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Ravensburg (ots) - Der eine schreibt über medialen "Tugendterror", der andere spricht von grün-rotem "Gesinnungsterrorismus".
Es gibt viele Parallelen in den Argumentationen von Bestsellerautor Thilo Sarrazin und Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk.
Der eine wittert eine linksdominierte mediale Meinungsmonokultur, der an ...
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Bielefeld (ots) - Es ist keinem 63-Jährigen zu verdenken, dass er seinen Rentenbeginn mit allen Mitteln bis zur Jahresmitte 2014 hinauszögert, denn erst ab dem 1. Juli soll es die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren geben.
Doch das verstärkt die Gefahr, dass die Kosten des Rentenpakets weiter nach oben klettern.
Schon jetzt ist es so ...
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht derzeit Israel. Sie und eine große Delegation deutscher Minister führen Regierungskonsultationen mit dem israelischen Ministerpräsident und seiner Regierung.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfe ...
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Berlin (ots) - Das Motto der Veranstaltung hätte auch lauten können: Gemeinsamkeiten hervorkehren, Meinungsunterschiede klein halten.
Hauptsache, die deutsch-israelische Freundschaft leidet nicht. Niemand pflegt sie so wie Angela Merkel (CDU), Israels wichtigste Fürsprecherin in Europa.
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Bremen (ots) - Mit den israelischen Freunden kann man durchaus Tacheles reden.
Aber hinter verschlossener Türe und ohne erhobenen Zeigefinger.
Öffentlich vorgetragene europäische Maximalforderungen stoßen in der einzigen Demokratie des Nahen Ostens auf Unverständnis - und führen nur zu Verhärtungen, wie es etwa die irrsinnige Boykot ...
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Mainz (ots) - In keinem Land, noch nicht einmal in den USA, sind die Beziehungen zu Israel so kompromisslos formuliert wie in Deutschland.
Das Wort heißt Staatsräson. Es ist ein grundsätzliches Orientierungs- und Handlungsprinzip zur Erhaltung eines Staates.
Angela Merkel (CDU) hat also die Sicherheit Israels auf die gleiche Stufe g ...
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Berlin (ots) - Kaum ein Bürger weiß, was er überhaupt für sein Wasser bezahlen muss. Dennoch hatten die Berliner in den vergangenen Jahren ein deutliches Gefühl und das sagte: zu viel.
Diese Wahrnehmung wurde nun bestätigt. Der Berliner Senat und die ehemals privaten Miteigentümer Veolia und RWE haben die Wasserbetriebe als Beutegemeinschaft mis ...
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Karlsruhe (ots) - Weder musste er den Giftbecher leeren noch loderte ein Scheiterhaufen, die Guillotine blieb ihm ebenso erspart wie ein Straflager in Sibirien.
Thilo Sarrazin lebt noch immer, mehr noch, er lebt sogar recht gut, sein vor vier Jahren erschienenes Buch "Deutschland schafft sich ab" hat ihn zum Millionär gemacht.
G ...
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Berlin (ots) - Bisher hat die Bundesregierung die Exportüberschüsse der deutschen Wirtschaft stets in Schutz genommen.
Aus gutem Grund, schließlich hängen an der deutschen Exportwirtschaft tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland.
Jetzt vernimmt man ganz andere Töne zu diesem Thema und das ausgerechnet aus dem Auswärtigen Amt.
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Berlin (ots) - Monatelang hat uns die (alte) Bundesregierung versichert, alles werde gut, wenn erst das No-Spy-Abkommen mit den USA vereinbart sei.
Inzwischen wissen wir, dass Washington überhaupt kein Interesse daran hat. Die Bundesregierung hat sich täuschen lassen, und sie hat die deutsche Öffentlichkeit ...
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Aachen (ots) - Nein, ich habe das neue Buch von Thilo Sarrazin (SPD) noch nicht gelesen, und ich werde es auch nicht lesen.
Dafür ist mir einfach die Zeit zu schade. Mag sein, dass diese Haltung vorurteilsbeladen und arrogant ist. Aber egal.
Seit der Lektüre von Sarrazins bekanntestem Machwerk "Deutschland schafft sich ab" steht für ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Ab sofort ist Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) als Polen-Beauftragter der Bundesregierung in doppelter Verantwortung.
Freilich dürfte dies dem in der Grenzstadt Forst lebenden Regierungschef klar gewesen sein, als er sich für das zusätzliche Amt ganz offenkundig selbst ins Spiel gebracht hatte.
Er w ...
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Berlin (ots) - Als neue Partei ist die Alternative für Deutschland verpflichtet, bis zum 3. März mindestens 4.000 Unterstützungsunterschriften für die Wahl der Abgeordneten zum 8. Europäischen Parlament zu sammeln, um sie beim Bundeswahlleiter einzureichen.
Die Alternative für
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Bonn/Berlin (ots) - Der Osteuropa-Experte Ewald Böhlke sieht den Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko gegenüber der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko in der Defensive.
"Herr Klitschko hat da gar keine Chance gegen sie. Timoschenko ist Champion im politischen Boxen, Klitschko ist Champion im sportl ...
