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Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer: Wir sind ihnen schon entgegen gekommen / "Bei Edathy-Affäre nicht nur das BKA an den Pranger stellen"!
Osnabrück.- Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat Forderungen von Linken und Grünen, im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Drittel der Mitglieder zu stellen, als "frech" krit ...
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Mainz (ots) - Wie bekommt man Geheimdienste dazu, sich an Recht und Gesetz zu halten?
Allein dadurch, dass man ihnen permanent auf die Finger schaut und ihnen gegebenenfalls kräftig auf diese draufhaut, wenn sie vom Pfad der Tugend abweichen.
Grundlage dafür sind in Demokratien Gesetze. Diese durchzusetzen, ist Angelegenheit der ...
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Osnabrück (ots) - Oppositionschef Björn Thümler sieht unzulässige Wahlkampfhilfe!
Nach neuen Vorwürfen gegen den Braunschweiger Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier (SPD) hat die CDU Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Eingreifen aufgefordert:
"Am besten wäre, dass er ihn n ...
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Köln (ots) - (...) Bei den Bundesbürgern findet das Vorhaben der großen Koalition, künftig nach 45 Beitragsjahren im Alter von 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen zu können große Zustimmung.
73 Prozent der Deutschen halten diesen Plan für den richtigen Weg. Nur 22 Prozent der Befragten sind der Meinung, dies gehe in die falsche Richtung. ...
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Berlin (ots) - Union zeigt bei der Reform Verlässlichkeit und Verantwortung!
Der Bundestag beschließt (...) das Rentenpaket. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Mehr Anerkennung von Lebensleistung, mehr ...
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Berlin (ots) - Bundestag will Antrag zur grünen Gentechnik beschließen!
Der Deutsche Bundestag beschließt (...) einen Entschließungsantrag zu nationalen Anbauverboten bei gentechnisch veränderten Pflanzen.
Dazu erklären der stellvertretende Vor ...
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Regensburg (ots) - Heute wird der Bundestag den größten sozialpolitischen Unfug aller Zeiten beschließen:
Entgegen alle Vernunft werden die Abgeordneten - voraussichtlich mit großer schwarz-roter Mehrheit - ein Rentenpaket billigen, dem vor allem drei Etiketten anhaften: teuer, ungerecht, betrügeris ...
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Düsseldorf (ots) - Vor der Schlussabstimmung über das Rentenpaket heute im Bundestag hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt massive Kritik an der Regierung geübt.
"Die Glaubwürdigkeit der Rentenversicherung steht auf dem Spiel", sagte die Grünen-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Frankfurt (ots) - Die Liste der Widersprüche und Ungleichheiten ist schier endlos.
Diese Reform ist unfair, sie hat riesige Streuverluste und verhöhnt die demografischen Herausforderungen. Mit den sozialpolitischen Werbesprüchen der Koalition hat sie nichts zu tun.
Ihr wahrer Grund liegt im Wahlkampf: Dort haben Union und
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss der Selbstbedienungsmentalität der Investmentbanker ein Ende bereiten.
Mafiaähnliche oder oligarchische Strukturen gibt es nicht nur in fernen Ländern, sondern auch in der Chefetage der Deutschen Bank", kommentiert Sahra Wagenknecht die Hauptversammlung ...
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Berlin (ots) - Sollten sich beim Volksentscheid über das Tempelhofer Feld die Bebauungsgegner durchsetzen, erwartet Stadtentwicklungssenator Michael Müller (2014-05-23 23:59:09SPD) nicht nur Stillstand in Tempelhof, sondern auch bei anderen Projekten in der Stadt.
"Dann werden auch andere Infras ...
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Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der SPD, die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent abzuschaffen und Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu besteuern, eine Absage erteilt.
"Für diese Legislaturperiode stellt sich die Frage der Ab ...
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Mainz (ots) - Wenige Tage vor der Europawahl zeichnet sich aufgrund des geringen Interesses an dieser Wahl erneut eine niedrige Wahlbeteiligung ab.
Auf der Zielgeraden verlieren CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke jeweils leicht, während dieAfDzulegen kann.
Politbarometer-Projektion:
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Wiesbaden (ots) - Bei der achten Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 wird - wie bei den bisherigen Europawahlen auch - eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden dabei in knapp 2 900 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Alter, Geschlecht und Bun ...
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Essen (ots) - Die bevorstehenden Wahlen bringen es ans Licht: Im Ruhrgebiet wohnen nach Recherchen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).
