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Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich skeptisch zum Vorschlag einer 32-Stunden-Woche für junge Eltern geäußert.
Der Vorschlag von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sei kaum finanzierbar - und er stehe so auch nicht im Koalitionsvertrag, sagte Tauber dem Nachrichtensender ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Eine Ministerin muss tun, was eine Ministerin tun muss - im Gespräch bleiben.
Dieses Motto scheint sich die neue Verantwortliche für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig (SPD), zu Herzen genommen zu haben.
Gerade seit vier Wochen im Amt, hat sie ...
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Frankfurt (ots) - Der erste Aufschlag der neuen Familienministerin ist ziemlich daneben gegangen.
Es scheint, als habe Manuela Schwesig (SPD) den Wechsel auf die Regierungsbank noch nicht verarbeitet.
In der Opposition darf und soll man Pläne schmieden, Forderungen erheben und Modelle basteln. Im Ministerium sollte man erst einmal ...
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Karlsruhe (ots) - Unter den vielen Problemen, die die Koalition zu lösen hat, ist die Reform der Pflege eines der schwierigsten.
Ein System, von dem in den nächsten Jahrzehnten immer mehr Menschen immer mehr an Leistungen erwarten, kann nicht von immer weniger Beschäftigten mit vergleichsweise bescheidenen Beiträgen finanziert werden.
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Bielefeld (ots) - Kann es etwas Schöneres geben, als gerade jetzt in Deutschland zu regieren?
Noch nie waren die Bürger dieses Landes so zufrieden mit der wirtschaftlichen Entwicklung wie heute, hat der jüngste ARD-Deutschlandtrend offenbart.
Und nur selten waren die Deutschen so rundum ...
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Ravensburg (ots) - Dass Koalitionspartner nicht immer einstimmig singen, ist ein normaler Vorgang.
Bei dem zentralen Thema Bildungspolitik aber nehmen die Dissonanzen zwischen Grün und Rot zu.
Die SPD vor allem leidet darunter, dass der im Prinzip nachvollziehbare angestrebte Abbau von Lehrer ...
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Berlin (ots) - Ein kleiner Sieg des Widerstandes gegen bürokratischen Unsinn nennt AfD-Vizesprecher Alexander Gauland die Verschiebung der Einführung des SEPA-Überweisungsverfahrens durch die EU-Kommission.
"Daran kann man sehen, dass auch passiver Widerstand Erfolg haben kann. Notwendig ist ...
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Berlin (ots) - Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, kritisiert die Versuche der Grünen, den Freiheitsbegriff für sich zu reklamieren.
In einem Gastbeitrag für das Debattenmagazin liberal wirft Beer den Grünen vor, "einfach ihre alten Beschlüsse neu zu verpacken und rhetorisch in andere Zusammenhänge zu stellen."
Für die Gr ...
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Ravensburg (ots) - Die Linke als einzig wahre Opposition im Bundestag?
Zum Glück ist es nicht so, wie Gregor Gysi es beschwört. Es gibt die Grünen, die mit ihren Konzepten in der Regel seriöse Alternativen anbieten.
Aber, auch das ist klar, die Grünen mit Katrin Göring-Eckhardt werde ...
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Halle (ots) - Der Programmentwurf ist falsch.
Er attackiert die EU frontal, statt ihr im Geiste der Veränderung entgegen zu treten.
Das Plädoyer, aus den militärischen Strukturen der Nato auszusteigen, ist entweder heuchlerisch oder realitätsfern. Keine andere Partei in
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Osnabrück (ots) - Europawahl-Programm entzweit die Linken - Streit um "Militarisierung"!
Der interne Streit der Linkspartei um das Europawahlprogramm geht in eine neue Runde.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) verteidigte Bundestagsfraktionsvize Sahra ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat kürzlich Hartmut Koschyk zum neuen Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten berufen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ...
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Stuttgart (ots) - Hans-Ulrich Sckerl, der Grünen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, hat nach Auffassung der CDU möglicherweise gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen.
Wie die Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, hat Alexander Throm, der Obmann der CDU
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Essen (ots) - Der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke hat sich für eine Karenzzeit beim Wechsel eines Ministers in die Wirtschaft ausgesprochen.
Solch eine Zwangspause sei "wünschenswert", sagte Wittke der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).
"Eineinhalb Jahre wären eine angemessene Frist. Sch ...
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Düsseldorf (ots) - Durch den Fall Pofalla ist die CDU des Kreises Kleve bundesweit in den Fokus geraten.
Hier ist der frühere Chef des Bundeskanzleramtes parteipolitisch "zu Hause", und hier hätte man sich längst eine Klarstellung über seine berufliche Zukunft gewünscht.