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Bonn (ots) - Botschafter Wolfgang Ischinger hat die Europäische Union aufgefordert, ein Auseinanderbrechen der Ukraine zu verhindern.
"Die entscheidende strategische Frage für die Ukraine, für ihre innere und äußere Entwicklung wird sein, ob das Land imstande ist, den Zentrifugalkräften, also denjenigen ...
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Halle (ots) - In der Dessauer Fördermittel-Affäre sind die ersten vier Anklagen fertig.
Das teilte Heike Geyer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe)mit.
Werden die Anklagen von Gericht zugelassen, müssen sich noch in diesem Jahr vier Unternehmer verantworten.
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) warnt die Barmer GEK vor Service-Abbau.
"Angesichts der immer älter werdenden Bevölkerung wäre es eine falsche Entwicklung, wenn die geplante Umstrukturierung bei der Barmer GEK zu einem Serviceabbau für ältere und weniger bewegliche Versicherte führen würde", ...
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Berlin (ots) - Zur Diätenerhöhung der Abgeordneten erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
Nur einen Tag nach Bekanntwerden der statistischen Übersicht, nach der die Reallöhne in Deutschland zum ersten Mal seit Jahren um 0,2 Prozent gesunken sind, haben sich die Abgeordneten ...
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Osnabrück (ots) - Vorsitzender Mazyek vor Kabinettsbericht zur NSU-Affäre: Wenn sich das Denken nicht ändert, gibt es neue Opfer!
Vor der Vorlage eines Regierungsberichts zu Konsequenzen aus der NSU-Affäre hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) die Pläne des Gesetzgebers als unzureichend ...
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Halle (ots) - Noch ist kein Beweis dafür erbracht, dass er sich kinderpornografisches Material besorgt hat, keine Anklage erhoben, kein Urteil gefällt.
Aber seine Partei hat vorsorglich seinen Parteiausschluss eingeleitet.
Wer die Staatsanwaltschaft Hannover beobachtet, könnte meinen, die Unsc ...
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Mainz (ots) - Was genau ist denn "kalkuliertes Staatsversagen", von dem Linken-ChefBernd Riexingerin der Edathy-Affäre spricht?
Will er damit sagen, dass Sicherheitsbehörden und Justiz, denen Edathy (SPD) als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses hart zugesetzt hatte, sich den Politik ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Edathy (SPD) mag seinen Sturz als Tragödie empfinden.
Und tatsächlich sind Ruf und Karriere ruiniert. Aber er hat dies mit seinem Verhalten selbst initiiert; das von ihm bezogene Material begründet den Verdacht, dass es nicht so unschuldig blieb, wie er tut.
Aber Justiz und Politik haben sich nicht mit Ruhm be ...
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Berlin (ots) - Die SPD wäre Sebastian Edathy zu gern los. Na gut, welcher Koalitionär freut sich schon über eine Regierungskrise.
Allein: Der Wunsch der Parteispitze erzeugt nicht das Bild einer reifen, 150 Jahre alten, sondern das einer pubertären Partei, die glaubt, missliebige Geschichte(n) per Beschluss ...
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Köln (ots) - Als "groben Unfug" hat der langjährige Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestages, Dieter Wiefelspütz, die Forderung zurückgewiesen, aus Anlass des Falles Edathy das Immunitätsrecht für Bundestagsabgeordnete zu ändern.
Bei dem Vorstoß des brandenburgischen Generalstaatsanwaltes Erardo Rauterberg handele es sich um ein "Ab ...
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Osnabrück (ots) - Wer hat wem wann was gesagt? Wer trägt politisch Verantwortung? Wer hat sich strafbar gemacht, und wer nicht?
In der Affäre Edathy gibt es trotz wortreicher Erklärungsversuche und zweier Sondersitzungen des Bundestagsinnenausschusses immer noch keine Klarheit.
Es besteht vielmehr unverändert dringender Handlun ...
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Berlin (ots) - Entgegen anderslautender Berichte hat die Europäische Kommission keinerlei Pläne, die deutsche Handwerksordnung aufzuheben.
Richtig ist: Die Kommission hat im Auftrag der Staats- und Regierungschefs bereits im Oktober die Mitgliedsstaaten aufgerufen, ihre Zugangsschranken für regulierte Berufe zu begründen und zu hinterfragen.
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Bielefeld (ots) - Endlich hat ein Politiker mal Klartext gesprochen.
Klasse statt Masse brauchen wir, Olympia »ist Leistungssport und kein Breitensport - und wir reden nicht über Nächstenliebe«, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
Na dann wissen die Hochleistun ...
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Berlin (ots) - Die politischen Umwälzungen in der Ukraine kommen zum Zeitpunkt einer extrem schwierigen Finanzlage des Landes.
Der kommissarische Finanzminister der Ukraine hat bereits eine Milliardensumme genannt, die das Land in den kommenden zwei Jahren an ext ...
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Berlin (ots) - Die Oppositionsführerin und vormalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist am Wochenende aus der Haft freigelassen worden.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Patin Julia Timoschenkos im Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestag ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts der Lage in der Ukraine hat Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) angekündigt, das deutsche Engagement in dem krisengeschüttelten Land intensivieren zu wollen.
Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wir werden ...
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