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Berlin (ots) - Nach der offiziellen Bekanntgabe der neuen EEG-Umlage für das kommende Jahr von 6,24 Cent je Kilowattstunde fordert der WWF eine faire Debatte über die Ursachen.
Die Erhöhung der Umlage sei maßgeblich dem stark gesunkenen Börsenstrompreis geschuldet. Die niedrigen Börsenstrompreise, die auch durch erneuerbare Energien möglich gewo ...
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Berlin (ots) - Die Betreiber der deutschen Übertragungsnetze haben heute bekannt gegeben, dass sich die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) ab dem 1. Januar 2014 von 5,277 Cent auf 6,240 Cent pro Kilowattstunde erhöhen wird.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mahnt angesichts der seit Jahren massiv steigenden Umlagen e ...
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Berlin (ots) - Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben am heutigen Dienstag bekannt gegeben, dass im Jahr 2014 die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien um ca. 20 Prozent auf rund 6,24 Cent pro Kilowattstunde ansteigen wird.
Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, u ...
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Düsseldorf (ots) - EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger warnt vor Blackouts als Folge verfehlter Energiepolitik.
"Ich glaube, dass die Energiewirtschaft und die Netzbetreiber mit hoher Kompetenz die Versorgungssicherheit gewährleisten. Aber die Gefahr von Blackouts wächst", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Ich b ...
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Düsseldorf (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger schlägt angesichts der RWE-Planspiele, vorzeitig aus der Braunkohle-Förderung auszusteigen, Alarm.
"Den Braunkohletagebau und die Kohleverstromung vorschnell zu beenden, wäre für Deutschland höchst unklug", sagte er der "Rheinischen Post" (Diensta ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich entschieden für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen.
"Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie Führung übernimmt. Es gibt eine Reihe von Länder ...
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Leipzig (ots) - Als den "krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem" hat der Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst, die zeitliche Verquickung der jüngsten Großspende der Familie Quandt/Klatten für die CDU mit den erfolgreichen EU-Verhandlungen von CDU-Bundesumweltminister
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Berlin (ots) - Zu den Angriffen der Europäischen Kommission auf den Meisterbrief erklärt der Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Hans Helmut Schetter:
"Ausbildung und Qualifikation stärken, Wettbewerb auf dem europäischen Dienstleistungsmarkt ausbauen!"
"Das deutsche Sys ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde, Richard Schröder (SPD), hat den Vertrauten des damaligen Kanzlers Willy Brandt (SPD), Egon Bahr (SPD), gegen Vorwürfe in Schutz genommen, 1972 mit dem DDR-Funktionär Hermann von Berg über die Bestechung von Bundestagsabgeordneten der Opposition gesprochen zu haben, um das konstruktive Mi ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der Grünen-FraktionsvorsitzendeAnton Hofreiterhat zum jetzigen Zeitpunkt eine mögliche weitere Sondierungsrunde am kommenden Donnerstag ausgeschlossen.
"Wir sind uns vollkommen einig, dass wir entweder heute Nacht oder Mittwoch in der Früh entscheiden, was wir dem Parteitag e ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat angekündigt, dass die Grünen "sehr ernsthaft und gewissenhaft" in das zweite Sondierungsgespräch mit CDU und CSU gehen würden.
"Wir müssen Zweierlei herausfinden, erstens, ob es einen hinreichenden Vorrat an in ...
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Düsseldorf (ots) - SPD und Union haben bei den Sondierungsgesprächen in der Europapolitik weitgehend Übereinstimmung festgestellt.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) aus Teilnehmerkreisen.
Danach hätten sich SPD-Politiker für einen Reformkurs in den K ...
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Düsseldorf (ots) - Politikwissenschaftler argumentieren gerne, dass große Koalitionen in der Demokratie nur ein Ausnahmefall sein sollten.
Zu erdrückend die Macht, zu übergreifend die gesellschaftspolitische Deutungshoheit eines solchen Bündnisses.
Wenn dem so ist, dann sollte es auch eine politische Selbstverständlichkeit sein, das ...
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Berlin (ots) - Mehr Schüler an Gymnasien und ein längeres gemeinsames Lernen im zweigliedrigen ostdeutschen Schulsystem steht einem überdurchschnittlichen Bildungserfolg nicht im Weg.
Wenn es gelänge, diese Erkenntnis bundesweit umzusetzen und das Konzept eines längeren gemeinsamen Lernens auch mit Finanzhilfen des Bundes zu flankieren, wäre vie ...
