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Leipzig (ots) - Die Linkspartei will nach dem Ja der SPD-Basis zur großen Koalition offensiv um das knappe Viertel der Gegner dieses Bündnisses bei den Sozialdemokraten werben.
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Wir machen ab sofort eine Politik der Einladung für alle, die links gegen die Gr ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Ressortverteilung zwischen Union und SPD im neuen Bundeskabinett kritisiert.
"Die SPD besetzt mit den Ressorts Energie und Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Familie alle gesellschaftspolitisch relev ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der FDP hat Kritik an seinem und dem Kurs der FDP zurückgewiesen.
"Wir haben die Bürger erheblich entlastet und gleichzeitig die Staatsfinanzen konsolidiert", sagte Westerwelle dem in Berlin
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Berlin (ots) - Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will die dritte Wahl von Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin nicht mit voller Aufmerksamkeit verfolgen.
Er werde am Dienstag seine "letzten Aktenordner, Bücher und Bilder aus dem Auswärtigen Amt in meine Berliner Wohnung bring ...
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Berlin (ots) - Unmittelbar bevor er das Amt des Außenministers an den NachfolgerFrank-Walter Steinmeier(SPD) übergeben wird, hat Amtsinhaber Guido Westerwelle (FDP) eine Bilanz seiner vierjährigen Arbeit vorgelegt.
Dem in Berlin erscheinenden "Tagess ...
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Bremen (ots) - Gewiss: "Breit" kann man die Zustimmung der SPD-Mitglieder zur großen Koalition und ihrem Programm nennen.
An die 76 Prozent haben Ja zum Koalitionsvertrag gesagt, und das ist mehr Mehrheit als Bundestag und Bundesrat für eine Verfassungsänderung benötigen.
Und vor allem ist ...
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Berlin (ots) - Mit diesem - man muss es wirklich sagen - überwältigenden Ergebnis dürfte selbst jener Mann nicht gerechnet haben, von dem die Idee der Mitgliederumfrage über den Koalitionsvertrag stammt: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.
Er hat in Sachen große Koalition hoch gepokert und hoch gewonnen.
Das 76-Prozent-Votum, das ihm die ...
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Bonn (ots) - Nach der Verkündung des SPD-Mitgliedervotums durch das SPD-Präsidium zeigt sich der Berliner Landesverbandsvorsitzende, Jan Stöß im phoenix-Interview zufrieden:
"Im Koalitionsvertrag ist mehr SPD, als das Wahlergebnis hat vermuten lassen." Das basisdemokratische Abstimmungsverfahren s ...
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Osnabrück (ots) - Kentzler-Appell an neue Bundesregierung: Kalte Progression abbauen / Kritik am Koalitionsvertrag!
Handwerkspräsident Otto Kentzler erwartet von der künftigen Bundesregierung einen strikten Kurs gegen "heimliche Steuererhöhungen".
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte Kentzler, di ...
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Düsseldorf (ots) - Der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe soll neuer Bundesgesundheitsminister werden.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt soll Verkehrsminister werden, Ursula von der Leyen wird die erste Verteidigungsministe ...
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Düsseldorf (ots) - Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) soll Nachfolger von Ronald Pofalla als Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben werden.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Führungskreise. ...
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OpenPr.de: Am Tag der Menschenrechte, am 10. Dezember 2013, wurden die humanen Werte menschlicher Selbstbestimmung in ihrer Geltung für den Einflussbereich der Europäischen Union durch parlamentarischen Beschluss weiter bestätigt.
Der "Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte" der portugiesischen ...
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Berlin/Düsseldorf (ots) - In einem offenen Brief an die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben fünf Umweltverbände und das Kampagnennetzwerk Campact der Partei einen "beispiellosen Kniefall" vor der Kohlelobby vorgeworfen.
"Ihr versteht Euch als Vorreiter für konsequenten Klimaschutz und als Verte ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben der SPD wegen des neuen Zuschnitts der Bundesregierung "Feigheit" vorgeworfen.
"Sie hätte das Finanzressort beanspruchen müssen, um ihren eigenen Gestaltungsanspruch in Deutschland und Europa ...
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Osnabrück (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident "sehr optimistisch" bei SPD-Votum / Woidke: "Befragung ist Maßstab auch für andere Parteien"!
Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke hat sich "sehr optimistisch" geäußert, dass das Votum der 475.000 Sozialdemokraten zum schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund positiv au ...
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Osnabrück (ots) - Das Erwachen der um ihre Finanzen besorgten Landespolitiker kommt zu spät.
Aus dem Munde des Grünen-Ministerpräsidenten Kretschmann klingt die Empörung über die Rentenpläne von Union und SPD zwar noch glaubhaft.
