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Saarbrücken (ots) - Die neue Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat mehr Druck ihrer Partei auch gegen die SPD angekündigt, um wichtige Themen wie die Energiewende voranzutreiben.
"Da ist von den Kohlefreunden in Union und SPD nichts Gutes zu erwarten", sagte Peter ...
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Düsseldorf (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze soll Bundestagsvize-Präsident werden.
Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Unionskreisen.
Derzeit ist Hintze Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Vors ...
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Berlin (ots) - Zum Beschluss des SPD-Konvents über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael Spielmann:
"Die Tatsache, dass weder Klimaschutz noch Energiewende in den bekannt gewordenen zehn Kernforderungen des gestrigen SPD-Parteikonvents auch nur ...
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Regensburg (ots) - Das Wir sind Wir, trommelten und plakatierten SPD-Anhänger, die partout keine schwarz-rote Koalition wollen, gestern vor dem Willy-Brandt-Haus.
Drinnen in der Parteizentrale jedoch wurde der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ungeliebten Union mit satter Mehrheit zugestimmt. Mit kräftig Bauchgrimmen zwar, aber denn ...
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Ravensburg (ots) - Bis jetzt hat er seit der Wahl alles richtig gemacht.
SPD-ChefSigmar Gabrielführt eine widerspenstige Parteibasis langsam an den Gedanken der Regierungsverantwortung heran.
Das ist nicht leicht. Denn die Erinnerungen an das für die
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Bielefeld (ots) - Jammern, poltern, appellieren: Die SPD-Spitze hat sich vor dem Parteikonvent in jeder erdenklichen Tonlage geübt, um die Genossen doch noch auf Koalitionsverhandlungen mit der Union einzustimmen.
Die filmreife 180-Grad-Wende von NRW-LandeschefinHannelore Kraftauf dem Balkon der ...
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Osnabrück (ots) - Nur zur Erinnerung: Die SPD hat die Bundestagswahl verloren.
Der Wähler hat der Union einen stattlichen Vorsprung von 15,8 Prozentpunkten vor den Sozialdemokraten verschafft.
Deshalb mutet es ein wenig merkwürdig an, wie viele ...
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Düsseldorf (ots) - Beim Landesparteitag in Bottrop haben die Piraten die Ursachen für die herbe Schlappe bei der Bundestagswahl analysiert.
Die Bilanz fällt bitter aus. Statt ihren durchaus ausbaufähigen Markenkern als freiheitliche Netzpartei in den Vordergrund zu stellen, ziehen die Akteure öf ...
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Regensburg (ots) - CSU-ChefHorst Seehoferhat den Frauen in seiner Partei seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren vielfach den Weg zu Schlüsselpositionen geebnet.
Die 2010 beschlossene Frauenquote für Parteiämter auf Landes- und Bezirksebene ist dafür nur ein Beispiel.
Es ist gerecht ...
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Bremen (ots) - Die Nachfrage nach Bio-Produkten boomt.
So sehr, dass Niedersachsen den Hunger auf bio nicht mit heimischen Produkten stillen kann.
LandwirtschaftsministerChristian Meyerwirbt inzwischen offen um konventionelle Landwirte, d ...
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Mainz (ots) - Das hat bei der Suche nach einer tragfähigen Mehrheit für das Regierungsgeschäft zunächst niemand bedacht: Kommt es zur Großen Koalition, wäre die marginalisierte Opposition aus Linkspartei und Grünen praktisch aller Machtinstrumente beraubt, die ihr Verfassung und Geschäftsordnung des Bundestags an die Hand gegeben haben.
Schon di ...
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Weimar (ots) - Nur nicht zu viel Streit. Und lieber keine ungeschminkte Fehleranalyse.
Wer eine ergebnisoffene Aufarbeitung ihrer Wahlschlappe oder gar einen Richtungswechsel der Grünen erwartet hatte, sieht sich getäuscht.
Trotz neuer Führungsriege heißt das Motto der Grünen "Weiter so wie bisher".
Wer sich nicht daran ...
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Osnabrück (ots) - Es fährt ein Zug nach Nirgendwo - und drinnen sitzen verzagt und kraftlos die Grünen.
Das ist der Eindruck, der vom ersten Parteitag der Ökos nach ihrer Schlappe bei der Bundestagswahl bleibt.
Nur mühsam haben sie die Risse in der Partei zugekleistert und offene Gr ...
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Bielefeld (ots) - Jeder personelle Neuanfang ist für eine Partei nicht ohne Risiko.
Das gilt auch für die Grünen, die ihr Führungspersonal fast komplett ausgetauscht haben.
Claudia Roth und Jürgen Trittin haben sich in vielen Jahren Respekt erworben. Wenn die beiden vor die Mikrofone getreten sind, musste niemand wegen der historisc ...
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Düsseldorf (ots) - Angekündigt war der Grünen-Parteitag im Berliner Velodrom als große Aufarbeitung der 8,4-Prozent-Schlappe bei der Bundestagswahl.
Doch statt einer echten Analyse reichte es allenfalls zu einer öffentlichen Zurschaustellung grüner Bitterkeit.
