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Mainz (ots) - Wir haben mit unserem Votum bei der Bundestagswahl, das zu einer großen Koalition führen wird, auch ausdrücklich Ja zur Energiewende gesagt, die Angela Merkel nach der Katastrophe in Fukushima verkündete.
Schluss mit Atomstrom, Ja zu Windrädern, Sonnenkollektoren und mehr Wasserkraft ...
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Stuttgart (ots) - Die Geschwindigkeit, mit der sich Teile der Industrie aus der Finanzierung der Energiewende zurückziehen, ist gewaltig.
Rund ein Viertel des in Deutschland verbrauchten Stroms ist mittlerweile von der berüchtigten EEG-Umlage befreit.
Um die Anforderungen für die Rabatte zu ...
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Hagen (ots) - Das ist sicher die interessanteste Einzelfrage bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen: Wie geht es weiter mit der Energiewende?
Und dabei kann eine Reform der EEG-Umlage nur ein kleiner Teil sein.
Aber die aufgeregten Reaktionen auf ein gestern durchgesickertes Rechenmodell zeigen schon, wie konfliktreich das n ...
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Berlin (ots) - Die Energiewende ist auch ohne Milliarden-Verschwendung machbar. Derzeit droht nach Auffassung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in der Energiepolitik ein fauler Kompromiss zu Lasten von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Industrie.
Nur wenn die nächste Bundesregierung das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) durch ein ...
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Berlin (ots) - Zur gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe Energie der Koalitionäre fordert der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk: Subventionspolitik beenden - Energiewende wettbewerbsfähig machen!
"Eine große Koalition muss die Flickschusterei beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beend ...
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Ravensburg (ots) - Es geht also doch.
Die Stürme des Sommers, verursacht durch den Bundestagswahlkampf, haben zum Glück keine irreparablen Schäden hinterlassen.
Alle Fraktionen im Stuttgarter Landtag ziehen jetzt an einem Strang, um die Mittel der direkten Demokratie im Südwesten zu stärken.
Natürlich ist die Einigung ...
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Düsseldorf (ots) - Dem deutschen Wort "Autobahn" wohnt noch immer ein Heilsversprechen inne: das vom schnellen Ankommen.
Ein Mythos, fernab grauer Pendlerrealität, aber glänzend genug, um in skurrile Wortschöpfungen wie "Daten-Autobahn" Eingang zu finden.
In NRW ist neuerdings von "Fahrrad-Autobahn ...
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Berlin (ots) - "Es zeigt, wohin die Reise gehen wird. Am Ende werden die Bürger auf irgendeine Art mit ihren Vermögen für die Verfehlungen der Politik haften müssen", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, über die jüngste Veröffentlichung des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Dieser hatte in der neuen Ausgabe des halbjährl ...
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Berlin (ots) - Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, traf am gestrigen Dienstag eine Delegation der Central Conference of American Rabbis (CCAR).
Angesichts des Gedenkens an die Reichspogromnacht vor 75 Jahren erklärt Maria Flachsbarth (CDU):
"Wir freuen uns über ...
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Halle (ots) - Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat gestern in dem seit Jahren andauernden Streit um ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Dezernenten und heutigen Oberbürgermeister der Stadt Halle, Bernd Wiegand (parteilos), ein Urteil gesprochen.
Das Disziplinarverfahren sei rechtmäßig, so die Richter. Die Klage von Wiegand, mit der das D ...
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Regensburg (ots) - Viele Regierungen versprachen den großen Wurf, passiert ist aber nichts - beziehungsweise viel zu wenig, um etwas am Pflegenotstand zu ändern.
Offenbar haben alte und pflegebedürftige Menschen und die, die sie betreuen, eine zu schwache Lobby - oder die Politiker keinerlei Verständnis dafür, was es bedeutet, alt, verwirrt, sch ...
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Osnabrück (ots) - Verbände rechnen mit höheren Kosten für Verbraucher und sprechen sich für Weiterführung der Markttransparenzstellen aus!
Unmittelbar vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz hat der ADAC vor einer flächendeckenden Benzinpreisbremse gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte AD ...
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Lübeck (ots) - Das Umweltbundesamt hat sich für eine Pkw-Maut mit ökologischer Steuerung ausgesprochen.
Der Leiter der Abteilung Verkehr und Lärm beim UBA, Uwe Brendle, sagte gegenüber den "Lübecker Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe): Um mit einer Maut den Autoverkehr umweltfreundlicher zu machen, "muss sie spürbare Anreize setzen".
We ...
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München (ots) - Die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU in der Pkw-Mautfrage ist nach Ansicht des ADAC so überflüssig wie ein Kropf.
Die Drohung der CSU, den Koalitionsvertrag nicht zu unterschreiben, ändert daran nichts: Denn laut amtlichem Endergebnis verfügen ...
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Köln (ots) - Im Streit über einen Auftritt der scheidenden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf dem Regensburger Katholikentag 2014 gehen die Organisatoren auf Konfrontationskurs.
