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Essen (ots) - Wenn's ums Geld geht, verstehen die Bürger keinen Spaß.
Der grüne Umweltminister Remmel hatte die Widerstände unterschätzt, als er den ersten Entwurf zum "Kanal-TÜV" für alle Hausbesitzer präsentierte.
Auch die nachträgliche Begrenzung auf die Kontrolle privater Abwasserkanäle in Wasserschutzgebieten aber birgt politis ...
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Düsseldorf (ots) - Noch sind es nur erste Planspiele.
Doch schon die heftigen Reaktionen darauf zeigen, was ein früherer Ausstieg von RWE aus der Braunkohle bedeutet.
Bei Umweltverbänden und Grünen brandet sogleich Beifall auf: Was man mit Protesten und Klagen nicht geschafft hatte, erledigt nun die Energiewende.
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Regensburg (ots) - Die Drohung der Energieversorger, ihre großen Kraftwerke vom Netz zu nehmen, zeigt einmal mehr, dass der Energiewende ein schlüssiges Gesamtkonzept fehlt.
Denn als die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) vor zwei Jahren den Ausstieg vom Ausstieg rückgängig machte, geschah das als übereilte Reaktion auf Fukush ...
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Berlin (ots) - Noch vor den Sondierungsgesprächen der Union mit den Grünen haben sich die Deutschen ihre Meinung über die wahrscheinlichste Koalitionsvariante gebildet:
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage gehen 79 Prozent der Befragten von einer Großen Koalition aus. An Schwarz-Grün glauben nur 9 Prozent der Deutschen.
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München (ots) - Die Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam,Bernd LuckeundFrauke Petrybetonen, dass es in der Parteiführung völlige Übereinstimmung über die jüngst verhängte restriktive Aufnahmepolitik gebe.
"Unsere Zielgruppe sind Nichtw ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am heutigen Dienstag den aus Schleswig-Holstein stammenden Abgeordneten, Ingbert Liebing (CDU), einstimmig zum neuen Vorsitzenden und kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion gewählt.
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Osnabrück (ots) - Nach Entscheidung zu Schockbildern auf Zigarettenschachteln: EU-Ausschussvorsitzender beklagt "perfide Methoden" der Tabaklobby!
"Perfide Methoden" der Tabaklobby im Zuge der Entscheidung zu strengeren Auflagen bei Tabakprodukten hat Matthias Groote (SPD), Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für öffentliche Gesundheit im ...
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Berlin (ots) - Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat seine Partei davor gewarnt, im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der Union die Forderung nach Steuerhöhungen für Spitzenverdiener aufzugeben.
"Wir sollten gerade jetzt unser Programm nicht über Bord werfen", sagte Stöß dem Berliner "Ta ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Hans-Peter Friedrich (CSU) als starken Innenminister zu bezeichnen, wäre gewiss übertrieben.
Mehr ins Amt gedrängt als gewollt, dazu Mitglied einer Partei, in der das Poltern zum guten Ton gehört, sieht er sich in Abständen dazu veranlasst, sich selbst in Starkdeutsch zu versuchen.
Die Opfer der Flüchtlingskat ...
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Berlin (ots) - Bei einem Schiffunglück vor der italienischen Insel Lampedusa sind mehrere hundert Flüchtlinge ertrunken.
Zu der Flüchtlingstragödie vor erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sibylle Pfeiffer (CDU):
"Die Tragödie vor der Insel Lampedusa ist erschütternd. Wir brauc ...
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Berlin (ots) - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert nach dem jüngsten Bootsunglück vor der Küste Lampedusas die deutsche wie die europäische Flüchtlingspolitik.
"Es herrscht unverändert eine Abwehrhaltung. Die bestimmt die Diskussionen", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, in einem Gespräch mit der Tageszeitung "n ...
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Mainz (ots) - Die Programme der Bundesländer zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Familienangehörige in Deutschland werden nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" bisher kaum genutzt.
Eine aktuelle Umfrage unter allen Bundesländern ergab, dass im Rahmen der Länderregelungen bisher nur ...
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Osnabrück (ots) - RWE-Tochter Innogy warnt vor Überlastung der Stromnetze!
Die Ökostrom-Tochter des Energiekonzerns RWE hat vor einer Überlastung der Stromnetze gewarnt und klare Aussagen zum weiteren Aufbauvon Offshore-Windparks gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) erklärte der Geschäftsführ ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe fordert den RWE-Konzern auf, an seinen Planungen für den Braunkohle-Abbau festzuhalten.
"Es ist gut, dass RWE klar gestellt hat, dass es an seinen Planungen im Revier festhält. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf zuverlässige unternehmerische Planungen", sagte Gröhe der in Düsseldorf ersche ...
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Osnabrück (ots) - Vorsitzende Tepe: Dreigliedriges Schulsystem abschaffen und Ganztagsschulen für Grundschüler einführen / Ältere bei Thema Internet bereits abgehängt!
Osnabrück.- Angesichts des schlechten Abschneidens von Deutschland beim ersten PISA-Test für Erwachsene hat die Gewerkschaft Erziehung ...
