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Berlin (ots) - Wenige Tage vor dem Sondierungsgespräch mit der Union hat sich die frühere Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisch zur Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition im Bund geäußert.
"Meine Skepsis bezieht sich auf die unterschiedlichen Programme zwischen CDU, CSU und Grünen", sa ...
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Leipzig (ots) - Joschka Fischer, früherer Bundesaußenminister und Ex-Spitzenmann der Grünen, hat davor gewarnt, sich nach dem jüngsten Wahlergebnis in Neuwahlen zu flüchten.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheindenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Fischer, der Souverän bei Bundestagswahlen ha ...
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Leipzig (ots) - Der frühere Bundesaußenminister und langjährige Frontmann der Grünen, Joschka Fischer, hat an seine Partei appelliert, alles dafür zu tun, um den durch die FDP verwaisten Platz in der Mitte zu besetzen.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Vo ...
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Osnabrück (ots) - Lehrerverband empört über "Totalversagen" bei Vergabe von Studienplätzen!
Meidinger: Höchste Zeit, dass das Bundesbildungsministerium (letzte Bundesbildungsministerin: Johanna Wanka, CDU) auf den Tisch haut - "Jedes Semester Tausende von Plätzen unbesetzt"!
Osnabrück.- Der Deutsche Philologenverband hat die Bun ...
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München (ots) - Sandra Maischberger genießt als eine von wenigen Journalisten das Vertrauen von Helmut Schmidt (SPD).
Wie ist der Kontakt? - "Ich schreibe Helmut Schmidt jedes Jahr zum Geburtstag ein Gratulationskärtchen", bemerkt Maischberger.
"Umgekehrt glaube ich, dass er gar nicht weiß, wann ich Geburtstag habe. Das ist auch nic ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und Vorsitzende der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, hat vor einer Koalition mit den Grünen auf Bundesebene gewarnt.
"Man muss ja auch Gesetze machen können", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Aus ...
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Leipzig (ots) - Ex-Außenminister Joschka Fischer von den Grünen hat sich dem Apell von Bundespräsident Joachim Gauck an die deutsche Politik angeschlossen, mehr und sichtbare Verantwortung in der Europa- und Weltpolitik zu übernehmen.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend- ...
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Leipzig (ots) - Der frühere Grünen-Spitzenpolitiker Joschka Fischer sieht in dem jüngsten Bundestagswahlergebnis eine Zeitenwende, weil koalitionspolitische Tabubrüche dauerhaft vollzogen worden seien.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Fischer:
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Leipzig (ots) - Der frühere Bundesaußenminister und Spitzenpolitiker der Grünen, Joschka Fischer, hat seiner Partei dringend geraten, sich auf ihre alten Stärken zu besinnen und den Fehler mit der Links-Gewichtung zu beenden.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) ...
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Regensburg (ots) - Natürlich sind die Gräben zwischen Union und SPD noch tief.
Die einen wollen partout an der Steuerschraube drehen, die anderen wollen genau dies verhindern. Da stehen sich immer noch Feuer und Wasser unvereinbar gegenüber.
Doch am Freitag wurde ein hoffnungsvolles Signal gese ...
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Karlsruhe (ots) - Es war fast schon in Vergessenheit geraten.
Dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit auch stellvertretender SPD-Vorsitzender und somit auch in der Bundespolitik aktiv ist, rückt erst jetzt wieder ins Bewusstsein, da er ankündigt, auf dem Parteitag in Leipzig im November nicht mehr für dieses Amt kandidieren zu wo ...
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Osnabrück (ots) - Es fällt schwer, in der Datenaffäre um Niedersachsens Verfassungsschutz den Durchblick zu behalten.
Die Verhältnisse gleichen allmählich einem Tohuwabohu.
Am Anfang stand, dass die neue Präsidentin Maren Brandenburger (SPD) etliche Fälle aufdeckte, in denen der Verfassungsschutz ihr zufolge unrechtmäßig Akten übe ...
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Ravensburg (ots) - Während die Bundeskanzlerin in Berlin mit den Sozialdemokraten und den Grünen sondiert, packen die gefallenen Liberalen ihre Koffer in der Hauptstadt.
Die Häme, mit der FDP-Abgeordnete und deren oft parteilose Mitarbeiter bedacht werden, die Aggression gegen einzelne FDP-Bundestagsabgeordn ...
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Regensburg (ots) - Die wichtige Frage lautet: Warum braucht es die FDP?
Die Liberalen müssen überzeugende Antworten liefern, damit sie wieder in den Parlamenten Platz finden!
Nach den verheerenden Wahlschlappen in Bund und Land richtet sich die bayerische FDP auf eine "außerparlamentarische ...
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Düsseldorf (ots) - In der Euro-Krise erinnert die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) andere Staaten zu Recht an die Verantwortung für Europa.
Im Streit um schärfere Abgas-Normen für Autos aber gibt Merkel die Klientel-Politikerin.
Obwohl die Mehrheit der Staaten längst einen Kompromiss ausgehandelt hat, nach dem Hersteller den Kohlendio ...
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Essen (ots) - Geht was?