Doch Pofalla ist abgeta ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, erklärte dem Blatt: "Wir sollten uns bewusst machen, dass die europäische Idee auch im Zuge der Euro-Krise durch Re-Nationalisierung und Chauvinismus immer wieder anfällig ist.
Das Unverständnis über die Situation des jeweils anderen hat mit dazu beigetrag ...
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Osnabrück (ots) - Schwesig: Betroffene nicht im Regen stehen lassen!
Die Bundesregierung hat zusätzliche Hilfen für Opfer der DDR-Heimerziehung in Aussicht gestellt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), "wir dürfen die Betroffenen nicht im Regen steh ...
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Halle (ots) - Der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hält den Ersten Weltkrieg für unverändert aktuell.
"Wenn wir die Ereignisse, die zum Ersten Weltkrieg führten, aus dem äußeren historischen Kontext lösen, dann fällt die Aktualität auf, die mit der Fragilität der internationalen Ordnung, der em ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Coming-out von Thomas Hitzlsperger hat die SPD den Deutschen Fußball-Bund davor gewarnt, zur Tagesordnung überzugehen.
"Ich fordere den DFB auf, die Spieler zu einem offenen Umgang mit dem Thema zu ermutigen und ihnen auch Rückendeckung zu geben", sagte die SPD-Sportpolitikerin ...
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Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) übt scharfe Kritik an den Empfehlungen der EU-Kommission zur Ausweitung der Hartz-IV-Leistungen auf nicht arbeitssuchende ausländische EU-Bürger.
"Brüssel hat keine Befugnis, über den Bezug deutscher Sozialleistungen zu entscheiden", erklärt Bernd Luc ...
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Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund lehnt Forderungen der EU-Kommissionen nach Hartz IV für Zuwanderer ab!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Forderungen der EU-Kommission zurückgewiesen, wonach Armutszuwanderer in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten müssen.
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Berlin (ots) - Deutschland muss nicht allen arbeitslosen EU-Bürgern im Land Sozialhilfe gewähren.
Die EU-Kommission dringt auch nicht darauf, dass Deutschland die Bedingungen für den Zugang zu Sozialleistungen erleichtert. Anderslautende Behauptungen und Medien ...
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Berlin (ots) - Es sei ein Gebot der Vernunft und Menschlichkeit, allen EU-Zuwanderern gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewähren, so der Paritätische Wohlfahrtsverband.
Der Verband unterstützt damit die aktuelle Kritik aus Brüssel am deutschen Sozialrecht. Der Paritätische fordert die Bundesregieru ...
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Lüneburg (ots) - Was bringt die neue Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU für deutsche Unternehmen?
Professor Dr. Klaus F. Zimmermann: Mit Bulgarien und Rumänien ist die Reihe der Freizügigkeitsregelungen in der EU abgeschlossen, und es hat schon eine ...
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Köln (ots) - Die Akzeptanz von Zuwanderung nach Deutschland ist in der Bevölkerung hoch.
68 Prozent der Deutschen sind der Auffassung, dass die deutsche Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Ländern braucht.
Das hat eine Befragung im Rahmen des ARD-DeutschlandTrends ergeben. In ...
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Osnabrück (ots) - IG-BCE-Chef sieht "frischen Wind" bei Energiewende!
Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, sieht "frischen Wind" in der Debatte um die Energiewende.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) würdigte Vassiliadis den Vorstoß der bayerischen Wirtsch ...
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Düsseldorf (ots) - Das Budget der Rentenversicherung reicht nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus, um die Erhöhung der Mütterrente ab Mitte 2014 ohne eine Beitragserhöhung bis 2017 zu bezahlen.
"Wir haben einen Koalitionsvertrag bis zum Jahr 2017 geschlossen. Und daraus ergibt sich, dass in dieser Legislaturperio ...
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Gera (ots) - Der Thüringer Verkehrspolitiker Volkmar Vogel (CDU) warnt davor, nur über die Höhe der Pkw-Maut und deren Staffelung zu diskutieren.
"Für mich ist das der zweite Schritt vor dem ersten und führt ins Verderben. Viel wichtiger wäre es, zunächst die Modalitäten zu klären, wofür die Maut eingesetzt wird", sagte der Bundestagsabgeordnete ...
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Rostock (ots) - Schwerin - Die von Zerschlagung bedrohte Volkswerft in Stralsund entpuppt sich als Milliardengrab für Steuerzahler.
Wie das Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern unter Ressortchef Harry Glawe (CDU) der OSTSEE-ZEITUNG bestätigte, steckten Land und Bund seit 1990 über ...
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Bremen (ots) - Die Stimmung zwischen Deutschland und Griechenland ist schlecht.
Wie schlecht, dafür mag der Anschlag auf die deutsche Botschaft in Athen Ende Dezember gestanden haben.
Groß ist der Unmut über die deutsche Politik, die in der Euro-Krise immer wieder striktes Sparen forderte ...
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