Der Wähler sei mit dem Steuerkonzept überfordert worden, sagte etwa Grüne ...
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Cottbus (ots) - Der Seelenzustand der Grünen erinnert ein bisschen an die Gefühlslage vieler DDR-Bürger in der Wendezeit von 1989: Das fehlerhafte Vertraute ist weg, und die Zukunft bleibt ungewiss.
Auf ihrem Parteitag in Berlin haben sich die Grünen lange mit Trauerarbeit über die Wahlniederlage und ihr sch ...
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Ravensburg (ots) - Das Parlament soll die Regierung kontrollieren. In der Realität kommt diese Aufgabe in erster Linie den Oppositionsparteien zu.
Ihr schärfstes Schwert ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Sollte es keine Änderung bei den Minderheitenrechten geben, bliebe dieses Schwert in den kommenden vier Jahren stumpf.
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Berlin (ots) - Einerseits hat Katrin Göring-Eckardt damit recht, dass wahre Oppositionsführerschaft nicht davon abhängt, »wer am lautesten schreit oder wie ein Klabautermann durchs Plenum hüpft«.
Andererseits zeigt die Fraktionschefin der Grünen damit, wie sehr die Ökopartei in einer alten Konfliktlogik verhaftet ist.
Solange die ...
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Bielefeld (ots) - Erfreut über das Ergebnis des SPD-Konvents in Berlin zeigte sich Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter.
"Ich freue mich, dass wir jetzt endlich loslegen können und hoffe, dass die Trauerarbeit der SPD über den Wahlverlust im wesentlichen abgeschlossen ...
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Berlin (ots) - Mal angenommen, ein vernunftbegabter Marsianer strandet in Deutschland.
Was würde er Union und SPD wohl raten?
Vielleicht, dass man nur die besten Köpfe in die Spitzenämter schicken sollte.
Dass man die überfällige Modernisierung der Netze angehen möge, bei Verkehr, Energ ...
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Halle (ots) - Es ist eine Koalition aus Habenichtsen und Verwaltern: Auf der einen Seite sitzen die Sozialdemokraten, die mehr Gerechtigkeit auch über den Geldbeutel lösen wollen, aber nichts zu verteilen haben werden.
Auf der anderen Seite sitzt die Union als Wächterin des guten Gefühls: Merkel und ihre Leute sprachen im Wahlkampf von der guten ...
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Düsseldorf (ots) - Dank der zwar nicht überwältigenden, aber doch klaren Zustimmung des SPD-Konvents können die Koalitionsverhandlungen offiziell starten.
Und schon rücken die Parteien von einigen Wahlversprechen ab.
Womit sie Wähler verschrecken. Vor allem müssen sie aufpassen, dass ihre Mitg ...
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Düsseldorf (ots) - Mit zusammengebissenen Zähnen folgt die SPD Parteichef Gabriel in die große Koalition.
Sie tut das nicht etwa, weil sie wirklich glaubt, auf diese Weise einen Politikwechsel im Land herbeizuführen.
Dazu sind die Unterschiede zwischen Union und
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Essen (ots) - Man konnte sichSigmar Gabrielschon als Fußnote der Geschichte vorstellen.
Vor vier Wochen war das, am Tag der Bundestagswahl, als der Machtkampf begann zwischen ihm und Hannelore Kraft.
Der SPD-Chef drängte von Wahlsonntag Nachmittag an in eine schnelle Koalition mit Wa ...
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Mainz (ots) - Erkenntnis braucht Zeit.
Einen Monat nach der Bundestagswahl will die SPD nun doch die Große Koalition. Und sie ist ihr ganz offenbar nicht mehr nur noch ein Graus.
Warum auch? Das miserable Ergebnis für die
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Hagen (ots) - Die SPD steht als künftiger Regierungspartner für einen Politikwechsel in Deutschland?
So wenig konkret wie diese hübsche Empfindung der Sozialdemokraten vor dem Einstieg in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ...
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Halle (ots) - Die drei Delegierten der SPD-Sachsen-Anhalt haben beim Konvent ihrer Partei für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt.
"Die Forderungen aus Sachsen-Anhalt finden sich alle im Zehn-Punkte-Forderungskatalog an die
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Cottbus (ots) - Der Geist von Gerhard Schröder scheint durch das Willy-Brandt-Haus zu wehen.
So selbstbewusst, oder besser: so selbst überschätzend positioniert sich die Sozialdemokratie derzeit für die am Sonntagnachmittag beschlossenen Koalitionsverhandlungen mit der Union.
Wie Schröder bei seinem legendären TV-Auftritt nach der k ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet hat den Beschluss des SPD-Parteikonvents begrüßt, mit der Union in Koalitionsverhandlungen einzutreten.
Laschet sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung" (Montagausgabe), dass sei "ein klares Signal, da ...
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Leipzig (ots) - LinksparteichefBernd Riexingerhat die Grünen zu einem Oppositionsgipfel eingeladen, um im Parlament der Übermacht der sich abzeichnenden großen Koalition am besten begegnen zu können.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) schlug Riexinger vor: "Wir sollten jetzt ...
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