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Berlin (ots) - Die scheidende Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bekommt von ihren eigenen Experten ein schlechtes Abschlusszeugnis.
In ihrer gemeinsamen Bewertung aller familienpolitischen Leistungen loben die drei Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, Ifo und ZEW zwar den Kita-Ausbau und das Elterngeld, kritisieren aber das Ehegatt ...
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Berlin (ots) - "Die 50 bis 64jährigen im Osten werden mehr und mehr zu den Verlierern der Einheit.
Sie sind die Opfer einer Politik, die das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse längst aufgegeben hat und dauerhafte Arbeitslosigkeit und Altersarmut sehenden Auges in Kauf nimmt", so Dietmar Bar ...
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München (ots) - Die Empfehlungen der Bodewig-Kommission, wie das deutsche Straßennetz finanziert, erhalten und ausgebaut werden kann, sind nach Ansicht des ADAC eine wegweisende Grundlage für die Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung.
"Die Kommission hat deutlich gemacht, dass unsere Straßen wichtiges Volksvermögen darstellen und ohne erhebl ...
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Frankfurt (ots) - Für die freie Wahl des Heizsystems und des Energieträgers / Markteingriffe durch Verbrennungsverbote / Anschluss- und Benutzungszwänge oft mit Nachteilen für Endverbraucher verbunden!
In vielen Städten und Gemeinden können Verbraucher ihr Heizsystem und den damit verbundenen Energieträger nicht mehr frei wählen.
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Berlin (ots) - Der Rat für Migration ruft den neuen Bundestag und die künftige Bundesregierung zu einschneidenden Veränderungen der deutschen Integrationspolitik auf.
In einer Online-Petition, deren Text dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) vorliegt, sprechen sich bisher 63 Migrationsforscherinnen und ...
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Berlin (ots) - "Besonders alarmierend an den aktuellen Arbeitsmarktdaten ist, dass sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr weiter erhöht hat", kommentiert Sabine Zimmermann den Bericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat September.
"Diese Entwicklung verdeutlicht ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für September 2013 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der vergangenen acht Jahre muss fortgesetzt werden. Eine gute Arbeitsm ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat bei den EU-Verhandlungen zur Finanzmarktregulierung einen Kurswechsel vollzogen.
Anders als bislang vertreten, macht sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nun gegen wesentliche Ausnahmeregeln und Schlupflöcher stark, die einer effektiven Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation im Wege stehen w ...
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Berlin (ots) - "Deutschland braucht keine Pkw-Maut, nicht für Ausländer, nicht für Inländer und auch nicht in Form einer Vignette.
Was Deutschland braucht, ist eine grundlegende Reform seiner verkorksten Verkehrspolitik", sagte Werner Reh, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz
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Osnabrück (ots) - Staatsrechtler will Opposition durch Grundgesetzänderung stärken!
Osnabrück.- Zur Stärkung der Opposition im Fall einer Großen Koalition fordert der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart Änderungen am Grundgesetz.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) plädierte der Jurist dafür, ...
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Saarbrücken (ots) - In der ersten Woche nach der Bundestagswahl sind rund 30 Einsprüche gegen die Wertung des Ergebnisses beim zuständigen parlamentarischen Ausschuss für Wahlprüfung eingegangen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, hätten Bürger wegen der bestehenden Fünf-Prozent ...
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Regensburg (ots) - Mit Ilse Aigner verlässt eine von Landwirten und den meisten Verbraucherschützern geachtete Bundesministerin die Berliner Bühne.
Sie will künftig in Bayern ihre politische Karriere fortsetzen.
Die Bundeshauptstadt als Vorstufe für höhere Weihen im weiß-blauen Freistaat gewisse ...
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Düsseldorf (ots) - Die Mitarbeiter der NRW-Landesverwaltung sind deutlich häufiger krank als der Durchschnitt der Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen internen Bericht der Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD), der in d ...
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Berlin (ots) - Angesichts der anhaltenden Diskussionen um die Einführung einer Mietpreisbremse erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Mietpreisbremse ist populistisch und sozial unbrauchbar"!
"Dass der Wahlkampfpopulismus einer Mietpreisbremse die Marktkräfte aus ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will im Falle einer Großen Koalition enttäuschte SPD-Mitglieder zum Übertritt bewegen.
"Wenn die SPD noch einmal in eine große Koalition geht, dann wird es unweigerlich Brüche in der Partei geben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeu ...
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Osnabrück (ots) - Wichtiger Beitrag zur Integration!
Ohne Zweifel: Der Islam gehört auch zu Niedersachsen.
Immerhin 450 000 Muslime leben im Land, viele von ihnen seit Jahrzehnten. Ihr Anteil entspricht immerhin sechs Prozent der Bevölkerung.