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Essen (ots) - Europa ist ein Einwanderungskontinent. Ist dieser Satz des Präsidenten des Europäischen Parlaments (Martin Schulz, SPD) ein Tabubruch?
Vielleicht. Aber das ist gar nicht die entscheidende Frage.
Viel wichtiger ist, dass damit endlich ein Top-Politiker ausspricht, was schon seit ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich entschieden für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen.
"Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie Führung übernimmt. Es gibt eine Reihe von Länder ...
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Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat vor den Sondierungsgesprächen der Union in dieser Woche mit SPD und Grünen vor Änderungen am Asylgesetz und in der Einwanderungspolitik gewarnt.
"Wir werden uns mit jeder Partei schnell einig, wenn es um konkrete Hilfe für Menschen in akuter Not geht. Aber ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sieht Handlungsbedarf angesichts des schlechten Abschneidens nordrhein-westfälischer Schüler beim Bundesländer-Vergleich in Mathematik und Naturwissenschaften.
"Die Ergebnisse können uns nicht zufriedenstellen", sagte Löhrmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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Berlin (ots) - "Deutschland droht der Renten-Gau", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte über die Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Altersarmut, wonach fast die Hälfte der Bevölkerung davon ausgeht, dass die Rente nicht zum Leben reicht.
Die Erste stellvertretende Vorsitz ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gegen die 3%-Hürde bei der Europawahl.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die bis dahin bestehende 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt, woraufhin die Bundestagsparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne kürzlich eine 3%-Hürde beschlossen haben.
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben Klage gegen die 3%-Klausel für Europa-Wahlen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit der dringenden Bitte um eine rasche Entscheidung.
Die Vorsitzenden beider Parteien,Hubert Aiwangerfür die FREIEN WÄHLER, ...
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Düsseldorf (ots) - Trotz der Absage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) an eine Fusion der beiden NRW-Provinzial-Versicherungen hält die Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) in Düsseldorf weiterhin an ihrer Forderung nach einer Einigung fest.
Ein Regierungssprecher sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat Aufklärung über einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" verlangt, wonach Egon Bahr, der Vertraute des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (beide SPD), ausweislich von Stasiakten mit dem DDR-Funktionär Herman von Berg über die Bestechung oder Erpress ...
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Hagen (ots) - Die Entgiftung von Autoabgasen hat sich zu einem besonders unerfreulichen Stück europäischer Gesetzgebung entwickelt, und Deutschland spielt dabei keine gute Rolle.
Dabei geht es nicht um irgendeine Nebensächlichkeit. Es geht um ein Thema, das in mehrfacher Weise wichtig ist, auch den norm ...
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Osnabrück (ots) - Gülle-Brandbrief an Agrarminister: Landkreise aus Weser-Ems fordern Import-Verbot / Meyer soll systematische Überwachung ermöglichen / Nährstoff-Export nach Ost-Niedersachsen?
Für ein Import-Verbot von Gülle in das westliche Niedersachsen machen sich mehrere Landkreise aus der Regi ...
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Berlin (ots) - "Unverschämter Lobbyismus für Daimler, VW und BMW.
Das ist offensichtlich der Ausblick für die Klimapolitik der kommenden Bundesregierung", so Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Blockade Deutschlands bei der Verabschiedung EU-weit strengerer CO ...
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Düsseldorf (ots) - Aus Sicht von SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks, die auch Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) ist, muss der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst sein Amt verlassen.
"Ich habe den Eindruck, dass Tebartz-van Elst nicht haltbar ist", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mon ...
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Halle (ots) - Dass Sachsen-Anhalt nicht rot-rot regiert wird, hat nur einen machtpolitischen Grund: Weil die Linke stärker ist.
Die Sozialdemokraten wollen keinen Linken zum Ministerpräsidenten wählen.
Die SPD ringt um den Status als Volkspartei. Di ...
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Kiel (ots) - Die Landesregierung Schleswig-Holstein plant die Einführung einer Pflegekammer und führt deshalb seit einigen Wochen eine Meinungsumfrage unter Pflegefachkräften durch, von deren Ergebnis sie nach Bekunden der Ministerin (Kristin Alheit, SPD) die Entscheidung dafür oder dagegen abhängig machen wi ...
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Hagen (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) warnt vor zunehmender Verwahrlosung und Vereinsamung im Alter.
"Wir laufen sehenden Auges in eine sozialpolitische Katastrophe" sagte Steffens der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Montagsausgabe). Ein Großteil der der heute 40- bis 60-Jährigen könne im derzeitigen System bei s ...
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Bundestag
