|
|
Regensburg (ots) - Der Wunsch der Verbraucher ist klar: Wo bio drauf steht, muss auch bio drin sein.
Insofern ist es richtig, dass sich die EU-Kommission um schärfere Regeln bemüht. Verbraucher sollen wieder Vertrauen in die Branche haben.
Ob das allerdings aufgrund der Vorschläge gelingen wird, ist fraglich.
So weckt d ...
|
Bielefeld (ots) - Die Lkw-Maut soll ausgeweitet werden.
Das hört sich an, als ob die Bundesregierung dem Investitionsstau im Verkehrsbereich dynamisch zu Leibe rücken würde.
och dem ist nicht so. Denn die Ausweitung auf mehr Fahrzeuge und Straßen ist nur als Ausgleich gedacht, weil wegen der niedrigen Zinsen die Mautsätze sinken müs ...
|
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Lkw-Maut als "unausgegoren" kritisiert.
Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher Thorsten Glauber sagte am Dienstag in München, die Pläne seien zwar grundsätzlich geeignet, die Verursacher stärker ...
|
Hagen (ots) - Auf den zweiten Blick ist es eine gute Nachricht, die sich hinter der Ausweitung der Mautgebühren verbirgt.
Denn die Bundesregierung hat verstanden, dass die geplanten Investitionen in Straßen und Brücken auf keinen Fall weiter kürzbar sind, ohne den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefä ...
|
Berlin (ots) - "Die PKW-Maut ist komplett von der Bildfläche verschwunden.
Im Wahlkampf und den Koalitionsverhandlungen mit großem Getöse angekündigt, wird stattdessen nun einmal mehr der Güterkraftverkehr zur Kasse gebeten mit einer massiven Ausweitung der LKW-Maut.
Doch auch an den Konsumenten wird dieser Kelch in Form steigende ...
|
Freiburg (ots) - Die Baustellen, die Peter Ramsauer seinem Nachfolger Alexander Dobrindt mit dem Thema Straßenbenutzungsgebühr hinterlassen hat, sind riesig.
Und das auch ohne die Pkw-Maut zwischen Kanzlerinversprechen und CSU-Ultimatum.
Arbeit wartet auf den neuen Verkehrsminist ...
|
Düsseldorf (ots) - Mit seinem Vorstoß für eine deutsche Fracking-Referenzanlage auf neuestem Stand der Technik löst EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine neue Debatte über die umstrittene Fördertechnik aus.
Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU) forderte im Gespräch mit der in Düsseldorf ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Energiedebatte hat ein neues Angstthema: Fracking.
Dabei zeigt gerade die Industriegeschichte, dass Angst kein guter Ratgeber ist. Ob Dampfmaschine oder Eisenbahn, Gentechnik oder Elektrizität - schon immer mussten neue Technologien massive Vorurteile überwinden.
Und schon immer gab es zwei Sorten von Politike ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Chef der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat die Bundesregierung zu einem entschiedeneren Auftreten im Brüsseler Beihilfeverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgefordert.
Mit Blick auf die energieintensiven Betriebe sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsa ...
|
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch trafen sich in Brüssel Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einem EU-USA-Gipfel in Brüssel, um über die transatlantische Zusammenarbeit zu diskutieren.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißf ...
|
Essen (ots) - Die FDP hat sich gegen die geplante gesetzliche Frauenquote für Großunternehmen ausgesprochen.
"Die Politik sollte sich um die Vereinbarkeit von Kindern und Karriere für alle Frauen kümmern, nicht um die Vorstandskarrieren von ein paar", sagte Parteichef
|
Essen (ots) - Es wird Krach geben.
Wer so tief in die Unternehmen hineinregiert, wie die Große Koalition es jetzt mit der gesetzlichen Frauenquote für die Aufsichtsräte macht, dem dürften in den nächsten Monaten die Brocken um die Ohren fliegen.
Es geht um Macht, Privilegien und Gewohnheiten.
Die Gewerkschaften sind s ...
|
Düsseldorf (ots) - Die gesetzliche Frauenquote ist überfällig und muss nach viel zu langem Zaudern mit Nachdruck durchgesetzt werden.
Denn seit sich die Wirtschaft vor 13 Jahren freiwillig dazu verpflichtet hat, Frauen stärker zu fördern, ist lächerlich wenig passiert.
Unter den Chefs der 200 umsatzstärksten deutschen Firmen waren 2 ...
|
Stuttgart (ots) - Gemessen daran, wie harsch die SPD die schwarz-gelbe Bundesregierung in der vorigen Legislaturperiode gegeißelt hat, weil sie sich nicht zur Frauenquote in Aufsichtsräten durchringen konnte, lassen sich nun die zuständigen Minister Schwesig und Maas erstaunlich viel Zeit.
