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Halle (ots) - Warum eine Freistellung von der Haftung nur für Hebammen, warum nicht auch für Chirurgen oder Lokführer?
Auch bei ihnen können Fehler schlimme Folgen haben.
Es ist richtig, die Hebammen mit ihren Problemen nicht allein zu lassen. Denkbar wäre ein aus Steuermitteln gespeister Fonds, der ab einer bestimmten Schadenssu ...
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Magdeburg (ots) - Nach einem Erlass zum Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) durch das Ministerium für Arbeit und Soziales in Sachsen-Anhalt (Minister für Arbeit und Soziales: Norbert Bischoff, SPD) dürfen Menschen mit intensivpflegerischem Versorgungsbedarf in häuslicher Wohngemeinschaft fortan nicht mehr durch Pflege ...
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Berlin (ots) - Aktion am 1. Mai: Deutscher BundeswehrVerband unterstützt dbb beamtenbund und tarifunion
Der Deutsche BundeswehrVerband unterstützt die vom dbb beamtenbund und tarifunion ins Leben gerufene Aktion gegen den Zwang zur Tarifeinheit.
Er setzt sich für die in der Charta der Europäischen Union verbriefte Koalitionsfreihe ...
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Berlin/Paris/Köln (ots) - Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt und der Französischen Botschaft haben am Dienstag junge Erwachsene aus Deutschland und Frankreich ihre in einem EuroPaper zusammengefassten Forderungen an Bundeskanzlerin
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Düsseldorf (ots) - Der neue Amerika-Beauftragte der Bundesregierung, Jürgen Hardt, erwartet von den USA, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber informiert wird, was die US-Geheimdienste über sie gesammelt haben.
"Ich wünsche mir weiterhin, dass der amerikanische Präsident der Bundeskanzl ...
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Heidelberg (ots) - Stuttgart/Heidelberg. Hans-Ulrich Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag, reagiert mit Unverständnis auf die Forderungen der Opposition aus CDU und FDP, den Arbeitsauftrag für die NSU-Enquete weiter zu fassen.
"In dieser Enquete gibt es aus grüner ...
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Berlin (ots) - Position der Bundesregierung gestärkt!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am (...) Mittwoch die Klage Großbritanniens gegen den Beschluss des EU-Ministerrats vom 22. Januar 2013 zur Einführung der Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit abgewiesen.
Die finanzpolitische Sprecherin der ...
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Nach dem Besuch des Altbundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Gerhard Schröder, bei dem Russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin im Zarenpalais in St. Petersburg, bei dem der 70. Geburtstag des ehemaligen Bundeskanzlers nachgefeiert wurde, sollte die Bundesregierung über Konsequenzen nachdenken.
Herr Schröder ist auch im Ruhes ...
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Berlin (ots) - Langzeitarbeitslose langfristig reintegrieren!
Die Zahl der Arbeitslosen sinkt im April erneut unter drei Millionen. Der deutsche Arbeitsmarkt setzt seinen langen und positiven Trend eindrucksvoll fort.
Das belegen die (...) Daten der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Spre ...
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Berlin (ots) - Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes beschlossen.
Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Astrid Freudenstein:
"Die Künstlersozialve ...
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Berlin (ots) - Bundesregierung beschließt Änderungen des Weingesetzes!
Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am Mittwoch Änderungen des Weingesetzes beschlossen.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Franz Josef Jung (CDU), und der agrarpolitische Sprecher Franz-Josef ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Liste mit sicheren Herkunftsstaaten für Asylverfahren beschlossen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Antragsteller aus Südosteuropa nehmen weiterhin einen sehr ...
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Berlin (ots) - Verfahrensdauer von drei Monaten erstrebenswert!
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzuganges für Asylbewerber und geduldete Ausländer beschlossen.
Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CS ...
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Berlin (ots) - Die ambulante MRSA-Eradikationstherapie - also die vollständige Beseitigung des Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus, besser bekannt als Krankenhauskeim - kann ab sofort im Rahmen der häuslichen Krankenpflege für bestimmte Patientengruppen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden.
Einen entsprechende ...
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Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat am Mittwoch die Arbeitsmarktzahlen für April 2014 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Das Frühjahr belebt den Arbeitsmarkt in Deutschland. Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflicht ...
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Berlin (ots) - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort Der "Tag der Arbeit" rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick.
Zum diesjährigen Maifeiertag unter dem Motto "Gute Arbeit. Soziales Europa" erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß (CDU):
"Der hohe Beschäftigungsst ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Europäische Union angesichts des Ukraine-Konflikts verteidigt.
Dem rbb-Inforadio sagte er am Mittwoch, die Europäische Union sei nicht schuld daran, dass sich die Ukraine an die Staaten-Gemeinschaft annähern will.
"Wir bed ...