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München (ots) - Vor der Wahl des Ministerpräsidenten hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die CSU eindringlich zu einem Kurswechsel in der Landespolitik aufgefordert:
"Es gibt eine ganze Reihe von Themen, bei denen die CSU auf der fal ...
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Berlin (ots) - Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben am heutigen Dienstag den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz als Ost-Sprecher mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.
Von 41 gültigen Stimmen (0 Enthaltungen) entfielen 39 auf Ja, 2 auf Nein. Das entspricht einem Wahlergebnis vo ...
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Berlin (ots) - "Es ist skandalös, dass die Vermögen der fünfhundert reichsten Millionäre Deutschlands um 5,5 Prozent steigen, während Millionen Beschäftigte leer ausgehen.
Vollzeitbeschäftigte haben heute preisbereinigt sogar weniger in der Tasche als vor einem Jahr. Es müssen endlich die politischen Weichen für kräftige Lohnerhöhungen gestellt ...
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Osnabrück (ots) - Liberaler Finanzpolitiker warnt: Nicht links blinken, damit wir bei der SPD auf dem Schoß sitzen dürfen / Kritik an Genscher für Drängen auf Parteiaustritt!
Osnabrück.- Der für seine Euro-skeptische Haltung bekannt gewordene FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat mit Blick auf die Neuaufs ...
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Leipzig (ots) - Sachsens CDU-MinisterpräsidentStanislaw Tillichhält Schwarz-Grün als Regierungsmodell für den Bund "für ein sehr riskantes Experiment", von dem er nicht sehe, "dass man schon so weit ist".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) verwies Tillich darauf, dass im ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, sieht das Thüringer Modell beim Mindestlohn als möglichen Kompromiss für eine große Koalition.
"Das Thüringer Modell kommt aus einer großen Koalition und ist sehr interessant. Es sieht einen relativ robusten
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen vor der europäischen Küste hat NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker in Brüssel einzumischen.
"Wir brauchen dringend ein gesamteuropäisches Konzept, das humanitäre Lösungen für den stetig wachs ...
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Bielefeld (ots) - Es gibt Nachrichten, bei denen möchte man als Bürger vor Wut in die Luft gehen.
So verhält es sich beim neuen Flughafen Kassel-Calden. Dort hat eine gigantische Verschwendung stattgefunden.
Die neueste Hiobsbotschaft ist, dass im Winter dort überhaupt kein Urlaubsflieger mehr starten wird.
Das Desaster ...
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Osnabrück (ots) - Dass sich der Bundesnachrichtendienst nicht in die Karten schauen lassen will, was seine Methodik betrifft, überrascht nicht - der Geheimdienst würde, wenn er allzu tief in seine Arbeitsabläufe blicken ließe, schließlich nicht mehr sonderlich geheim agieren.
Gleichwohl nimmt im Zuge der Überwachungsdebatte die Zahl der unbean ...
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Weimar (ots) - Thüringens vielfältige Krankenhauslandschaft wird sich in den nächsten Jahren verändern: Kleinere Häuser müssen sich entweder spezialisieren, oder ihre Überlebenschancen tendieren gegen Null.
Bisher haben sich vor allem die Landräte immer wieder erfolgreich gegen eine Demontage "ihres" Krankenhauses gewehrt, haben für viel Geld ei ...
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Bielefeld (ots) - Die erste Betroffenheit über den Tod einiger hundert Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa hat sich gelegt.
Die Antworten der Politiker auf die Katastrophe im Mittelmeer klingen rational und abgewogen. Von Mitleid spricht keiner.
Die Bundesregierung (Bundesinnenminister: Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU) z ...
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OpenPr.de: Felbinger: Massenarbeitslosigkeit muss verhindert werden!
(ddp direct) München. Mit großer Besorgnis reagiert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf die prekäre Situation an bayerischen Realschulen: Mitteilungen des Bayerischen Realschullehrerverbands zufolge droht den Realschullehrern eine Massenarbeitslosigkeit, während zugl ...
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Ravensburg (ots) - Es sind nicht nur Pro-forma-Verhandlungen, die schwarz-grünen Sondierungsgespräche, die in dieser Woche stattfinden werden.
Aber es geht auch (noch) nicht wirklich um eine Koalition, sondern eher um die Vorbereitung künftiger Bündnisse.
Sowohl Union als auch Grüne müssen langfristig sehr daran interessiert sein, a ...
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD sind einer großen Koalition näher, als sie es die Öffentlichkeit glauben lassen.
Längst wird hinter den Kulissen ausgelotet, wie belastbar die persönlichen Kontakte der Hauptakteure untereinander sind.
Auch bei den im Wahlkampf heiß umkämpften Themen ist Abrüstu ...
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Bielefeld (ots) - Das eine alles entscheidende »Kleine Handbuch praktischer Politik« steht in keinem Buchkatalog.
Dabei trägt es mancher in Berlin gerade jetzt unter dem Arm.
Die Sondierungen für neue Bündnisse haben erst begonnen, aber schon wird fleißig in besagtem Büchlein geblättert.
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