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Berlin (ots) - Auf scharfe Kritik des Paritätischen stößt die Absicht des Innenministeriums (Bundesinnenminister: Thomas de Maizière, CDU), die im Koalitionsvertrag vorgesehene Abschaffung der Optionspflicht für hier geborene Kinder ausländischer Eltern mit weiteren Bedingungen zu verknüpfen.
Der Verband fordert die Regierung auf, die Abschaffun ...
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Hamburg (ots) - Der bekannte Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hält den von CDU/CSU und SPD vorgelegten Entwurf eines Diätengesetzes für verfassungswidrig.
Der Bundestag diskutiert den Entwurf am Freitag. Grüne und Linkspartei lehnen ...
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Bielefeld (ots) - Nein, einen zweiten Erdball hat niemand von uns im Keller.
Auch wenn die globalen und regionalen Entwicklungen der vergangenen Jahre etwas anderes suggerieren. Dass allein in Nordrhein-Westfalen in den letzten 20 Jahren natürliche Flächen in der Größenordnung von 146.000 Fußballfeldern in Sied ...
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Berlin (ots) - In der heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA sind zwei Aussagen klar erkennbar: Die Mehrheit der Deutschen sind in den letzten Monaten deutlich EU-kritischer geworden und die Alternative für Deutschland ist endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
D ...
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Köln (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat mangelndes Interesse der Westdeutschen an Ostdeutschland beklagt.
"Das Interesse im Westen war von Anfang an größer unter denen, die Verwandte im Osten hatten", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit Bli ...
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Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), lehnt auf den Osten zugeschnittene Ausnahmen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab.
"Die Ausnahmen sind im Koalitionsvertrag definiert", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Ich halte nichts davon, we ...
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Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), will ihr Amt offensiver ausfüllen als Amtsvorgänger Christoph Bergner (CDU).
"Herr Bergner ist ein Mann, und ich bin eine Frau", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Er ist außerdem ein sehr netter Mann. Aber ich m ...
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Düsseldorf (ots) - Die Kontrolleure der RAG-Stiftung sollen in der übernächsten Woche über Finanzvorstand Helmut Linssen (CDU) beraten.
Das geht aus einer Mail hervor, die Kuratoriums-Chef Jürgen Großmann an die Mitglieder des Kuratoriums geschrieben hat, wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe)aus Kuratoriumskreisen erfuhr.
Es w ...
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Ulm (ots) - Deutschlands Verantwortung für die Stabilität und den Frieden auf der Welt ist gewachsen.
Ein Bekenntnis zu dieser bedeutenden Rolle ist ein Gebot der Ehrlichkeit und des Realismus.
Daraus resultiert keineswegs, dass die Bundeswehr jetzt zum Weltpolizisten aufrückt - mehr außenpolitisches Engagement muss nicht zwangslä ...
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Stuttgart (ots) - Die Linkspartei hat den Streit um die Europapolitik vor ihrem am Samstag beginnenden Parteitag entschärft.
"Zu einer Kampfabstimmung über den Leitantrag zum Europawahlprogramm wird es nicht kommen", sagte der Linkspartei-VorsitzendeBernd Riexingerin einem Interview mit der "Stu ...
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Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat dem SPD-FraktionsvorsitzendenThomas Oppermannwegen seines Verhaltens im Zuge der Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy den Rücktritt nahe gelegt.
"Das war wohl nicht der letzte Rücktritt", s ...
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Weimar (ots) - Der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich )CSU) als Minister war unvermeidlich.
Sein Kardinalfehler, dem SPD-Vorsitzenden Gabriel von den Kinderporno-Ermittlungen gegen Sebastian Edathy zu erzählen, um den neuen Koalitionspartner dienerhaft und anbiedernd vor personellen Peinlichkeiten zu schützen, ist staats- und rechtspolitisch unv ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat angesichts des Rücktritts von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine generelle Benachteiligung von Unions-Politikern seitens der öffentlichen Meinung beklagt.
"Der Fall Edathy ist durch die Erklärungen von Herrn Oppermann plötzlich z ...
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Bremen (ots) - Hans-Peter Friedrich (CSU) ist nicht mehr, was er gestern war: Landwirtschaftsminister.
Das Amt ist nach wenigen Monaten schon wieder futsch. Der Rücktritt war unabwendbar - im Vergleich zu anderen Ministerkollegen vor ihm hat er einigermaßen flott Fakten geschaffen.
Indes ahnt man, wer tatsächlich nicht lange facke ...
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Stuttgart (ots) - Hans-Peter Friedrich hat gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen.
Er hat dazu beigetragen, dass der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy in den Führungskreisen seiner Partei und Fraktion in Verruf geriet, noch ehe eine Staatsanwaltschaft oder gar ein Gericht die Vorwürfe auf ihren Gehalt prüfen konnte.
Und der E ...
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Freiburg (ots) - Der SPD käme es nun gerade recht, wenn nach Friedrichs Abgang die Affäre Edathy im Sande verliefe; wenn also die Frage nicht geklärt würde, ob Sebastian Edathy aus den Reihen seiner Genossen vorab über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft informiert worden ist oder nicht.