NRW-Finanzminister Walter-Borjans hätte seine SPD-Parteifreunde a ...
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Berlin (ots) - Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat vor einem Vakuum bei der Datenschutzpolitik gewarnt.
"Es gibt durch den Abstieg der Piratenpartei und den verpassten Einzug der FDP in den Bundestag ein Vakuum im Bereich der Datenschutzpo ...
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Düsseldorf (ots) - Der Merkel-Vertraute und Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), wird aus der Politik ausscheiden.
Er habe seine Lebensplanung geänder. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Quellen, die mit der Sache vertraut sind.
Wo Pofalle künftig tätig sein wird, ist noch nicht b ...
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Ravensburg (ots) -Sigmar Gabrielhat es eigentlich geschafft. Als Vizekanzler und Superminister für Wirtschaft und Energie ist er bald der Star des Bundeskabinetts.
Er soll das Mammutprojekt Energiewende federführend umsetzen. Doch was so verlockend klingt, birgt auch ein hohes Restrisiko.
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Heidelberg (ots) - Die überraschendste Personalie im neuen Tableau der sozialdemokratischen Spitzenkräfte ist der designierte Fraktionschef Oppermann.
Er fiel schon im Wahlkampf als Generalist auf, der in vielen Themen zu Hause ist. In ihm steckt viel politisches Talent.
Die Kabinettsanwärter hingegen sind vor allem niederlagenerpro ...
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Osnabrück (ots) - Wieder einmal hat der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielbewiesen, was er für ein politischer Fuchs ist.
Indem die Sozialdemokraten ihre Ministernamen schon jetzt haben durchsickern lassen, dominieren sie die finale Phase der Regierungsbildung zu Beginn des Wochenendes und an dessen E ...
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Stuttgart (ots) - Nach dem Blick auf die wahrscheinliche Ministerriege der Sozialdemokraten sind zwei Dinge festzuhalten.
Erstens: Die SPD überlässt das wichtigste Ressort, das Finanzministerium, der Union. Damit kann Wolfgang Schäuble weiter über die Finanzen wachen - die allermeisten Deutschen werden das ...
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Düsseldorf (ots) - Na endlich!
Fast drei Monate nach der Wahl sehen die Bürger, wer sie als Ergebnis ihrer Stimmabgabe die nächsten vier Jahre regieren soll.
Die drei Parteichefs hatten sich versprochen, während des SPD-Mitgliederentscheids nichts durchsickern zu lassen um zu prüfen, wie verlässlich sie sind.
Der Tes ...
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Freiburg (ots) - Der Advent kann ziemlich lang dauern. Zumindest der politische.
Fast drei Monate haben Union und SPD für ihren GroKo-Deal gebraucht, wenn sie denn am Dienstag Angela Merkel erneut zur Kanzlerin wählen.
Da hätten alle nun auch noc ...
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Berlin (ots) - Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands begrüßt das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids.
Nach der Zustimmung von CD ...
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Bielefeld (ots) - Endlich macht die SPD mal wieder positive Furore. Sie diskutiert bis in alle Ortsvereine hinein den Koalitionsvertrag, und die Mitglieder stimmen geradezu massenweise über die Regierungsvereinbarung ab.
Sogar von einer Eintrittswelle ist die Rede, selbst wenn die vielleicht nur eine intere ...
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Weimar (ots) - Arm, aber sexy.
Mit dieser Lebensformel kaschiert Berlins regierender Feiermeister so ziemlich alles, was unter seiner Regie schiefläuft in der subventionsverwöhnten und ausgabenorientierten deutschen Hauptstadt.
Dass es noch unverfrorener geht, nach dem Motto: armselig, aber dreist, beweist er jetzt.
D ...
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Cottbus (ots) - Es ist der Klassiker: Ein Politiker erreicht eine besondere Stellung. Er wird Bürgermeister, Landrat oder Ministerpräsident.
Endlich kann er beweisen, dass es anders geht. Jetzt kann er jenen Politiker-Typus verkörpern, der so dringend gebraucht und von vielen Menschen ersehnt wird: aufrichtig, geradeaus, unabhängig.
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Berlin (ots) - Klaus Wowereit darf oder muss erneut den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft übernehmen.
Das ist aus mehreren Gründen richtig so.
Es ist sein Projekt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin war die treibende Kraft, als die Privatisierung des Baus abgeblasen wurde.
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Essen (ots) - Ein griffiges rot-grünes Regierungsmotto lautet seit 2010: "Betroffene zu Beteiligten machen."
In der Hochschulpolitik ist das erkennbar nicht gelungen.
Die Unis proben den Aufstand und verweigern in einem beispiellosen Akt, die ausverhandelten Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit dem Land zu unterzeichnen.
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Bundestag