Zehntausende Menschen nicht an dem Ort, den sie im Bürgerbüro angegeben haben. Hinweis dafür sind Wahlbenachrichtigungen, die per Post nicht zugestellt werden konnten.
Beis ...
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Berlin (ots) - Am Sonntag ist Europawahl - und die Sympathien der Deutschen liegen klar beim amtierenden EU-Präsidenten Martin Schulz.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 47 Prozent der Befragten für den Sozialdemokraten Schulz aus, nur 23 Prozent favorisieren den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker.
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Berlin (ots) - Angela Merkel (CDU)wurde bisher sogar bei ihren Kritikern als integer wahrgenommen, erhaben über die zu kleine Münze.
Nun hat dieses Bild Kratzer bekommen. Mit ihrer Warnung vor Sozialmissbrauch übernimmt sie das grobschlächtige Wahlkampfversprechen der CSU, ein stets misstrauisches ...
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Bielefeld (ots) - Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel davon spricht, die EU sei "keine Sozialunion", erzürnt die Linkspartei.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) sagte die Linken-Chefin Katja Kipping: "Noch nie hat Merkel ...
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Berlin (ots) - DieAfDkönnte der große Gewinner der Europawahl werden - dort sammelt sich der anti-europäische Protest in Deutschland.
Aber ist diese Partei nun wirklich rechtspopulistisch, oder ist sie doch nur eine im Kern bürgerliche Anti-Euro-Partei?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfr ...
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Berlin (ots) - Unter der Überschrift "Der seltsame Kredit des Hans-Olaf Henkel" berichtete der Tagesspiegel am 22. Mai 2014 über angebliche Spekulationen über ein Darlehen, welches Henkel der Partei zur Finanzierung des Wahlkampfes gewährt hat.
Obwohl er anfänglich anonym bleiben wollte, sah sich Henkel gezwungen, sich in einer am 30. April 2014 ...
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Mainz (ots) - Winfried Kretschmann befindet, das Zeug müsse ja irgendwo hin. Hinter derlei Flapsigkeit verbirgt sich vor allem Hilflosigkeit, vermutlich auch Angst. D
enn was da verhandelt wird, ist schlicht ein Albtraum von nahezu apokalyptischen Ausmaßen.
Das sollten sich d ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Atommüllbericht vorlegen.
Für eine zielführende Arbeit der Endlagersuchkommission ist ein umfassender Überblick über den gesamten Bestand an Atommüll dringend erforderlich", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg und Mitglied der Kommission.
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Berlin (ots) - Kommission erarbeitet Empfehlungen für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe
Die Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" hat am (...) Donnerstag mit ihrer ersten Sitzung die Arbeit aufgenommen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Geor ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zu Direktzahlungen an Landwirte.
Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler:
"Mit dem Gesetz haben Landwirte in
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Berlin (ots) - Der NABU begrüßt, dass die Bundesregierung künftig Wiesen und Weiden besser schützen will, sieht aber bei den Umweltvorgaben für Ackerflächen weiter gravierende Defizite.
"Mit dem Beschluss findet das von der EU vorgesehene 'Greening' der Agrarpolitik zwar auf dem Grünland, nicht aber ...
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Hamburg (ots) - Das Versprechen der Bundesregierung, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Bürgerprojekte und Energiegenossenschaften nicht zu benachteiligen, könnte sich nach Einschätzung von Greenpeace Energy als Täuschungsmanöver herausstellen.
Am (...) Freitag berät der Bundesrat über die EEG-Novelle. Die Ländervertreter haben b ...
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Berlin (ots) - Mittwoch fiel der Gesetzentwurf zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen in der Anhörung des Deutschen Bundestages durch.
Am Freitag kommt der Bundesrat zusammen und wird dabei auch zum Entwurf des EEG 2014 Stellung nehmen.
Anfang ...
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Berlin (ots) - Demokratische Prinzipien müssen eingehalten werden!
In Thailand hat das Militär am Donnerstag die Kontrolle über die Regierung übernommen. Die Armee verkündete, die Streitkräfte würden die Ordnung im Lande wiederherstellen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU ...
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Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das (...) vom Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern.
Mit ihm sollen Regelungslücken im Grauen Kapitalmarkt geschlossen werden.
Aus Sicht der DK ...
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Berlin (ots) - "Maas und Schäuble belassen die Hauptverantwortung bei den Verbraucherinnen und Verbraucher statt mit einem Finanz-TÜV dafür zu sorgen, dass Schrottpapiere erst gar nicht auf den Markt kommen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Aktions ...
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