ ...
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Bonn-Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet ist der Überzeugung, dass es bei weiteren Recherchen über die Hintergründe des NSU-Terrorismus zu neuen Ergebnissen kommen kann und will nunmehr insbesondere die Rolle der V-Leute in einem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfäli ...
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Bielefeld (ots) - Viel ist in den letzten 25 Jahren in Tschechien passiert: "Samtene Revolution", Trennung von Tschechien und der Slowakei, verschiedene Regierungen und Staatspräsidenten, teils europa- und deutschfreundlich, teils weniger.
Schließlich sogar de ...
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Hamburg (ots) - Eine maximale Wartefrist von vier Wochen auf einen Termin beim Facharzt will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) per Gesetz festschreiben.
Auf große Veränderungen in den Praxen kann er dabei aber offenbar nicht hoffen: Der größte Teil der niedergelassenen Fachärzte kann oder will am Terminmanagement in der eigenen Pr ...
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Mainz (ots) - Bisher galten US-Chlorhühnchen in der Debatte um das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) als Schreckgespenst für Verbraucher.
Doch Experten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) fordern im ARD-Politikmagazin "Report Mainz" ( 10. Juni 2014, 21.45 Uhr, Das Erste) jetzt eine Versachl ...
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Berlin (ots) - Große Herausforderungen liegen vor dem neuen Staatspräsidenten Israels!
Der Likud-Politiker und ehemalige Minister Reuven Rivlin ist vom israelischen Parlament, der Knesset, zum neuen israelischen Präsidenten gewählt worden.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfeld ...
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Berlin (ots) - »Die spinnen, die Römer!« (wahl-weise auch die Bewohner irgendeines anderen Landes, in dem die Gallier gerade ein Abenteuer erleben), ist der tollpatschige Obelix überzeugt.
Diese Einschätzung sagt allerdings weniger über die Gescholtenen aus als über Obelix' Unfähigkeit, das ihm unbekannte Verhalten seines Gegenübers adäquat e ...
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Berlin (ots) - Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann (CDU), hat dem Wirtschaftsflügel der Union vorgeworfen, mit seiner Kritik am Mindestlohn der SPD in die Hände zu spielen.
"Es reicht mir langsam, dass einige jede Maßnahme der Regierung so star ...
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Mainz (ots) - Natürlich kann man nicht ewig über ein neues Gesetz diskutieren und immer neue Ausnahmen zulassen.
Irgendwann muss der Sack zugemacht werden, sonst wird Gesetzgebung beliebig und unglaubwürdig. Das gilt auch für den Mindestlohn.
Nun darf das aber nicht heißen, dass man sich dogmatisch verhält - und nicht mehr dar ...
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Leipzig (ots) - Nach den gescheiterten NPD-Klagen gegen den Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht sieht die Linkspartei dem laufenden Verbotsverfahren mit noch größerer Zuversicht entgegen.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe):
"Der politisc ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linskpartei im Saarland, Oskar Lafontaine, hat das am 8. Juni 1999 vorgelegte Schröder-Blair-Papier massiv kritisiert.
"Das Papier war der Startschuss für die unselige Agendapolitik, und brachte damit den Deutschen stagnierende oder fallende Löhne und Renten sowie eine dramatische Verschlechterung d ...
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Leipzig (ots) - Als Schlussfolgerung nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Europawahl will die CSU sich außenpolitisch neu formieren. Und bemerkbar machen.
Das kündigte Partei-Vize Christian Schmidt, der auch Bundeslandwirtschaftsminister ist, in einem Gespräch mit der Online-Ausgabe der "Le ...
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Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem Attentat von Brüssel durch einen aus Syrien heimgekehrten Islamisten hat der Unions-InnenexperteStephan Mayer(CSU) mit Blick auf die an diesem Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz (IMK) ein Bündel von Maßnahmen gefordert, damit sich eine solche Tat nicht wiederho ...
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Düsseldorf (ots) - Um welches Prinzip geht es beim Mindestlohn?
Die Hartz-Gesetze, aber auch das reichhaltige Angebot an Arbeitskräften aus dem Osten haben in den vergangenen zehn Jahren die Löhne in Deutschland besonders unter Druck gesetzt. Es sind Geschäftsmodelle entstanden, die auf einer Bezahlu ...
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