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Bonn (ots) - Die Liberalen im EU-Parlament wollen zahlreiche Regelungen in der EU abschaffen: "Das geht den Menschen auf die Nerven, der Staat soll sich nicht in individuelle Kaufentscheidungen reinhängen."
Im phoenix-Interview fordert der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambs ...
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Düsseldorf (ots) - Mit einem neuen "Säugetiergutachten" will Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Lebensbedingungen für Zootiere verbessern.
"Das Wohl der Tiere liegt mir am Herzen", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Was im Stall gelten solle, müsse auch im Zoo beachtet werden.
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Osnabrück (ots) - Heute Treffen in Moskau!
Die Bundesregierung knüpft große Hoffnungen an die Gespräche des OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter am heutigen Mittwoch in Moskau.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Russlandbeauftragte Gernot Erler, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarb ...
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Osnabrück (ots) - Appell an Kiew: Militäroperationen im Osten der Ukraine beenden!
Die Bundesregierung hat die Übergangsregierung in der Ukraine dazu aufgerufen, ihre Offensive im Osten des Landes zu stoppen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabr ...
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Düsseldorf (ots) - Der liberale EU-Kommissar Olli Rehn und der FDP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, befürworten einen harten Kurs der EU gegenüber Russland in der Ukraine-Krise.
Dies erklärten sie in einem gemeinsamen Interview ...
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Stuttgart (ots) - Bei Lichte betrachtet ist der Maßnahmenkatalog, den die G-7-Staaten in Rom zusammengestellt haben, schlicht hilflos:
Verfiele Russland tatsächlich in der aktuellen Krise auf die Idee, den Gashahn gen Westen zuzudrehen, könnten die Staaten dem kurzfristig nichts entgegensetzen, erst ...
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Halle (ots) - Es stellt sich die Frage, ob eine "geordnete" Annexion der Krim durch Moskau nicht besser ist als der Bürgerkrieg, von dem immer größere Teile der Ukraine überzogen werden.
Bei den westlichen Regierungen greift die zynische Interpretation der russischen Politik Platz: Wenn sie das Nachbarla ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau befasst sich mit der Medienberichterstattung über die Ukraine-Krise:
Wer in diesen Tagen mit gut informierten Zeitgenossen spricht, stößt auf massive Unverträglichkeiten zwischen dem medial vermittelten Bild von der Ukraine-Krise und einer Wahrnehmung, die in Freundeskreisen und Netzforen häufig zum ...
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Bonn (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff (CDU) bestreitet, dass es in seiner Fraktion unterschiedliche Positionen in der Ukraine-Krise gibt.
"Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat ganz deutlich gemacht, dass Herr Gauweiler nicht für die CSU gesprochen hat. Er vertritt in dieser ...
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Ravensburg (ots) - Das Verbot für Gentechnik-Saatgut in und um Naturschutzgebiete ist ein pfiffiger Schachzug von Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne).
Das Land versucht, Gentechnik durch Ausnutzen rechtlicher Spielräume von den Äckern fernzuhalten. Mit drei Kilometern Verbotszone und einem neuen Naturschutzgesetz sind diese Spielräume ab ...
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Bremen (ots) - Es hätte ein so schöner Kompromiss werden können.
Ein Musterbeispiel für sachorientierte Politik, bei der das Interesse aller im Mittelpunkt steht und nicht Parteienstreit dominiert.
Nach Gesprächen mit dem Landvolkverband hatten sich Koalition und Opposition im Niedersächsischen Landtag ohne großen Zinnober auf einen ...
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Berlin (ots) - In den letzten sechs Wochen hat die Alternative für Deutschland ihre Politischen Leitlinien erarbeitet.
Einzigartig in der deutschen Parteiengeschichte dabei ist: Die Mitglieder selbst haben die Grundsatzaussagen formuliert.
Die Chronologie der Entstehung im Einzelnen:
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Berlin (ots) - Die Verhandlungen zum Rentenpaket laufen auf Hochtouren.
Teil des Rentenpakets ist, befristet einen vorgezogenen, abschlagsfreien Renteneintritt mit 63 bei 45 Beitragsjahren zu ermöglichen.
Angesichts der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels in Deutschland wil ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Rentenpaket drohen 70 Abgeordnete der Unionsfraktion mit einem Veto.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Fraktionskreisen.
Der Widerstand gegen das 160 Milliarden Euro teure Rentenpaket wird damit eher größer als kleiner.
Führende Wirtscha ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung rechnet damit, dass ab 2015 der Beitragssatz für 20 Millionen Mitglieder von gesetzlichen Krankenkassen sinken wird.
Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwocha ...
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Osnabrück (ots) - Gabriels Standpunkt zu Steuererhöhungen begrüßt!
CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat es als positives Zeichen gewertet, dass zumindest SPD-ChefSigmar Gabrielden Abbau der kalten Progression befürwortet.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (D ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), hat die jüngsten Zahlen über die Kosten des Aufbaus Ost als einseitig zurück gewiesen.
"Die Zahlen stimmen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Aber sie sind natürlich einseitig. Denn es gibt auch einen ...
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Bonn-Berlin (ots) - Nach der Kritik an der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine und dem Verhalten der nach ihrer Geiselhaft freigelassenen Bundeswehrsoldaten gerät CSU-Vize Peter Gauweiler in der Union weiter unter Druck.
"Nicht alles, was er so von sich gibt, ist immer besonders klug. In diesem Fall ha ...
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Stuttgart (ots) - Es wäre höchst unklug, sollte die Regierung die Absicht verfolgen, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bei seiner Aufklärungsarbeit an einer möglichst kurzen Leine zu halten.
Die acht Abgeordneten handeln mit Rückendeckung des Grundgesetzes - und im Interesse aller Bundesbürger, denen die Vertraulichkeit ihrer Kommuni ...
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Regensburg (ots) - Beachtliche Erfolge in der kommunalpolitischen Ebene, doch keine Kraft zum Sturm der Gipfel in der Landespolitik:
Im Maximilianeum verharrt die bayerische SPD acht Monate nach der Landtagswahl ergeben in einer Rolle, die sie längst perfekt ...
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Berlin/Potsdam (ots) - Dietmar Woidke (SPD), seit August vergangenen Jahres Ministerpräsident von Brandenburg, hat sich mittlerweile in seinem Amt eingelebt.
"Man kommt in die Rolle 'rein", sagte Woidke in der rbb-Sendung "THADEUSZ". "Es ist aber so, dass man sich immer wieder mal kneifen muss."
Wenn in öffentlichen Veranstaltu ...
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Cottbus (ots) - Die harsche Warnung vonSigmar Gabrielvor der "größten Volksverdummung in der Geschichte" ist reines Europa-Wahlkampfgetöse.
Der SPD-Chef will der müden Kampagne und den noch müderen Umfragewerten seiner Partei in der Schlussphase Leben durch personelle Polarisierung einhauchen.
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielist ein Vollblutpolitiker.
Deshalb ist seine Attacke gegen die Regierungschefs der Europäischen Union kalkuliert. Die wollen nicht unbedingt dem Votum der Wähler folgen und den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion im EU-Parlament automatisch zum Präsid ...
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Mainz (ots) - Was wiegt schwerer, die Angst vor rücksichtslosen US-Konzernen, die nach Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA hierzulande schalten und walten können wie sie wollen.
Oder die Aussicht auf Millionen neue Jobs hüben wie drüben ...
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Bielefeld (ots) - Jean-Claude Juncker, christdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl, warnt die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten davor, sich auf einen Kompromisskandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu einigen.
"Wenn der Europäische Rat keinen der beiden Spitzenkandidaten benennen sollte, käme es zu einer ins ...
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Stuttgart (ots) - Da hat er wieder einmal einen rausgehauen, der alte Polithase Claus Schmiedel.
Vollmundig hat der Chef der SPD-Landtagsfraktion vor Funktionären der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärt, die Koalition streiche im kommenden Schuljahr nicht wie vorgesehen 1200 Lehrerstellen, sondern nur 400.
Die Absi ...
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Hagen (ots) - Erbärmlich - so bezeichnet der luxemburgische Außenminister die Ergebnisse des EU-Gipfels und rügt damit die Weigerung der 28 Staats-und Regierungschefs, sich auf Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten festzulegen.
Das kann man so sehen. Doch das wäre naiv.
Denn dass die bislang alleinigen Chefs im Ring d ...
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Saarbrücken (ots) - Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll nach dem Willen der Opposition möglichst als erster Zeuge vom geplanten Untersuchungsausschuss vernommen werden.
Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), man wolle "genau klären, ...
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Berlin (ots) - Der Linken-Innenpolitiker und mutmaßliche Obmann seiner Fraktion im künftigen Untersuchungsausschuss zum Fall Sebastian Edathy hat Verständnis für die Kritik des ehemaligen SPD-Politikers an den Ermittlungsbehörden geäußert.
"Es ist ein Unding, dass schon wieder Informationen vorab in der Öffentlichkeit landeten. Das trägt zum ein ...
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Karlsruhe (ots) - Das alles sind die Nebengeräusche eines aufsehenerregenden Absturzes, den der einstige Hoffnungsträger Sebastian Edathy ganz alleine zu verantworten hat.
In der Sache nämlich hat der ehemalige SPD-Abgeordnete wenige Argumente.
Seine Erklärung, er habe sich mit seinen Aktivitäten im Netz nach geltendem Recht nicht s ...
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Bundestag
