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Regensburg (ots) - Für Verbraucher sind es gute Nachrichten: Stimmen die Europaabgeordneten am Donnerstag zu, werden Handyhersteller endlich per Gesetz auf einheitliche Ladegeräte verpflichtet.
Das wird nicht nur Kosten, sondern auch Abfall reduzieren.
Das Hickhack mit der Industrie hat gezeigt, dass eine freiwillige Selbstverpflich ...
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Rostock (ots) - Rostock. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) plädiert für eine einheitliche Mütterrente in Ost und West.
Der Ostsee-Zeitung (Mittwoch) sagte er, die geplanten Verbesserungen bei den Mütterrenten seien "richtig", weil Mütter, deren Kindern vor 1992 geboren wurden, bislang deutlich benachteiligt würden ...
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Halle (ots) - Der Einwohner-Rückgang im Land könnte weniger dramatisch ausfallen.
"Es gibt erste vorsichtige Signale, dass die bisher gültige Prognose eventuell günstiger ausfällt", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Bislang plant die Regierung mit ein ...
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Halle (ots) - Bevölkerungsprognosen beruhen zwar auf Berechnungen, etwa zu Zu- und Abwanderung.
Aber auch seriöse Prognosen sind nur: Vorhersagen. Es kann so kommen, muss aber nicht.
Und je weiter eine Prognose in die Zukunft reicht, umso wackliger wird sie. Allenfalls der Trend ist belastbar.
Deshalb ist es unverständl ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen des Bundeskabinetts am Mittwoch, dem 12. März, über den Bundesetat 2014 fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Soforthilfe für die Kommunen von 1 Milliarde Euro jährlich.
"Wir warnen die große Koalition davor, die zugesagten Entlastungsversprechen an die Kommunen zu verzögern oder auf die lang ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhält im laufenden Jahr 505 Millionen Euro und 2015 eine weitere Milliarde Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen.
Das geht aus dem "Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 und ...
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Berlin (ots) - Am Mittwoch wird in Frankfurt am Main die Musikmesse eröffnet. Sie ist die größte internationale Messe für Musikinstrumente und Noten, Musikproduktion und -vermarktung.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und die zuständige Berichterstatterin Yvonne Magwas ...
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Berlin (ots) - Am 25. Mai 2014 sind 64,4 Millionen Menschen in Deutschland aufgefordert, das Europäische Parlament zu wählen.
Eine Voraussetzung für Mitsprache und Teilhabe in der Gesellschaft ist das sprachliche verstehen. Sprache verbindet. Aber sie kann auch Barrieren errichten.
Die einf ...
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München (ots) - Das Bayerische Kabinett hat heute seine Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen.
Darin fordert die Staatsregierung eine feste Deckelung der EEG-Umlage.
Dazu Thorsten Glauber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: ...
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Berlin (ots) - Wissenschaftler und Umweltschützer haben entschlossene Energiesparmaßnahmen und die schnelle Steigerung der Energieeffizienz gefordert.
Die nach der Fukushima-Katastrophe in Japan vor drei Jahren beschleunigte Energiewende könne nur zum Erfolg geführt werden, wenn der Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken ungebremst weitergehe und ...
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Berlin (ots) - "Die Bedeutung der europäischen Politik für die deutsche Energiewende und insbesondere der Windenergie an Land nimmt an Gewicht zu.
Deshalb gilt es, neben der Vertretung nationaler Positionen auch den Einfluss auf die europäische Energiepolitik zu verstärken.
Die Energiepolitik muss in den europäischen Kontext eingebe ...
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OpenPr.de: Die traditionelle Veranstaltung der CDU Merzig zum Ascherdonnerstag in der Merziger Fellenbergmühle war hervorragend besucht.
Die angekündigten Redner haben mit Sicherheit zu dem „vollen Haus“ beigetragen. Anders als sonst hat man in diesem Jahr nicht auf „Politprominenz“ aus Saarbrücken z ...
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Osnabrück (ots) - Führende Politiker der SPD und der Grünen haben nach den spektakulären Enthüllungen im Steuerprozess gegen Uli Hoeneß dem Fußballfunktionär den Rücktritt vom Amt des Aufsichtsratschefs beim FC Bayern nahegelegt.
Grünen-Fraktionschef
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Osnabrück (ots) - Entschuldigung bei den Fans verlangt!
Führende Politiker der SPD und der Grünen haben nach den spektakulären Enthüllungen im Steuerprozess gegen Uli Hoeneß dem Fußballfunktionär den Rücktritt vom Amt des Aufsichtsratschefs beim FC Bayern nahegelegt.< ...
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Bielefeld (ots) - Vielen Lebensversicherern geht es schlecht.
Denn durch die niedrigen Zinsen bringen neu getätigte Geldanlagen weniger ein als sie ihren Kunden vor vielen Jahren als Garantieverzinsung versprochen haben.
Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis das erste Unternehmen strauchelt. Das kann niemand wollen. Hier geht es ...