Genau dieses Ka ...
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Osnabrück (ots) - Nach zwei Monaten im Amt wirft Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hin. Widerwillig, ohne Einsicht eines Fehlverhaltens.
Politisch und rechtlich habe er richtig gehandelt, als er im Oktober 2013 Informationen über den SPD-Politiker Sebastian Edathy an SPD-ChefSigmar G ...
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Regensburg (ots) - Dass der Jurist im Amt des Agrarministers, Hans-Peter Friedrich, doch über ein funktionierendes Rechtsverständnis verfügt, hat er am Freitag mit seinem Rücktritt deutlich gemacht.
Ein Kabinettsmitglied, gegen das die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist in einem Rechtsstaat schlicht nicht zu halten. Insofern verdient Friedrichs r ...
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Hagen (ots) - Bei Lichte betrachtet ist die Causa Edathy so undurchsichtig und so unappetitlich, dass man kaum hinsehen mag.
Doch was sich rund um den in Verdacht geratenen SPD-Innenexperten gerade auftut, könnte zur handfesten Regierungskrise erwachsen. Deshalb ist Agrarminister Friedrich vielleicht nur der erste, der seinen Posten räumen muss. ...
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Ravensburg (ots) - Hans-Peter Friedrich hat nicht etwa seine Doktorarbeit gefälscht, er hat keine außereheliche Affäre gehabt oder die Bundeskanzlerin allzu frech herausgefordert:
Nein, er hat - vermutlich mit einer Mischung aus Chuzpe und vorübergehender Umnachtung - ein Geheimnis preisgegeben.
Er hat so dem Ansehen der Politi ...
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Bielefeld (ots) - Unabhängig davon, wie die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Sebastian Edathy ausgehen, wirft der Fall ein Licht auf den Umgang der Mächtigen mit dem Recht.
Als gälte für sie das Gesetz nicht, plauderte mit Hans-Peter Friedrich ein amtierender CSU-Innenminister über Ermittlungen gegen einen Politikerkollegen. U
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Cottbus (ots) - Das politische Überleben von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hing seit Bekanntwerden der Edathy-Affäre nur an einem seidenen Faden.
Und dieser Faden ist in kürzester Zeit gerissen. Das hat die Republik in dieser Form wohl noch nie erlebt.
Ein Minister, gegen den absehbar ermittelt wird, ist politisch nic ...
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Bielefeld (ots) - Freiwillig ist Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht gegangen.
Das war in seiner 60-Sekunden-Erklärung am Freitag deutlich zu spüren. Er sprach von gestiegenem Druck und nachlassender Unterstützung.
Wenn ihn nicht die Kanzlerin zum Rücktritt gedrängt hätte, wäre Friedrich in seinem Amt gebl ...
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Stuttgart (ots) - Friedrich sei sich über die "Dimension des Sachverhalts bewusst" gewesen, hatte Angela Merkel am Freitagvormittag ihren Regierungssprecher kühl nach einem "intensiven Gespräch" mit dem CSU-Mann mitteilen lassen.
Rückendeckung? Fehlanzeige.
So läuft es, wenn ein Minis ...
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Düsseldorf (ots) - Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kann mit seinem Rücktritt nur den ersten Teil der Verantwortung in einer ernsten Staatsaffäre auf sich genommen haben.
Sicher, der CSU-Mann durfte als Innenminister nicht über Ermittlungen der ihm unterstehenden Behörden sprechen. Er tat es dennoch. Dafür musste er die Ver ...
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Ulm (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt gelegentlich als zögerlich - gestern handelte sie ganz entgegen ihrer üblichen Haltung schnell und kompromisslos.
Das Festhalten von Agrarminister Friedrich an seinem Amt war nur noch ein hilfloses Geplänkel, dem Druck der Kanzlerin und seines Parteic ...
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Essen (ots) - Hans-Peter Friedrich (CSU) war nicht zu halten.
Alle haben es gewusst, vielleicht mit einer Ausnahme, und das war der frühere Innenminister selbst.
Die Ironie ist, dass der Fall Edathy am Ende für Friedrich viel schwerer wiegt als für den SPD-Mann, der unter Kinderporno-Verdacht steht.
Sebastian Edathy hat ...
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Essen (ots) - Hans-Peter Friedrich war nicht zu halten. Alle haben es gewusst, vielleicht mit einer Ausnahme, und das war der frühere Innenminister selbst.
Die Ironie ist, dass der Fall Edathy am Ende für Friedrich viel schwerer wiegt als für den SPD-Mann, der unter Kinderporno-Verdacht steht.
Sebastian Edathy hat sich zwar Bilder ...
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Regensburg (ots) - Es gibt keinen anderen Ort für einen deutschen Politiker, der mit so vielen Fallstricken versehen ist wie das israelische Parlament.
Eine Rede vor der Knesset - noch dazu in der Muttersprache - bedeutet einerseits natürlich eine große Ehre.
Andererseits stellt sie eine höchst diffizile Angelegenheit dar - egal ob ...
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Bundestag