Sie beharren auf der Einladung der FDP-Politikerin und stellen sich damit gegen die Katholikentagsleitung und den Regensburger Bischof R ...
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Osnabrück (ots) - "Gefahr für das Trinkwasser" / Sorge um Qualität des Bieres!
Die deutschen Brauer haben an die Koalitions-Unterhändler appelliert, die Gasgewinnung durch Fracking wegen hoher Risiken für das Trinkwasser nicht zuzulassen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) erklärte der Hauptgeschäftsf ...
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Berlin (ots) - Die Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) hat am heutigen Mittwoch in München das Präsidium für die Amtszeit von zwei Jahren gewählt.
Neu in das AGVP-Präsidium wurden Walther Wever, CEO der Curanum AG und Dieter Wopen, CEO Marseille-Kliniken AG, gewählt.
Eb ...
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Berlin (ots) - "Der Griff in die Rentenkasse zur Finanzierung von Wahlversprechen hat Methode. Insofern kommt der Vorstoß wenig überraschend", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
Eigentlich müsste der Rentenbeitrag ab dem kommenden Jahr wegen der hohen Rücklagen von 18,9 Prozent auf 18,3 Prozent sink ...
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Saarbrücken (ots) - Nicht einmal jeder vierte Ruheständler ist im Vorjahr aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung heraus in die gesetzliche Altersrente gegangen.
Nur 23,9 Prozent der insgesamt rund 614.000 Betroffenen verfügten unmittelbar zuvor über einen entsprechenden Job.
Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zei ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist nicht bereit, im Bundestag die Tür für einen raschen Verzicht auf die Senkung der Rentenbeiträge zu öffnen.
"Der Griff in die Rentenkasse fällt aus", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
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Osnabrück (ots) - DIHK kritisiert "Regulierungswut" am Arbeitsmarkt: "Letztlich führt dies zu Minijobs"!
Osnabrück.- Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat den von Union und SPD geplanten Rechtsanspruch auf befristete Teilzeitbeschäftigung als unnötig kritisiert.
In einem Ges ...
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Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium wird am morgigen Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der kommenden Jahre veröffentlichen.
In der Presse wird bereits über den Schätzvorschlag des Bundes berichtet. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Ba ...
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Düsseldorf (ots) - Noch befinden sich die Koalitionsverhandlungen nicht in der heißen Phase und schon haben Union und SPD Ausgabenwünsche von annähernd 50 Milliarden Euro aufgelistet, ohne zu wissen, wie sie diese enorme Summe finanzieren wollen.
Aus den erhofften Steuermehreinnahmen jedenfalls nicht: Die S ...
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Berlin (ots) - Schwarz-Rot erweckt schon jetzt den fatalen Eindruck eines puren Zweckbündnisses, das wenig mehr zusammenhält als staatspolitische Räson und die Furcht vor Neuwahlen seitens der SPD sowie die bittere Erkenntnis von Kanzlerin und Union, dass sechs Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen, die Bundesrepublik s ...
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Essen (ots) - Ja, Angela Merkel ist wiedergewählt worden.
Aber es ist kein "Weiter so". Eher ein "Zurück" - auch in der Bau- und Mietpolitik.
Viele der Pläne, auf die sich Experten von Union und SPD geeinigt haben, hat es so vor der Zeit der schw ...
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Osnabrück (ots) - Die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl übertreffen die schlimmsten Befürchtungen.
Ständig einigen sich Unionspolitiker und Sozialdemokraten auf neue Leistungen und Verheißungen. Außerdem verständigen sie sich eilfertig auf weitere beziehungsweise höhere Abgaben.
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Berlin (ots) - Zu dem Abschlusspapier der AG Wirtschaft der Koalitionsverhandlungen erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Der in Aussicht gestellte Förderbetrag des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr ist ein richtiger und wichtiger Schritt bei der Erreichung des Ziels der Bundesregierung, bis zum J ...
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Karlsruhe (ots) - Die Union wollte bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren - und hat sie bekommen.
Nach dem Willen der SPD sollen den Makler künftig Vermieter und Verkäufer bezahlen - auch das ist ausgemachte Sache.
Dass die Mieten in Ballungsräumen und Universitätsstädten nicht mehr ...
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Ravensburg (ots) - Über Geld spricht man nicht, man hat es.
So heißt es gerne in besseren Kreisen. Doch gilt dies auch für die künftige Bundesregierung? Wohl kaum.
Deshalb ist der Zeitplan der Koalitionäre, erst am Ende über Geld zu sprechen, merkwürdig. Alle Arbeitsgruppen haben dann schon ihre wichtigsten Vorhaben zusammengestellt ...
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Osnabrück (ots) - Und wieder so ein großkoalitionäres Wohlfühlprojekt: Wer hätte schließlich etwas gegen "bezahlbares Wohnen" einzuwenden?
Wer fände "Mietwucher" nicht unanständig?
Allein, die Mietpreisbremse von Union und SPD wird nicht nur den Anstieg der Wohnkosten bremsen. Sondern bei ...
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Bundestag
