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Berlin (ots) - "Ich bekenne mich öffentlich zu einerAfDals basisdemokratische politische Bewegung ohne Denkverbote und einer neuen und innovativen Debattenkultur, als wirkliche Alternative zum verkrusteten System der etablierten Parteien", so beginnt das Bekennerschreiben von mehreren AfD-Mitgliedern mit Migrationshinte ...
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Berlin (ots) - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (Dienstherr: Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU) hat den NSA-Enthüller Edward Snwoden als "Täter" bezeichnet. "Snowden ist auch Täter und hat der NSA großen Schaden zugefügt", sagte Maaßen im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagaus ...
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Halle (ots) - Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, hat angekündigt, dass Linke und Grüne den Antrag auf Vernehmung des einstigen NSA-Agenten Edward Snowden ungeachtet des jüngsten Regierungsgutachtens in dem Gremium zur Abstimmung stellen werden.
"Wir werden den Antrag in der Sitzung am komm ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bildungsforscher Klaus Hurrelmann glaubt nicht, dass das achtjährige Gymnasium (G8) in den westdeutschen Flächenländern langfristig eine Zukunft hat.
"Eine Reform zurück zu G9 ist auf mittlere Sicht unausweichlich", sagte Hurrelmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Keine Re ...
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Berlin (ots) - "Die Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin, dieAfDbefinde sich an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit, vermischen nicht nur Parteiinteresse in einem für sie sehr miserabel laufenden Wahlkampf mit ihrem Regierungsauftrag und der damit verbunden Verantwortung und dem Gebot der Neutralität.
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Düsseldorf (ots) - Der Ausstieg aus der Atomenergie war 2011 schnell beschlossen.
Nach der Katastrophe von Fukushima wollte die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) Entschlossenheit demonstrieren. Außerdem raubte sie den Grünen so deren wichtigstes Thema.
Dreieinhalb Jahre später zeigt sich, dass der Beschluss zwar schnell gefasst, aber n ...
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Berlin (ots) - Wo ist sie denn nun, die Revolution, das andere, bessere, alternative Leben? In der vergangenen Woche haben wir im Viktoriapark gesucht und auf dem MyFest.
Und was war? Zwischen gewaltigen Herden bierschwenkender Feierbiester bewahrten ausgesucht zurückhaltende Polizisten die Ruhe. Von Politik kaum eine Spur.
Der 1. M ...
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Stuttgart (ots) - Leider ist dies nicht der erhoffte "wichtige Schritt zur Deeskalation", von dem Ex-Kanzler und Putin-Umarmer Gerhard Schröder (SPD) in einem durchsichtigen Selbstrettungsversuch spricht.
Die Krise im Osten der Ukraine verschärft sich weiter. Die Übergangsregierung in Kiew versucht die K ...
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Bielefeld (ots) - Der EuropaparlamentarierElmar Brok(CDU) hält die Geiselnahme der Militärbeobachter in Slawjansk für einen Bestandteil der russischen Strategie in der Ukraine.
»Die Geiseln lenken von den Vereinbarungen des Gipfels in Genf ab. Ich Sachen Entwaffnung der pro-russischen Separatisten ...
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Essen (ots) - Bislang ist es SPD und Grünen in NRW auf bemerkenswerte Weise gelungen, ihre unterschiedlichen energiepolitischen Konzepte und Traditionslinien so sanft gegeneinander abzugrenzen, dass niemand das Wort "Koalitionskonflikt" in den Mund nehmen konnte.
Anders sä ...
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Essen (ots) - Die NRW-Grünen erhöhen in der Diskussion über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Druck auf Koalitionspartner SPD.
Drei Wochen vor der ersten Beratung der EEG-Reform im Bundesrat am 23. Mai verlangt die grüne Landespartei nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) in einem fün ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag fordern den sofortigen Stopp sämtlicher Kernenergie-Programme am Forschungszentrum Jülich. "Wir fordern, dass die Kernenergieforschung am Zentrum Jülich eingestellt wird.
Auch eine weitere Unterstützung für Atomkraft in China darf es nicht geben", sagte der Grün ...
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Bremen (ots) - Das ist ja ein Ding: Da wachsen nur einsame Fundamente aus der Nordsee, keine einzige Mühle weit und breit - und trotzdem kassiert der Offshoreparkbetreiber Entschädigung für entgangene Erlöse für nicht erzeugten Windstrom.
Das Energiewirtschaftsgesetz macht's möglich. Und wir Stromkunden bezahlen.
Das zeigt wieder ei ...
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Berlin (ots) - "Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf gleiche Chancen wie nichtbehinderte Menschen", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer aus Anlass des Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.
Obwohl Deutschland vor fünf Jahren die UN-Behindertenrechtskonventio ...
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Ravensburg (ots) - In die deutsche Politik zieht es ihn nicht mehr. Und wenn man Günther Oettinger zuhört, wird auch schnell klar, weshalb er dieses Kapitel für sich abgeschlossen hat.
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident kann mit Parteiraison nichts mehr anfangen, weil sie ihm zu eng geworden ist.
Er hat die Freihei ...