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Saarbrücken (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat im Ukraine-Konflikt vor den Risiken weiterer Sanktionen gegen Russland gewarnt.
"Wenn es wirklich zu weiteren Sanktionen käme, dann muss der Westen auch mit Gegen-Sanktionen rechnen.
Und dann stellt si ...
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Bremen (ots) - Der Mann hat recht, in jedem einzelnen Punkt.
Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung (Johannes-Wilhelm Rörig) fordert zu Recht mehr Sensibilität ein, mehr Aufklärung, mehr Hilfsangebote und allgemein mehr Unterstützung.
Das ist alles richtig und kann gar nicht oft genug betont werden. Allein: Fromme Forderunge ...
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Bielefeld (ots) - Wer in diesen Wochen der ersten Abiturprüfungen versucht, den Widerstand gegen die verkürzte Schulzeit in hysterische Höhen zu schrauben, sollte vor allem eine Frage beantworten:
Wo demonstrieren eigentlich all die empörten Schüler und Eltern, bei denen der Gedanke an das "Turbo-Abitur" kalte Übelkeit hervorruft?
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Düsseldorf (ots) - Der Zeitpunkt ist nicht ungeschickt gewählt: Kurz vor der großen Runde zum "Turbo-Abitur" in NRW versucht eine Bürgerinitiative, die rot-grüne Landesregierung mit neuen Umfragezahlen unter Druck zu setzen.
Demnach wollen zwei Drittel der Befragten eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren Gym ...
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Berlin (ots) - "Scheinbar - aber eben nur scheinbar - gibt es noch Stimmen der Vernunft in der CDU. Eine Gruppe von jüngeren CDU-Abgeordneten hat eine Agenda 2020 gefordert.
Einzelne der Vorschläge mögen durchaus sinnvoll sein. So wird die Einführung der Rente mit 63 Jahren abgelehnt", erklärt Alexander Gauland.
"Dem Koalitions ...
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Ravensburg (ots) - Es ist schwer zu erklären, warum trotz unvorhergesehen guter Steuereinnahmen niemand daran denkt, die Steuerzahler zu entlasten.
Vielleicht wollte SPD-Chef Gabriel deshalb wenigstens mal einen Funken Hoffnung vermitteln. Doch das war ebenso überraschend wie inkonsequent.
Denn es war ja Gabriels SPD, die über Jahre ...
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Osnabrück (ots) - Es gelte der Koalitionsvertrag, "nicht mehr und nicht weniger" / "Mehr Geld in die Sanierung von Brücken stecken"!
Der Vorschlag von SPD-Verkehrsexperten, die Lkw-Maut ab etwa dem Jahr 2018 auch auf Landes-und Kreisstraßen auszudehnen, ist bei der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag aus S ...
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Osnabrück (ots) - Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: "Wir fahren seit Jahren auf Verschleiß" / Gebühren übergangsweise per Vignette eintreiben!
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Vorstoß von SPD-Verkehrsexperten begrüßt, die Lkw-Maut ab etwa dem Jahr 2018 auch auf Landes-und Kreisstraßen auszudehnen.
Hauptgeschäftsführ ...
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Bremen (ots) - Am Ende wird niemand den Bund zwingen können, etwas zu bauen, nur weil er es 1984 geplant hat.
Natürlich kann er von seinem Plan abweichen, sofern dem nicht Interessenkollisionen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
Ebensowenig ist der Bund nur deshalb an das Ergebnis einer Verkehrssimulation gebunden, weil e ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich optimistisch gezeigt, dass die Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin in diesem Jahr friedlich bleiben.
"Die Polizei hat sich sehr gut vorbereitet. Was wir im Vorfeld tun konnten, haben wir getan. Ich gehe optimistisch in die beiden Tage - aber es ...
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Halle (ots) - In Halle gibt es eine breite Schicht aus Studenten, Wissenschaftlern und Kulturschaffenden, die weit in das Bürgertum hineinreicht und die in großer Sorge um die Entwicklung ihrer Wissenschafts- und Kulturstadt ist.
Es sind keine Fantasten, sondern Menschen, die das, was aus Magdeburg vorgeschlagen wird, zum Besseren verändern woll ...
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Halle (ots) - Innenminister Stahlknecht (CDU) ist gescheitert, weil er bei allem verständlichen und inhaltlich begründeten Reformeifer vergaß, dass er nicht nur fachliche, sondern auch politische Überzeugungsarbeit leisten muss.
Doch auf den Widerstand seines Koalitionspartner SPD wurde er erst aufmerksam, ...
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Berlin (ots) - Es liegen anstrengende Tage hinter der Berliner SPD, es wurde viel geredet, taktiert und Delegiertenstimmen gezählt: Doch seit dieser Woche ist klar, dass die Machtfrage in der SPD und damit die Frage, wer Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit werden könnte, wieder vertagt ist.
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