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Stuttgart (ots) - Umfragen sind keine Wahlen. Die nächsten stehen jedoch schon vor der Tür.
Dass eine Regierung zur Mitte der Legislatur den Blues bläst, ist normal. In einem halben Jahr indes folgen bereits die Wahlen für Europa und für die Kommunalparlamente.
Bis dahin sollte Grün-Rot die Scha ...
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Ravensburg (ots) - Die Halbzeitnoten für Grün-Rot sind durchwachsen - sowohl bei den Demoskopen als auch bei den Wirtschaftsverbänden.
In der Koalition läuft es nicht mehr so rund, weil der Schwung des Anfangs nach dem Machtwechsel nicht durchgehalten worden ist.
Zudem lässt sich der Haushalt nur mit unpopulären Einschnitten konsoli ...
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(Mynewsdesk) München - Bayern ist am Tabellenende, wenn es um das Angebot mit gebundenen Ganztagsgrundschulen geht.
Das ist für mich schlicht enttäuschend und passt so gar nicht zur heilen Bildungswelt, die die CSU so gerne darstellt, k ...
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Halle (ots) - Hat die von den massiven Protesten im Sommer erschreckte Landesregierung mit Lippenbekenntnissen nur auf Zeit gespielt?
MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU)hat zwar etwa versprochen, dass die Uniklinik Halle bleibt. Von "in der jetzigen Form" war keine Rede.
Tatsac ...
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Halle (ots) - Die Finanzierung von Studiengängen an Universitäten und Fachhochschulen will die Landesregierung künftig an Qualitätskriterien knüpfen.
Geld soll es nur noch für erfolgreiche Studiengänge geben, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe).
Einen entsprechenden Vorschlag will Wissensch ...
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Berlin (ots) - Die Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Sport, Sandra Scheeres (SPD), zieht trotz der ihr häufig entgegenbrachten Kritik eine positive Zwischenbilanz ihrer bisherigen Amtszeit.
"Ich habe mich zu 95 Prozent durchgesetzt, mindestens", sagt die Senatorin im Interview mit der in Berlin ersc ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Donnerstag den Mikrozensus 2012 zur Geburtenrate veröffentlicht.
Hierzu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Familienpolitik ist komplex. Eine isolierte Betrachtung der stagnierenden Geburtenrate allein hilft nicht w ...
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Berlin (ots) - Der Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, Steffen Bockhahn, hat Zweifel angemeldet, ob der geplante Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein Erfolg wird.
"Das größte Problem wird sein, dass dieser Ausschuss in den weitesten Teilen nicht öffentlich tagen wird", sagte Bockhahn dem in
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Osnabrück (ots) - Parteichef Bernd Riexinger: Merkel muss sich dafür einsetzen / Sondersitzung des Bundestags ohne Fraktionszwang!
Die Linke fordert für den NSA-Enthüller Edward Snowden von Angela Merkel ein Zeugenschutzprogramm und schlägt für die Sondersitzung des Bundestags am 18. November di ...
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Cottbus (ots) - Wer sein Herz sprechen lässt, wird Edward Snowden sofort Asyl in Deutschland gewähren. Der Mann hat nichts Böses getan, nur Böses verraten und wird deshalb verfolgt.
In der Politik jedoch hat der Verstand gesiegt. Berlin will keinen fundamentalen Bru ...
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Essen (ots) - Hans-Peter Friedrich (CSU) ist als Innenminister zuständig für Recht und Ordnung.
Seit einiger Zeit sorgt der CSU-Mann aber vor allem für Verwirrung und Unordnung.
Seine Idee, über die Mautbrücken erfasste Daten auch zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen, ist nur das jüngste Beispiel.
Wie realitätsfern mus ...
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Ravensburg (ots) - Selbst in Zeiten, da Geheimdienste willkürlich in das Privatleben von Menschen eindringen, scheut Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht davor zurück, eine Ausweitung staatlicher Überwachung zu fordern.
Zwar ist er mittlerweile zurückgerudert, und natürlich ist die Nutzung von Maut-Daten für Bewegungsprofile zunächst n ...
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Osnabrück (ots) - Datenschutzbeauftragter gegen Umbau des LKW-Mautsystems zu "Überwachungssystem"!
Osnabrück.- Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (GRÜNE) hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Nutzung von Maut-Daten für die Verbrechensaufklärung kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neue ...
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Bielefeld (ots) - Der Geist ist aus der Flasche - und lässt sich nur schwerlich wieder einfangen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU hat den denkbar ungünstigsten Zeitpunkt gewählt, um den Korken zu ziehen und die Debatte um die Nutzung von Maut-Daten für die Verbrechensbekämpfung neu zu ...
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Regensburg (ots) - Wo Rauch ist, da ist auch Feuer, sagt der Volksmund.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gestern den Rauch einfach weggewedelt, der von dem brisanten Vorschlag zur Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung ausging.
Das Feuer jedoch hat der CSU-Mann nicht austreten können. Schon lange gibt es bei der ...
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Bielefeld (ots) - Da wollte auch der Bundesinnenminister einmal die Schlagzeilen der Berliner Koalitionsgespräche bestimmen.