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Berlin (ots) - "Die jüngsten verbalen Entgleisungen von Herrn Theurer (FDP) zeugen nicht nur von Verzweiflung in einem Wahlkampf, in dem die großen Verlierer der letzten Bundestagswahl, nicht über drei Prozent in den Umfragen zu kommen scheinen, sie sind vor allem verleumderisch und legal grenzwertig", so der Pressesprecher der Alternative für Deutschland, C ...
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Düsseldorf (ots) - In der Rentenpolitik steht uns noch ein heißer Frühsommer bevor.
Insbesondere bei der Rente ab 63 sind die Fronten zwischen Union und SPD verhärtet.
Die Anhörung am Montag sollte die große Koalition dazu nutzen, grundsätzlich über ihr Rentenpaket nachzudenken.
Vo ...
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Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung hat das Rentenpaket der Bundesregierung als "nicht sachgerecht" finanziert bezeichnet, wie aus einer Stellungnahme der Rentenversicherung für die Anhörung im Bundestag am Montag hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vor ...
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Bielefeld (ots) - Carsten Linnemann, Vorsitzender der einflussreichen CDU-Mittelstandsvereinigung, macht seine Zustimmung zum Rentenpaket bei der Abstimmung im Bundestag von Korrekturen bei der Rente mit 63 abhängig.
"Ich werde erst entscheiden, wenn klar ist, ob und welche Korrekturen am Gesetzentwurf ...
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Halle (ots) - Mit der Deutschen Einheit waren große Teile des ostdeutschen Bergbaus abgewickelt worden. Tausende Arbeiter verloren ihren Job. Die Ergebnisse von zahlreichen Erkundungen wanderten in die Archive.
Wie sich später herausstellte, wäre durchaus mehr zu retten gewesen. Die neuerliche Schatzsuche mit den alten Plänen war da wie ein Stüc ...
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Hagen (ots) - Die NRW-Landtagsanhörung am vergangenen Montag zum Thema des Piratenantrags die "Haltung von Delfonen zu beenden" zieht weiterer Kreise.
Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) kündigte jetzt juristische Schritte gegen die Delfinhaltung an.
Im Mai will das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die neue Richtlinien f ...
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Stuttgart (ots) - In der privaten Bibliothek von Hans-Dietrich Genscher trifft Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg, den Ehrenvorsitzenden der FDP und Außenminister a.D.
Dabei entstanden ist ein faszi ...
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Berlin (ots) - Kirchen starten "Woche für das Leben" zum Thema Anfang und Ende des Lebens!
Die immer älter werdende Gesellschaft, die zunehmende Individualisierung jedes einzelnen und die damit zusammenhängende nachlassende Rolle von Familie stellen auch Fragen zum Bewusstsein für den Wert und die Würde des menschlichen Lebens neu.
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Berlin (ots) - Zu den fragwürdigen Privilegien von Martin Schulz erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Kondrad Adam:
Wieder einmal ist Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, im Wahlkampf unterwegs.
Den führt er zunächst einmal für sich selbst, denn ...
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Düsseldorf (ots) - JustizministerHeiko Maas(SPD) hat sich für eine fünfjährige Wahlperiode und mehr direkte Demokratie ausgesprochen.
Zu einer Verlängerung der Wahlperiode sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Darüber könnten wir gemeinsam mit der Opposition ...
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Düsseldorf (ots) - JustizministerHeiko Maas(SPD) will mit der Neuregelung des Gesetzes zur Kinderpornografie auch Mobbing im Internet strafrechtlich bekämpfen.
Mit dem Gesetz wolle die Regierung auch "das um sich greifende Cybermobbing bekämpfen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...
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Düsseldorf (ots) - Justiz- und VerbraucherschutzministerHeiko Maas(SPD) will eine Beratungspflicht für Banken bei Kunden einführen, die regelmäßig ihren Dispo-Kredit nutzen.
"Wir müssen das tun, was rechtlich unbedenklich ist und den Kunden praktisch hilft: Wir wollen die Banken verpflichten, ihre Ku ...
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Lüneburg (ots) - Das deutsche Straßennetz gleicht mehr und mehr einer Mondlandschaft. Deshalb will der Bund bis 2017 rund fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur investieren.
Das reicht dem Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten jedoch nicht. Der fordert, dass jeder Autofahrer einen Schlagloch-Soli von 100 Euro jährlic ...
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Weimar (ots) - Es ist noch nicht mal ein Jahr her, als Enthüller Edward Snowden anfing eine Lawine loszutreten.
Weltweit war die Empörung groß über die massenhafte Abschöpfung von Internet- und Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA.
Die Aufregung war gerechtfertigt, doch übrig geblieben ist davon nicht mehr viel. Eine Befragu ...
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Bielefeld (ots) - Gastgeschenke müssen mit Augenmaß gemacht werden. Fallen sie zu groß aus, können sie den Empfänger unnötig verwöhnen.
Wie es sich mit dem üppigen Präsent verhält, das Angela Merkel (CDU) Barack Obama in Washington zukommen ließ, muss sich noch zeigen.
Mit dem Verzich ...
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Bundestag