Obwohl das Thema ...
|
Berlin (ots) - Der von der Bundesregierung am 8. Januar 2014 eingesetzte Staatssekretärsausschuss zu Fragen der Armutsmigration hat heute seinen Zwischenbericht vorgelegt.
Dazu erklären der innenpolitische sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser und Stephan Stracke:
"D ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), erwartet, dass der Bericht zur Armutszuwanderung, den das Bundeskabinett heute verabschieden will, mit "Mythen aufräumen" werde.
"Er ist eine gute Grundlage, damit die Debatte jetzt sachlich geführt werden kann", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden " ...
|
Stuttgart (ots) - Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU dringt auf eine rasche und umfassende Verschärfung des Sexualstrafrechts.
"Mit Bildern von nackten Kindern macht man in Deutschland keine Geschäfte", sagt der stellvertr ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, sogenannte Posing-Fotos von nackten Kindern auch international zu verbieten.
Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Derzeit würden gemei ...
|
Gera (ots) - Langfristige Konzepte zur Stadtgestaltung in Jena, dem Stammsitz der Jenoptik AG, hat Vorstandschef Michael Mertin, in einem Interview mit der Ostthüringer Zeitung (Mittwochausgabe) gefordert.
Leipzig, Erfurt oder Weimar seien inzwischen bei der attraktiven Innenstadtgestaltung "allesamt weiter".
Beim Eichplatz-Projek ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburg will sich an einer möglichen Sanierung des umstrittenen Wilhelm-Pieck-Denkmals von Guben (Spree-Neiße) beteiligen.
Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe (Mittwoch). Das Land habe der Stadt 30 000 Euro zugesichert, bestätigte eine Stadtsprech ...
|
Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat am heutigen Mittwoch eine Studie zur Ausbildungssituation junger Menschen mit Migrationshintergrund herausgegeben.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU), und die Integratio ...
|
Berlin (ots) - Die Haushälter der Koalitionsfraktionen haben am heutigen Mittwoch ihre gemeinsame Klausur beendet, in der sie die parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushaltes 2014 vorbereitet haben.
Hierzu erklärt der haushaltpolitische Sprecher haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
|
Düsseldorf (ots) - Der Chef der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat sich unzufrieden mit der Umsetzung der Energiewende gezeigt.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) sagte er: "Derzeit bauen wir einfach ein Windrad oder eine Solarzelle nach der anderen.
Der Gedanke, dass man ...
|
Hamburg (ots) - Nach der Annexion der Krim durch Russland und dem Wiederaufflammen des Ost-West-Konflikts sehen die Deutschen eine Aufnahme der Ukraine in die EU wieder skeptischer.
In einer Umfrage für das Hamburger M ...
|
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Reaktion auf die jüngsten Spannungen mit Russland ab.
"Nein, wir müssen nicht wegen der Krim-Krise die Wehrpflicht wieder einführen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mittel ...
|
Regensburg (ots) - Der Großteil des Regierens bestehe nicht im Abarbeiten sorgfältig ausgearbeiteter Regierungspläne, sondern im Reagieren auf aktuelle Ereignisse. Meinte Angela Merkel einmal.
Die jetzige Krise um die Ukraine und die Halbinsel Krim sowie d ...
|
Mainz (ots) - Auf dem Höhepunkt der Krimkrise Anfang März gab es in der russischen Botschaft in Berlin ein bislang nicht bekanntes Treffen von Altkanzler Gerhard Schröder und dem Botschafter Wladimir M. Grinin.
Auf der Agenda stand der verstärkte Ausbau des deutsch-russischen Wirtschaftsraumes.
...
|
Essen (ots) - Marine Le Pen feiert in Frankreich Triumphe mit ihrem Front National, Geert Wilders punktet in den Niederlanden.
In Deutschland liegt die Alternative für Deutschland, allen Flügel- und Führungskämpfen zum Trotz, stabil bei sieben Prozent.
< ...
|
Berlin (ots) - Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, hat zugesagt, die Dauerausstellung der Robert-Havemann-Gesellschaft zur Friedlichen Revolution 1989/1990 zu fördern.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco Wanderwitz (CDU) und der zuständige Berichterstatter Ph ...
|
Weimar (ots) - Das Karlsruher Urteil zum Einfluss der Politiker auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist überfällig.
Nicht, dass die Richter schon früher so hätten entscheiden können.
Vielmehr, weil viele Politiker in Deutschland die Staatsnähe der öffentlich-rechtlichen Sender nicht als ...
|
|  |
|
Bundestag