Das ist dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich auch gelungen. Mit beträchtlichem Flurschaden, den er sowohl in der Union als auch in der SPD mit seinem Vorstoß angerichtet hat, Sicher ...
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Mainz (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einigermaßen fehlbesetzt ist - das Hin und Her um die Verwertung der aus einer Pkw-Maut gewonnenen Daten hätte ihn geliefert.
In Tagen, in denen Deutschland sich wegen der Überwachung durch aus ...
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Düsseldorf (ots) - Entweder ist der Gaul mit Innenminister Hans-Peter Friedrich durchgegangen, oder er hat zu viel mit US-amerikanischen Geheimdiensten gesprochen.
In jedem Fall zeugt Friedrichs neuester Überwachungsvorstoß weder von politischem Instinkt noch von ausgeprägtem Respekt vor den Bürgern.
Es ist schon ein starkes Stück ...
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Der Gedanke, die massenhaft erhobenen Daten zu mehr zu verwenden als nur zur Abrechnung der Mauthöhe, hat etwas Verführerisches.
Hätte die Polizei das Datenmaterial abgleichen können, wäre der im Sommer festgenommene Autobahnschütze, der während der Fahrt auf entgegenkommende Lkw schoss, vermutlich sehr viel früher festgenommen worden.
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Frankfurt (ots) - In die Koalitionsverhandlungen brachte Friedrich eine Wunschliste ein, welche Daten die Sicherheitsbehörden künftig auswerten dürfen und welche Befugnisse sie erhalten sollen: mehr Internet-Schnüffelei, Zentralisierung von Geheimdienst-Infos, mehr Videoüberwachung.
Dass er Pläne, Bewegungsprofile aus Mautdaten zu erstellen, b ...
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Köln (ots) - CDU und CSU wollen die Überwachung von Bürgern offenbar massiv ausweiten. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 7.11., 21:45 Uhr im Ersten).
Aus dem Positionspapier des Innenministeriums (Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich, CSU) für ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Haushaltspolitiker der Union sehen nur einen geringen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben des Bundes in der kommenden Legislaturperiode.
"Aus der aktualisierten Finanzplanung werden sich nur niedrige einstellige Milliardenbeträge als Spielraum ergeben, und wohl auch erst ab 2016", sagte Unionsfraktionsvize ...
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OpenPr.de: Deutschlands Führungskräfte fordern von CDU, CSU und SPD ein striktes Festhalten am Kurs der Haushaltskonsolidierung.
(Mynewsdesk) Einer aktuellen Umfrage des Führungskräfteverbands ULA zufolge würden es 88 Prozent der Verbandsmitglieder als „eher s ...
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Bielefeld (ots) - Knapp sieben Wochen vor Weihnachten will die rot-grüne Landesregierung den Weihnachtsbaumanbau im Wald reglementieren.
Das Gesetzesvorhaben wurde im Umweltausschuss mehrheitlich beschlossen.
Ein ahnungsloser Bürger könnte leicht auf den Gedanken kommen, dass die Auswüchse ...
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Hagen (ots) - Wer den Wald vor lauter Weihnachtsbäumen nicht mehr sieht, muss handeln. Dass der Anbau des Festbaums im Sauerland nach Kyrill teilweise ausgeufert ist, steht außer Frage.
Statt mit der Keule des Gesetzes durchzugreifen, hätte Rot-Grün aber besser auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Erzeuger zum Verzicht auf Umweltgifte im ...
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OpenPr.de: Am Samstag, den 16. November, findet in Mörfelden der Kreisparteitag der Piratenpartei Groß-Gerau von 14.30 bis ca.18 Uhr statt.
Interessierte und Mitglieder sind ins Nebenzimmer der Gaststätte "Zum Bachmichel" in der Langgasse 4 eingeladen, basisdemokratisch einen neuen Vorstand zu wählen und über erste Programmanträge zur Ent ...
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Cottbus (ots) - Brandenburgs Jugendministerin Martina Münch (SPD) spricht ein Machtwort.
Die drei Standorte der Jugendhilfeeinrichtung Haasenburg GmbH werden geschlossen. Innerhalb der nächsten zwei Wochen soll die Betriebserlaubnis entzogen werden.
Grundlage dafür ist der nun vorgelegte Bericht einer Untersuchungskommission. Der ze ...
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Berlin (ots) - Es ist eine politische Entscheidung, die Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) in der rot-roten Regierungskoalition getroffen hat: Die umstrittenen Kinder- und Jugendheime der Haasenburg GmbH sollen schnellstmöglich geschlossen werden.
Die unabhängige Expertenkommission, die Münch nach Misshandlungs- und Drangsalieru ...
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Berlin (ots) - "Das Bundesverfassungsgericht muss endlich Farbe bekennen!", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, über die Meldung des BVerfG, dass das Gericht im Herbst keine Entscheidung mehr bezüglich der Verfassungsbeschwerden gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fällen werde.
Auf einen genauen Zeitpunkt wo ...
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Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um Ausnahmeregelungen der Industrie fragt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Wo bleibt das Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland?"
"Der Wirtschaftsrat warnt die Bundesregierung in der Kostendiskussion zur Energiewende da ...
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Bundestag