Natürlich ist eine Große Koalition machbar.
Am wenigsten müsste sich dafür Angela Merkel verrenken. Sie hat keinen Freiheit-statt-Sozialismus-Wahlkampf hinter sich.
Nach den Gesprächen mit der SPD wird sie ...
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Bielefeld (ots) - Noch ist nichts entschieden, doch es wird weiter sondiert zwischen CDU/CSU und SPD.
Es hat sich gestern offenbar angedeutet, dass keine unüberwindbaren Hindernisse existieren zwischen der Union und der SPD.
Klar gibt es in manchen Details Unterschiede, zum Beispiel in der Frage der Steuererhöhungen. Doch waren im W ...
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Hagen (ots) - Das waren also die ersten Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD.
Reingegangen ist man mit vielen Leuten, rausgekommen ist letztlich wenig: Es gab Übereinstimmungen wie strittige Punkte, man will weiter sondieren, und, immerhin: Von einer guten, sachlichen, konstruktiven Atmosphäre war die Rede.
Das war im Prinzip ...
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Cottbus (ots) - Wunder waren nicht zu erwarten von diesem ersten 42-Augen-Gespräch zwischen Union und SPD.
Ein vorsichtiges Abtasten, ein allgemeiner Diskurs über thematische Brücken und Stolpersteine und eine Verabredung für ein weiteres Sondierungstreffen.
Wie bei der schüchternen Anbahnung einer Beziehung zwischen zwei älteren Me ...
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Düsseldorf (ots) - Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben sich die Unterhändler von Schwarz und Rot zu ersten Sondierungen über eine große Koalition getroffen; am kommenden Donnerstag folgen Schwarz und Grün.
Ist das langsam, ist das schnell? Auf jeden Fall ist es richtig, besonnen in Verhandlungen zu gehen. D
er Alarmismus, den Bu ...
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Halle (ots) - Sicher ist die Große Koalition aber noch nicht.
Die Union entdeckt gerade auf erstaunlich breiter Front ihre Zuneigung zu den Grünen.
Viel mag Taktik sein, um die SPD zu Zugeständnissen zu treiben.
Aber es gibt einiges, was aus Unions-Sicht für Schwarz-Grün spricht: N ...
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Bielefeld (ots) - Die ersten Sondierungen von Union und SPD haben kein sonderlich überraschendes, dafür aber ein beruhigendes Ende genommen.
Man wird weiter sondieren. Der Ordnung halber werden zunächst die Gespräche der Union mit den Grünen abgewartet.
Auch soll nicht parallel gekungelt werden ...
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Stuttgart (ots) - Nach dem ersten Treffen zwischen Union und SPD sieht es nicht so aus, als ob unüberbrückbare Gräben die beiden Parteien trennen würden.
Eine Koalition ist noch nicht in Reichweite.
Aber sie erscheint weniger illusorisch, als die Propagan ...
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Stuttgart (ots) - Union und SPD nehmen Witterung auf, umschiffen vorerst die großen, noch unüberwindlich genannten Problemfelder und hören in ihre Truppe hinein, ob ihr der erste kleine Schritt auch klein genug war, um am Ende erfolgreich sein zu können.
So sind sie, die politischen Rituale, von denen jede ...
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Halle (ots) - Nun gibt es bei vermeintlicher oder tatsächlicher Stasi-Mitarbeit zweifellos Beispiele im Graubereich.
Dann ist entweder die Beweislage prekär wie im Fall des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. Oder das Vergehen ist so gering, dass eine Registrierung als IM nichts aussagt.
Bei der 61-jährigen Fraktionsgeschäftsführerin ...
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Der DemoWegweiser ist die Idee einer zentralen Übersicht aller aktuell geplanten öffentlichen Demonstrationen und Aktionen.
Dabei sollen Ort bzw. die Streckenführung, Zeit sowie Thema der geplanten Versammlungen mithilfe einer Online-Plattform als Informationsquelle überschaubar dargestellt - und damit für jedermann zugänglich gemacht werden.
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Osnabrück (ots) - Pöttering : Aus Tragödie im Mittelmeer lernen!
Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering hat mit Blick auf das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa schärfere Maßnahmen gegen Schlepper gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) verlangte der CDU-Politiker, da ...
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Berlin (ots) - Bei den nun begonnenen Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD geht es zunächst einmal darum, inhaltliche Schnittmengen für eine Große Koalition auszuloten.
Die SPD hat hierbei viel zu verlieren. In der Partei erinnert man sich noch mit Unbehagen an ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das erste Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD:
Man kann CDU, CSU und SPD nicht vorwerfen, dass sie nicht mit einem Koalitionsvertrag in der Hand den Ort der "Sondierung" verließen.
Schließlic ...
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Berlin (ots) - Statt im eigenen Land Reformen anzuschieben, fordert der französische Industrieminister Arnaud Montebourg einen deutschen Mindestlohn, um vermeintliche Wettbewerbsvorteile Deutschlands abzuschwächen.
Und wenn das alleine nicht hilft, so Überlegungen Brüssler Bürokraten, müssen die erfolgreicheren Länder eben die Sozialkosten der s ...
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Bundestag