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Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) kann frohlocken: Vor ihm liegt zum Greifen nah, wonach sich seine zwölf Amtsvorgänger in den vergangenen vier Jahrzehnten vergeblich gestreckt haben - eine schwarze Null im Bundeshaushalt.
Wenn die Regierung am Mittwoch den aktuellen Haushaltsentwurf für 2014 samt mittelfristiger Finanzplanung verabschiede ...
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Weimar (ots) - Demnächst sitzen wir wieder vor unseren Steuererklärungen, sammeln fleißíg Belege - und ärgern uns dann, wenn einige davon nicht anerkannt werden.
Als Arbeiter oder Angestellter ist man sowieso der totalen Transparenz bei den Finanzbehörden ausgesetzt.
Aber wehe, man vergisst mal die Steuererklärung pünktlich abzugebe ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den sofortigen Rückzug von Uli Hoeneß als Präsident des FC Bayern München gefordert.
"Uli Hoeneß hat Steuern in einem unvorstellbaren Ausmaß hinterzogen. Der Name Hoeneß wird zur neuen Maßeinheit für Ste ...
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Heidelberg (ots) - FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki rechnet indes nicht mit einer Abschaffung. "Die strafbefreiende Selbstanzeige muss und wird bleiben", sagte er der Zeitung.
Er warnt davor, dass kein Finanzvorstand eines größeren Unternehmens vor Strafverfolgung sicher wäre.
Schli ...
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Heidelberg (ots) - Die Linkspartei fordert die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder.
"Das ist ein Schutzparagraf für Reiche ohne Gewissen", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Dienstagsausgabe).
Sie sprach von eine ...
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Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, sich bei der internationalen Terrorismusbekämpfung nicht an gezielten Tötungen zu beteiligen.
"Gezielte Tötungen von Terrorismusverdächtigen sind nicht mit den Menschenrechten vereinbar", sagte Institutsdirektorin Beate Rudolf anlässlich der Veröffentlichung ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die Chance zum Schuldenabbau vertan.
Jetzt plant sie sogar neue Kredite aufzunehmen.
Das ist ein Ergebnis der Studie "Bundeshaushalt 2015 - Wie krisenfest plant der Staat?" des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
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Osnabrück (ots) - Bund der Versicherten: Reformpläne der Bundesregierung für Lebensversicherung "Schlag ins Gesicht der Verbraucher"!
Der Vorstandssprecher des Bundes der Versicherer Axel Kleinlein hat die Reformpläne der Bundesregierung für Lebensversicherungen "als einen Schlag ins Gesicht der Verbraucher" bezeichnet.
"Nicht den ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben massive Kritik am geplanten Hilfspaket für die Lebensversicherer geübt.
"Die Niedrigzinsphase taugt als Begründung für die Gesetzgebung nicht, wenn viele Unternehmen gut dastehen und nur wenige wegen zu hoher Zinsversprechen Probleme haben", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick der in Düsseldorf ers ...
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Köln (ots) - Führende Innenpolitiker der Union haben gefordert, den Schutz des Bundestages vor Abhörmaßnahmen zu verstärken.
Sie reagierten damit auf einen "Spiegel"-Bericht, demnach sich die parlamentsinterne Kommission für Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) am Donnerstag des Themas annehmen will.
Der Vorsitzende des Bun ...
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Berlin (ots) - Der Konflikt um die Ukraine und die Krim kommt zu seinem wirklichen Kern.
Das ist die geostrategische Neuordnung nach dem Ende der Sowjetunion. Moskau geht es dabei um die Wahrung von Räumen, den USA und der NATO um ...
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Osnabrück (ots) - Zwar droht die Europäische Union Wladimir Putin mit weiteren Sanktionen, aber es ist nur schwer vorstellbar, dass sich der russische Präsident davon sonderlich beeindrucken lässt.
Vermutlich wird Putin seine aggressive Machtpolitik aus dem KGB-Musterbuch trotz allem unbeirrt fortsetzen. In Georgien hat er es vorgemacht.
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Gera (ots) - Es spricht wenig dafür, dass Wladimir Putin Angst vor der eigenen Courage bekommt und seinen Griff lockert.
Er wird auf ein Referendum pochen, das eine Farce ist, aber einen Zweck halbwegs erfüllt: Eine Begründung für den Anschluss der Halbinsel an Russland.
Präsident Putin könnte sich danach sogar auf Gespräche einla ...
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Bielefeld (ots) - Wer ist der Souverän in der Ukraine und vor allem auf der Krim?
Nach einer alten Definition ist souverän, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.
Das ist de facto in der Krim-Krise nicht die ukrainische Regierung, auch nicht das Krim-Parlament und ebenso wenig die EU.
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Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag besuchen die Mitglieder des Ausschusses "Digitale Agenda" die CeBIT in Hannover.
Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die "Digitale Agenda", Nadine Schön (CDU):
"Die Digitalisierung ist ein strategischer Erfolgsfaktor für unsere aktuellen Kernthemen ...
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