Und längst sitzen Politiker islamischen ...
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Regensburg (ots) - Die Koalitionsspiele sind eröffnet.
Auch wenn die Protagonisten noch nicht an einem gemeinsamen Tisch Platz genommen haben, schälen sich unverrückbare Positionen von Union und SPD deutlich heraus.
CSU-Chef Seehofer hat die bayerischen Standpunkte zementiert: Sein Nein zu Steu ...
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Bremen (ots) - Man kann CSU-Chef Seehofer durchaus zugutehalten, dass er von der zentralen Position im Wahlkampf, keine Steuern zu erhöhen, auf keinen Fall abweichen will.
Aber dann müsste er an anderer Stelle zumindest ein bisschen nachgiebiger sein.
Stattdessen irritiert Seehofer mit seinem forschen Auftreten nicht nur
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OpenPr.de: Zu den Chancen eines Wiederaufstiegs der FDP:
Was denken Sie, wird die FDP 2017 wieder in der Deutschen Bundestag einziehen?
Oder ist die Freie Demokratische Partei nach den schallenden 4,8 Prozent am letzten Sonntag nicht einfa ...
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Essen (ots) - Hat mal jemand etwas von Angela Merkel gehört?
Von wegen. Am Tag acht nach der Wahl überlässt sie die männlichen Alphatiere, die um sie herum kreisen, sich selbst.
Es sind die Kauders, Laschets oder Seehofers, die rund um die Begriffe "Steuererhöhungen", "Betreuungsge ...
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Düsseldorf (ots) - An Tagen, an denen politische Taktik dominiert, lohnt ein gelassener Blick auf die Fakten.
Die Union ist mit Angela Merkel und der Aussage "Keine Steuererhöhungen" in den Wahlkampf gezogen und - Achtung! - sie hat gewonnen.
41,5 zu 25,7 lautet das Kräfteverhältnis, ...
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Stuttgart (ots) - Der Bundespräsident hat so viel und so herzenspathetisch vom Wert demokratischer Wahlen gesprochen, dass er den Gedanken, so lange wählen zu lassen, bis das Ergebnis irgendwie passt, abstoßend finden dürfte.
Er wird den Parteien also gehörig ins Gewissen reden, sich zusammenzuraufen.
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Ravensburg (ots) - Das ist die Bitte um Entschleunigung: der Wunsch nach mehr Ruhe und Gelassenheit.
Erst vor gut einer Woche hat Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Das Land hat noch keine neue Regierung.
Aber das ist bei Weitem keine Kata ...
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Bielefeld (ots) - Die 470.000-fache Drohung, mit der die SPD auf die CDU/CSU zugeht, klingt so: »Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden.«
Dabei ist noch unklar, ob dieses »Votum«, das nun nicht mehr » ...
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Karlsruhe (ots) - Die Koalitionäre in spe lassen sich Zeit: Am Freitag wollen Union und SPD miteinander sprechen, um auszuloten, ob es sich lohnt, in richtige Koalitionsgespräche einzusteigen.
Immerhin haben es die Union und die Sozialdemokraten zwischenzeitlich geschafft, ihre Verhandlungsdelegationen für ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat der SPD vorgeworfen, das Ergebnis der Bundestagswahlen zu vernachlässigen.
"Statt Selbstkritik und Neuaufstellung diskutieren SPD-Führungsleute, wer welchen Ministerposten bekommt ...
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD hält die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig Steuererhöhungen weiterhin für notwendig.
"Wir müssen erheblich mehr Geld in Schulen, Kitas und Infrastruktur investieren, und wir müssen die Kommunen finanziell stärk ...
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Cottbus (ots) - Langsam lichtet sich der Nebel.
Wenigstens, was den Fahrplan für mögliche Verhandlungen über eine neue Regierung angeht.
An diesem Freitag also loten Union und SPD erstmals die Chancen für eine Große Koalition aus. Ein paar Tage später will
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Stuttgart (ots) - Knapp zwei Wochen nach der Wahl kommen die ersten offiziellen Gespräche in Gang.
Die Union ist gut beraten, nicht ausschließlich auf ein Bündnis mit der SPD zu setzen, sondern auch die Chancen einer Zusammenarbeit mit den Grünen auszuloten.
Strategisch wäre eine solche Konstel ...
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Essen (ots) - Die Nachricht der abgesagten Katastrophe ist in diesem Fall auch eine Nachricht:
Die NRW-Hochschulen sind unter dem Ansturm des doppelten Abiturjahrgangs nicht zusammengebrochen, und die häufig kritisierte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) muss sich im Management keine Vorhaltungen machen lassen.
Dies fes ...
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Bundestag
